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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 05.02.2013

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,38247
OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12 (https://dejure.org/2017,38247)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.10.2017 - 4 B 33.12 (https://dejure.org/2017,38247)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. Oktober 2017 - 4 B 33.12 (https://dejure.org/2017,38247)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 33 Abs 5 GG, Art 100 GG
    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten einer Bezirksverwaltung (BesGr A 7) in Berlin in den Besoldungsjahren 2009 bis 2016

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 33 Abs 5 GG, Art 100 GG
    Besoldung; Beamtin einer Bezirksverwaltung (BesGr A 7); Besoldungsjahre 2009 bis 2016; Vorlage an das BVerfG; amtsangemessene Alimentation;Mindestabstand der Nettoalimentation eines Beamten der BesGr A 4 zum Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung (hier nicht ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit von Besoldungsvorschriften mit Art. 33 Abs. 5 GG ; Aussetzung des Verfahrens zur Vorlage an das BVerfG; Dienstbezüge einer Stadtobersekretärin; Abstandsgebot zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig

Sonstiges

  • dombert.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Beamtenbesoldung ist verfassungswidrig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (28)

  • BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

    Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12
    Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. dazu und zum Nachfolgenden BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 - juris Rn. 92 f., 98; Beschlüsse vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 - juris Rn. 71 f., 77; …und vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 - juris Rn. 65 ff.).

    Die Nettoalimentation in den unteren Besoldungsgruppen muss also ihrerseits einen Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau aufweisen (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015, a.a.O., Rn. 93).

    Sie ist unterschritten, wenn die Besoldung um weniger als 15 vom Hundert über dem grundsicherungsrechtlichen Bedarf läge (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015, a.a.O., Rn. 93 f.).

    Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Urteil vom 5. Mai 2015, a.a.O., Rn. 98 ff.; Beschluss vom 17. November 2015, a.a.O., Rn. 77 ff.) gebotenen relativen Vergleichsbetrachtung auf der ersten Prüfungsstufe eine Vermutung der verfassungswidrigen Unteralimentation zu bejahen wäre.

    Rn. 36 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass ein um 15 v.H. über dem Niveau der Grundsicherung für Arbeitssuchende liegender Betrag den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der mit der Grundsicherung verfolgten Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs und dem einem Beamten und seiner Familie geschuldeten Unterhalt hinreichend verdeutlicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015, a.a.O., Rn. 93).

    Sie lehnt sich an das vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Besoldung von Beamten gezeichnete "Leitbild" einer vierköpfigen Beamtenfamilie an (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - juris Rn. 41, 51; in diesem Sinne wohl auch BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015, a.a.O., Rn. 94; s. ferner VGH Mannheim…, Urteil vom 6. Juni 2016 - 4 S 1094/15 - juris Rn. 37), die wiederum der Entscheidung des Gesetzgebers entspricht, bei der Alimentation von dieser grundsätzlichen Typisierung auszugehen (vgl. VG Halle…, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL - juris Rn. 71 ff.).

    Dieser Abzug ist berechtigt, weil Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Unterschied zu Beamten beitragsfrei mit der gesamten Familie gesetzlich krankenversichert sind und keine entsprechenden Aufwendungen vornehmen müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015, a.a.O., Rn. 94;… OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 292;… Stuttmann, a.a.O.).

    Dies gilt sowohl bei der kontinuierlichen Fortschreibung der Besoldungshöhe in Gestalt von regelmäßigen Besoldungsanpassungen als auch bei strukturellen Neuausrichtungen in Gestalt von Systemwechseln (…BVerfG, Urteile vom 14. Februar 2012, a.a.O., Rn. 164, …und vom 5. Mai 2015, a.a.O., Rn. 130; Beschluss vom 17. November 2015, a.a.O., Rn. 113).

    Die erforderlichen Sachverhaltsermittlungen müssen vorab erfolgen und dann in der Gesetzesbegründung dokumentiert werden (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015, a.a.O., Rn. 113).

  • BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

    "W-Besoldung der Professoren"

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12
    Rn. 118 Bei der Festlegung der Besoldungshöhe muss der Gesetzgeber prozedurale Anforderungen einhalten, die als "zweite Säule" des Alimentationsprinzips neben seine auf eine Evidenzkontrolle beschränkte materielle Dimension treten und seiner Flankierung, Absicherung und Verstärkung dienen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - juris Rn. 163).

    Dies gilt sowohl bei der kontinuierlichen Fortschreibung der Besoldungshöhe in Gestalt von regelmäßigen Besoldungsanpassungen als auch bei strukturellen Neuausrichtungen in Gestalt von Systemwechseln (BVerfG, Urteile vom 14. Februar 2012, a.a.O., Rn. 164, …und vom 5. Mai 2015, a.a.O., Rn. 130;… Beschluss vom 17. November 2015, a.a.O., Rn. 113).

    Eine andere Sichtweise widerspräche dem Sinn und Zweck der prozeduralen Anforderungen, die beschränkte gerichtliche Kontrolle des Ergebnisses der gesetzgeberischen Entscheidung durch Vorgaben für das Verfahren der Entscheidungsfindung auszugleichen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012, a.a.O.), und führte dazu, dass Verstöße gegen diese Erfordernisse sanktionslos blieben, sollte sich die Alimentation im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle in materieller Hinsicht als verfassungsgemäß erweisen (in diesem Sinne bereits VG Bremen…, Beschluss vom 17. März 2016 - 6 K 273/14 - juris Rn. 92;… offengelassen für die Jahre vor 2016 im Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - OVG 4 B 29.12 - juris Rn. 148; a.A. VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 23. September 2015 - 1 K 5754/13 - juris Rn. 201;… wohl auch VGH Mannheim, a.a.O., Rn. 85).

  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12
    Sie lehnt sich an das vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Besoldung von Beamten gezeichnete "Leitbild" einer vierköpfigen Beamtenfamilie an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - juris Rn. 41, 51; in diesem Sinne wohl auch BVerfG…, Beschluss vom 17. November 2015, a.a.O., Rn. 94; s. ferner VGH Mannheim…, Urteil vom 6. Juni 2016 - 4 S 1094/15 - juris Rn. 37), die wiederum der Entscheidung des Gesetzgebers entspricht, bei der Alimentation von dieser grundsätzlichen Typisierung auszugehen (vgl. VG Halle…, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL - juris Rn. 71 ff.).

    Damit hat der Gesetzgeber nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den so genannten Beamtenkinder-Fällen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O., Rn. 41 ff.) umgesetzt, die wiederum auf dem Leitbild verheirateter Beamter mit zwei Kindern beruht.

    Dieser Vorgehensweise stehen auch nicht die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O., Rn. 56) entgegen.

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12
    Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. dazu und zum Nachfolgenden BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 - juris Rn. 92 f., 98;… Beschlüsse vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 - juris Rn. 71 f., 77; …und vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 - juris Rn. 65 ff.).

    Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 5. Mai 2015, a.a.O., Rn. 98 ff.;… Beschluss vom 17. November 2015, a.a.O., Rn. 77 ff.) gebotenen relativen Vergleichsbetrachtung auf der ersten Prüfungsstufe eine Vermutung der verfassungswidrigen Unteralimentation zu bejahen wäre.

    Dies gilt sowohl bei der kontinuierlichen Fortschreibung der Besoldungshöhe in Gestalt von regelmäßigen Besoldungsanpassungen als auch bei strukturellen Neuausrichtungen in Gestalt von Systemwechseln (…BVerfG, Urteile vom 14. Februar 2012, a.a.O., Rn. 164, und vom 5. Mai 2015, a.a.O., Rn. 130;… Beschluss vom 17. November 2015, a.a.O., Rn. 113).

  • BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

    Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12
    Rn. 37 (2) Bei der Berechnung, ob der beschriebene Mindestabstand eingehalten wird, sind nach Auffassung des Senats die Nettoalimentation eines Beamten der niedrigsten Besoldungsgruppe und der grundsicherungsrechtliche Gesamtbedarf einer Vergleichsperson, jeweils bezogen auf ein Kalenderjahr pauschalierend und typisierend zu ermitteln sowie miteinander zu vergleichen (ähnlich zu den so genannten Beamtenkinder-Fällen BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - juris Rn. 31 f.; diese Grundsätze auf Alimentationsfälle wie hier übertragend VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 L 1704/13 - juris Rn. 161 ff.).

    Weitere, insbesondere individuelle Besoldungsbestandteile sind vom Senat nicht berücksichtigt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O., Rn. 31).

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

    Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12
    Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. dazu und zum Nachfolgenden BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 - juris Rn. 92 f., 98;… Beschlüsse vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 - juris Rn. 71 f., 77; und vom 23. Mai 2017 - 2 BvR 883/14 - juris Rn. 65 ff.).

    Solange der Gesetzgeber nicht in dokumentierter Art und Weise von seiner Befugnis zur Neueinschätzung der Ämterwertigkeit und Neustrukturierung des Besoldungsgefüges Gebrauch macht, greift das Verbot, bestehende Abstände einzuebnen (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017, a.a.O., Rn. 75 ff.).

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12
    Die Grundsicherung bietet hierbei als Ausgangsgröße einen vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen, greifbaren Maßstab für die Bezifferung des Existenzminimums, weil sie der Sicherung einer menschenwürdigen Existenz für eine Bevölkerungsgruppe dient, die sich diese aus eigener Kraft, namentlich wegen fehlender eigener Mittel aus Erwerbstätigkeit, nicht selbst verschaffen kann (mit dieser Begründung zur Sozialhilfe: BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - juris Rn. 133 ff.).
  • BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12
    Rn. 121 d) Eine verfassungskonforme Auslegung der einzelnen Bestimmungen des Vorlagegegenstandes ist von vornherein ausgeschlossen (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08 - juris Rn. 34; zur verfassungskonformen Auslegung und ihren Grenzen s. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - juris Rn. 91 ff.), weil - wie bereits angemerkt - die hier einschlägigen, die Besoldung maßgeblich bestimmenden Vorschriften des Bundes- und Landesrechts klar und bestimmt gefasst und naturgemäß keiner - vom Gesetzeswortlaut und insbesondere von den in den Vorschriften bzw. deren Anlagen genannten Zahlen abweichenden - Auslegung zugänglich sind; auch kann der Senat wegen § 2 Abs. 1 BBesG keine Besoldung zusprechen, die nicht in einem Gesetz geregelt ist.
  • BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09

    Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12
    Rn. 109 (ee) Das Kindergeld hat der Senat bei der Ermittlung des Gesamtbedarfs außer Acht gelassen, weil den Empfängern von SGB-II-Leistungen Kindergeldzahlungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Einkommen angerechnet werden (bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 3163/09 - juris;… s. dazu bereits OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 275;… vgl. ferner Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017, BT-Drucks. 18/9533, S. 36 f.; a.A. Stuttmann, NVwZ 2016, 184, 187, Fn. 47).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

    Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12
    Rn. 121 d) Eine verfassungskonforme Auslegung der einzelnen Bestimmungen des Vorlagegegenstandes ist von vornherein ausgeschlossen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 373/08 - juris Rn. 34; zur verfassungskonformen Auslegung und ihren Grenzen s. BVerfG…, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - juris Rn. 91 ff.), weil - wie bereits angemerkt - die hier einschlägigen, die Besoldung maßgeblich bestimmenden Vorschriften des Bundes- und Landesrechts klar und bestimmt gefasst und naturgemäß keiner - vom Gesetzeswortlaut und insbesondere von den in den Vorschriften bzw. deren Anlagen genannten Zahlen abweichenden - Auslegung zugänglich sind; auch kann der Senat wegen § 2 Abs. 1 BBesG keine Besoldung zusprechen, die nicht in einem Gesetz geregelt ist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 29.12

    Angemessenheit der Alimentation eines Feuerwehrbeamten des Landes Berlin in den …

  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

    Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher …

  • VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

    Angemessenheit der Besoldung eines Richters

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 4 B 6.16

    Übernahme ungedeckter Pflegekosten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (hier …

  • VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 5754/13

    Die Besoldung der Beamten A 12 bis A 16 in NRW 2013/14 ist verfassungsgemäß

  • VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

    Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren

  • VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 273/14

    Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) - …

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

    Privatschulfinanzierung I

  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  • BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

    Wehrpflicht I

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 76/17

    Alimentation, amtsangemessene

  • BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

    Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …

  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 51.08

    Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Anwendungssperre; Nichtanwendung; …

  • BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; …

  • BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 13/08

    Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an …

  • BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83

    Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …

  • OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

    Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen

  • BVerfG, 17.09.2025 - 2 BvL 20/17

    Beamtenbesoldung Berlin - Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung …

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -.

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufungsverfahren der Kläger in den Verfahren OVG 4 B 33.12 und OVG 4 B 34.12 mit im Wesentlichen gleichlautenden Beschlüssen vom 11. Oktober 2017 ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Besoldung im Land Berlin in den Besoldungsgruppen A 7 für die Jahre 2009 bis 2016, A 8 für die Jahre 2013 bis 2016 und A 9 für das Jahr 2016 mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sei.

  • VG Berlin, 30.11.2023 - 26 K 251.16

    Berliner A 4-/A 5-Beamtenbesoldung verfassungswidrig

    Ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag auf erhöhte Besoldung vermag daher grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für Folgejahre zu genügen (…vgl. HessVGH, Beschl. v. 30.11.2021 - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 82f.; OVG Berl.-Brandbg., Beschl. v. 11.10.2017 - 4 B 33.12 -, juris, Rn. 26;… OVG NW, Urteil v. 8.2.2017 - 3 A 1972/15 -, juris, Rn. 78;… OVG Thür., Urt. v. 23.8.2016 - 2 KO 333/14 -, juris, Rn. 30;… OVG Nds., Beschl. v. 25.4.2017 - 5 LC 76/17 - juris, Rn. 51 f.;… VG Berlin, Beschl. v. 25.10.2021 - 7 K 456.20 -, juris, Rn. 22 ;… May, in: Schütz/Maiwald, BeamtenR [Stand: Dezember 2021], Ziffer 2.1.2.4 Rn. 65).
  • VG Berlin, 30.11.2023 - 26 K 649.23

    Beamtenbesoldung: Haushaltsjahreübergreifende Geldendmachung einer …

    Ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag auf erhöhte Besoldung vermag daher grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für Folgejahre zu genügen (…vgl. HessVGH, Beschl. v. 30.11.2021 - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 82f.; OVG Berl.-Brandbg., Beschl. v. 11.10.2017 - 4 B 33.12 -, juris, Rn. 26;… OVG NW, Urteil v. 8.2.2017 - 3 A 1972/15 -, juris, Rn. 78;… OVG Thür., Urt. v. 23.8.2016 - 2 KO 333/14 -, juris, Rn. 30;… OVG Nds., Beschl. v. 25.4.2017 - 5 LC 76/17 - juris, Rn. 51 f.;… VG Berlin, Beschl. v. 25.10.2021 - 7 K 456.20 -, juris, Rn. 22 ;… May, in: Schütz/Maiwald, BeamtenR [Stand: Dezember 2021], Ziffer 2.1.2.4 Rn. 65).

    Diese Auffassung akzeptiert somit im Ergebnis die vorratsweise und zeitlich unbeschränkte Geltendmachung des Verstoßes gegen den Grundsatz amtsangemessener Alimentation (…vgl. z.B. HessVGH, Beschl. v. 30.11.2021 - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 82 f ; OVG Berl.-Brandbg., Beschl. v. 11.10.2017 - 4 B 33.12 -, juris, Rn. 26;… OVG Thür., Urt. v. 23.8.2016 - 2 KO 333/14 -, juris, Rn. 30;… OVG Nds., Beschl. v. 25.4.2017 - 5 LC 76/17 - juris, Rn. 51 f.).

    Indem die hiesige Entscheidung auch von einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg abweicht (OVG Berl.-Brandbg., Beschl. v. 11.10.2017 - 4 B 33.12 -, juris, Rn. 26), ist zudem der Berufungszulassungsgrund der Divergenz gegeben (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO;… Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 124 Rn. 12).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2025 - 4 B 4.24

    Berliner Beamtenbesoldung: wiederholte Rüge u.U. notwendig

    Ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag auf erhöhte Besoldung genügt grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für die folgenden Jahre (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 - juris Rn. 26).

    Dass es sich nur um einen Grundsatz handelt, der Ausnahmen kennt, ist in der Rechtsprechung des Senats angelegt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 - juris Rn. 26) und vom Bundesverwaltungsgericht noch früher - zumindest für den Kernfall, dass der Gesetzgeber ein Alimentationsdefizit beheben wollte - ausgeführt worden (BVerwG…, Urteil vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 - juris Rn. 10).

  • VG Schleswig, 20.09.2018 - 12 A 69/18

    Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise …

    Diesen Maßstab hat die Rechtsprechung seitdem als tauglich anerkannt und zugrunde gelegt (OVG Saarland…, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris Rn. 88; im Ergebnis wohl auch schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, juris Rn. 33).

    Daher stimmt die Kammer insoweit mit dem Bundesverwaltungsgericht und der übrigen Rechtsprechung (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, juris Rn. 50) überein, die ebenfalls auf eine fiktive Betrachtung auf Basis des Einstiegsgehalts abstellen.

    Der gebotene Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau muss selbständig neben der relativen Vergleichsbetrachtung stehen, ein Verstoß kann einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung nicht zugänglich sein (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Vorlagebeschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, juris Rn. 34).

  • OVG Saarland, 17.05.2018 - 1 A 22/16

    Verfassungswidrige Beamtenbesoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016

    Sei der gebotene Mindestabstand nicht eingehalten, führe dies zwingend dazu, dass auch die Besoldung in den höheren Besoldungsgruppen bezogen auf den maßgeblichen Zeitraum als verfassungswidrige Unteralimentation zu beurteilen sei.(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2017 - 4 B 33.12 -, ZBR 2018, S. 44, 47).
  • VG Frankfurt/Oder, 13.09.2018 - 2 K 1632/15

    Recht der Landesbeamten

    Entsprechend wirken Anträge auf amtsangemessene Alimentation grundsätzlich unabhängig von zwischenzeitlichen Jahreswechseln fort, soweit der Beamte/Richter seinen Antrag nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt hat oder sich die Sach- oder Rechtslage erheblich ändert, etwa durch Bescheidung des Begehrens des Betroffenen, so dass Anlass besteht, klarzustellen, dass das Begehren gleichwohl für die Zukunft aufrecht erhalten bleibt (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 3 A 329/14 -, Rn. 54, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, Rn. 26, juris jeweils m. w. N.).

    Rn. 227 (3) Die dargelegten Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot in den streitgegenständlichen Jahren führen zwingend dazu, dass auch die Besoldung in den höheren Besoldungsgruppen als verfassungswidrige Unteralimentation zu beurteilen ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, Rn. 34, juris).

    Sie verlangen, dass sich der Gesetzgeber insbesondere auch mit der Frage befasst, ob der Mindestabstand der unteren Besoldungsgruppen sich um mindestens 15 % vom Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung abhebt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, Rn. 118, juris; vgl. auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 25. April 2017 - 5 LC 76/17 -, Rn. 374, juris).

    Andernfalls bliebe ein solcher Verstoß sanktionslos, sollte sich die Alimentation im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle in materieller Hinsicht als verfassungsgemäß erweisen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, Rn. 120, juris; VG Bremen…, Beschluss vom 17. März 2016 - 6 K 273/14 -, Rn. 92, juris).

  • VG Berlin, 03.07.2024 - 26 K 133.24

    Die Besoldung der Berliner Juniorprofessoren in der Besoldungsgruppe W 1 war in …

    Ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag auf erhöhte Besoldung vermag daher grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für Folgejahre zu genügen (…vgl. VGH Hessen, Beschl. v. 30.11.2021 - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 82f.; OVG Berl.-Brandbg., Beschl. v. 11.10.2017 - 4 B 33.12 -, juris, Rn. 26;… OVG NW, Urteil v. 8.2.2017 - 3 A 1972/15 -, juris, Rn. 78;… OVG Thür., Urt. v. 23.8.2016 - 2 KO 333/14 -, juris, Rn. 30;… OVG Nds., Beschl. v. 25.4.2017 - 5 LC 76/17 - juris, Rn. 51 f.;… VG Berlin, Beschl. v. 25.10.2021 - 7 K 456.20 -, juris, Rn. 22 ;… May, in: Schütz/Maiwald, BeamtenR [Stand: Dezember 2021], Ziffer 2.1.2.4 Rn. 65).

    Nach der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hätte der Kläger mit dieser erkennbar in die Zukunft gerichteten Rüge dem Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung der Unteralimentation bereits für alle hier streitgegenständlichen Folgejahre Genüge getan (…vgl. z.B. VGH Hessen, Beschl. v. 30.11.2021 - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 82 f ; OVG Berl.-Brandbg., Beschl. v. 11.10.2017 - 4 B 33.12 -, juris, Rn. 26;… OVG Thür., Urt. v. 23.8.2016 - 2 KO 333/14 -, juris, Rn. 30;… OVG Nds., Beschl. v. 25.4.2017 - 5 LC 76/17 - juris, Rn. 51 f.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

    Verfassungswidrigkeit der Besoldung A8 in Rheinland-Pfalz

    Bei unveränderten (tatsächlichen und rechtlichen) Verhältnissen genügt ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag in der Regel - so auch hier - über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für die folgenden Jahre, soweit der Beamte seinen Antrag nicht auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt hat (vgl. OVG RP…, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08.OVG -, juris Rn. 32; OVG NRW…, Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, juris Rn. 37; ThürOVG…, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris Rn. 30; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, juris Rn. 26; NdsOVG…, Beschluss vom 25. April 2017 - 5 LC 76/17 -, juris Rn. 51 f.; HessVGH…, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 863/18 -, juris Rn. 82 f. [jedenfalls bei der Rüge struktureller Defizite, die mit einer Klage weiterverfolgt werden];… ferner May, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Ziffer 2.1.2.4 Rn. 65 [Dezember 2021]).
  • VG Düsseldorf, 17.08.2023 - 26 K 5912/22

    AlimentationsanpassungsG NRW: Beamter, der zusätzliche Besoldung verlangt, muss …

    Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, juris Rn. 7, und vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, juris Rn. 37 ff. m.w.N.; OVG Thüringen, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris Rn. 30; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25. April 2017 - 5 LC 76/17 -, juris Rn. 52; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, juris Rn. 26; OVG Saarland, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris Rn. 29; Hessischer VGH, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 2704/20 -, juris Rn. 94.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 10357/24

    Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen

  • VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 21/25

    Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  • VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1553/18

    Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet

  • VG Berlin, 04.12.2023 - 5 K 77.21

    Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

  • VG Gelsenkirchen, 29.10.2024 - 12 K 2188/22

    Alimentation; beamtenrechtliche Alimentation; Besoldung; Antrag; Widerspruch; …

  • VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 4610/21

    Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …

  • VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 11/26

    Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und …

  • VG Berlin, 16.10.2024 - 26 K 153.24

    Erfolglose Klage wegen zu geringer Beamtenbesoldung (Besoldungsgruppen A) in …

  • VG Saarlouis, 23.10.2018 - 2 K 2076/15

    Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 1) …

  • VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 8/25

    Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  • VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 12/26

    Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und …

  • VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 10/25

    Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  • VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3419/22

    Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …

  • VG Hamburg, 24.04.2026 - 30 B 3/26

    Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  • VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3376/22

    Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …

  • VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3675/22

    Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuwachs; Rüge; rechtzeitige …

  • VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 2295/22

    Nachzahlung kinderreiche Familien Familienzuschlag Rüge rechtzeitige …

  • VG Saarlouis, 23.10.2018 - 2 K 99/16

    Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) …

  • VG Berlin, 10.10.2024 - 26 K 187.24

    Erfolglose Klage wegen zu geringer Beamtenbesoldung (Besoldungsgruppen A) in …

  • VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 6/26

    Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …

  • VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 5/26

    Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …

  • VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1554/18
  • VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 8/26

    Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …

  • VG Köln, 24.04.2024 - 3 K 6167/21
  • VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1555/18
  • VG Gelsenkirchen, 29.09.2023 - 1 K 4283/21

    Nachzahlung Familienzuschlag kinderbezogen Rüge Widerspruch zeitnahe …

  • VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 7/26

    Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.02.2013 - 4 B 33.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2667
BVerwG, 05.02.2013 - 4 B 33.12 (https://dejure.org/2013,2667)
BVerwG, Entscheidung vom 05.02.2013 - 4 B 33.12 (https://dejure.org/2013,2667)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - 4 B 33.12 (https://dejure.org/2013,2667)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Geltungsdauer für Nachtflugbeschränkungen für den Flughafen Köln/Bonn

  • rechtsportal.de

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2
    Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Geltungsdauer für Nachtflugbeschränkungen für den Flughafen Köln/Bonn

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05

    Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches …

    Auszug aus BVerwG, 05.02.2013 - 4 B 33.12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die Zulassung der Revision aber aus, wenn ein Gericht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 197.98 - juris und vom 28. November 2005 - BVerwG 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159).
  • BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

    Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung

    Auszug aus BVerwG, 05.02.2013 - 4 B 33.12
    Das nötigt zu einer Auseinandersetzung mit der Lösung und der Argumentation im angefochtenen Urteil (Beschluss vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 133 Rn. 26;… Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2010, § 133 Rn. 31;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 133 Rn. 15).
  • BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

    Auszug aus BVerwG, 05.02.2013 - 4 B 33.12
    Rn. 3 Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr).
  • BVerwG, 28.12.1998 - 9 B 197.98
    Auszug aus BVerwG, 05.02.2013 - 4 B 33.12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die Zulassung der Revision aber aus, wenn ein Gericht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 197.98 - juris und vom 28. November 2005 - BVerwG 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159).
  • BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

    Mit dieser Begründung setzt sich die Beschwerde nicht - wie erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2013 - 4 B 33.12 - juris Rn. 5;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 133 Rn. 26) - auseinander.
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