Volltextveröffentlichungen (4)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Erweiterung nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzung für betriebliche Erweiterung - Funktionaler Zusammenhang zwischen vorhandenen Gebäuden und beabsichtigter Erweiterung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauen im Außenbereich (IBR 1992, 109)

Papierfundstellen

• NVwZ 1992, 477
• DÖV 1992, 637
• BauR 1991, 725
• ZfBR 1992, 45

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 50.80

  Zulässigkeit von Wohnungen für Betriebsinhaber und -leiter im unbeplanten …

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1991 - 4 B 161.91

  Nur auf den letzten Bereich bezieht sich die von der Beschwerde ergänzend angeführte Entscheidung des beschließenden Senats vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 50.80 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 100 = NVwZ 1984, 511 = BauR 1984, 612 ).

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• BVerwG, 17.02.2011 - 4 C 9.10

  Begünstigte Vorhaben; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Entgegenstehen …

  Rn. 18 2.1 Eine Erweiterung i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB setzt einen funktionalen Zusammenhang zwischen dem vorhandenen "Betrieb" und dem beabsichtigten neuen Bauvorhaben voraus (vgl. Beschluss vom 17. September 1991 - BVerwG 4 B 161.91 - BRS 52 Nr. 84).
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90

  Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …

  Eine Zulassung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB kommt nicht in Betracht, weil zwischen dem Abstellplatz und dem Kraftfahrzeugreparaturbetrieb des Klägers der erforderliche funktionale Zusammenhang nicht besteht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. September 1991 - BVerwG 4 B 161.91 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 275 = BRS 52 Nr. 84).
• BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 253.92

  Ersetzung eines Wohnhaus durch einen Neubau in einem unbeplanten Innenbereich - …

  Eine Erweiterung setzt allerdings einen funktionalen und baulichen Zusammenhang zwischen dem vorhandenen Gebäude und der beabsichtigten baulichen Erweiterung voraus (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. September 1991 - BVerwG 4 B 161.91 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 275 = NVwZ 1992, 477 zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB).

• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2024 - 8 S 2499/22

  Rechtfertigung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; schädliche Auswirkungen …

  Allein deshalb, weil das Parkhaus seinerzeit gemeinsam mit dem Verbrauchermarkt zur Genehmigung gestellt wurde, dürfte der Einbau eines Getränkemarkts noch nicht als Änderung des Verbrauchermarkts anzusehen sein, nachdem das gesonderte Parkierungsgebäude objektiv nicht als Bestandteil des Verbrauchermarkts erscheint, sodass es an dem erforderlichen funktionalen und baulichen Zusammenhang fehlen dürfte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.09.1991 - 4 B 161.91 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 275, juris Rn. 9;… Beschl. v. 21.08.1991 - 4 B 20.91 -, Buchholz 406.11 § 21 BauGB Nr. 23, juris Rn. 4;… Urt. v. 15.05.1997 - 4 C 23.95 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 329, juris Rn. 15;… Beschl. v. 04.02.2000 - 4 B 106.99 -, Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64, juris Rn. 2).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.12.1998 - 1 L 136/97

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit der Erweiterung eines Seniorenheims im …

  Er geht mit dem Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 17.09.1991 - 4 B 161.91 - BRS 52 Nr. 84) vielmehr davon aus, daß eine bauliche Erweiterung eines gewerblichen Betriebes, die § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB ermöglichen will, dann anzunehmen ist, wenn ein funktionaler Zusammenhang zwischen den bereits bestehenden baulichen Anlagen und dem neuen Vorhaben besteht.

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob angesichts dessen, daß schon bei den im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zur Ausfüllung des Merkmals des Dienens die bloße Förderlichkeit für den Betrieb nicht ausreicht, die Frage, in welchen Fällen die Ausführung eines - an sich ja nicht im Außenbereich zulässigen - Vorhabens nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB vernünftigerweise geboten ist, wegen des auch vom Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 28.09.1992 - 4 B 175.92 - BRS 54 Nr. 71) betonten Ausnahmecharakters dieser Vorschrift nach einem strengeren Maßstab zu beurteilen ist als bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (…so Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, Komm. zum BauGB , 6. Aufl., § 35 Rdnr. 115; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 17.09.1991 - 4 B 161.91 -, a.a.O., das zwar - wie erwähnt - auf die durchaus vergleichbare Sachlage zum Begriff des Dienens in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB verweist, aber dahinstehen läßt, ob dem - das kann sich eigentlich nur auf den Maßstab beziehen, nach dem das Dienen im Rahmen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB zu beurteilen ist - in allen Einzelheiten zu folgen ist ).

• VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

  Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des …

  Die bauliche Erweiterung eines gewerblichen Betriebes nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB setzt darüber hinaus aber voraus, dass ein funktionaler Zusammenhang zwischen den bereits bestehenden baulichen Anlagen und dem neuen Vorhaben besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.09.1991 - 4 B 161.91 -, juris).

  Einen Anhaltspunkt hierfür bietet der Begriff des "Dienens" für die Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (OVG Schl.-Holst., Urteil vom 17.06.1999 - 1 L 94/98 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 17.09.1991 -, a. a. O., das zumindest "auf die durchaus vergleichbare Sachlage nach § 35 Abs. 1 BauGB" verweist).

• VG Oldenburg, 05.12.2012 - 5 A 2252/11

  Biogasanlage; Biomasseanlage; Blockheizkraftwerk; Satelliten-Blockheizkraftwerk

  Die bauliche Erweiterung eines gewerblichen Betriebes nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB setzt darüber hinaus aber voraus, dass ein funktionaler Zusammenhang zwischen den bereits bestehenden baulichen Anlagen und dem neuen Vorhaben besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 1991 - 4 B 161.91 - BRS 52 Nr. 84).

  Einen Anhaltspunkt hierfür bietet der Begriff des "Dienens" für die Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (…Söfker, in: Ernst/ Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, a.a.O., § 35 Rn. 163; OVG Schleswig, Urteil vom 17. Juni 1999 - 1 L 94/98 - NordÖR 2001, 212 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 17. September 1991 -, a.a.O., das zumindest "auf die durchaus vergleichbare Sachlage nach § 35 Abs. 1 BauGB" verweist).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 L 94/98

  Bauplanungsrecht: Erweiterung eines gewerblichen Betriebes im Außenbereich, …

  Er ist vielmehr mit dem Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 17.09.1991 - 4 B 161.91 -, BRS 52 Nr. 84) davon ausgegangen, daß eine bauliche Erweiterung eines gewerblichen Betriebes, die § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB ermöglichen solle, dann anzunehmen sei, wenn ein funktionaler Zusammenhang zwischen den bereits bestehenden baulichen Anlagen und dem neuen Vorhaben bestehen.

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob angesichts dessen, daß schon bei den im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zur Ausfüllung des Merkmals des Dienens die bloße Förderlichkeit für den Betrieb nicht ausreicht, die Frage, in welchen Fällen die Ausführung eines - an sich ja im Außenbereich nicht zulässigen - Vorhabens nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB vernünftigerweise geboten ist, wegen des auch vom Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 28.09.1992 - 4 B 175.92 -, BRS 54 Nr. 71) betonten Ausnahmecharakters dieser Vorschrift nach einem strengeren Maßstab zu beurteilen ist, als bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (…so Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, Komm. zum BauGB , 6. Aufl., § 35 Rdnr. 115; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 17.09.1991 - 4 B 161.91 -, a.a.O., das zwar - wie erwähnt - auf die durchaus vergleichbare Sachlage zum Begriff des Dienens in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB verweist, aber dahinstehen läßt, ob dem - das kann sich eigentlich nur auf den Maßstab beziehen, nach dem das Dienen im Rahmen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 zu beurteilen ist - in allen Einzelheiten zu folgen ist ).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2025 - 3 LB 154/20

  Werkswohnung; Erlöschen des baurechtlichen Bestandsschutzes durch …

  Sie setzt einen funktionalen und baulichen Zusammenhang zwischen dem vorhandenen Gebäude und der beabsichtigten baulichen Erweiterung voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 1991 - 4 B 161.91 - juris Rn. 9, zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB) und findet ihre Grenze dort, wo die Erweiterung der vorhandenen Bausubstanz der Sache nach ein neues Bauvorhaben darstellt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. März 1993 - 4 B 253.92 - juris Rn. 22 m.w.N., zu § 34 Abs. 3 BBauG, der dem heutigen § 34 Abs. 3a BauGB entspricht; VGH München, Beschluss vom 15. Februar 2011 - 14 B 10.806 - juris, zu § 29 BauGB; ähnlich für den Begriff der Änderung in bauordnungsrechtlichem Zusammenhang VGH Mannheim…, Urteil vom 13. November 2023 - 14 S 1161.23 - juris Rn. 19).
• VG Sigmaringen, 10.05.2017 - 2 K 3007/16

  Bauvorhaben im Außenbereich; Stahlhalle; Verfestigung einer Splittersiedlung; …

  Eine - baulich-räumlich zu verstehende - Erweiterung setzt einen funktionalen Zusammenhang zwischen dem vorhandenen Betrieb und dem beabsichtigten neuen Bauvorhaben voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.2011 - 4 C 9.10 -, BVerwGE 139, 21; Beschluss vom 17.09.1991 - 4 B 161.91 -, BauR 1991, 725;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 123. Lfg. 10/2016, § 35 Rn. 162b m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.11.2024 - 1 ZB 23.1328

  Baurechtliche Beseitigungsanordnung, Begünstigtes bzw. teilprivilegiertes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2025 - 2 A 1310/23

  Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes zu einem …
• VG Cottbus, 20.09.2018 - 3 K 1273/16

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Düsseldorf, 15.06.2023 - 28 K 4622/22