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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vereinfachtes Berufungsverfahren - Voraussetzungen für Berufungszurückweisung - Beschwerde - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

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• BVerwG, 15.12.1969 - IV B 178.69

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Umfang der erforderlichen …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1980 - 4 B 175.80

  Entscheidet das Verwaltungsgericht, während noch eine Beschwerde gegen seinen Beschluß über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs anhängig ist, unter Mitwirkung der abgelehnten Richter in der Hauptsache durch Urteil, so prüft das Berufungsgericht innerhalb des Berufungsverfahrens, ob das Verwaltungsgericht das Ablehnungsgesuch fehlerfrei behandelt hat (Anschluß an den Beschluß vom 15.12.1969 - BVerwG IV B 178.69 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 7).

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• BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80

  Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos …

  Während der BGH die Fragen offengelassen hat (vgl. BGHSt 4, 208, 210; 5, 153, 154), geht das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in ständiger Rechtsprechung von der vorstehenden Auslegung des § 47 ZPO aus (Beschlüsse vom 15. Dezember 1969 IV B 178.69, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 54 VwGO Nr. 7, und vom 21. Oktober 1980 4 B 175.80, ebd., 312, EntlG Nr. 16).
• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 24.83

  Verletzung rechtlichen Gehörs - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Nachholung …

  Die von der Beschwerde angenommene Schwierigkeit der zu entscheidenden Rechtsfragen ist ebenfalls nicht geeignet, eine andere Beurteilung zu rechtfertigen, weil das vereinfachte Berufungsverfahren gemäß Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG nicht voraussetzt, daß die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist (Beschluß vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 4 B 175.80 - [Buchholz 312 EntlG Nr. 16]).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1996 - 4 O 17/96

  Beschwerde; Richterablehnung; Befangenheit; Rechtsmittel; Besetzungsrüge

  wegen Besorgnis der Befangenheit von der Mitwirkung auszuschließen, abgelehnt worden ist, war als unzulässig zu verwerfen, da es ihr an einem Rechtsschutzinteresse mangelt; denn die Beschwerde war im Zeitpunkt ihrer Einlegung von vornherein nicht (mehr) geeignet, die Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Klageverfahren im Rahmen des unter dem Datum des 07. August 1996 ergangenen, dem Kläger am 09. August 1996 zugestellten Gerichtsbescheides zu verhindern (vgl. dazu im einzelnen Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 54. Aufl., Ziff. 3 D, Rdn. 14, S. 138 sowie den Beschl. des BVerwG v. 21.10.1980 - 4 B 175/80 -, in VerwRspr. Bd. 32, Nr. 184).

  Eine rechtliche Überprüfung der Streitfrage, ob das Verwaltungsgericht das Ablehnungsgesuch des Klägers rechtsfehlerfrei beschieden hat, bleibt einem etwaigen Berufungsverfahren vorbehalten (siehe dazu die bereits genannte Entscheidung des BVerwG v. 21.10.1980 a.a.O.), wobei (nur) im Falle der Bejahung eines diesbezüglichen Verfahrensmangels die Aufhebung (und Zurückverweisung) der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in Betracht kommen kann.

• BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 95.81

  Vorliegen eines besonderen Einzelfalls i.S.d. § 12 Abs. 2 S. 3 der Verordnung …

  Ihre Anwendung setzt nicht voraus, daß die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist (vgl. Beschluß vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 4 B 175.80 - [Buchholz 312 EntlG Nr. 16]).
• BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …

  Voraussetzung für das vereinfachte Berufungsverfahren ist nicht, daß die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art besitzt, wie es für das vereinfachte Verfahren nach Art. 2 § 1 Abs. 1 EntlG im ersten Rechtszug vorgeschrieben ist (vgl. Beschluß vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 4 B 175.80 - Buchholz 312 EntlG Nr. 16).
• BVerwG, 24.03.1981 - 2 B 47.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Die einstimmige Zurückweisung der Berufung setzt nicht die offensichtliche Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels (Beschluß vom 17. Oktober 1978 - BVerwG 1 B 338.78 - [Buchholz 312 EntlG Nr. 3]) oder einen rechtlich einfach gelagerten Fall voraus (…Beschlüsse vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [a.a.O.], vom 28. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 72.79 - sowie vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 4 B 175.80 - [Dok.Ber. A 1981, 73]).
• BVerwG, 23.08.1989 - 2 B 97.89

  Erfordernis einer mündlichen Verhandlung bei Zurückweisung einer Berufung auf …

  Das vereinfachte Berufungsverfahren nach Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG setzt aber nicht voraus, daß "die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist", wie es in Art. 2 § 1 Abs. 1 EntlG für das vereinfachte Verfahren des ersten Rechtszuges vorgeschrieben ist (vgl. u.a. Beschluß vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 4 B 175.80 - ).
• BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 5.81

  Vereinbarkeit der in Berlin für Beamte vorgesehenen Begrenzung der Beihilfe für …

  Die einstimmige Zurückweisung der Berufung setzt nicht die offensichtliche Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels (Beschluß vom 17. Oktober 1978 - BVerwG 1 B 338.78 - [Buchholz 312 EntlG Nr. 3]) oder einen rechtlich einfach gelagerten Fall voraus (Beschlüsse vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 -, vom 28. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 72.79 - und vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 4 B 175.80 - [Buchholz 312 EntlG Nr. 16]).
• BVerwG, 23.03.1983 - 2 B 148.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Das vereinfachte Berufungsverfahren setzt nicht voraus, daß die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, wie es in Art. 2 § 1 Abs. 1 des Entlastungsgesetzes für das vereinfachte Verfahren des ersten Rechtszuges vorgeschrieben ist (vgl. Beschluß vom 21. Oktober 1980 - BVerwG 4 B 175.80 - [Buchholz 312 EntlG Nr. 16]).
• VGH Bayern, 21.11.1980 - 11 CS 80 D.61

  Verwaltungsprozeßrecht: Ablehnung eines Verwaltungsrichters wegen früherer …

  Im dortigen Verfahren war lediglich zu entscheiden, ob das Raumordnungsverfahren unmittelbares Angriffsziel verwaltungsgerichtlicher Klagen sein kann, nicht dagegen, ob und inwieweit sich Mängel des Raumordnungsverfahrens auf die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mittelbar auswirken können; die Beschränkung des damaligen Verfahrensgegenstandes wurde im übrigen vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß über die Nichtzulassungsbeschwerde (vom 21.10.1980 - 4 B 175.80) ausdrücklich hervorgehoben.
• BVerwG, 14.04.1987 - 5 B 118.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 03.09.1982 - 2 B 177.81

  Anforderungen an ein vereinfachtes Berufungsverfahren nach dem Entlastungsgesetz …
• BVerwG, 20.11.1989 - 1 B 157.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision gestützt auf Verfahrensmängel …
• BVerwG, 20.12.1988 - 2 B 172.88

  Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine mündliche Verhandlung auf Grund des …
• BVerwG, 02.05.1983 - 7 B 102.82

  Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel - Schwerer Fall eines Täuschungsversuchs …
• BVerwG, 19.03.1992 - 1 B 131.91

  Unwahre und damit rechtswidrige Behauptung der Polizei in einem Polizeibericht - …
• BVerwG, 14.10.1987 - 8 ER 212.87

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1982 - 2 B 56.81

  Rechtliche Beurteilung des dem Beamtenversorgungsrecht zugeordneten Anspruchs auf …
• BVerwG, 20.06.1984 - 9 B 2649.82

  Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Antrag auf Asyl - Verstoß gegen die …
• BVerwG, 17.02.1983 - 1 B 122.79

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Entscheidung über die …