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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 17.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,21501
BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 17.08 (https://dejure.org/2008,21501)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.2008 - 4 B 17.08 (https://dejure.org/2008,21501)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 2008 - 4 B 17.08 (https://dejure.org/2008,21501)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für die Errichtung einer Mobilfunkanlage; Wirksamkeit einer Veränderungssperre bei fehlendem Vorliegen eines hinreichend konkreten, positiven und mit dem baurechtlichen Instrumentarium umsetzbaren ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

    Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 17.08
    Rn. 3 In der zutreffenden Erkenntnis, dass gegen eine Entscheidung, die auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision nur zugelassen werden kann, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr), greift die Beschwerde beide Begründungen der vorinstanzlichen Entscheidung mit einem Grund für die Zulassung der Revision an.
  • BVerwG, 21.12.2005 - 4 BN 61.05

    Klärungsbedürftigkeit der Frage nach Bedindungen für den Erlass einer …

    Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 17.08
    Rn. 4 Die Beschwerde macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof sei mit seiner zweiten Begründung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2005 - BVerwG 4 BN 61.05 - (juris) abgewichen.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008 - 4 B 17.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,20535
OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008 - 4 B 17.08 (https://dejure.org/2008,20535)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.08.2008 - 4 B 17.08 (https://dejure.org/2008,20535)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. August 2008 - 4 B 17.08 (https://dejure.org/2008,20535)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    2. BesÜV § 1 Satz 1; ; 2. BesÜV § 2; ; 2. BesÜV § 2 Abs. 1; ; 2. BesÜV § 2 Abs. 1 Satz 1; ; 2. BesÜV § 4; ; 2. BesÜV § 7; ; 2. BesÜV § 7 Abs. 3 a.F.; ; 2. BesÜV § 7 Abs. 3 Satz 1; ... ; VwGO § 173 Satz 1; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; BBesG § 73; ; BerlHG § 100 Abs. 1

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Zahlung eines Zuschusses zur Ergänzung der Dienstbezüge nach § 4 Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. BesÜV); Klageänderung bei erstmaliger Bezifferung eines ...

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 01.03.2007 - 2 C 13.06

    Abgesenkte Besoldung; Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008 - 4 B 17.08
    Denn § 2 erfasst alle Arten von Beamten, also auch beamtete Hochschullehrer (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13.06 -, juris Rn. 10).

    Zwar hat es ausgeführt, die Vorschriften der 2. BesÜV seien "seit dem 25. November 1997" auch auf Hochschullehrer anwendbar (vgl. Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13.06 -, juris Ls. 1 und Rn. 10 f.).

    Das Amt des Hochschullehrers ist kein Laufbahnamt (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 HRG) und der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen passt deshalb für dieses Amt nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13.06 -, juris Rn. 10; zum kommunalen Wahlbeamten: Urteil vom 27. Februar 2001 - 2 C 4.00 -, juris Rn. 15 ff.; a.A. ohne Begründung Schinkel/Seifert in: GKÖD Bd. III, Stand: April 2008, K § 73 BBesG/2.

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008 - 4 B 17.08
    Er entstammt dem Laufbahnrecht und umfasst sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

    Die Befähigungsvoraussetzungen gelten - bei einer teils in Ost, teils in West durchgeführten Ausbildung - auch dann als im bisherigen Bundesgebiet erworben, wenn die dort absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen (vgl. Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 -, juris Rn. 16 ff.).

  • BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 4.00

    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltfähiger Zuschuss zur …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008 - 4 B 17.08
    Das Amt des Hochschullehrers ist kein Laufbahnamt (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 HRG) und der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen passt deshalb für dieses Amt nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. März 2007 - 2 C 13.06 -, juris Rn. 10; zum kommunalen Wahlbeamten: Urteil vom 27. Februar 2001 - 2 C 4.00 -, juris Rn. 15 ff.; a.A. ohne Begründung Schinkel/Seifert in: GKÖD Bd. III, Stand: April 2008, K § 73 BBesG/2.

    Bei Beamten des höheren Dienstes sind dies regelmäßig Hochschulstudium und Vorbereitungsdienst (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709.99 -, juris Rn. 41 ff.).Qualifikationsunterschiede, die sich aufgrund von Ausbildung und beruflicher Erfahrung im Übrigen ergeben, sind nicht Gegenstand der Zuschussregelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2001, a.a.O., Rn. 19).

  • BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 69.03

    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008 - 4 B 17.08
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschlüsse vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883.99 -, juris Rn. 31 ff., …und vom 9. September 2004 - 2 BvR 669.02 -, juris Rn. 33 ff.), dem das Bundesverwaltungsgericht unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung folgt (Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 69.03 -, juris Rn. 14), gehört bei Beamten der Laufbahnen des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes hierzu regelmäßig (nur) der Vorbereitungsdienst und - soweit vorgesehen - die Laufbahnprüfung.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05

    Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008 - 4 B 17.08
    Die Gewährung abgesenkter Besoldung im Beitrittsgebiet verstößt weder gegen nationales Verfassungsrecht noch gegen europäisches Recht (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 3. Mai 2007 - OVG 4 B 21.05 u.a. -, Abdruck S. 7 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 18.08.1998 - 2 B 64.98

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "erstmalige Ernennung" - Ausschluss einer …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008 - 4 B 17.08
    Denn privatrechtliche Anstellungsverhältnisse stehen einer beamtenrechtlichen Ernennung in diesem Sinne nicht gleich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 1998 - 2 B 64.98 -, juris Rn. 5).
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