Rechtsprechung
| BVerwG, 28.02.1996 - 4 B 24.95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Umstellung des ursprünglich gestellten Verpflichtungsantrags auf einen nach Eintritt des erledigenden Ereignisses gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag als Auswechslung des Streitgegenstandes - Anforderungen an die Darlegungspflicht bei mehreren selbstständig ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.1994 - 11 A 3184/91
- BVerwG, 28.02.1996 - 4 B 24.95
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1996 - 4 B 24.95
Wenn Streitgegenstand der Verpflichtungsklage das Begehren auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids war und für die Entscheidung des Gerichts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgebend ist, wird der Streitgegenstand ausgewechselt, wenn bei Eintritt eines erledigenden Ereignisses eine Feststellung für den Zeitpunkt der ablehnenden Behördenentscheidung begehrt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 [BVerwG 24.01.1992 - 7 C 24/91] = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 242).Für die zweite Annahme mag manches sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992, a.a.O.).
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1996 - 4 B 24.95
Das genügt nicht den Anforderungen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; danach muß eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnet werden, die nicht nur die Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall betrifft, sondern mit Bedeutung über den Einzelfall hinaus in einer verallgemeinerungsfähigen Weise zu beantworten ist (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 21.80
Bebauungsplan - Fernstraßentrasse - Staatliche Planung - Kommunale …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1996 - 4 B 24.95
Die Rüge, das Berufungsurteil weiche von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - (NJW 1986, 1826) ab, ist unzulässig. - BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 31.86
Amtshaftungsprozess - Entschädigungsprozess - Aussichtslosigkeit - Kompensation …
Auszug aus BVerwG, 28.02.1996 - 4 B 24.95
In der Entscheidung vom 28. August 1987 - BVerwG 4 C 31.86 - (Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 173) hat der beschließende Senat zwar ausgeführt, daß auf eine erledigte Verpflichtungsklage hin der - zulässige - Fortsetzungsfeststellungsantrag laute, festzustellen, daß die Versagung des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig war. - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 28.02.1996 - 4 B 24.95
Das genügt nicht den Anforderungen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; danach muß eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnet werden, die nicht nur die Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall betrifft, sondern mit Bedeutung über den Einzelfall hinaus in einer verallgemeinerungsfähigen Weise zu beantworten ist (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 51/07
(Fortsetzungs-)Feststellungsklage nach Erledigung des Verpflichtungsantrags auf …
Soweit der Klageantrag nicht nur die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, sondern einen davor liegenden Zeitraum erfasst, handelt es sich um eine Klageänderung im Sinne einer Klageerweiterung, die den Anforderungen des § 91 Abs. 1 VwGO unterliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.2.1996 - 4 B 24.95 -, juris;… Urt. v. 28.4.1999 - 4 C 4.98 -, BVerwGE 109, 470).Bei dem Übergang von der ursprünglich erhobenen Verpflichtungsklage zu einem solchen Feststellungsbegehren handelt es sich allerdings um eine Klageänderung, die nur gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig ist, wenn die übrigen Prozessbeteiligten in die Änderung einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.1999 - 4 C 4.98 -, BVerwGE 109, 74; Beschl. v. 28.2.1996 - 4 B 24.95 -, juris).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2025 - 5 K 27/23
Feststellungsklage nach verspäteter Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …
Es macht einen Unterschied, ob das Feststellungsbegehren auf die Rechtslage im Zeitpunkt unmittelbar vor dem erledigenden Ereignis oder auf einen davorliegenden Zeitraum bezogen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, juris Rn. 23; Beschluss vom 28. Februar 1996 - 4 B 24.95 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 -, juris Rn. 8). - VG Aachen, 30.11.2009 - 5 K 1777/08
Bauvorhaben: Errichtung eines Einzelhandelbetriebes
Rn. 183 vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1987 - 4 C 31.86 -, NJW 1988, 926, und Beschluss vom 28. Februar 1996 - 4 B 24.95 -, . - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2018 - 10 A 834/17
Erteilung einer Baugenehmigung für die als Wohneinheit 5 bezeichnete Wohnung in …
Rn. 11 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 1995 - 4 B 24.95 -, juris, Rn. 8.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".