Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Materielle Rechtsanwendung des Berufungsgerichts als Gegenstand einer Verfahrensrüge - Möglichkeit des Beschwerdegerichts zur eigenständigen Beweiserhebung - Bestimmung des Umfangs der Aufklärungspflicht nach der vom Tatsachengericht zum materiellen Recht vertretenen ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 35 Abs. 1 BauGB.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

  Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1995 - 4 B 224.95

  Es mag dahinstehen, ob das Berufungsgericht die Mindestanforderungen an die Erschließung des von dem Kläger beabsichtigten Vorhabens zu hoch angesetzt hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 228), jedenfalls muß die Zugänglichkeit des Grundstücks des Klägers rechtlich ausreichend gesichert sein.
• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85

  Gesicherte Erschließung - Begriff - Zuwegung - Rechtliche Sicherung - …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1995 - 4 B 224.95

  Dagegen bestehen aus bundesrechtlicher Sicht keine Bedenken, eine gesicherte Zufahrt nicht nur anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz öffentlich-rechtlich, z.B. durch Baulast, gesichert ist, sondern beispielsweise auch dann, wenn sie dinglich, z.B. durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 54.85 - BRS 48 Nr. 92).

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• OVG Saarland, 17.06.2021 - 2 A 48/21

  Zulässigkeit begünstigter Vorhaben im Außenbereich (ehemaliges Forsthaus)

  Aus bundesrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, eine gesicherte Zufahrt im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB nicht nicht nur anzunehmen, wenn diese Verbindung zum öffentlichen Straßennetz öffentlich-rechtlich, durch Baulast, gesichert ist, sondern bereits dann, wenn sie im Wege zivilrechtlicher Regelungen dinglich, also - wie hier - durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22.11.1995 - 4 B 224/95 -, BRS 57 Nr. 104, Urteil vom 3.5.1988 - BVerwG 4 C 54/85 -, BRS 48 Nr. 92).

  Aus bundesrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, eine gesicherte Zufahrt nicht nur anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz öffentlich-rechtlich, durch Baulast, gesichert ist, sondern auch dann, wenn sie im Wege zivilrechtlicher Regelungen dinglich, also - wie hier - durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist.[vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22.11.1995 - 4 B 224/95 -, BRS 57 Nr. 104, Urteil vom 3.5.1988 - BVerwG 4 C 54.85 -, BRS 48 Nr. 92][vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22.11.1995 - 4 B 224/95 -, BRS 57 Nr. 104, Urteil vom 3.5.1988 - BVerwG 4 C 54.85 -, BRS 48 Nr. 92] Die weiterreichende Wegebaulast ist als öffentlich-rechtliches Sicherungsinstrument (§ 2 Abs. 11 LBO) im Übrigen nicht einmal in allen Bundesländern gesetzlich vorgesehen, wurde hier aber sogar zusätzlich von der Forstverwaltung eigens bewilligt und eingetragen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 7 A 2983/98

  Sicherung der Erschließung für einen Lebensmittelmarkt; Zulässigkeit einer …

  Rn. 48 Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 22. November 1995 - 4 B 224.95 - BRS 57 Nr. 104.

  Rn. 54 Dazu, dass auch eine solche Dienstbarkeit zur Sicherung der Erschließung im planungsrechtlichen Sinne ausreichen kann, vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. November 1995 - 4 B 224.95 - BRS 57 Nr. 104.

• OVG Saarland, 09.01.2019 - 2 B 289/18

  Vorläufiger Rechtsschutz der Gemeinde gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens; …

  Dagegen bestehen aus bundesrechtlicher Sicht keine Bedenken, eine gesicherte Zufahrt nicht nur anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz öffentlich-rechtlich, also durch Baulast, gesichert ist, sondern beispielsweise auch schon dann, wenn sie dinglich, etwa - wie hier auf der Grundlage des § 17 im Kaufvertrag vom 11.9.2015 - durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit, gesichert ist.(vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 22.11.1995 - 4 B 224.95 -, BRS 57 Nr. 104, grundlegend Urteil vom 3.5.1988 - 4 C 54.85 -, BRS 48 Nr. 92) Der Begriff der gesicherten Erschließung in den §§ 30 bis 35 BauGB ist ein bundesrechtlicher Begriff, der nicht durch Landesrecht konkretisiert wird.

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 M 124/12

  Nutzungsuntersagung bei fehlender Erschließung; Notwegerecht; Anordnung der …

  Eine rein schuldrechtliche Vereinbarung des Bauherrn mit dem privaten Nachbarn genügt hingegen nicht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 22.11.1995 - 4 B 224/95 -, BRS 57 Nr. 104, m.w.N.).
• OVG Saarland, 10.08.2022 - 2 A 209/21

  Erschließungssicherung bei Bauvorhaben; Wohnhauserweiterung

  Dagegen bestehen aus bundesrechtlicher Sicht keine Bedenken, eine gesicherte Zufahrt nicht nur anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz öffentlich-rechtlich, zum Beispiel durch eine Baulast, die im Übrigen nicht in allen Bundesländern bauordnungsrechtlich vorgesehen ist, sondern beispielsweise auch dann, wenn sie dinglich, etwa durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist.[vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 22. November 1995 - 4 B 224.95 -, BRS 57 Nr. 104, unter Verweis auf sein Urteil vom 3.5.1988 - BVerwG 4 C 54.85 -, BRS 48 Nr. 92][vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 22. November 1995 - 4 B 224.95 -, BRS 57 Nr. 104, unter Verweis auf sein Urteil vom 3.5.1988 - BVerwG 4 C 54.85 -, BRS 48 Nr. 92] Das Vorliegen dieser - vergleichsweise bezogen auf das Bauordnungsrecht geringeren - rechtlichen Anforderungen hat das Verwaltungsgericht nach dem sich aus dem Vortrag der Beteiligten und dem verfügbaren Akteninhalt ergebenden Sachverhalt im Ergebnis zu Recht verneint.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2025 - 7 D 248/24

  Anfechtungsklage eines Betreibers eines Flugplatzes gegen eine erteilte …

  Rn. 74 Vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 20.5.2010 - 4 C 7.09 -, juris, Rn. 38 ff. und Beschluss vom 22.11.1995 - 4 B 224.95 -, juris, Rn. 3.

  Rn. 84 - 4 B 224.95 -, juris, Rn. 3.

• VG München, 23.04.2024 - M 1 K 21.6

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung, Hinterliegergrundstück, fehlende …

  Rn. 31 b) Die Erschließung muss darüber hinaus auf Dauer gesichert sein, was voraussetzt, dass sie nicht nur tatsächlich vorhanden, sondern auch rechtlich gewährleistet sein muss (BVerwG, B.v. 22.11.1995 - 4 B 224/95 - juris Rn. 39).

  Nicht ausreichend für eine gesicherte Erschließung sind bloß schuldrechtliche Vereinbarungen des Bauherrn mit Nachbarn (BVerwG, B.v. 22.11.1995 - 4 B 224/95 - juris Rn. 3) sowie ein etwaiges Notwege- oder Notleitungsrecht (…VG München, U.v. 12.11.2019 - M 1 K 18.3848 - juris Rn. 22;… v. 24.11.2020 - M 1 K 17.5873 - juris Rn. 24;… zum Notwegerecht: Battis/Krautzberger/Löhr/Mitschang, 15. Aufl. 2022, BauGB § 30 Rn. 26; OVG Magdeburg, B.v. 26.10.2012 - 2 M 124.12 - juris Ls.;… BayVGH, B.v. 2.12.2005 - 6 CS 05.1522 - juris Rn. 16).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 1 A 10316/15

  Nassauskiesung; hinreichende Erschließung; naturschutzrechtliche …

  Eine rein schuldrechtliche Vereinbarung über ein Nutzungsrecht genügt nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 1995 - 4 B 224.95 -, BRS 57 Nr. 104; Urteil vom 3. Mai 1988, - 4 C 54.85 - NVwZ 1989, 353), ebenso wenig ein zivilrechtliches Notwegerecht (§ 917 BGB; vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2012, LKV 2012, 571).
• OVG Sachsen, 17.07.2013 - 5 A 150/11

  Gerechte Verteilung der Beitragslast aufgrund des Nutzflächenmaßstabs bei …

  Selbst bei Parzellierung und Übereignung von Teilflächen des klägerischen Grundstücks an Dritte könnte der Kläger den Dritten die nötigen Zufahrts- und Leitungsrechte an den ihm verbleibenden Grundstücksteilen einräumen und so die Erschließung rechtlich sichern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. November 1995 - 4 B 224/95 -, juris Rn. 3 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 314;… BVerwG, Urt. v. 3. Mai 1988 - 4 C 54/85 -, juris Rn. 13/14 = NVwZ 1989, 353 f.).
• VG München, 24.11.2020 - M 1 K 17.5873

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Wanderhütte

  Rn. 25 Die Erschließung muss darüber hinaus auf Dauer gesichert sein, was voraussetzt, dass sie nicht nur tatsächlich vorhanden, sondern auch rechtlich gewährleistet sein muss (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.1995 - 4 B 224/95 - juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 24.7.1997 - 23 B 95.3277 - juris Rn. 33).

  Nicht ausreichend für eine gesicherte Erschließung sind bloß schuldrechtliche Vereinbarungen des Bauherrn mit Nachbarn sowie ein etwaiges Notwege- oder Notleitungsrecht (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.1995 - 4 B 224/95 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 2.12.2005 - 6 CS 05.1522 - juris Rn. 16;… VG München, U.v. 12.11.2019 - M 1 K 18.3848 - juris Rn. 22).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2008 - 11 N 59.05

  Bergrechtliche Planfeststellung und kommunale Selbstverwaltung
• OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 4 LB 58/07

  Notwendigkeit von Angaben über Transportwege und ihre Belastung von der …
• VGH Bayern, 02.06.2025 - 1 ZB 23.1655

  Gesicherte Erschließung, Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht), Widmung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2022 - 8 A 11327/21

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Halle …
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 1 CS 19.474

  Erfolglose Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen Baunachbarrechts
• VG München, 19.07.2021 - M 8 K 21.1170

  Widerrufsvorbehalt bei einer Baugenehmigung
• VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 304/20

  Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines im …
• VG Saarlouis, 05.09.2018 - 5 L 2434/17

  Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2025 - 7 A 29.25

  Hauptsachenerledigung; Kostenentscheidung; Untätigkeitsklage; Genehmigung eines …
• OVG Saarland, 23.06.2021 - 2 A 351/20

  Erschließungserfordernis bei rückseitigen Garagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - 7 D 96/06

  Anfechtung eines Bebauungsplans wegen dadurch eintretender Überplanung von im …
• VG Potsdam, 07.12.2023 - 16 K 3221/18

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwölf …
• VG Frankfurt/Oder, 28.04.2020 - 7 K 4364/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Gelsenkirchen, 12.11.2019 - 6 K 11024/17

  Erschließung
• VGH Bayern, 27.03.2014 - 2 N 11.1710

  Bebauungsplan; Abwägung; Gewerbegebiet mit Beschränkungen; Grünstreifen
• VG Münster, 09.07.2009 - 8 K 623/08

  Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Umwandlung eines bei seiner …
• VG Schwerin, 05.03.2026 - 2 A 1463/21

  Klage einer Gemeinde gegen einen Funkmast im Außenbereich.
• OVG Sachsen, 17.07.2013 - 5 A 823/11

  Teilflächenabgrenzung, Billigkeitsmaßnahmen, Kleinsiedlungsgebiet, …
• VG Gelsenkirchen, 02.04.2003 - 5 L 156/03

  Notwegerecht, öffentlich rechtliche Erschließung, Nachbar
• VG München, 10.04.2026 - M 1 SN 26.339

  Eilantrag einer Standortgemeinde, Errichtung einer Asylunterkunft, Befristete …
• VG Schleswig, 03.07.2025 - 8 A 94/21

  Außenbereichsvorhaben: Nutzungsänderung in eine Kindertagesstätte