Rechtsprechung
| BVerwG, 11.10.1994 - 4 B 202.94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erteilung einer Duldungszusage gegenüber Bauherrn illegaler Vorhaben - Versehen einer Duldungszusage mit Schutzvorkehrungen für den Rechtsverkehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1994 - 7 A 615/91
- BVerwG, 11.10.1994 - 4 B 202.94
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
Auszug aus BVerwG, 11.10.1994 - 4 B 202.94
Eine revisible Frage wird insoweit erst aufgeworfen, wenn der Inhalt eines bundesverfassungsrechtlichen Gebots selbst zu erörtern ist, um daran die Gültigkeit einer landesrechtlich auszulegenden Norm zu messen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 151 = BVerwGE 78, 347). - BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 6.76
Übertragung von Grundstückseigentum auf Grund einer geplanten Ausweisung der …
Auszug aus BVerwG, 11.10.1994 - 4 B 202.94
Auch die Auslegung des Landesrechts unter dem Blickwinkel des Art. 14 GG oder des Rechtsstaatsgebots ändert grundsätzlich nichts an der kompetentiellen Zuordnung der Sachmaterie (vgl. Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 90 = BVerwGE 55, 337). - BVerwG, 24.05.1988 - 4 B 93.88
Baurecht - Nachbarschutz - Schwarzbau - Behördliches Einschreiten - …
Auszug aus BVerwG, 11.10.1994 - 4 B 202.94
Dem Landesrecht ist auch zu entnehmen, ob Duldungszusagen mit Schutzvorkehrungen für den Rechtsverkehr zu versehen sind und wie bei Erlaß einer Beseitigungsanordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist oder wo die Grenzen des Ermessens liegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluß vom 24. Mai 1988 - BVerwG 4 B 93.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 80).
- BVerwG, 21.03.2013 - 4 C 14.11
Beseitigungsanordnung bzgl. einer illegal errichteten Blockhütte
Auch dies lässt einen Verstoß gegen Bundesrecht nicht erkennen, zumal dem Landesrecht zu entnehmen ist, wie bei Erlass einer Beseitigungsanordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 24. Mai 1988 - BVerwG 4 B 93.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 80 und vom 11. Oktober 1994 - BVerwG 4 B 202.94 - juris Rn. 6). - VG Arnsberg, 05.03.2010 - 12 K 900/09
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Beseitigung eines Carports und …
Rn. 44 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschuss vom 11. Oktober 1994 - 4 B 202/94 -, abrufbar in Juris, Rdnr. 7. - VG Düsseldorf, 19.08.2020 - 16 K 6797/18 Rn. 101 Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1994 - 4 B 202/94 -, juris, Rn. 7 sowie OVG NRW, Urteil vom15. September 2004 - 22 A 4858/00 -, n.v., S. 16.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1997 - 10 A 6105/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist; …
Rn. 25 Vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. Oktober 1994 - 4 B 202.94 -. - VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 23.860
Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Duldung, Vertrauensschutz
Es obliegt vielmehr dem neuen Eigentümer, sich selbst über das Vorhandensein einer Baugenehmigung - in der Regel bei der Bauaufsichtsbehörde - zu erkundigen und sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein tatsächlich vorhandenes Gebäude legal errichtet ist und legal genutzt wird (zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 11.10.1994 - 4 B 202/94 - juris Rn. 7).
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