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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Dienststätte - Begriff - Definition - Dienstgang - Außendienst

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 04.07.1973 - 4 AZR 475/72

  Regelmäßige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Kriterien - Gleichmäßigkeit - …

  Auszug aus BAG, 03.07.1974 - 4 AZR 491/73

  Dabei ist "Regelmäßigkeit" im Reisekostenrecht dann gegeben, wenn ohne absolute Gleichförmigkeit in übersehbaren Abständen je nach Erfahrung und Bedürfnis Dienstgänge (bzw. Dienstreisen) in sich wiederholender Weise unternommen werden (vgl. Urteil des Senats vom 6 . März 1974 - 4 AZR 244/73 - , /"demnächst/ Nr. 1 zu § 35 TV AL II im Anschluß an das Urteil vom 4. Juli 1973 - 4 AZR 475/72 -, /demnächst /AP Nr. 122 zu § 1 TVG Auslegung;… auch Meyer-Ericke, aaO, § 18 BRKG Anm. 3).
• BAG, 06.10.1965 - 4 AZR 189/64

  Krankentransportfahrer - Feuerwehrtechnischer Dienst - Brandschutz - …

  Auszug aus BAG, 03.07.1974 - 4 AZR 491/73

  Da es sich bei den AV ADE ursprünglich um eine rem.verwaltungsrechtliche Regelung für Beamte handelt, bestehen auch in diesem Punkte gegen ihre Gültigkeit keine rechtlichen Bedenken (vgl. Urteil des Senats vom 8. Mai 1974 - 4 AZR 288/73 /demnächst/ AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen).
• BAG, 08.11.1994 - 9 AZR 477/91

  Urlaubsvergütung im Freischichtenmodell

  Auszug aus BAG, 03.07.1974 - 4 AZR 491/73

  Dabei ist "Regelmäßigkeit" im Reisekostenrecht dann gegeben, wenn ohne absolute Gleichförmigkeit in übersehbaren Abständen je nach Erfahrung und Bedürfnis Dienstgänge (bzw. Dienstreisen) in sich wiederholender Weise unternommen werden (vgl. Urteil des Senats vom 6 . März 1974 - 4 AZR 244/73 - , /"demnächst/ Nr. 1 zu § 35 TV AL II im Anschluß an das Urteil vom 4. Juli 1973 - 4 AZR 475/72 -, /demnächst /AP Nr. 122 zu § 1 TVG Auslegung;… auch Meyer-Ericke, aaO, § 18 BRKG Anm. 3).

• BAG, 17.05.1968 - 3 AZR 143/67

  Unrichtige Streitwertfestsetzung - Statthaftigkeit einer Streitwertrevision - …

  Auszug aus BAG, 03.07.1974 - 4 AZR 491/73

  Solchenfalls ist grundsätzlich, auch im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, der vom Arbeitsgericht festgesetzte Streitwert für die Rechtsmittelgerichte, auch für das Revisonsgericht, bindend (vgl. BAG 21, 22 /~25 ff. 7 = AP Nr. 2o zu § 72 ArbGG Streitwertrevision).
• BAG, 08.05.1974 - 4 AZR 288/73

  Zulagen - Beamter - Anspruch

  Auszug aus BAG, 03.07.1974 - 4 AZR 491/73

  Da es sich bei den AV ADE ursprünglich um eine rem.verwaltungsrechtliche Regelung für Beamte handelt, bestehen auch in diesem Punkte gegen ihre Gültigkeit keine rechtlichen Bedenken (vgl. Urteil des Senats vom 8. Mai 1974 - 4 AZR 288/73 /demnächst/ AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen).
• BAG, 06.03.1974 - 4 AZR 244/73

  Dienstreise - Begriff - Definition - Auslegung

  Auszug aus BAG, 03.07.1974 - 4 AZR 491/73

  Dabei ist "Regelmäßigkeit" im Reisekostenrecht dann gegeben, wenn ohne absolute Gleichförmigkeit in übersehbaren Abständen je nach Erfahrung und Bedürfnis Dienstgänge (bzw. Dienstreisen) in sich wiederholender Weise unternommen werden (vgl. Urteil des Senats vom 6 . März 1974 - 4 AZR 244/73 - , /"demnächst/ Nr. 1 zu § 35 TV AL II im Anschluß an das Urteil vom 4. Juli 1973 - 4 AZR 475/72 -, /demnächst /AP Nr. 122 zu § 1 TVG Auslegung;… auch Meyer-Ericke, aaO, § 18 BRKG Anm. 3).
• BAG, 10.03.1971 - 4 AZR 266/70

  Soldaten - Gemeinschaftsverpflegung der Truppe - Teilnahme an Manöver - …

  Auszug aus BAG, 03.07.1974 - 4 AZR 491/73

  Jedoch bestimmt § 18 BRKG hierzu ergänzend, daß die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte unmittelbar nachgeordnete Behörde "bei regelmäßigen oder gleichartigen Dienstreisen oder Dienstgängen" eine laufende Pauschal' Vergütung anstelle der Reisekostenvergütung gewähren kann, wobei, da der Gesetzgeber eine andersartige Regelung nicht vorgeschrieben hat, auch eine solche im Erlaßwege rechtlich möglich ist (vgl. BAG AP Nr. 7 zu § 38 MTB II).

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• BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 289/87

  Fahrtkosten: Fahrtkosten zum Arbeitsplatz - Kosten für Fahrten aus besonderem …

  Ein Gefälle sozialer Leistungen zwischen Beamten und Angestellten soll vermieden werden (BAGE 41, 47, 50 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 3. Juli 1974 - 4 AZR 491/73 - AP Nr. 3 zu § 42 BAT; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand Dezember 1988, § 44 Erl. 1, 6 a; Uttlinger/Breier/Kiefer, BAT, Stand Januar 1989, § 42 Erläuterungen S. 208.1/208.2; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, Stand Januar 1989, § 42 Anm. 1).

  Der Minister war zum Erlaß einer derartigen Verwaltungsvorschrift ausdrücklich und inhaltlich ausreichend bestimmt durch die gesetzliche Ermächtigungsnorm in § 24 Abs. 2 LRKG BW ermächtigt (vgl. auch BAG Urteil vom 3. Juli 1974 - 4 AZR 491/73 - AP Nr. 3 zu § 42 BAT, zu IV der Gründe; BAG Urteil vom 8. März 1978 - 4 AZR 604/76 - AP Nr. 6 zu § 42 BAT).

• BAG, 19.03.1975 - 4 AZR 265/74

  Eingruppierung: Dokumentar/Dokumentator

  Ju-li 1974- - 4 AZR 491/73 - /""demnächst 7 AP Nr. 3 zu § 42 BAT, 19. Juni 1974 - 4 AZR 436/73 -, /~demnächst 7 AP Nr. 3 zu § 3 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und 1J« Februar 1974- - 4 AZR 192/75 - , /"demnächst JAP Nr. 4 zu § 7o BAT, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 27.08.1975 - 4 AZR 454/74

  Interessenausgleich: Auslegung von Sozialplänen

  AZR 41/74- -/demnächst] AP Nr. 1 zu § 33 SchwBeschG 1961, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 11. September 1974 - 4 AZR 56o/73 [demnächst] AP Nr. 5 zu § 44 BAT; 3. Juli 1 9 7 4 - 4 AZR 491/73 Cdemnächst]AP Nr. 3 zu § 42 BAT; 19- Juni 1974 - 4 AZR 436/73 [demnächst] AP Nr. 3 zu § 3 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und 13. Pebruar 197 - 4 AZR 192/73 -, [demnächst] AP Nr. 4 zu § 7° BAT).

• LAG Niedersachsen, 07.06.2004 - 17 Sa 1374/03

  Anspruch von zivilen Wachmännern bei der Bundeswehr auf Zahlung einer …

  Als "Dienststätte" ist im Gegensatz zur Dienststelle die jeweilige Stelle anzusehen, an der der Bedienstete in der Regel seinen Dienst zu verrichten hat, so dass ein "Dienstgang" immer dann vorliegt, wenn ein Bediensteter, ohne seinen Dienstort (oder Wohnort) zu verlassen, sich außerhalb seiner "ständigen Dienststätte" zur Erledigung von Dienstgeschäften befindet (BAG vom 03.07.1974 - 4 AZR 491/73 - AP Nr. 3 zu § 2 40 BAT;… vgl. auch Meyer- /Fricke, a.a.O, Rz 108 zu § 2 BRKG).
• OVG Sachsen, 25.06.2015 - 9 A 344/14

  Umsetzung; Einzugsgebiet

  Bei der Dienststätte handelt es sich um die (örtliche) Stelle, an der der Bedienstete in der Regel seinen Dienst zu verrichten hat (BAG, Urt. v. 3. Juli 1974 - 4 AZR 491/73 -, juris Rn. 40).
• LAG Niedersachsen, 07.06.2004 - 17 Sa 1967/03

  Anspruch von zivilen Wachmännern bei der Bundeswehr auf Zahlung einer …

  Als "Dienststätte" ist im Gegensatz zur Dienststelle die jeweilige Stelle anzusehen, an der der Bedienstete in der Regel seinen Dienst zu verrichten hat, so dass ein "Dienstgang" immer dann vorliegt, wenn ein Bediensteter, ohne seinen Dienstort (oder Wohnort) zu verlassen, sich außerhalb seiner "ständigen Dienststätte" zur Erledigung von Dienstgeschäften befindet (BAG vom 03.07.1974 - 4 AZR 491/73 - AP Nr. 3 zu § 2 40 BAT;… vgl. auch Meyer- /Fricke, a.a.O, Rz 108 zu § 2 BRKG).
• BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 456/74

  Tarifverträge: Geltungsbereich des RTV-Bau

  Wie der Senat in der gleichen Entscheidung bereits aus geführt hat, ist aber trotzdem auch vorliegend die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts für den Senat bindend, weil eine Bindung daran aus Rechtsgründen nur dann entfallen könnte, wenn die arbeitsgerichtliche Wertfestsetzung offenkundig und auf den ersten Blick unrichtig oder unter keinerlei rechtlichem oder sonst vernünftigem Gesichtspunkt zu begründen wäre (vgl. auch Urteil des Senats vom 3-Juli 1974 - 4 AZR 491/73 /"demnächst 7 AP Nr. 3 zu § 42 BAT, im Anschluß an BAG 21, 22 /~25 ff. 7 = AP Nr. 2o zu § 72 ArbGG Streitwertrevision).
• BAG, 01.06.1983 - 4 AZR 578/80

  Angestellte im Schreibdienst - Tarifliche Zulage - Vollbeschäftigte Angestellte - …

  In Wahrheit will die Klägerin jedoch eine allgemeine Feststellungsklage erheben, für die das rechtliche Interesse nach § 256 Abs. 1 ZPO zu bejahen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 -, 21. April 1982 - 4 AZR 671/79 "beide zur Veröffentlichung bestimmt, und 3. Juli 1974 - 4 AZR 491/73 - AP Nr. 3 zu § 42 BAT mit weiteren Nachweisen).
• LAG Hamm, 06.12.2001 - 17 Sa 1241/01

  Tagegeldanspruch der Kanalunterhaltungsarbeiter im öffentlichen Dienst

  Rn. 263 cc 1) Denn insoweit ist nunmehr zum einen von rechtlicher Bedeutung, dass schon immer sowie dabei jetzt in § 2 Abs. 3 Satz 1 BRKG aufgenommen gewesen sowie ebenfalls weiterhin aufgenommen ist, dass Dienstgänge im Sinne des BRKG auch Gänge oder Fahrten am Dienst- oder Wohnort zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb "der Dienststätte" sind, die von der zuständigen Behörde angeordnet oder genehmigt worden sind, dass das Bundesarbeitsgericht bereits in seinem Urteil vom 06.07.1960 - 4 AZR 104/58 - die Ansicht vertreten hat, dass eine Dienststelle im Sinne des Besoldungsrechts jede abgrenzbare Verwaltungseinheit ist, die Verwaltungsaufgaben mit einer gewissen Selbständigkeit erledigt, dass das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 02.05.1967 - II C 12.67 - ZBR 1967, 266 die Auffassung vertreten hat, dass "Dienststelle" im Sinne der besoldungsrechtlichen Vorschriften über den Ortszuschlag die den Dienstposten des Beamten einschließende "kleinste organisatorisch abgrenzbare Verwaltungseinheit ist, der ein örtlich und sachlich bestimmtes Aufgabengebiet zugewiesen ist", und dass als "ständige" Dienststelle des Beamten jetzt im Sinne des § 14 Abs. 1 LBesG NRW die Dienststelle des Beamten zu verstehen ist, bei der der Beamte nicht nur vorübergehend, vielmehr "ständig", d.h. für nicht absehbare - längere - Dauer, Dienst leistet, und dass zwar wiederum das Bundesarbeitsgericht, aber nunmehr in seinem Urteil vom 03.07.1974 - 4 AZR 491/73 - RiA 1974, 197 die Ansicht vertreten hat, dass "Dienststätte" im Sinne des BRKG die Stelle ist, an der der Bedienstete in der Regel seinen Dienst zu verrichten hat, und dass ein "Dienstgang" im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 BRKG nur dann vorliegt, wenn ein Bediensteter, ohne seinen Dienstort (oder Wohnort) zu verlassen, sich außerhalb seiner "ständigen Dienststätte" zur Erledigung von Dienstgeschäften befindet.
• BAG, 28.05.1975 - 4 AZR 375/74

  Beihilfe: Höchstpersönlichkeit des Anspruchs, Unzulässigkeit einer Klageänderung

  Auch sind die Voraussetzungen für eine Peststellungsklage nach § 256 ZPO erfüllt, da andernfalls für die Kläger Berechnungsschwierigkeiten beständen; zudem dient vorliegend eine Peststellungskla ge ersichtlich einer ErMigung des gesamten zwischen den Parteien streitigen Rechts- und Tatsachenkomplexes; schließlich würde sich die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch einem Peststellungsurteil beugen (vgl. Urteil des Senats vom 3o. Oktober 1974- AZR 4-1/74- -, [demnächst] :AP Nr. 1 zu § 33 SchwBeschG 1961, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an die Urteile vom 11. September 1974- AZR 56o /73 [demnächst] AP Nr. 5 zu § 44 BAT, 3. Juli 1974 - 4 AZR 491/73 -" [demnächst] AP Nr. 3 zu § 42 BAT, 19. Juni 1974 - 4 AZR 436/73 [demnächst] AP Nr. 3 zu § 3 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesäoen, sowie 13 Pebruar 1974 - 4 AZR 192/73 -" [demnächst] AP Nr. 4 zu § 7o BAT).
• BAG, 14.05.1986 - 4 AZR 145/85

  Anspruch auf Ausbleibezulage für Abordnung zu Umschulungslehrgang