Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 13.10.2022 - 4 B 241/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
GVG § 17a, GWB § 149 Nr. 8, VgV § 57
Beschwerdeverfahren; Rechtsweg; Breitbandausbau; Vergabeverfahren; Angebotsausschluss - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konkurrentenstreit bezüglich der Erteilung eines Zuschlages in einem Ausschreibungsverfahren zur Errichtung von Breitbandinfrastrukturen
- rechtsportal.de
Konkurrentenstreit bezüglich der Erteilung eines Zuschlages in einem Ausschreibungsverfahren zur Errichtung von Breitbandinfrastrukturen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Trotz Bereichsausnahme: Konzessionsvergabe nach KonzVgV und VgV möglich!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Trotz Bereichsausnahme: Konzessionsvergabe nach KonzVgV und VgV möglich! (VPR 2023, 43)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 18.08.2022 - 4 L 433/22
- VK Sachsen, 02.09.2022 - L38-0461/14/25
- OVG Sachsen, 13.10.2022 - 4 B 241/22
Wird zitiert von ... (3)
- VG Darmstadt, 01.04.2025 - 7 L 2856/24
Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich!
Mit dem Sächsischen OVG, Beschluss v. 13.10.2022 - 4 B 241/22 -, juris, Rz.20f.) geht das Gericht davon aus, dass die Anlehnung an das Vergaberecht unabhängig davon statthaft und geboten ist, ob es sich vorliegend um eine Dienstleistungskonzession oder einen Dienstleistungsauftrag handelt. - OVG Sachsen, 27.02.2023 - 6 B 10/23
Einstweilige Anordnung; Obdachlosigkeit; Notunterkunft; Übernahme von …
Rn. 8 Ein Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB, bei dessen Geltendmachung der Senat gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 5 GVG nicht mehr zu prüfen hätte, ob der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13. Oktober 2022 - 4 B 241/22 -, juris Rn. 18), besteht ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht. - VG Potsdam, 18.11.2025 - 3 L 907/25
Breitbandausbau, Dienstleistungskonzession, Glasfaser, Kartellvergaberecht, …
Im Übrigen zeigt gerade der vorliegende Sachverhalt, dass auch die Beteiligten die Befreiung von den Vorgaben des Kartellvergaberechts praktisch nicht für geboten hielten, haben sie sich doch in der Annahme, es liege eine Ausnahme nach § 149 Nr. 8 GWB vor, diesen freiwillig unterworfen, - was zulässig ist (dazu VG Dresden…, Beschluss vom 18. August 2022 - 4 L 433/22 -, juris, Rn. 55; OVG Bautzen, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - 4 B 241/22 -, juris, Rn. 20).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".