Rechtsprechung
| BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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Kein individueller Anspruch auf Fortführung oder Heilung eines Planungsverfahrens
- Wolters Kluwer
Bauleitplanung - Abbruch eines Planungsverfahrens - Kein Anspruch auf Fortsetzung eines begonnenen Planungsverfahrens - Kein Anspruch auf Fehlerbehebung - Kein Plangewährleistungsanspruch
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 1 Abs. 3 § 2 Abs. 2, 3 § 215 Abs. 3 S. 1
Bauplanungsrecht - Kein Individualsnspruch auf Fortsetzung eines begonnenen Planungsverfahrens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Anspruch auf Fortsetzung eines begonnenen Bauleitplanungsverfahrens! (IBR 1997, 117)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 28.07.1995 - 1 K 1020/95
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.1996 - 1 A 12768/95
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.1996 - 1 A 12768/95
- BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 213
- DÖV 1997, 251
- BauR 1997, 263
- ZfBR 1997, 97
Wird zitiert von ... (69) Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80
Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans
Auszug aus BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96
Ein Plan, der eine Zeitlang als rechtsgültig angesehen worden ist, sich schließlich aber als nichtig erweist, scheidet als Vertrauensgrundlage von vornherein aus (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 1982 - III ZR 169/80 - BGHZ 84, 292 und 21. Dezember 1989 - III ZR 118/88 - BGHZ 109, 380). - BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Altlasten II - § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB, Haftung für nichtigen Bebauungsplan, …
Auszug aus BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96
Ein Plan, der eine Zeitlang als rechtsgültig angesehen worden ist, sich schließlich aber als nichtig erweist, scheidet als Vertrauensgrundlage von vornherein aus (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 1982 - III ZR 169/80 - BGHZ 84, 292 und 21. Dezember 1989 - III ZR 118/88 - BGHZ 109, 380). - BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Auszug aus BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96
Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine planerische Festsetzung nur das vorgeschobene Mittel ist, um private Interessen zu befriedigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juni 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258 und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111).
- BVerwG, 24.05.1989 - 4 NB 10.89
Fehlende Ausfertigung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Inkraftsetzung nach …
Auszug aus BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96
Er ermöglicht es der Gemeinde, bestimmte Verfahrens- oder Formfehler, zu denen auch Ausfertigungsmängel zählen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10.89 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 1), zu beheben. - BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70
Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …
Auszug aus BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96
Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine planerische Festsetzung nur das vorgeschobene Mittel ist, um private Interessen zu befriedigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juni 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - BVerwGE 40, 258 und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111). - BVerwG, 03.08.1982 - 4 B 145.82
Kein Anspruch auf Fortführung eines Planaufstellungsverfahrens
Auszug aus BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96
Gibt es kein subjektives Recht auf eine gemeindliche Bauleitplanung, so kann sich der einzelne nicht mit Erfolg dagegen zur Wehr setzen, daß die Gemeinde ein von ihr eingeleitetes Aufstellungs-, Änderungs-, Ergänzungs- oder Aufhebungsverfahren, aus welchen Gründen immer, aufgibt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. August 1982 - BVerwG 4 B 145.82 - Buchholz 406.11 § 2 a BBauG Nr. 4). - BVerwG, 11.03.1977 - 4 C 45.75
Ausschluß von Ansprüchen auf die Aufstellung von Bebauungsplänen; …
Auszug aus BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96
Diese Regelung duldet keine Ausnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1977 - BVerwG 4 C 45.75 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 16). - BVerwG, 07.05.1993 - 4 NB 14.93
Normenkontrolle - Beiladung - Bebauungsplan
Auszug aus BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96
Ebensowenig wie einen Anspruch auf Aufstellung gibt es einen Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 14.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 78).
- BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
Ebenso wenig gibt ihm das Gesetz ein Mittel an die Hand, das es ihm ermöglicht, darauf hinzuwirken, dass die Gemeinde eine von ihr mit dem Ziel der Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitete Planung zu Ende führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 180.96 - Buchholz 406.11 § 2 BauGB Nr. 39). - BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass sich das planerische Ermessen der Gemeinde aus städtebaulichen Gründen objektivrechtlich zu einer strikten Planungspflicht verdichten kann; das gilt grundsätzlich für die erstmalige Planung im Innen- oder Außenbereich ebenso wie für die inhaltliche Änderung oder Aufhebung eines bestehenden Bauleitplans (in diesem Sinne bereits BVerwG, Beschlüsse vom 30. März 1995 - BVerwG 4 B 48.95 - und vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 180.96 - Buchholz 406.11 § 2 BauGB Nr. 38 und 39). - VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
Rn. 30 Ebenso wie kein Anspruch auf die Aufstellung sowie die Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen besteht (§ 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 8 BauGB), kennt die Rechtsordnung keinen "Plangewährleistungsanspruch" in dem Sinne, dass ein bisheriger Bebauungsplan mit seinem konkreten Inhalt auf Dauer aufrecht zu erhalten ist und umgesetzt werden muss; das Vertrauen des Einzelnen in den Fortbestand der Planung wird grundsätzlich nur nach Maßgabe der §§ 39 ff. BauGB über das Planungsschadensrecht geschützt (BVerwG, B.v. 9.10.1996 - 4 B 180.96 - BayVBl. 1997, 154 = juris Rn. 6;… BGH, U.v. 21.12.1989 - III ZR 118/88 - BGHZ 109, 380 = juris Rn. 29;… BayVGH, B.v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456 - juris Rn. 22;… OVG NRW, U.v. 18.9.2009 - 7 D 85/08.NE - juris Rn. 95;… OVG Berlin, U.v. 20.2.1998 - 2 A 8.94 - NVwZ-RR 1999, 108 = juris Rn. 29).
- BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
Die - allgemein in § 1 Abs. 1 BauGB umschriebene - Aufgabe der Bauleitplanung und die daraus folgende Befugnis und ggf. Verpflichtung zur Bauleitplanung nach § 1 Abs. 3 BauGB sind objektiv-rechtlicher Natur, d.h. die Gemeinden werden hierbei ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und nicht auch im individuellen Interesse Einzelner tätig (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - a.a.O.; Beschluss vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 180.96 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 39; Beschluss vom 11. Februar 2004 - BVerwG 4 BN 1.04 - juris;… Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Rn. 25 zu § 2). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 A 1676/08
Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
BVerwG, Beschluss vom 9.10.1996 - 4 B 180.96 -, BRS 58 Nr. 3. - OVG Saarland, 21.11.2024 - 2 C 130/23
Aufhebung eines Bebauungsplans als Planungsziel
Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom9.10.1996 - 4 B 180/96 - folge, dass sich der Einzelne auch nicht gegen die Aufhebung einer gemeindlichen Bauleitplanung wenden könne.Soweit die Antragsgegnerin aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.10.1996 - 4 B 180/96 - ableitet, dass ein Grundstückseigentümer sich nicht gegen die Aufhebung eines Bebauungsplanes wenden könne, geht dies in dieser Allgemeinheit ebenfalls fehl.
In jener Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht vielmehr festgestellt, dass der Einzelne keinen Anspruch darauf habe, dass die Gemeinde eine von ihr mit dem Ziel der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans eingeleitete Planung zu Ende führt oder einen Verfahrens- oder Formfehler behebt.[vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.10.1996 - 4 B 180/96 -, juris][vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.10.1996 - 4 B 180/96 -, juris] Auch eine solche Fallkonstellation steht hier nicht in Rede.
- BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher …
Damit setze sich das Oberverwaltungsgericht in Widerspruch zum Beschluss des Senats vom 9. Oktober 1996 - 4 B 180.96 - (…Buchholz 406.11 § 2 BauGB Nr. 39 = juris Rn. 4), in dem dieser ausgesprochen habe, dass es kein subjektives Recht auf Bauleitplanung gebe und sich der Einzelne nicht mit Erfolg dagegen zur Wehr setzen könne, dass die Gemeinde ein von ihr eingeleitetes Aufstellungs-, Änderungs-, Ergänzungs- oder Aufhebungsverfahren, aus welchen Gründen auch immer, aufgebe. - BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung …
Die Frage, ob die Beklagte verpflichtet war, das Planaufstellungsverfahren durch Veröffentlichung des Bebauungsplans abzuschließen, ist in ihrem abstrakten Kern ohnedies bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Wenn eine Gemeinde - aus welchen Gründen auch immer - ein Planaufstellungsverfahren aufgibt, schließt § 2 Abs. 3 BauGB einen individuellen Anspruch auf Fortführung dieses Verfahrens aus (BVerwG, Beschluß vom 3. August 1982 - BVerwG 4 B 145.82 - DVBl 1982, 1096; Beschluß vom 9. Oktober 1996 - BVerwG 4 B 180.96 - UPR 1997, 102). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
Rn. 70 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1996 - 4 B 180.96 -, BRS 58 Nr. 3. - VGH Hessen, 26.03.2015 - 4 C 1566/12
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein öffentlich genutztes Gebäude in der Nähe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- BVerwG, 11.02.2004 - 4 BN 1.04
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Anforderungen aus dem Gebot der …
- BVerwG, 28.09.2022 - 4 BN 6.22
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Wegfall eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 264/20
Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung eines Bebauungsplanes
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 582/04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis und Anforderungen an die öffentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2016 - 2 D 8/15
Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 7a D 141/00
Aufhebung eines Bebauungsplans mittels Satzung; Umbau und Erweiterung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 5 S 444/00
Vorhabenplan und Erschließungsplan - kein Anspruch auf Einleitung eines …
- BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 15.17
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …
- BVerwG, 05.01.2021 - 4 BN 60.20
Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2008 - 7 B 1743/07
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes
- BVerwG, 18.12.2002 - 4 B 80.02
Aufstellung eines Bebauungsplans - Zulässigkeit einer vertraglichen Verpflichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1998 - 10a D 100/97
Bauleitplanung: Voraussetzungen für die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
- VGH Bayern, 19.03.2007 - 4 CE 07.416
Einstellung von Bauleitplanverfahren durch Bürgerbegehren - Bürgerbegehren - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 9.01
Bundesverwaltungsgericht tagte letztmals in Berlin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 27/17
Reduzierung der baulichen Nutzbarkeit des Eigentums eines Gundstückeigentümers …
- VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2066
Außerkrafttreten eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1999 - 7a B 1699/99
Abriegelungswirkung für Nachbargrundstücke durch eine genehmigte Anlage; …
- VGH Bayern, 16.04.2018 - 1 NE 18.358
Änderungsbebauung - Gebietserhaltungsanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 D 18/16
Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- VG Würzburg, 13.07.2023 - W 5 K 22.1363
Unzulässige Klage auf Aufstellung eines Bebauungsplanes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - 10 D 38/17
Anforderungen an die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs …
- VG Schleswig, 24.05.2012 - 6 A 108/11
Kommunalaufsichtlicher Widerspruch gegen die Gründung dreier, auf den Betrieb von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 162/98
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Abwägung hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen)
- OLG Brandenburg, 22.08.2022 - 2 U 12/22
Ersatz vergeblicher Aufwendungen für ein Bebauungsplanverfahren Voraussetzungen …
- VG Hannover, 22.10.2019 - 4 A 4950/18
Bebauungsplan; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Vorratsplanung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2006 - 7 D 67/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2020 - 2 A 438/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2018 - 10 D 41/16
Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange bei Einschränkung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 107/94
Bebauungsplan; Grundflächen; Bauflächen; Normenkontrollverfahren; …
- VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2064
Außerkrafttreten eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2001 - 7a D 198/98
Bauleitplanung: Beachtlicher Planmangel bei fehlerhaftem Vermerk über Offenlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 93/95
Inhaber eines emittierenden Betriebs ; Normenkontrollverfahren; Wohngebiet; …
- VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2065
Außerkrafttreten eines Bebauungsplans
- OVG Thüringen, 08.08.2022 - 1 N 88/19
Beiladung im Falle eines Normenkontrollantrages bezüglich einer Aufhebungssatzung
- VG Schleswig, 26.05.2026 - 6 B 20/26
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2008 - 7 D 6/07
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Erweiterung des überplanten …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2001 - 1 K 2816/00
Ausgleichsmaßnahme; Bauland; Ermittlung; naturschutzrechtliche …
- VG Minden, 25.10.2000 - 3 K 13/00
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen
- OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2007 - 1 KN 9/05
- OLG München, 05.07.2002 - U 1/02
Rechtmäßigkeit eines Enteigungsbeschlusses; Feststellung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 10a B 3010/96
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 7 D 112/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Normenkontrollantrags; Voraussetzungen des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2003 - 8 C 12003/02
Baurecht; Bebauungsplan; Änderungsplan; Planänderung; Normenkontrolle; …
- OVG Niedersachsen, 15.07.1997 - 1 K 2121/95
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;; Antragsbefugnis (Normenkontrolle); …
- VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 12.342
Nachbarklage; Nachbareigenschaft fraglich; Vorbescheid und Baugenehmigung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 149/96
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Rückübertragung einer einem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2024 - 3 K 310/20
Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahrens aus dem …
- BVerwG, 30.09.2003 - 4 BN 58.03
Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren gegen einen Änderungsplan - …
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 1 ZB 11.1737
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 11.510
Nachbarklage; Nachbareigenschaft fraglich; Vorbescheid und Baugenehmigung für …
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 07.621
Normenkontrolle; Bebauungsplanänderung; Überplanung von Privatgrundstücken als …
- VG Berlin, 06.06.2018 - 3 K 717.17
Rückverlegung einer Grundschule an den alten Standort nach einem Brand; Anspruch …
- VG Minden, 11.11.2016 - 8 K 2899/15
Erledigung eines Rechtsstreits über einen Schulauflösungsbeschluss in der …
- VG Minden, 11.11.2016 - 8 K 3326/16
Erledigung eines Rechtsstreits über einen Schulauflösungsbeschluss in der …
- VG Aachen, 06.02.2006 - 3 K 1350/05
Beendigung einer Planungsvereinbarung bzw. eines städtebaulichen Vertrags durch …
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