Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  GO Art. 21; ; GO Art. 29; ; GO Art. 37; ; BayVwVfG Art. 46; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kommunalrecht - Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest [Kiliani]; Fortsetzungsfeststellungsklage; Geschäft der laufenden Verwaltung; Gemeinderat; Beschließender Ausschuss; Konkludente Widmung; Zulassungskriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani-Volksfest in Würzburg); Einzelentscheidung über Zulassung von Schaustellern ; Vorliegen konkurrierender Zulassungsanträge ; Laufende Angelegenheit; Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Verwaltungsrecht; Stellplatzvergabe auf Volksfesten nur nach Grundsatzentscheidung des Gemeinderats

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 771
• NVwZ-RR 2003, 819
• DVBl 2004, 451 (Ls.)
• DÖV 2003, 819

Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

  Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823

  Infolge Erledigung während des laufenden Widerspruchsverfahrens unterlag die Klageerhebung keiner Fristbindung (BVerwG vom 14.7.1999 NVwZ 2000, 63) und für eine Verwirkung des Klagerechts gibt es vorliegend keinen Anhalt.
• VGH Bayern, 17.02.1999 - 4 B 96.1710

  Zulassungsentscheidung zu Volksfest durch Schaustellerverband

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823

  cc) Die Ausübung der materiell weitreichenden Gestaltungskompetenz von der Widmung bis zur Einzelzulassung hat die Gemeinde als wesentliche Entscheidungen für die öffentliche Einrichtung selbst wahrzunehmen und kann sie nicht privaten Dritten überlassen (BayVGH vom 17.2.1999 VGH n.F. 52, 31/34 = BayVBl. 1999, 657/658).
• VGH Bayern, 21.01.1988 - 4 CE 87.03883

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823

  Für das Vorliegen einer Widmung bedarf es keines förmlichen Rechtsakts in Form einer Satzung oder einer schriftlich erlassenen Allgemeinverfügung; letztere vermag auch "in anderer Weise" (Art. 37 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG) und damit konkludent erklärt zu werden (BayVGH vom 21.1.1988 BayVBl. 1988, 497/498).

• BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87

  Pflicht des Dienstherrn - Beamter im Vorbereitungsdienst - Einstellung als …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823

  Der auch im Rahmen der Verpflichtungsklage statthafte Fortsetzungsfeststellungsantrag (vgl. BVerwGE 81, 365/367) ist gem. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig.
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.1991 - 14 S 1277/89

  Auswahl von Marktbewerbern bei Platzmangel - Bevorzugung von Altbewerbern - …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823

  Auch wenn wegen des Charakters des Art. 37 GO als Schutzvorschrift für die Gemeinde (BayVGH vom 28.11.1960 VGH n.F. 13, 120/123) die Zuweisung der Organkompetenz aus der Perspektive der Kommune vorzunehmen ist (so schon BayVGH vom 5.3.1957 VGH n.F. 10, 64/67), spricht im Ergebnis für die Notwendigkeit der Beteiligung eines Beschlussorgans nicht zuletzt die erhebliche Grundrechtsrelevanz der Zulassungskriterien aus der Sicht der betroffenen Schausteller (VGH Mannheim vom 30.4.1991 NVwZ-RR 1992, 132/133).
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.1990 - 14 S 2400/88

  Zur Zuständigkeit des Gemeinderates für die Aufstellung von Richtlinien zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823

  Demgegenüber fällt die abstrakte Auswahl und Fixierung der im Einzelfall heranzuziehenden Zulassungskriterien bei größeren Volksfesten als wesentliche Determinante für die jeweilige Auswahlentscheidung nicht mehr unter die laufenden Angelegenheiten i.S. des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO (so auch VGH Mannheim vom 27.8.1990 NVwZ-RR 1992, 90 f.; a.A. VG Ansbach vom 11.1.1996 NVwZ-RR 1997, 98/99 für das Marktzulassungsrecht).
• VGH Bayern, 29.01.1991 - 22 B 90.2122

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Betreibers eines Belustigungsgeschäfts von …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823

  Das Verwaltungsgericht hat das berechtigte Feststellungsinteresse zutreffend aus dem Aspekt der Wiederholungsgefahr hergeleitet (BayVGH vom 29.1.1991 BayVBl. 1991, 370 f.).
• VG Ansbach, 11.01.1996 - AN 4 K 95.00513

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823

  Demgegenüber fällt die abstrakte Auswahl und Fixierung der im Einzelfall heranzuziehenden Zulassungskriterien bei größeren Volksfesten als wesentliche Determinante für die jeweilige Auswahlentscheidung nicht mehr unter die laufenden Angelegenheiten i.S. des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO (so auch VGH Mannheim vom 27.8.1990 NVwZ-RR 1992, 90 f.; a.A. VG Ansbach vom 11.1.1996 NVwZ-RR 1997, 98/99 für das Marktzulassungsrecht).
• VG Würzburg, 26.07.2000 - W 2 K 00.140

  Auszug aus VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823

  4 B 00.2823 W 2 K 00.140.

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• VGH Bayern, 15.03.2004 - 22 B 03.1362

  Zulassung zum Volksfest, Ausschluss von Bewerbern, Kommunale Organkompetenzen, …

  Die auf der Grundlage allgemeiner Richtlinien (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO) zu treffende konkrete Entscheidung über die Zulassung einzelner Bewerber stellt - jedenfalls bei einer kreisfreien Stadt dieser Größe (ca. 68.000 Einwohner) - eine laufende Angelegenheit im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO dar (vgl. zuletzt BayVGH vom 31.3. 2003, BayVBl 2003, 501/503).

  Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung unter den Gemeindeorganen besitzt, im Unterschied zur verwaltungsinternen Geschäftsverteilung (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GO), unstreitig auch gegenüber Außenstehenden rechtliche Bedeutung (BayVGH vom 31.3. 2003, BayVBl 2003, 501/503 m.w.N.; VGH BW vom 27.8.1990, NVwZ 1992, 90 f.).

  Grundsätzlich dürfte diese Vorschrift bei Fortsetzungsfeststellungsklagen zwar zur Anwendung kommen (BayVGH vom 31.3. 2003, BayVBl 2003, 501/503 m.w.N. auch zur Gegenauffassung).

  Deshalb braucht im vorliegenden Fall nicht weiter geprüft zu werden, ob die Beklagte mit ihrem nachträglichen Vorbringen hinreichend belegen kann, dass auch bei Einhaltung der Organkompetenzen seinerzeit keine andere Auswahlentscheidung getroffen worden wäre (zur materiellen Beweislast BayVGH vom 31.3. 2003, BayVBl 2003, 501/503).

  Unabhängig von der Frage, ob die Festlegung solcher abstrakter Auswahlgrundsätze durch den Rat oder den zuständigen Ausschuss wegen ihrer prinzipiellen Bedeutung für die Gemeinde und ihrer Grundrechtsrelevanz rechtlich geboten war, wie dies neuerdings für die Zulassung zu Volksfesten in Form kommunaler Einrichtungen (Art. 21 GO) angenommen wird (BayVGH vom 31. März 2003, BayVBl 2003, 501 ff.), war hier die Verwaltung jedenfalls nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO an die einmal erlassene Ermessensdirektive gebunden.

• VG Ansbach, 07.09.2026 - AN 4 S 26.2668

  Widerruf der Marktzulassung, Auswahlermessen, Stadtratskompetenz, …

  Ein derartiger Zulassungsanspruch ergibt sich darüber hinaus aus der Widmung der Einrichtung im Zusammenwirken mit dem Gleichbehandlungsanspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 118 Abs. 1 BV (BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - juris Rn. 21).

  In einem solchen Fall schwächt sich der im Ausganspunkt bestehende Zulassungsanspruch zu einem Recht auf sachgerechte und fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens ab (BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - juris Rn. 21).

  Rn. 32 Die hiernach auch im Rahmen von Widerrufsentscheidungen anzustellenden Ermessenserwägungen werden - inhaltlich gestuft - durch Vorentscheidungen auf verschiedenen Ebenen beeinflusst (vgl. dazu BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - juris Rn. 23 ff.).

  Die inhaltliche Reichweite der Ausgestaltungsbefugnis als Kehrseite geringer gesetzlicher Determination einer Entscheidung ist aber bei Einrichtungen von gewissem Gewicht auch für die innergemeindliche Organkompetenz zur Willensbildung von Bedeutung: Je dünner die Dichte materiellrechtlicher Vorgaben des Gesetzgebers sind, desto größer ist der Anteil an Gestaltungs- und Bewertungselementen, der eine Beteiligung eines Beschlussorgans erfordert (BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - juris Rn. 27 f.).

  Nicht mehr unter die laufenden Angelegenheiten im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO fällt indes die abstrakte Auswahl und Fixierung der im Einzelfall heranzuziehenden Zulassungskriterien bei größeren Veranstaltungen als wesentliche Determinante für die Auswahlentscheidung (BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - juris Rn. 29 ff.).

  Nicht zuletzt spricht daher die erhebliche Grundrechtsrelevanz der durch die Antragsgegnerin geplanten Neukonzeption des Wochenmarkts für die betroffenen Marktbeschicker für die Notwendigkeit der Beteiligung eines Beschlussorgans (darauf ebenfalls abstellend: BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - juris Rn. 32).

  Die Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers bestimmt sich nach Art. 46 BayVwVfG (BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - juris Rn. 34 f.).

• VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159

  Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …

  Es kann dabei dahinstehen, ob die Schausteller bzw. Festwirte auf einem Volksfest überhaupt zu den Nutzern im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO zu zählen sind (offengelassen in BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - juris Rn. 20).

  Denn einen Zulassungsanspruch vermag ihnen auch prinzipiell die Widmung der Einrichtung im Zusammenwirken mit dem Gleichbehandlungsanspruch (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) zu vermitteln (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - juris Rn. 21).

  Rn. 32 Eine solche tatsächliche jahrelange Vergabepraxis des Antragsgegners, die Rückschlüsse auf den Umfang der konkludenten Widmung gestattet (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - juris Rn. 21), lässt sich hier jedoch im Hinblick auf die Bewirtung der Festbesucher nicht gleichermaßen feststellen.

  Hinsichtlich personenbezogener Kriterien ist sie nur dem aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV zu entnehmenden Gebot sachgerechter Differenzierung unterworfen (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - juris Rn. 27).

  Denn auch bei Annahme eines Zulassungsanspruchs nach Art. 21 Abs. 1 GO beschränkt sich im Falle einer Erschöpfung der Kapazität - wie hier - der subjektive Anspruch auf die sachgerechte und fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens, d.h. darauf, dass der Antragsgegner die Auswahlentscheidung nach sachlichen Kriterien und unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes trifft (vgl. st. Rspr. BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - juris Rn. 21;… U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23;… B.v. 17.9.2018 - 4 CE 18.1620 - juris Rn. 20).

• VG Würzburg, 26.11.2008 - W 2 K 08.1003

  Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani); Fortsetzungsfeststellungsklage; …

  Ob diese Vorschrift dem Kläger einen Zulassungsanspruch zum Kiliani-Volksfest vermitteln kann, kann dahinstehen (diese Frage ist streitig; vgl. verneinend: BayVGH, U.v. 31.03.2003 Az: 4 B 00.2823, FSt 2003/241; Widtmann/Grasser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Art. 21 Rd.Nr. 3; Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Art. 21 GO Rd.Nr. 21; bejahend: BayVGH, B. v. 11.09.1981 Az: 4 CE 81 A.1921, BayVBl. 1982, 656; Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern, Art. 21 GO Anm. 5.3).

  Dieser Anspruch schwächt sich im Falle erschöpfter Kapazität jedoch zu einem subjektiv-öffentlichen Recht auf sachgerechte und fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens ab (vgl. BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.;… Bauer/Böhle/Ecker, a.a.O., Rd.Nr. 21 und Rd.Nr. 49).

  Denn je dünner die Dichte materiell-rechtlicher Vorgaben des Gesetzgebers ist, desto größer ist der Anteil an Gestaltungs- und Bewertungselementen, der eine Beteiligung eines Beschlussorgans erfordert (BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.).

  Sie kann auch konkludent ergehen (vgl. BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.;… Hölzl/Hien/Huber, a.a.O., Art. 21 GO Anm. 4.1).

  Dem gegenüber dürfen untergeordnete Fragestellungen im Rahmen der Konzeptentscheidung wie z.B. Sortimentsauswahl, Flächenbeschränkungen, sicherheitsrechtliche Belange, Organisation der Infrastruktureinrichtungen und Verfahrensfragen vom Bürgermeister bzw. von dessen Bediensteten geregelt werden (vgl. BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.).

  Die Zulassungsfähigkeit auch ortsfremder Schausteller zum Kiliani-Volksfest ergibt sich aus der entsprechenden langjährigen Vergabepraxis der Beklagten, die Rückschlüsse auf den Umfang der konkludenten Widmung gestattet und damit dem Kläger prinzipiell einen Zulassungsanspruch verschafft, der sich im Falle erschöpfter Kapazität zu einem subjektiv-öffentlichen Recht auf sachgerechte und fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens abschwächt (BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.).

  Durch diesen Fehler werden die Kläger in ihren durch Art. 12 GG fundierten subjektiv-öffentlichen Rechten auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens (vgl. BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.) verletzt.

• VG Würzburg, 26.11.2008 - W 2 K 08.1641

  Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani); Fortsetzungsfeststellungsklage; …

  Ob diese Vorschrift dem Kläger einen Zulassungsanspruch zum Kiliani-Volksfest vermitteln kann, kann dahinstehen (diese Frage ist streitig; vgl. verneinend: BayVGH, U.v. 31.03.2003 Az: 4 B 00.2823, FSt 2003/241; Widtmann/Grasser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Art. 21 Rd.Nr. 3; Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Art. 21 GO Rd.Nr. 21; bejahend: BayVGH, B. v. 11.09.1981 Az: 4 CE 81 A.1921, BayVBl. 1982, 656; Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern, Art. 21 GO Anm. 5.3).

  Dieser Anspruch schwächt sich im Falle erschöpfter Kapazität jedoch zu einem subjektiv-öffentlichen Recht auf sachgerechte und fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens ab (vgl. BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.;… Bauer/Böhle/Ecker, a.a.O., Rd.Nr. 21 und Rd.Nr. 49).

  Denn je dünner die Dichte materiell-rechtlicher Vorgaben des Gesetzgebers ist, desto größer ist der Anteil an Gestaltungs- und Bewertungselementen, der eine Beteiligung eines Beschlussorgans erfordert (BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.).

  Sie kann auch konkludent ergehen (vgl. BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.;… Hölzl/Hien/Huber, a.a.O., Art. 21 GO Anm. 4.1).

  Dem gegenüber dürfen untergeordnete Fragestellungen im Rahmen der Konzeptentscheidung wie z.B. Sortimentsauswahl, Flächenbeschränkungen, sicherheitsrechtliche Belange, Organisation der Infrastruktureinrichtungen und Verfahrensfragen vom Bürgermeister bzw. von dessen Bediensteten geregelt werden (vgl. BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.).

  Die Zulassungsfähigkeit auch ortsfremder Schausteller zum Kiliani-Volksfest ergibt sich aus der entsprechenden langjährigen Vergabepraxis der Beklagten, die Rückschlüsse auf den Umfang der konkludenten Widmung gestattet und damit dem Kläger prinzipiell einen Zulassungsanspruch verschafft, der sich im Falle erschöpfter Kapazität zu einem subjektiv-öffentlichen Recht auf sachgerechte und fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens abschwächt (BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.).

  Durch diesen Fehler wird der Kläger in seinen durch Art. 12 GG fundierten subjektiv-öffentlichen Rechten auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens (vgl. BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.) verletzt.

• VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 B 21.1473

  Lärmbelastung des Nachbarn durch ein Feuerwehrgerätehaus

  Entscheidend ist hier mithin, wie weit der von der Gemeinde (ggf. konkludente) Widmungszweck der Einrichtung (hier: des Vorplatzes) reicht (allg. hierzu vgl. BayVGH, B.v. 21.1.1988 - 4 CE 87.03883 - NJW 1989, 2491; U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02336 - NVwZ-RR 1988, 71; U.v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - BayVBl 2003, 501 = juris Rn. 21;… B.v. 10.10.2013 - 4 CE 13.2125 - NVwZ-RR 2014, 110 = juris Rn. 10;… B.v. 3.7.2018 - 4 CE 18.1224 - NVwZ-RR 2019, 191 = juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 24.01.2018 - 7 ME 110/17

  Verletzung von Anliegerrechten bei Teileinziehung des Gebietes des Osnabrücker …

  Bestehen nach dem materiellen Recht innerhalb einer Behörde - wie hier - verschiedene Organe mit getrennten Entscheidungskompetenzen, so ist nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht insbesondere für den Bereich des Kommunalrechts anerkannt, dass die fehlende "Beteiligung" des richtigen, zur Entscheidung berufenen Organs nach außen wirkt und zur Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes führt (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.07.2014 - 10 ME 99/13 -, juris; Beschluss des Senats vom 31.03.2013 - 7 LA 160/11 -, juris, m. w. N.; Bayerischer VGH, Urteil vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 31.03.2003 - 4 B 00.2823 -, juris).

  Rn. 24 In dieser kompetenzwidrigen Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss der Antragsgegnerin, d. h. dem Mangel der fehlenden Organkompetenz, liegt - wie aus den §§ 44 Abs. 3 Nr. 3, 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG deutlich wird - ein Verfahrensfehler, der zur formellen Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung führt (…vgl. Beschluss des Senats vom 31.03.2013, a. a. O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 25.07.2007 - 4 BV 06.3308 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.03.2007 - 3 L 159/03 -, juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 15.03.2004, a. a. O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 31.03.2003, a. a. O.;… Menzel in: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, a. a. O., § 76 NKomVG Rn. 40).

  Der Mangel der fehlenden Organkompetenz kann bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geheilt werden, vgl. § 45 Abs. 2 VwVfG (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 25.07.2007, a. a. O.; Bayerischer VHG, Urteil vom 31.03.2003, a. a. O.) Es sind keine durchgreifenden Gründe ersichtlich, die gegen eine Anwendung des Rechtsgedankens des § 45 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 VwVfG im Rahmen der Sofortvollzugsanordnung sprechen, auch wenn es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. zur Anwendung auf einen Begründungsmangel nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO: Beschluss des Senats vom 15.04.2014 - 7 ME 121/13 -, juris, m. w. N.).

• VG München, 06.08.2014 - M 7 K 13.2449

  Gemeindlicher Volksfestplatz; Zulassung eines Zirkus; Widmungsbeschränkung

  Der Charakter der öffentlichen Einrichtung ist hierdurch nicht wesentlich verändert worden (vgl. BayVGH, U. v. 31. März 2003 - 4 B 00.2823 - juris Rn 30).
• OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 10 ME 74/07

  Anspruch des niedersächsichen Landesverbands der Nationaldemokratischen Partei …

  Bestand danach eine Regelung über die Widmung des PFL jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung der Antragsgegnerin über den Zulassungsantrag nicht, so kann für den Umfang und die Grenzen der Widmung des PFL allein die bisherige Nutzungs- und Überlassungspraxis der Antragsgegnerin maßgebend sein (vgl. für den Fall der Änderung einer Zweckbestimmung einer kommunalen Einrichtung nach Eingang eines Antrages auf Überlassung BVerwG, Urt. v. 28. März 1969 - BVerwG VII C 49.67 -, BVerwGE 31, 368, 370; zur Widmung durch eine Nutzungs- und Überlassungspraxis vgl. nur Bay. VGH, Urt. v. 31. März 2003 - 4 B 00.2823 -, BayVBl. 2003, 501 = DÖV 2003, 819; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11. Mai 1995 - 1 S 1283/95 -, NVwZ-RR 1996, 681; Thür.
• VGH Bayern, 23.06.2015 - 22 ZB 14.2797

  Nach dem Titel IV der Gewerbeordnung festgesetzter Jahrmarkt

  Rn. 29 Daran fehlt es hinsichtlich der in den Begründungen der Zulassungsanträge aufgeworfenen Frage, ob die für die Mai- und die Herbstdult geltenden Zulassungsbedingungen der Beklagten durch den Verwaltungs- und Finanzausschluss der Beklagten statt durch ihren Stadtrat mit der Folge erlassen werden durften, dass die Auswahl unter Bewerbern um Standplätze auf diesen Veranstaltungen, die grundsätzlich dem Gemeinderat oder einem beschließenden Ausschuss obliegt (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - VGH n.F. 56, 98/100), im gegebenen Fall durch Amtsträger der dem Oberbürgermeister nachgeordneten Stadtverwaltung getroffen werden konnte.

  Sollten in den Aussagen des Verwaltungsgerichts zu Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO und zu Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO Abweichungen von den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. März 2004 (22 B 03.1362 - VGH n.F. 57, 79) bzw. vom 31. März 2003 (4 B 00.2823 - VGH n.F. 56, 98) zu sehen sein, käme eine auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gestützte Zulassung der Berufung deshalb nicht in Betracht, weil eine derartige Divergenz sich auf den Ausgang eines solchen Rechtsmittelverfahrens nicht mehr entscheidungserheblich auswirken könnte (…vgl. zu diesem Erfordernis Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 44).

  Rn. 35 1.3.2 Von vornherein keine Divergenz im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt demgegenüber insoweit vor, als die Klägerin geltend macht, mit seiner Behauptung, für den Erlass der Zulassungsbedingungen habe es keines Stadtratsbeschlusses bedurft, sei das Verwaltungsgericht von dem Rechtsstandpunkt abgewichen, der in dem dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2003 (4 B 00.2823 - VGH n.F. 56, 98) vorangestellten Leitsatz zum Ausdruck komme.

  Wenn auf Seite 17 der ergänzenden Antragsbegründungen vom 5. Januar 2015 der der Entscheidung vom 31. März 2003 (a.a.O.) vorangestellte Leitsatz dergestalt zitiert wird, dass nach dem Wort "Auswahlkriterien" der Klammerzusatz "(im Sinne des Art. 37 BayGO)" aufscheint, so findet diese Ergänzung im Übrigen weder im einleitenden Absatz des Abschnitts 2.b der Entscheidungsgründe jenes Urteils noch in dem ihm vorangestellten (amtlichen) Leitsatz eine Entsprechung.

  Rn. 38 Von der Frage, ob beim Erlass eines gemeindlichen Verwaltungsakts die innerhalb dieses Verwaltungsträgers geltende Aufgabenverteilung beachtet wurde, hängt die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme nach bayerischem Kommunalrecht nur insofern ab, als der Betroffene verlangen kann, dass die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Gemeinderat und dem ersten Bürgermeister beachtet wird (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.3003 - 4 B 00.2823 - VGH n.F. 56, 98/102 f. m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des …
• VGH Bayern, 11.11.2013 - 4 B 13.1135

  Rückgriff auf undokumentierte Kenntnisse eines Mitarbeiters bei Entscheidung über …
• VG Würzburg, 23.03.2010 - W 2 K 10.17

  Zulassung zu einem Volksfest; Stammbeschicker; Neubewerber
• VG Würzburg, 16.03.2010 - W 2 K 09.1221

  Zulassung zu einem Volksfest; Stammbeschicker; Neubewerber
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 1041/08

  Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung …
• VGH Bayern, 16.02.2006 - 4 N 05.779

  Überprüfbarkeit von Kompetenzrichtlinien
• VG München, 13.06.2022 - M 7 E 22.2825

  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zu einem Bürgerfest als Festwirt
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 22 ZB 14.1261

  Auswahlverfahren für die Beschickung eines Jahrmarkts
• VGH Bayern, 13.09.2016 - 4 ZB 14.2209

  Zulassung zu einem Volksfest
• VG Mainz, 12.08.2014 - 6 L 712/14

  Mainzer Weihnachtsmarkt - Verwaltungsgericht untersagt endgültige Zulassungen
• OVG Niedersachsen, 31.01.2013 - 7 LA 160/11

  Erlaubnis zur Aufsellung hunderter Container kein Geschäft der laufenden …
• VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …
• BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 26.08

  Antrag auf Entlassung; Aushändigung; Ausschuss; Bestätigung eines …
• VG Würzburg, 13.01.2009 - W 1 K 08.1820

  Wunsch- und Wahlrecht; Mitfinanzierung des auswärtigen Kindergartenplatzes; …
• VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04

  Antrag auf Zulassung zum Kramermarkt; Als öffentliche Einrichtung festgesetztes …
• VGH Bayern, 28.10.2019 - 14 ZB 18.2060

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - 6 A 589/12

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versetzung eines ehemaligen Kanzlers …
• VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.640

  Zulassungsbedingungen für eine nach der Gewerbeordnung festgesetzte Veranstaltung …
• VG Augsburg, 07.07.2020 - Au 3 K 19.148

  Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme wegen Herausgabeanspruch des …
• VG Regensburg, 26.01.2022 - RO 5 E 21.2248

  Kein Anspruch auf Aushebung des Vergabeverfahrens für die Zulassung zu einem …
• VG Stuttgart, 03.08.2022 - 7 K 3216/22

  Kommunale Kindertageseinrichtung; Anspruch auf einen Betreuungsplatz; Kapazität; …
• VG Augsburg, 23.10.2012 - Au 7 K 12.1020

  Zulassung zum ... Christkindlesmarkt; öffentliche Einrichtung; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.02.2024 - 8 S 58/23

  Ausübung eines Umlegungsvorkaufsrechts, um Flächen für den sozialen Wohnungsbau …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2003 - 1 S 2007/03

  Zulassung zu öffentlicher Einrichtung - erneutes Vergabeverfahren nach Absage
• VG Saarlouis, 15.09.2016 - 1 L 1512/16

  Zuteilung eines Kirmesstandplatzes
• VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 5683/10

  Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …
• VG Ansbach, 27.06.2006 - AN 1 K 06.00007

  Rücknahme des Entlassungsantrags eines Beamten ab Zugang der …
• VG Hannover, 18.12.2023 - 12 A 4154/21

  Beschluss; formelle Rechtswidrigkeit; gemeindliches Vorkaufsrecht; Haushaltsplan; …
• VG München, 04.02.2026 - M 28 K 23.147

  Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen von E-Ladesäulen, (keine) …
• VG München, 20.06.2013 - M 7 E 13.2454
• VGH Bayern, 02.12.2014 - 2 ZB 14.2077

  Abweichung von den Abstandsflächen; Organzuständigkeit der Gemeinde; …
• VGH Bayern, 07.11.2007 - 3 BV 06.2075

  Rücknahme des Antrags auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis; zuständiges Organ …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2007 - 3 L 159/03

  Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts der Gemeinde durch Haupt- …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2024 - 1 LB 109/22

  Klage gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten einer dritten …
• VG München, 17.12.2014 - M 21 K 12.4365

  Bewerberauswahl für den Laufbahnaufstieg nach § 20 ELV
• VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117

  Zulassung zu einem Volksfest
• OVG Niedersachsen, 14.11.2014 - 13 ME 187/14

  Antragsänderung; Beschwerdeverfahren; Geschäftsführungsbefugnis; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11904/17

  Heilung eines unwirksamen Straßenbauausbaubeitrags bei Mitwirkung eines …
• VG Regensburg, 29.09.2016 - RN 5 K 16.486

  Organzuständigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung für ein Sperrpfosten
• VG Neustadt, 11.04.2019 - 3 L 342/19

  Zugangsberechtigung von kommunalen Wählervereinigungen zu örtlichen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2018 - 3 L 24/16

  Zulässigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Bürgermeister; …
• VGH Bayern, 26.05.2023 - 8 CE 23.254

  Anspruch auf vorläufige Weiterführung eines freiwillig durchgeführten …
• OVG Bremen, 17.06.2025 - 1 B 68/25

  Chancengleichheit; Konkurrenz; Losverfahren; Mindestabstand zu …
• VG München, 18.06.2024 - M 7 E 24.2993

  Zur Zulassung zu einem Volksfest (Oide Wiesn)
• OVG Niedersachsen, 03.02.2016 - 13 LA 79/15

  Beauftragung; Berufsfreiheit; Hauptverwaltungsbeamter; Kommune; Kündigung; …
• VG Bayreuth, 17.06.2016 - B 5 E 16.377

  Keine Zulassung eines Autoscooters zum Volksfest
• VG Mainz, 12.03.2020 - 1 K 169/19

  Ausübung des Entschließungsermessens bei Anforderungen von Feuerwehrkosten
• VGH Bayern, 22.07.2009 - 12 BV 09.508

  Wunsch- und Wahlrecht; Kinderbetreuung; Härtefallregelung
• VG Lüneburg, 17.09.2003 - 5 A 265/02

  Feststellung eines Anspruchs eines Ausstellers auf Teilnahme an einem Jahrmarkt ; …
• VG Würzburg, 20.08.2014 - W 2 K 14.204

  Auswahlentscheidung, Auswahlermessen, Bewerber, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
• VG Saarlouis, 24.08.2010 - 11 L 732/10

  Zur Frage der Einzelentscheidung über die Zulassung von Schaustellern zu einer …
• VG Göttingen, 05.09.2024 - 4 A 29/22

  Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2020 - 19 B 1116/20
• VG Halle, 20.06.2025 - 7 B 172/25

  Vergabe bodengebender Rettungsdienst
• VG Hannover, 09.08.2011 - 7 A 243/11

  Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Geschäft der laufenden Verwaltung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11904.17

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den …
• VG Aachen, 13.03.2012 - 6 K 557/11

  Streit um Straßencafé vor einem Hotel in Monschau geht weiter
• VG Regensburg, 30.07.2008 - RN 3 E 08.1215

  Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung
• VG Weimar, 05.10.2004 - 8 E 6034/04

  Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Jahrmarkt, Zwiebelmarkt, Zulassung, Platz, …
• VG Ansbach, 07.10.2024 - AN 4 K 23.1197

  Kommunalrecht: Zuteilung von Kontingentstunden bei einer Eishalle als öffentliche …
• VGH Bayern, 24.05.2024 - 4 ZB 23.1064

  Dichtigkeits- und Funktionsfähigkeitsnachweis einer Entwässerungsanlage
• VGH Bayern, 10.11.2022 - 4 CS 22.2036

  Kein Anspruch auf KiTA-Platz nach Wegzug aus Gemeinde
• VG Augsburg, 08.07.2013 - Au 7 E 13.907

  Ausschluss von Imbisswagen mit Fleischprodukten von einem Volksfest zwecks …
• VG Hamburg, 27.10.2008 - 15 K 1352/07

  Heilung von Verfahrensfehlern bei unterbliebener Beteiligung des maßgeblichen …
• VG Lüneburg, 17.09.2003 - 5 A 41/03
• OVG Bremen, 01.08.2024 - 2 LA 167/23

  Ablehnung weiterer Galopprenntage auf dem Gelände der Galopprennbahn - …
• VGH Bayern, 10.11.2022 - 4 CE 22.2038

  Kein Anspruch auf Aufnahme in gemeindliche Kindertagesstätte für nicht …
• VG Würzburg, 24.06.2014 - W 2 E 14.547