Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  BauGB § 35, § 36; SächsStrG § 3 Abs. 1 Nr. 3a
  Schweinemastanlage, Erschließung, Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens, Prüfungsumfang, Stickstoffdepositionen, FFH-Vorprüfung, Critical-Load

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

  Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.01.2013 - 4 B 183/12

  Erst wenn das zu bejahen ist, schließt sich die Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (BVerwG, Urt. v. 29. September 2011 - 7 C 21/09 -, NuR 2012, 119, juris Rn. 40 m. w. N.).

  Hierzu hat es zutreffend für die hier vornehmlich in Rede stehenden Stickstoffdepositionen auf das Konzept der Critical Loads abgestellt, durch die naturwissenschaftlich begründete Belastungsgrenzen für Vegetationstypen oder andere Schutzgüter erfasst werden sollen, bei deren Einhaltung eine Luftschadstoffdeposition auch langfristig keine signifikanten schädlichen Effekte erwarten lässt (BVerwG, Urt. v. 29. September 2011, a. a. O., juris Rn. 41).

  Allerdings ist jedenfalls in Fallgestaltungen, in denen die Vorbelastung den Critical-Load-Wert um mehr als das Doppelte übersteigt, eine Irrelevanzschwelle von 3% des jeweiligen Critical-Load- Wertes anzuerkennen (BVerwG, Urt. v. 29. September 2011, a. a. O., juris Rn. 42 m. w. N.).

• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

  Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.01.2013 - 4 B 183/12

  Je geringer er ist, um so eher ist ein begegnungsfreier Verkehr zu erwarten (BVerwG, Urt. v. 30. August 1985 - 4 C 48/81 - juris Rn. 15f.).
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.01.2013 - 4 B 183/12

  Im - hier vorliegenden - Fall der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens sind auf das Rechtsmittel der Gemeinde die Voraussetzungen des § 35 BauGB in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG, Urt. v. 20. Mai 2010 - 4 C 7/09 -, BVerwGE 137, 74, juris Rn. 34).

• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.01.2013 - 4 B 183/12

  Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass die in der Voruntersuchung vom 15. Juli 2009 unter Verwendung der seinerzeit üblichen Anwendung einer Irrelevanzschwelle von 10% erstellte Beurteilung nicht mit der - späteren - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vereinbar ist, derzufolge grundsätzlich jede Überschreitung eines Critical-Load-Wertes, der die Grenze der nach naturschutzfachlicher Einschätzung für das Erhaltungsziel unbedenklichen Auswirkungen bestimmter Art markiert, als erheblich anzusehen ist (…BVerwG, Beschl. v. 10. November 2009 - 9 B 28.09 -, juris Rn. 6; fortgeführt durch Urt. v. 14. April 2010 - 9 A 5/08 -, juris Rn. 91).
• BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10

  Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.01.2013 - 4 B 183/12

  Kann wegen der besonderen Dringlichkeit oder der Komplexität der Rechtsfragen keine Abschätzung über die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens getroffen werden, sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen zu gewichten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. März 2010 - 7 VR 1/10 -, juris Rn. 13).
• BVerwG, 10.11.2009 - 9 B 28.09

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; erhebliche Beeinträchtigung; Erhaltungsziel; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.01.2013 - 4 B 183/12

  Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass die in der Voruntersuchung vom 15. Juli 2009 unter Verwendung der seinerzeit üblichen Anwendung einer Irrelevanzschwelle von 10% erstellte Beurteilung nicht mit der - späteren - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vereinbar ist, derzufolge grundsätzlich jede Überschreitung eines Critical-Load-Wertes, der die Grenze der nach naturschutzfachlicher Einschätzung für das Erhaltungsziel unbedenklichen Auswirkungen bestimmter Art markiert, als erheblich anzusehen ist (BVerwG, Beschl. v. 10. November 2009 - 9 B 28.09 -, juris Rn. 6;… fortgeführt durch Urt. v. 14. April 2010 - 9 A 5/08 -, juris Rn. 91).
• VGH Bayern, 02.02.2004 - 1 CS 03.2660

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich mangels …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.01.2013 - 4 B 183/12

  Wenn die Erschließung des Vorhabens erst mit einem unverhältnismäßigen Aufwand hergestellt werden müsste, wäre das Vorhaben bereits wegen fehlender ausreichender Erschließung unzulässig (BayVGH, Beschl. v. 2. Februar 2004 - 1 CS 03.2660 -, juris Rn. 26).
• VG Sigmaringen, 08.10.2008 - 6 K 1658/08

  Ausreichende Erschließung eines Vorhabens zur Intensivhaltung durch Feldwege

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.01.2013 - 4 B 183/12

  Ein öffentliche Straße ist in rechtlicher Hinsicht jedenfalls dann geeignet, wenn sich der zu erwartende Verkehr im Rahmen der straßenrechtlichen Widmung hält (VG Sigmaringen, Urt. v. 8. Oktober 2008 - 6 K 1658/08 - juris Rn. 31).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 11 B 6.15

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Ersetzung des …

  Dies folgt aus dem Schutz der als subjektive Rechtsposition ausgestalteten gemeindlichen Planungshoheit, unabhängig davon, ob der aus § 35 BauGB hergeleitete Versagungsgrund einen konkreten Bezug zu dieser hat (OVG Bautzen, Beschluss vom 10. Januar 2013 - OVG 4 B 183/12 - Juris, Rn. 11).
• VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11

  Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung; Rügebefugnis …

  Dementsprechend ist der Einwand, bereits die Vorbelastung bewege sich in einem kritischen Bereich, beachtlich, weil ein aufgrund der Vorbelastung aktuell ungünstiger Erhaltungszustand keine zusätzliche Beeinträchtigung rechtfertigt (bereits BVerwG…, Urteil vom 10.11.2009 - 9 B 28/09 - NVwZ 2010, 319, juris Rdnr. 3, 6; hierzu Anmerkung Nolte, RiBVerwG, vom 01.03.2010, jurisPR-BVerwG 5/2010 Anm. 6, Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V. [Hrsg.]; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 20; vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  In Anbetracht der Unsicherheiten, denen die Beurteilung der durch ein Projekt für habitatrechtlich geschützte Lebensräume hervorgerufenen Stickstoffbelastungen unterliegt, sieht das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verwendung dieses Konzepts keine Einwände (BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - NuR 2012, 119, juris Rdnr. 41f.; BVerwG…, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - NVwZ 2010, 1225, juris Rdnr. 87 sowie bereits BVerwG…, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3/06 - BVerwGE 130, 299, juris Rdnr. 108; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 21; vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Allgemeine Irrelevanzschwellen, die generalisierend Zusatzbelastungen bis zu einem bestimmten Prozentsatz des CL-Wertes für unbedenklich erklären, sind mit den habitatrechtlichen Vorgaben nicht ohne weiteres zu vereinbaren, sondern bedürfen naturschutzfachlicher Rechtfertigung (BVerwG…, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - NVwZ 2010, 1225, juris Rdnr. 91 ff. m.w.N.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 22; vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Deshalb ist für eine am Erhaltungsziel orientierte Beurteilung der projektbedingten Zusatzbelastung die Berücksichtigung der Vorbelastung unverzichtbar (BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - juris Rdnr. 42; BVerwG…, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris Rdnr. 88; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 05.09.2012 - 7 B 24/12 - juris Rdnr. 11 ff. zur kumulativen Berücksichtigung der Auswirkungen anderer noch nicht verwirklichter, aber hinreichend verfestigter Projekte; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 M 143/12 - juris Rdnr. 23; vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

  Die Verwendung der 10%-Irrelvanzschwelle ist nicht (mehr) mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vereinbar, derzufolge grundsätzlich jede Überschreitung eines Critical-Load-Wertes, der die Grenze der nach naturschutzfachlicher Einschätzung für das Erhaltungsziel unbedenklichen Auswirkungen bestimmter Art markiert, als erheblich anzusehen ist (BVerwG…, Beschluss vom 10.11.2009 - 9 B 28/09 - juris Rdnr. 6; fortgeführt durch BVerwG…, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 5/08 - juris Rdnr. 91; vgl. hierzu Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13 ff.).

  Rn. 487 Nach den oben dargelegten Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts (s. unter 1.a.) hat hier die Genehmigungsbehörde zwar im Ansatz zutreffend für die hier vornehmlich in Rede stehenden Stickstoffdepositionen auf das Konzept der Critical Loads abgestellt, durch die naturwissenschaftlich begründete Belastungsgrenzen für Vegetationstypen oder andere Schutzgüter erfasst werden sollen, bei deren Einhaltung eine Luftschadstoffdeposition auch langfristig keine signifikanten schädlichen Effekte erwarten lässt (BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21/09 - juris Rdnr. 41 m.w.N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2013 - 4 B 183/12 - juris Rdnr. 13).

• VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …

  Im Ergebnis kann die Gemeinde die Einhaltung sämtlicher nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu prüfender planungsrechtlicher Vorgaben durchsetzen (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4/08 - juris; BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 4 B 60/09 - juris; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7/09 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 30. April 2014 - 22 ZB 14.680 - juris, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. Februar 2014 - 1 B 11320/13 - juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 B 183/12 - juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 10. Januar 2008 - 12 LB 22/07 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juli 2009 - 8 S 1685/08 - juris).

• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17

  Windkraftanlage; Repowering; Landschaftsschutzgebiet, ; Vorranggebiet …

  Erst wenn das zu bejahen ist, schließt sich die Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. September 2009 - 7 C 21.09 -, juris Rn. 40 m. w. N. = NVwZ 2012, 176; SächsOVG, Beschl. v. 10. Januar 2013 - 4 B 183/12 -, juris Rn. 12).
• VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17

  Immissionsschutzrecht

  Dies folgt aus dem Schutz der als subjektive Rechtsposition ausgestalteten gemeindlichen Planungshoheit, unabhängig davon, ob der aus § 35 BauGB hergeleitete Versagungsgrund einen konkreten Bezug zu dieser hat (…OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 16. November 2017 - OVG 11 B 6.15 - Rn. 40, Juris; OVG Bautzen, B. v. 10. Januar 2013 -4 B 183/12 - Rn. 11, Juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2024 - 1 MB 2/24

  Logistikzentrum in Ellerau darf vorerst nicht gebaut werden

  Rn. 72 Soweit die Beigeladene u. a. unter Berufung auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 B 183/12 -, juris Rn. 18) geltend macht, Aufwendungen, die durch eine widmungsgemäße Nutzung einer Straße ausgelöst würden - vorliegend bewege sich das zu erwartende Verkehrsaufkommen im Rahmen des zuzuordnenden Straßentyps "örtliche Einfahrtsstraße (400 bis 1.800 Kfz; vgl. S. 26 der Verkehrstechnischen Untersuchung) -, könnten von Vornherein die ausreichende Erschließung nicht infrage stellen, teilt der Senat diese Auffassung nicht.
• VG Schleswig, 07.02.2024 - 2 B 20/23

  Logistikzentrum in Ellerau darf vorerst gebaut werden

  Der davon abweichende, in der Rechtsprechung ebenfalls vertretene Ansatz, wonach Aufwendungen, die durch die widmungsgemäße Nutzung einer Straße ausgelöst werden, keine unangemessenen Aufwendungen darstellen, welche eine ausreichende Erschließung in Frage stellen können (so OVG Bautzen, Beschl. v. 10. Januar 2013 - 4 B 183/12 - juris Rn. 18), überzeugt vor diesem Hintergrund nicht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 4 B 197/17

  Löschung eines Architekten aus der Architektenliste unter Anordnung der …

  Rn. 5 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.7.2012 - 4 B 183/12 -, m. w. N., bezogen auf die Anforderungen an ein tragfähiges Sanierungskonzept.