Volltextveröffentlichungen (3)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 24 Abs. 2 Satz 1 BBauG; § 24 Abs. 3 BauGB.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtfertigung der Ausübung des Verkaufsrechts durch eine Gemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gemeindliches Vorkaufsrecht - Verwendungszweck - Wohl der Allgemeinheit - Enteignung

Papierfundstellen

• NJW 1990, 2703
• MDR 1990, 591
• NVwZ 1990, 1071 (Ls.)
• DVBl 1990, 789
• DÖV 1991, 897
• BauR 1991, 191

Wird zitiert von ... (90)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78

  Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89

  Wenn das Berufungsgericht die damit in Rede stehende künftige plankonforme Bodennutzung als Rechtfertigung für die Ausübung des Vorkaufsrechts noch um den Gesichtspunkt erweitert hat, daß die vorhandene Nutzung auch ihrer Art nach nicht mit den Festsetzungen des Bebauungsplans zu vereinbaren sei, so wird damit der angefochtene Bescheid nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene auch nicht in seiner Rechtsverteidigung unzulässig beeinträchtigt (vgl. BVerwGE 61, 200 [210]).
• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

  Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89

  Soweit die Beschwerde schließlich noch rügt, das Berufungsgericht habe unter Verstoß gegen das Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - (BauR 1982, 483 ) ein Nachschieben von Gründen zugelassen, kann dies schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil in der Beschwerde kein das Berufungsurteil tragender abstrakter Rechtssatz zur Zulässigkeit und zu den Grenzen des Nachschiebens von Gründen im Prozeß herausgearbeitet wird, der mit einem ebensolchen Rechtssatz in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch steht.
• BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

  Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89

  Die geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils vom Beschluß des Senats vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 4 B 211.88 - (NVwZ-RR 1989, 458 ), der zur Frage der Berücksichtigung des Flächenverbrauchs im Rahmen der Beurteilung der enteignungsrechtlichen Vorwirkung einer straßenrechtlichen Fachplanung ergangen ist, besteht nicht.
• BVerwG, 02.04.1985 - 3 B 75.82

  Deutsche Volkszugehörigkeit polnischer Juden in der Bukowina - Geschichte der …

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 245.89

  In der Beschwerde wird nicht dargelegt, welche tatsächlichen oder rechtlichen Umstände über den Schriftsatz vom 22. Februar 1988 hinaus dem Berufungsgericht bei einer weiteren Anhörung noch vorgetragen worden wären (vgl. Beschluß vom 2. April 1985 - BVerwG 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18

  OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin

  Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 B 245.89 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 72 zu § 25 Abs. 2 BauGB;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr,BauGB, 14. Aufl. 2019, § 24 Rn. 20).

  Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist nur dann vom Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt i.S.v. § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn damit im Einzelfall dem jeweils angegebenen, sich im gesetzlichen Zulässigkeitsrahmen bewegenden Verwendungszweck entsprochen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 B 245.89 -, juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318

  Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

  Im Gegensatz zur Enteignung, die zur Voraussetzung hat, dass das Wohl der Allgemeinheit eine solche e r f o r d e r t (vgl. § 87 Abs. 1 BauGB), ist es bei der Ausübung des Vorkaufsrechts ausreichend, wenn das Wohl der Allgemeinheit eine solche Ausübung r e c h t f e r t i g t. Gegenüber einer Enteignung werden damit an die Ausübung des Vorkaufsrechts qualitativ geringere Anforderungen gestellt (BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - NJW 1990, 2703 = juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 26.6.1985 - 1 B 84 A.1420 - BayVBl. 1986, 181/182; OVG Lüneburg, U.v. 28.2.1980 - 1 A 109/78 - BauR 1981, 262/263;… Hanseat. OLG, U.v. 11.7.2012 - 1 U 1/11 Baul - juris Rn. 36;… VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 - Au 5 K 13.140 - juris Rn. 38;… Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20 m.w.N.).

  Es genügt daher für § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn der Erwerb der Grundstücke im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und damit überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - NJW 1990, 2703 = juris Rn. 9;… BayVGH, U.v. 6.7.2014 - 2 B 13.2570 - BayVBl 2015, 274 = juris Rn. 16;… Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20;… Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Februar 2018, § 24 Rn. 21;… Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 25 BauGB Rn. 21;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 24 Rn. 64).

• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

  Ausübung eines Vorkaufsrechts; städtebauliche Sicherungsbedürfnis; Schaffung von …

  Rn. 72 Grundsätzlich genügt es, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.3.2009 - 8 S 31/08 - VBlBW 2009, 344, juris Rn. 61; BVerwG, Beschluss vom 15.2.1990 - 4 B 245/89 - NJW 1990, 2703, juris Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20

  Abwehr des Vorkaufsrechts - Städtebauliche Maßnahme

  Das Vorliegen dieser Voraussetzung unterliegt im vollen Umfang der gerichtlichen Nachprüfung und richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (zu diesem Maßstab BVerwG, Beschluss vom 15.2.1990 - 4 B 245.89 - juris Rn. 3 und 9;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.9.2021 - 3 S 2595/20 - juris Rn. 32 ; BayVGH…, Urteil vom 4.6.2014 - 2 B 12.1587 - juris Rn. 24).
• VGH Hessen, 17.02.2011 - 4 A 2397/10

  Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts, Angabe des Verwendungszwecks.

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.02.1990 - BVerwG 4 B 245/89 - BRS 50 Nr. 107) offengelassen, welche Folgen das Fehlen der Angabe des Verwendungszwecks hat.
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2024 - 3 S 865/23

  Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem …

  Diese Angabe des Verwendungszwecks hat zum einen Bedeutung für eine Abwendung des Vorkaufsrechts durch den Käufer gemäß § 27 Abs. 1 BauGB und zum anderen für die in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbare Frage, ob das Vorkaufsrecht im Einzelfall dem angegebenen Verwendungszweck entspricht und gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1, 2 BauGB das Wohl der Allgemeinheit seine Ausübung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 -, juris Rn. 3;… Hamb. OVG, Urt. v. 21.3.2024 - 2 Bf 61/23 -, juris Rn. 73).

  Welche Anforderungen hiervon ausgehend an die Angaben der Gemeinde über den Verwendungszweck im Bescheid zu stellen sind, lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nach generellen Maßstäben vorab bestimmen und richtet sich nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 -, juris Rn. 3).

  Rn. 53 Allerdings bildet der im Ausübungsbescheid angegebene Verwendungszweck die Grundlage für die materiell-rechtliche Prüfung der Ausübungsvoraussetzungen, da die Ausübung des Vorkaufsrechts nur dann vom Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt wird (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB), wenn damit im Einzelfall dem jeweils angegebenen, sich im gesetzlichen Zulässigkeitsrahmen bewegenden Verwendungszweck entsprochen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 -, juris Rn. 3; Hervorhebung durch den Senat).

  Angesichts dieser Umstände spricht nach Auffassung des Senats nichts dafür, die sowohl für die Anfechtung des gemeindlichen Ausübungsbescheids als auch für die Ausübung einer ggf. nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB bestehenden Abwendungsbefugnis zentrale Formvorschrift des § 24 Abs. 3 Satz 3 BauGB als formale Ordnungsvorschrift zu begreifen, deren Verletzung die Rechtmäßigkeit des Ausübungsbescheids unberührt ließe (…so aber Hess. VGH, Beschl. v. 17.2.2011 - 4 A 2397/10.Z -, juris Rn. 13;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 24 Rn. 81;… dagegen zutreffend VG Karlsruhe, Urt. v. 21.11.2007 - 4 K 1429/07 -, juris Rn. 25 ff.; offen gelassen in BVerwG, Beschl. v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 -, juris Rn. 4).

  Ist dies geschehen, können die Sanierungsziele auch nach einem längeren Zeitraum die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 -, NJW 1990, 2703; BVerwG, Beschl. v. 15.3.1995 - 4 B 33.95 -, NVwZ 1995, 897;… BVerwG, Urt. v. 4.3.1999 - 4 C 8.98 -, NVwZ 1999, 1336 sowie Senatsurt. v. 30.9.2021 - 3 S 2595/20 -, juris Rn. 32 f. m.w.N.).

• VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 ZB 13.2084

  Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Fachplanungsvorbehalt; Verwendungszweck; …

  Welche Anforderungen hiervon ausgehend an die Angaben der Gemeinde über den Verwendungszweck im Bescheid zu stellen sind, richtet sich aber nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls und lässt sich nicht nach generellen Maßstäben vorab bestimmen (vgl. BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - BauR 1991, 191).

  Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann vielmehr schon dann gerechtfertigt sein, wenn im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - BauR 1991, 191).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - BauR 1991, 191) kommt es entscheidend darauf an, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB nur dann vom Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, wenn damit im Einzelfall dem jeweils angegebenen, sich im gesetzlichen Zulässigkeitsrahmen bewegenden Verwendungszweck entsprochen wird.

  Somit kommt es nicht darauf an, ob es sich bei § 24 Abs. 3 BauGB um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt (vgl. BVerwG, B.v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - BauR 1991, 191).

  Rn. 11 3. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. Juli 2013 weicht ebenso wenig im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 1990 (4 B 245.89 - BauR 1991, 191) ab.

  Zudem legt das Verwaltungsgericht den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 1990 (4 B 249.89 - BauR 1991, 191) ausdrücklich seiner Entscheidung zugrunde und relativiert damit seine vorhergehenden Angaben zur herrschenden Ansicht in der Literatur.

  Bei der Frage, ob das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 15. Februar 1990 (4 B 245.89 - BauR 1991, 191) völlig zutreffend umgesetzt hat, handelt es sich nicht um ein Problem der Divergenz.

• VG Regensburg, 13.12.2016 - RN 6 K 16.53

  Gemeindliches Vorkaufsrecht bei im Bebauungsplan festgesetzten Flächen für …

  Die Ausübung des Vorkaufsrechts muss dabei nicht den Anforderungen der Enteignung genügen, sondern vielmehr reicht es aus, wenn im Hinblick auf eine bestimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245/89 - juris).

  Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist allerdings stets, dass damit im Einzelfall dem jeweils angegeben, sich im gesetzlichen Zulässigkeitsrahmen bewegenden Verwendungszweck entsprochen wird, was in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245/89 - juris).

  Zum anderen ist erneut darauf zu verweisen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts - anders als eine Enteignung - nicht zwingend erforderlich, sondern allein mit überwiegenden Vorteilen für die Allgemeinheit verbunden sein muss (BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245/89 - juris).

• VG Ansbach, 11.05.2016 - AN 9 K 15.01199

  Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts

  Es genüge, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolge und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt würden (mit Verweis auf BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245/89 - NJW 1990, 2703; BayVGH, U. v. 9.3.2000.

  Es genügt, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BayVGH, U. v. 6.2.2014 - 2 B 13.2570 - juris m. w. N.; BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - NJW 90, 2703;… VG Würzburg, U. v. 23.7.2015 - W 5 K 14.1105 - juris Rn. 54).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 A 11405/10

  Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

  Rn. 34 Die Bejahung der Allgemeinwohlrechtfertigung verlangt eine Interessenabwägung, bei der das gesetzlich anerkannte Erwerbsmotiv der Gemeinde ein solches Gewicht haben muss, dass dahinter das entgegenstehende Interesse der Vertragsparteien an freier Disposition zurückzutreten hat (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. Mai 1989 - 1 A 30/87 -, S. 12 d.U.; dazu: BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - 4 B 245.89 -, NJW 1990, 2703 und juris, Rn. 3 und 9 ["überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit"];… Stock, a.a.O., § 24 Rn. 63 f.).

  Diese Zugriffsmöglichkeit auch auf einen vorhandenen und aufgrund Baugenehmigung gesicherten Baubestand ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 229/89 -, NJW 1991, 293; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990, a.a.O., juris Rn. 4).

  Dabei ist es unerheblich, ob der Bebauungsplan bereits erlassen wurde oder sich erst im Planaufstellungsverfahren befindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990, a.a.O. in Verbindung mit dem vorangehenden Urteil des OVG RP vom 18. Mai 1989 - 1 A 30/87 -, S. 12 d.U. [Ausübung des Vorkaufsrechts gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2 BBauG 1976 zwecks Abriss des vorhandenen Gebäudes und Herbeiführung einer dem Planentwurf konformen Nutzung]).

• OLG Brandenburg, 10.02.2021 - 18 U 1/18

  Gemeindliches Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken, die im Geltungsbereich …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 8 S 31/08

  Einschätzungsprärogative bei Zuständigkeitsregelung nach Wertgrenzen
• OVG Hamburg, 21.03.2024 - 2 Bf 61/23

  Begründung eines Satzungvorkaufsrechts - Kaufvertrag mit einem Dritten
• VGH Hessen, 24.11.2020 - 3 A 828/20

  Rechtfertigung der Ausübung eines Vorkaufsrecht
• VG Mainz, 06.05.2020 - 3 K 532/19

  Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde
• VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 3 S 2595/20

  Frist zur Ausübung des bauplanungsrechtlichen Vorkaufsrechts; Auswirkungen der …
• VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.5422

  Gemeindliches Vorkaufsrecht und Erhaltungssatzung zur Sicherung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 1041/08

  Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 18.12

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Ausübung zugunsten eines Dritten; rechtlich …
• VG Schleswig, 20.07.2015 - 4 A 226/13

  Abwendungsbefugnis nach § 27 BauGB
• BVerwG, 17.06.2025 - 4 C 3.24

  Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch - Begriff des "Dritten"
• OLG Hamburg, 11.07.2012 - 1 U 1/11

  Bauleitplanung in Hamburg: Ausübung eines Vorkaufsrechts; Angabe des …
• BVerwG, 17.06.2025 - 4 C 4.24

  Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch - Begriff des "Dritten"
• VG Saarlouis, 12.02.2009 - 5 L 69/09

  Ausübung eines sanierungsrechtlichen Vorkaufsrechts
• VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 2423/21

  Ausübung des Flächennutzungsplan-Vorkaufsrechts
• VGH Baden-Württemberg, 29.02.2024 - 8 S 58/23

  Ausübung eines Umlegungsvorkaufsrechts, um Flächen für den sozialen Wohnungsbau …
• VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 284/22

  Retrospektive Feststellung der gemeindlichen Absicht bei Ausübung des …
• VGH Bayern, 06.02.2014 - 2 B 13.2570

  Vorkaufsrecht; Sanierungssatzung; Wohl der Allgemeinheit; Konkretisierung des …
• VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.205

  Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück
• VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.206

  Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2006 - 2 L 6/04

  Die Ausübung des denkmalrechtlichen Vorkaufsrechts
• VG München, 31.07.2013 - M 9 K 13.868

  Vorkaufsrecht der Gemeinde; festgesetztes Sanierungsgebiet; Wohl der …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 15 B 13.100

  Allgemeines Vorkaufsrecht der Gemeinde
• VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 3 K 13.01946

  Ausübung eines Vorkaufsrechts; Wohl der Allgemeinheit; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• VG Würzburg, 23.08.2012 - W 5 K 11.841

  Vorkaufsrecht; Frist; Mitteilung des Käufers; mündliche Mitteilung; Ermessen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10

  Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
• VG Karlsruhe, 21.11.2007 - 4 K 1429/07

  Ausübung eine gemeindlichen Vorkaufsrechts; Begründungspflicht; Heilung; …
• OVG Thüringen, 19.09.2023 - 1 ZKO 397/21

  Kulturdenkmal; gemeindliches Vorkaufsrecht; öffentliches Interesse i.S.v. § 2 …
• VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.524

  Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet
• VG Hamburg, 05.10.2022 - 7 K 4429/21

  Ausübung eines städtebaurechtlichen Vorkaufsrecht; Eintritt in einen Kaufvertrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - 7 A 2645/20

  Rechtmäßigkeit der Ausübung eines durch Satzung eingeräumten gemeindlichen …
• OLG Frankfurt, 25.09.1997 - 1 U (Baul) 8/96

  Baulandverfahren: Feststellungen des Gerichts zum Verkehrswert für Ausübung …
• VG Saarlouis, 07.05.2008 - 5 K 640/07

  Ausübung eines Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
• VG Augsburg, 19.09.2013 - Au 5 K 13.140

  Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts; Bebauungsplan; Wohl der Allgemeinheit
• VG Stuttgart, 28.01.2022 - 2 K 6153/20

  Abwendungsrecht; Bodenbevorratung; Gemeinbedarf; Sozialer Wohnungsbau; Umlegung; …
• OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 A 403/09

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, oberirdisches Gewässer, …
• VGH Bayern, 16.03.2000 - 25 ZB 00.261

  Streitwertbestimmung bei Streitigkeiten um ein Vorkaufrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2024 - 10 N 97.21

  Besonderes Vorkaufsrecht (VKR) in einem Gebiet in dem die Gemeinde städtebauliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - 7 A 2644/20

  Rechtmäßigkeit der Ausübung eines durch Satzung eingeräumten gemeindlichen …
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 2 B 12.1587

  Vorkaufsrecht; Selbständiges Fischereirecht; Wohl der Allgemeinheit; …
• OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des …
• VG Stuttgart, 07.03.2023 - 2 K 399/22

  Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Bahnbetriebsgrundstück im Geltungsbereich …
• VG Würzburg, 25.08.2020 - W 4 K 19.1563

  Planaufstellungsbeschluss
• VG Sigmaringen, 02.10.2019 - 3 K 7656/18

  Verbesserung der Waldstruktur; Beseitigung zersplitterter Besitzverhältnisse
• VG Augsburg, 11.11.2010 - Au 5 K 10.931

  Gemeindliches Vorkaufsrecht; Flächennutzungsplan; Wohl der Allgemeinheit
• VG Würzburg, 19.05.2026 - W 4 K 25.702

  Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, Wohl der …
• VG Aachen, 03.03.2008 - 5 K 143/07

  Stadt Aachen hat Vorkaufsrecht für Camp Pirotte
• VG Würzburg, 19.05.2015 - W 4 K 14.688

  Rechtswidrige Ausübung des Vorkaufsrechts mangels hinreichend konkreter …
• VG Magdeburg, 05.10.2012 - 4 A 134/11

  Kein Vorkaufsrecht für ehemaliges Reichsbankgebäude
• VG Braunschweig, 11.02.2004 - 2 A 367/02

  Enteignung; Konkrete Planung; Vertragsfreiheit; Vorkaufsrecht; Wohl der …
• VG Ansbach, 10.04.2024 - AN 3 K 22.00435

  Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zwecks Schaffung von Wohnbauland
• VG Oldenburg, 27.02.2024 - 4 A 185/20

  Rechtsschutzinteresse; Rücktritt; Städtebauliche Maßnahme; Vertragliches …
• VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.844

  Ermessensdefizit bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
• OLG Hamburg, 30.06.2025 - 1 U 6/20

  Höhe der Entschädigung für Grundstücksverlust unter Berücksichtigung der …
• VG Ansbach, 17.02.2025 - AN 17 K 23.797

  Gemeindliches Vorkaufsrecht: Niedriger Preis - Auftreten einer natürlichen Person …
• VG Cottbus, 28.02.2023 - 3 K 580/21

  Ausübung Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB - Sanierungsgebiet
• VG Augsburg, 06.04.2022 - Au 4 K 21.595

  Erfolgreiche Klage gegen Ausübung von Vorkaufsrecht unter Bezugnahme auf …
• VG Gießen, 22.06.2009 - 1 K 1880/08

  Gemeindliches Vorkaufsrecht
• BVerwG, 30.08.2001 - 4 B 63.01

  Umfang der Konkretisierung im Bauplanungsrecht bei Ausübung des gemeindlichen …
• OLG Rostock, 07.02.2024 - 13 U 1/21

  Rechtfertigung für Vorkaufsrecht bei Planänderungs-Aufstellungsbeschluss
• VG Ansbach, 31.01.2023 - AN 11 K 21.02046

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
• VG Freiburg, 22.05.2025 - 10 K 4334/23

  Bei der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in den Fällen des § 24 Abs. 1 …
• VG Augsburg, 27.04.2023 - Au 5 K 22.2158

  Rechtswidrige Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts - fehlendes …
• VG Ansbach, 30.09.2025 - AN 11 K 21.01962

  Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, Angrenzen an ein …
• VG Stade, 21.09.2022 - 1 A 1240/19
• VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.928

  Vorkaufsrecht, Klage der Verkäuferin, Kombination von Kaufvertrag und …
• VG München, 29.11.2017 - M 9 K 16.4828

  Städtebauliches Vorkaufsrecht: Wenn der Verwendungszweck nicht genau genug …
• VGH Bayern, 02.05.2025 - 9 ZB 24.1971

  Verwaltungsgerichte, Ausübung des Vorkaufsrechts, Klärungsbedürftigkeit, …
• VG Hamburg, 29.11.2024 - 7 K 1866/23

  Erfolgreiche Klage gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts …
• VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 09.2714

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; formbedürftige Nebenabreden; Nichtigkeit …
• VGH Bayern, 03.02.2011 - 15 ZB 10.1927

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• OLG Frankfurt, 29.04.1991 - 1 U (Baul) 1/90

  Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts unter Festsetzung eines …
• VGH Bayern, 02.05.2025 - 9 ZB 24.1972

  Verwaltungsgerichte, Ausübung des Vorkaufsrechts, Klärungsbedürftigkeit, …
• VG Regensburg, 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857

  Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Sanierungsgebiet
• VG Augsburg, 26.06.2025 - Au 5 K 24.1072

  Anfechtungsklage, gemeindliches Vorkaufsrecht, Deckung eines Wohnbedarfs, Wohl …
• VG Augsburg, 26.06.2025 - Au 5 K 24.1073

  Anfechtungsklage, gemeindliches Vorkaufsrecht, Deckung eines Wohnbedarfs, Wohl …
• VG Berlin, 18.01.2022 - 13 K 161.20
• VG Regensburg, 29.09.1992 - RO 11 K 91.0599

  Naturschutzrechliches Vorkaufsrecht nach BayNatSchG
• OLG Hamm, 29.05.1996 - 1 U 217/95

  Zu einem Amtshaftunganspruch aufgrund Verletzung bestehender Amtspflichten; …