Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 21 Abs. 1. Art. 28 Abs. 2 S. 1; VwGO § 61 Nr. 2
  Verpflichtung einer Kommune zu parteipolitischer Neutralität

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 21 Abs. 1 GG
  Kommunalrecht: Neutralitätspflicht erfasst auch Mitgliedschaft in Vereinigungen | Verpflichtung von Hoheitsträgern zu parteipolitischer Neutralität; Mitgliedschaft von Kommunen in privatrechtlich organisierter Allianz; Äußerungen der Allianz als mittelbarer Eingriff in ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahren eines Kreisverbandes gegen eine Mitgliedschaft in der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion"

Kurzfassungen/Presse (3)

• bayern.de (Pressemitteilung)
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Allianz gegen Rechtsextremismus - aber nur ohne städtische Beteiligung?

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Erfolg für AfD: Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus austreten

Besprechungen u.ä. (2)

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 21 Abs. 1 GG
  Kommunalrecht: Neutralitätspflicht erfasst auch Mitgliedschaft in Vereinigungen | Verpflichtung von Hoheitsträgern zu parteipolitischer Neutralität; Mitgliedschaft von Kommunen in privatrechtlich organisierter Allianz; Äußerungen der Allianz als mittelbarer Eingriff in ...

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 21, Art. 28 GG; § 1004 BGB analog

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 21.07.2022 - AN 4 K 21.01492
• VGH Bayern, 14.11.2024 - 4 B 23.2005
• VGH Bayern, 13.01.2025 - 4 B 23.2005
• BVerwG, 26.03.2026 - 8 C 3.25

Papierfundstellen

• NVwZ 2025, 611
• DÖV 2025, 317

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 4.15

  Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2024 - 4 B 23.2005

  An grundrechtsgeschützten Betätigungen eines privatrechtlich organisierten Vereins darf sich aber eine Kommune nicht durch ihre Mitgliedschaft oder sonstige Unterstützungshandlungen beteiligen, wenn durch die Äußerungen der Vereinsvertreter wiederholt und gezielt in den politischen Wettbewerb der Parteien eingegriffen wird (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 17).

  Vergleichbar dem höchstrichterlich entschiedenen Fall, in dem einem Pflichtmitglied einer Industrie- und Handelskammer ein Anspruch auf Austritt der Kammer aus einem privatrechtlich organisierten Dachverband zuerkannt wurde, weil der Verband sich zu allgemeinpolitischen Fragen geäußert hatte (BVerwG, U.v. 23.3.2016 - 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 18 ff.;… U.v. 14.10.2020 - 8 C 23.19 - BVerwGE 169, 375 Rn. 21 ff.), kann auch der Kläger den Austritt der Beklagten aus der Allianz gegen Rechtsextremismus verlangen.

  Die gegen die ... gerichteten Appelle und Stellungnahmen der Allianz gegen Rechtsextremismus bilden seit Jahren einen Schwerpunkt ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und sind demnach keine atypischen Ausnahmefälle ("Ausreißer"), aus denen sich noch keine konkrete Wiederholungsgefahr ableiten ließe (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.2016, a.a.O., Rn. 18).

• BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

  Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2024 - 4 B 23.2005

  Rn. 32 Da das verfassungsrechtliche Gebot parteipolitischer Neutralität für die kommunale Ebene in gleicher Weise gilt (BVerwG, U.v. 13.9.2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 24 m.w.N.), ist auch die Beklagte als örtlicher Träger der kommunalen Selbstverwaltung bei allen an die Öffentlichkeit gerichteten Verlautbarungen daran gebunden.

  Rn. 39 Die Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen umfasst die Darlegung und Erläuterung der Politik hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben sowie die sachgerechte, objektiv gehaltene Information über die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffende Fragen und wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit (…BVerfG, U.v. 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 - BVerfGE 138, 102 Rn. 40; BVerwG, U.v. 13.09.2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 18; BGH;… U.v. 14.7.2022 - I ZR 97/21 - NJW 2022, 3213 Rn. 27 m.w.N.).

• BVerwG, 06.04.2022 - 8 C 9.21

  Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2024 - 4 B 23.2005

  Durch die Beschränkung dieses Zugriffsrechts auf Angelegenheiten, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, bleibt es ihnen aber verwehrt, unter Berufung auf ihre Allzuständigkeit allgemeinpolitische Fragen zum Gegenstand ihrer Tätigkeit zu machen (BVerfG, B.v. 23.11.1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 - BVerfGE 79, 127/147; BVerwG, U.v. 6.4.2022 - 8 C 9.21 - BVerwGE 175, 199 Rn. 14 m.w.N.).

  Das Ziel, die Bevölkerung in der Metropolregion ... über eine bestimmte Erscheinungsform verfassungsfeindlicher Einstellungen aufzuklären, wurzelt nicht in der örtlichen Gemeinschaft, sondern liegt im gesamtstaatlichen Interesse; die Gemeinden sind nicht zur selbständigen Wahrnehmung solcher originären Verfassungsschutzaufgaben berufen (…vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2021 - 4 B 20.3008 - BayVBl 2022, 92 Rn. 23 f. m.w.N.; BVerwG, U.v. 6.4.2022, a.a.O., Rn. 17).

• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2024 - 4 B 23.2005

  Durch die Beschränkung dieses Zugriffsrechts auf Angelegenheiten, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, bleibt es ihnen aber verwehrt, unter Berufung auf ihre Allzuständigkeit allgemeinpolitische Fragen zum Gegenstand ihrer Tätigkeit zu machen (BVerfG, B.v. 23.11.1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 - BVerfGE 79, 127/147;… BVerwG, U.v. 6.4.2022 - 8 C 9.21 - BVerwGE 175, 199 Rn. 14 m.w.N.).
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2024 - 4 B 23.2005

  Rn. 37 Zwar spricht alles dafür, dass eine aus privaten und öffentlich-rechtlichen Mitgliedern bestehende "gemischte" Vereinigung selbst nicht dem Gebot parteipolitischer Neutralität unterliegt, sofern dort die privaten Mitglieder wegen ihres mehrheitlichen Anteils oder aufgrund interner Regelungen den maßgebenden Einfluss ausüben (vgl. BVerfG, U.v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 Rn. 51 ff. zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen); die Vereinigung kann sich daher in einem solchen Fall auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen.
• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

  Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2024 - 4 B 23.2005

  Staatliche Organe dürfen keine negativen oder positiven Werturteile über bestimmte Parteien abgeben; sie müssen sich der offenen oder versteckten Werbung für oder gegen einzelne miteinander konkurrierende Parteien enthalten (BVerfG, U.v. 27.2.2018 - 2 BvE 1/16 - BVerfGE 148, 11 Rn. 49 m.w.N.).
• BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2024 - 4 B 23.2005

  Rn. 39 Die Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen umfasst die Darlegung und Erläuterung der Politik hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben sowie die sachgerechte, objektiv gehaltene Information über die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffende Fragen und wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit (BVerfG, U.v. 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 - BVerfGE 138, 102 Rn. 40;… BVerwG, U.v. 13.09.2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 18; BGH;… U.v. 14.7.2022 - I ZR 97/21 - NJW 2022, 3213 Rn. 27 m.w.N.).
• BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2024 - 4 B 23.2005

  Das Grundgesetz garantiert den politischen Parteien nicht nur die Freiheit ihrer Gründung und die prinzipielle Möglichkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung, sondern auch, dass diese Mitwirkung auf der Basis gleicher Rechte und gleicher Chancen erfolgt (BVerfG, U.v. 15.6.2022 - 2 BvE 4/20 u.a. - BVerfGE 162, 207 Rn. 72 m.w.N.).
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2024 - 4 B 23.2005

  Schon die lediglich finanzielle Förderung einer privaten Vereinigung, die sich die Warnung vor bestimmten Parteien erkennbar zur Aufgabe gemacht hat, ist als mittelbarer Eingriff in die Parteienfreiheit anzusehen (vgl. BVerwG, U.v. 27.3.1992 - 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112/118 ff.).
• BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12

  Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2024 - 4 B 23.2005

  Rn. 42 Selbst wenn man den Kommunen prinzipiell zugesteht, bei der Wahrnehmung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben das Nebenziel zu verfolgen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen keinen zusätzlichen Entfaltungsraum zu bieten (…vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 25; s. auch BVerwG, U.v. 16.10.2013 - 8 CN 1.12 - BVerwGE 148, 133 Rn. 17), könnte die Beklagte sich im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf berufen.
• BVerwG, 14.10.2020 - 8 C 23.19

  Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK …
• BGH, 14.07.2022 - I ZR 97/21

  Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen …
• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …
• VGH Bayern, 16.06.2021 - 4 B 20.3008

  Ausschluss von Scientology-Anhängern von kommunaler Umweltförderung
• BVerwG, 10.08.2010 - 6 B 16.10

  Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien

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• VG Bayreuth, 12.02.2026 - B 4 S 26.146

  Zugang zu einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung; Nachträgliche …

  Der zur gerichtlichen Prüfung stehende Lebenssachverhalt ist nach einem Normenkomplex zu beurteilen, aus dem sich möglicherweise ein Recht der Vereinigung ergibt (…vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2018 - 6 C 2.17 - NJW 2019, 1317 Rn. 13; BayVGH, U.v. 14.11.2024 - 4 B 23.2005 - BeckRS 2024, 31652).
• VG Ansbach, 25.06.2025 - AN 4 K 24.905

  Veröffentlichung einer politischen Resolution durch die ersten Bürgermeister der …

  Dass sich die Resolution nicht ausdrücklich mit dem Kläger als Kreisverband befasst, ist insoweit unerheblich (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 14.11.2024 - 4 B 23.2005 - juris Rn. 27).

  Durch die Beschränkung auf die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ist es den Gemeinden dagegen verwehrt, unter Berufung auf ihre Allzuständigkeit allgemeinpolitische Fragen zum Gegenstand ihrer Tätigkeit zu machen (…BVerwG, U.v. 6.4.2022 - 8 C 9.21 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 14.11.2024 - 4 B 23.2005 - juris Rn. 41).

• VG Schleswig, 15.09.2025 - 6 B 22/25

  Überlassung öffentliche Räume eines Bürgerhauses zur Durchführung eines …

  Denn der Antragstellerin stehen als selbstständigem Teilverband der XXX eigene Rechte aus Art. 21 GG zu (§ 9 Abs. 1 lit a) der Satzung der XXX vom 21.03.2015, zuletzt geändert am 28.08.2022; vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: VGH München, Urteil vom 14.11.2024 - 4 B 23.2005 -, juris, Rn. 26 f.).