Rechtsprechung
| BVerwG, 25.07.2018 - 4 B 35.18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Bauvorhabens innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
- ra.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 ; BauGB § 34 Abs. 1 S. 1
Zulässigkeit eines Bauvorhabens innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Innerörtliche Bauvorhaben - und das Maß der baulichen Nutzung
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 10.12.2015 - 4 K 8009/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - 7 A 165/16
- BVerwG, 25.07.2018 - 4 B 35.18
Papierfundstellen
- ZfBR 2018, 801
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 08.12.2016 - 4 C 7.15
Bebauung; Bebauungszusammenhang; Dachgeschossausbau; Dorfgebiet; Einfirsthof; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2018 - 4 B 35.18
Nach dem Senatsurteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - (BVerwGE 157, 1 Rn. 20) sind für dieses Einfügen die vorhandenen "Gebäude" in der näheren Umgebung zueinander in Beziehung zu setzen.
- VG München, 09.11.2020 - M 8 K 20.2917
Vorbescheid für Neubau einer Wohnanlage
Bei der Beurteilung des Einfügens nach dem Maß der Nutzung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist entsprechend dem aufgezeigten Maßstab eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in ihren Maßen, d.h. insbesondere den genannten, nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tretenden Maßbestimmungsfaktoren Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bauweise auch hinsichtlich des Verhältnisses zur Freifläche, zueinander in Beziehung zu setzen sind, weil Gebäude ihre Umgebung nicht durch einzelne Maßbestimmungsfaktoren im Sinne des § 16 Abs. 2 BauNVO prägen, sondern ihre optische maßstabsbildende Wirkung durch ihr gesamtes Erscheinungsbild erzielen (…vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1994 - 4 C 18.92 - juris Rn. 7;… B.v. 3.4.2014 - 4 B 12.14 - juris Rn. 3;… U.v. 8.12.2016 - 4 C 7.15 - juris Rn. 17, 20; B.v. 25.7.2018 - 4 B 35.18 - juris Rn. 4).Ein Vorbescheidsantrag ist daher hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung im Fall der insoweit gegebenen Einschlägigkeit von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht (weiter) aufteilbar (…vgl. OVG Münster, U.v. 25.4.2018 - 7 A 165.16 - juris Rn. 63; das Verbot der Ausklammerung einzelner Maßfaktoren aus der bauplanungsrechtlichen Beurteilung des Einfügens nach dem Maß der baulichen Nutzung bestätigend BVerwG, B.v. 25.7.2018 - 4 B 35.18 - juris Rn. 4).
- VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 4 K 20.168
Antrag auf Baugenehmigung für eine Dachterrasse mit Zugangstreppe
Dies widerspricht der planersetzenden Funktion des § 34 Abs. 1 BauGB, eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung eines Bereichs zu gewährleisten (…vgl. BVerwG, U.v. 8.12.2016 - 4 C 7.15 - BVerwGE 157, 1 = juris Rn. 20; bestätigend BVerwG, B.v. 25.7.2018 - 4 B 35.18 - juris Rn. 4). - VG München, 27.06.2022 - M 8 K 21.5001
Einfügen eines Bauvorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung
Bei der Beurteilung des Einfügens nach dem Maß der Nutzung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist entsprechend dem aufgezeigten Maßstab deshalb eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in ihren Maßen, d.h. insbesondere den genannten, nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tretenden Maßbestimmungsfaktoren Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bauweise auch hinsichtlich des Verhältnisses zur Freifläche, zueinander in Beziehung zu setzen sind, weil Gebäude ihre Umgebung nicht durch einzelne Maßbestimmungsfaktoren im Sinne des § 16 Abs. 2 BauNVO prägen, sondern ihre optische maßstabsbildende Wirkung durch ihr gesamtes Erscheinungsbild erzielen (…vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1994 - 4 C 18.92 - juris Rn. 7;… B.v. 3.4.2014 - 4 B 12.14 - juris Rn. 3;… U.v. 8.12.2016 - 4 C 7.15 - juris Rn. 17, 20; B.v. 25.7.2018 - 4 B 35.18 - juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 02.02.2026 - 2 B 24.2129
Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Grundfläche, unwesentliche Überschreitung …
- VG München, 22.05.2023 - M 8 K 20.3948
Vorbescheid, Maßgebliche nähere Umgebung, Großflächiger Einzelhandel und …
Ebenso kann beim Vergleich des Baukörpers mit den Baukörpern der Umgebung nicht auf einzelne Maßkriterien wie die Gebäudehöhe oder die Grundfläche getrennt abgestellt werden, weil Gebäude ihre Umgebung nicht durch einzelne Maßbestimmungsfaktoren im Sinne des § 16 Abs. 2 BauNVO prägen, sondern ihre optische maßstabsbildende Wirkung durch ihr gesamtes Erscheinungsbild erzielen (…vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1994 - 4 C 18.92 - juris Rn. 7;… B.v. 3.4.2014 - 4 B 12.14 - juris Rn. 3;… U.v. 8.12.2016 - 4 C 7.15 - juris Rn. 17, 20; B.v. 25.7.2018 - 4 B 35.18 - juris Rn. 4). - VG Ansbach, 08.05.2024 - AN 17 K 23.529
Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen eine unter Ersetzung des …
- VG Ansbach, 21.10.2025 - AN 17 K 24.826
Aufstockung eines zweigeschossigen Wohngebäudes um ein drittes Geschoss., …
Es bedarf des Weiteren einer gesamthaften Betrachtung, die Übereinstimmung mit je nur einem Kriterium in der näheren Umgebung genügt nicht (vgl. BVerwG, U. v. 8.12.2016 - 4 C 7.15; B. v. 25.7.2018 - 4 B 35.18 - juris).
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Behördeneigenschaft des NDR im Rahmen der Rundfunkbeitragserhebung
- Wolters Kluwer
Behörde; hoheitliches Handeln; Organ; Rundfunkanstalt; Träger; Umdeutung; Rundfunkbeitrag - Landesrundfunkanstalt (NDR) und Behördeneigenschaft; Umdeutung eines Beitragsbescheides
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (19)
- VGH Hessen, 02.01.2018 - 10 A 3025/16
Rundfunkbeitrag
Auszug aus VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18
Insoweit muss die Behördeneigenschaft immer in Bezug zu einer konkreten Norm betrachtetet werden (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 04. November 2016 - 2 S 548/16 -, Rn. 24, juris; VGH Kassel, Beschluss vom 02. Januar 2018 - 10 A 3025/16.Z -, Rn. 7 ff., juris; OVG Bautzen Beschl. v. 9.6.2015 - 3 B 136/15- ;… BGH, NVwZ-RR 2017, 893, Rn. 30).Der Beitragsservice ist Teil der jeweiligen Rundfunkanstalt und handelt für diese, ohne damit jedoch zu deren Organ bzw. zu deren Behörde zu werden (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02. Januar 2018 - 10 A 3025/16.Z -, Rn. 11, juris: keine eigenständige Behörde).
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
Auszug aus VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18
Die rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Subjekt der mittelbaren Staatsverwaltung (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Dezember 2003 - 1 BvR 2378/03 -, Rn. 6, juris) und erfüllen eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 1971 - 2 BvF 1/68 -, Rn. 38, juris;… Beschluss vom 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 -, Rn. 26, juris).Die Rundfunkanstalten sind mit Blick auf das nationale Recht auch keine Unternehmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 1971 - 2 BvF 1/68 -, Rn. 37, juris; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 B 35.17 -, Rn. 6, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16
Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …
Auszug aus VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18
Insoweit muss die Behördeneigenschaft immer in Bezug zu einer konkreten Norm betrachtetet werden (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 04. November 2016 - 2 S 548/16 -, Rn. 24, juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 02. Januar 2018 - 10 A 3025/16.Z -, Rn. 7 ff., juris; OVG Bautzen Beschl. v. 9.6.2015 - 3 B 136/15- ;… BGH, NVwZ-RR 2017, 893, Rn. 30).Als zuständige Landesrundfunkanstalt im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV ist er unmittelbar die für den Erlass des Festsetzungsbescheides zuständige Behörde (vgl. im Ergebnis OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 3 LA 94/16 - VGH Mannheim, Urteil vom 04. November 2016 - 2 S 548/16 -, Rn. 23 ff., juris; OVG Münster…, Urteil vom 25. September 2017 - 2 A 2286/15, Rn. 42, juris).
- BVerwG, 18.01.2017 - 8 C 1.16
Abführungsbetrag; Festsetzung; Teilrücknahme; Umdeutung; Verwaltungsvermögen; …
Auszug aus VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18
Rn. 37 Die gerichtliche Umdeutung ist ein Erkenntnisakt: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 115a Abs. 1 LVwG gilt der ursprüngliche fehlerhafte Verwaltungsakt kraft Gesetzes als mit der auf dasselbe Ziel gerichteten rechtmäßigen Regelung erlassen (vgl. BVerwG, NVwZ 2017, 1474, Rn. 18). - VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12
Schmutzwasserbeitrag
Auszug aus VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18
Anhaltspunkte für ungünstigere Rechtsfolgen sind nicht ersichtlich, insbesondere wird durch die Umdeutung nicht die Verjährungsfrist gemäß § 7 Abs. 4 RBStV i. V. m. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB umgangen, da der (umzudeutende) Festsetzungsbescheid vom 2. Januar 2018 bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist ergangen war (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, Rn. 84, juris). - BVerwG, 24.11.1961 - VII C 82.61
Anwendbarkeit des § 21 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVerwGG) auf …
Auszug aus VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18
Die Zuweisung der Festsetzungsbefugnis an ein Organ der Rundfunkanstalt würde zwar nach herkömmlicher Dogmatik die organisationrechtliche Trennung von selbst nicht handlungsfähigem Verwaltungsträger und dem für diesen handelnden Organ (vgl. BVerwG, NJW 1962, 409 [419]) klarer abbilden, jedoch ist diese Trennung nicht zwingend geboten. - BGH, 27.04.2017 - I ZB 91/16
Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: …
Auszug aus VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18
Insoweit muss die Behördeneigenschaft immer in Bezug zu einer konkreten Norm betrachtetet werden (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 04. November 2016 - 2 S 548/16 -, Rn. 24, juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 02. Januar 2018 - 10 A 3025/16.Z -, Rn. 7 ff., juris; OVG Bautzen Beschl. v. 9.6.2015 - 3 B 136/15- ; BGH, NVwZ-RR 2017, 893, Rn. 30). - BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84
Politische Parteien
Auszug aus VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18
Die rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Subjekt der mittelbaren Staatsverwaltung (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Dezember 2003 - 1 BvR 2378/03 -, Rn. 6, juris) und erfüllen eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 27. Juli 1971 - 2 BvF 1/68 -, Rn. 38, juris; Beschluss vom 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 -, Rn. 26, juris). - BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16
Auftrag der Behindertenförderung; Befreiung der Empfänger existenzsichernder …
Auszug aus VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18
Die Rechtsgrundlage begegnet keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2018 - 6 C 48.16 -, Rn. 23 ff. m.w.N). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 9 B 384/17
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen …
Auszug aus VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18
Die Ablehnung der Aussetzung durch die Behörde muss bereits im Zeitpunkt der Stellung des gerichtlichen Eilantrags vorliegen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 09. April 2018 - 11 CS 18.564 -, Rn. 4, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. April 2017 - 9 B 384/17 -, Rn. 2, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 2 S 107/11 -, Rn. 3, juris). - BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 2378/03
Inhalt der Kunstfreiheit; Zur Überprüfung der Auswahlpraxis einer Rundfunkanstalt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17
Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 107/11
Erfordernis eines behördlichen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 6 VwGO; nicht …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2009 - 4 LA 357/08
Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auf die …
- OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 136/15
Rundfunkbeitrag; Bekanntgabe; Beitragsservice; allgemeinen und besonderen …
- VGH Bayern, 09.04.2018 - 11 CS 18.564
Unzulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- OVG Schleswig-Holstein, 19.04.1991 - 2 M 2/91
Abfallbeseitigung; Selbstanlieferer; Gebührenschuldner
- VG Schleswig, 28.05.2018 - 4 B 19/18
Zuständigkeit für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- VG Schleswig, 23.07.2018 - 4 B 39/18
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung
Die Kammer hat in der Sache 4 B 35/18 ausgeführt: "Dass der Antragsgegner durch den Erlass von Verwaltungsakten hoheitlich handeln darf, ergibt sich unmittelbar aus § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV.Die Rundfunkanstalten sind mit Blick auf das nationale Recht auch keine Unternehmen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 27.07.1971, Az.: 2 BvF 1/68, juris Rn. 3; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 21.12.2017, Az.: 6 B 35.17, juris Rn. 6)" ( VG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18 ).
Wie die Kammer mit Beschluss vom 29.06.2018 klargestellt hat, ist der Antragsgegner Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18 ).
Vorliegend spricht die Ausgestaltung nach dem RBStV dafür, die Trennung zwischen Verwaltungsträger und handelndem Organ in den Hintergrund treten zu lassen, da die Beitragsfestsetzung durch den Beitragsservice im Namen der Rundfunkanstalt erfolgt (vgl. § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV und § 2 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 28.11.2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1787))" (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18 ).
- VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 194/18
Vollstreckung im Rundfunk- und Fernsehrechtbeitragsrecht
Dies deutet darauf hin, dass hier der , bei dem es sich um eine nicht rechtsfähige Verwaltungsstelle des Beigeladenen handelt (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18 n.v.;… Beschluss vom 23.07.2018, Az.: 4 B 39/18 , juris Rn. 26 ; VGH Mannheim…, Urteil vom 04.11.2016, Az.: 2 S 548/16, juris Rn. 24 ff.), Absender des Schreibens ist.Bei objektiver Betrachtung des Schreibens kann dieses daher nicht als Maßnahme einer Behörde, hier des Beigeladenen, der nach der Rechtsprechung der Kammer die gemäß § 10 Abs. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrages i.V.m. dem Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16.12.2011 (…GVOBl. SH 2011 Nr. 18, S. 345 ff., vgl. dort Art. 1 des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge) zum Erlass von Festsetzungsbescheiden zuständige Behörde ist (vgl. Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18 ;… Beschluss vom 23.07.2018,Az.: 4 B 39/18 , juris Rn. 23 f.), qualifiziert werden.
- VG Schleswig, 01.08.2018 - 4 B 46/18 Bei objektiver Betrachtung des Schreibens kann dieses daher nicht als Maßnahme einer Behörde, hier des Beigeladenen, der nach der Rechtsprechung der Kammer die gemäß § 10 Abs. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrages i.V.m. dem Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16.12.2011 (…GVOBl. SH 2011 Nr. 18, S. 345 ff., vgl. dort Art. 1 des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge) zum Erlass von Festsetzungsbescheiden zuständige Behörde ist (vgl. Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18), qualifiziert werden.
- VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 301/18
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei dem Beigeladenen um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (vgl. i. E. VG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18 , n. V.), die selbst Rechtsträger in dem oben genannten Sinne ist.Rn. 31 Der Beigeladene ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne der §§ 41 ff. LVwG (vgl. i. E. VG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18 , n. V.).
- VG Schleswig, 29.03.2019 - 4 B 5/19
Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen …
Der Beigeladene darf nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer jedenfalls hoheitlich handeln und ist Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts (siehe etwa VG Schleswig, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 4 B 35/18 ; VG Schleswig, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 4 A 3/17 -, juris). - VG Schleswig, 13.08.2019 - 4 A 480/17
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
Als zuständige Landesrundfunkanstalt im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV ist der Beklagte unmittelbar die für den Erlass des Festsetzungsbescheides zuständige Behörde, die mithin hoheitlich tätig wird (vgl. ausführlich: VG Schleswig, Beschluss vom 29. Juni 2018, Az.: 4 B 35/18; OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 3 LA 94/16 - VGH Mannheim…, Urteil vom 4. November 2016 - 2 S 548/16 -, juris Rn. 23 ff., OVG Münster…, Urteil vom 25. September 2017 - 2 A 2286/15 -, juris Rn. 42). - VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 337/17
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer …
Im Hinblick auf die vom Kläger geäußerten Zweifel an der hoheitlichen Tätigkeit des Beklagten ist anzumerken, dass es der Rechtsprechung der Kammer entspricht, dass der Beklagte Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts ist (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18). - VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17
Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen
Das erkennende Gericht hat hierzu bereits ausgeführt ( VG Schleswig, Beschl. v. 29.06.2018 - 4 B 35/18 ): "Dass der Beklagte durch den Erlass von Verwaltungsakten hoheitlich Handeln darf, ergibt sich unmittelbar aus § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV. - VG Schleswig, 02.11.2023 - 4 A 273/21
Kontopfändung aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung im …
Insbesondere sind die zuständigen Landesrundfunkanstalten im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) als Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts zum Erlass von Verwaltungsakten befugt (siehe ausführlich VG Schleswig, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 4 B 35/18 - juris Rn. 23 ff.). - VG Koblenz, 21.01.2025 - 5 K 720/24
Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung
In diesem Zusammenhang handelt er als Behörde (vgl. VGH BW…, Urteil vom 4. November 2016 - 2 S 548/16 -, juris, Rn. 23 ff.; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 4 B 35/18 -, juris, Rn. 26 m. w. N.). - VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 6 K 17.01964
Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung des § 2 Abs. 2 S. 2 RBStV
- VG Schleswig, 26.03.2019 - 4 B 101/18
Rechtsschutz gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen
- VG Schleswig, 18.02.2026 - 4 A 209/25
Medienrechtliche Beanstandung von Gesundheits-Infoboxen einer …
- VG Schleswig, 04.02.2019 - 4 B 96/18
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen; Bestreiten des Zugangs …
- VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen ohne vorherige Zahlungsaufforderung
- VG München, 05.11.2024 - M 26b SE 24.6581
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die …
- VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 343/17
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Möglichkeit des …
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