Wird zitiert von ...

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2024 - 1 M 131/24

  Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens über die Einholung eines …

  Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 11. März 2024 - 4 B 35/24 HGW - zu Ziffer 1. des Tenors teilweise geändert:.

  Rn. 3 Mit seinem Beschluss vom 11. März 2024 - 4 B 35/24 HGW - hat das Verwaltungsgericht Greifswald zu Ziffer 1. des Tenors die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10. November 2023 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13. Oktober 2023 hinsichtlich Ziff. 1 und 2 des Bescheides wiederhergestellt und hinsichtlich Ziff. 4 und 5 des Bescheides angeordnet; im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt.

Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 44 Abs 2 S 1 AO 1977
  Rundfunkbeitrag; Befreiung für eine Zweitwohnung bei unverheirateten Lebenspartnern; Zahlung für einen Dritten; Gesamtschuldnerschaft

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• VGH Bayern, 22.04.2021 - 7 BV 20.206

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

  Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2024 - 4 B 35/24

  Keine Anwendung findet die Vorschrift demnach auf die Konstellation einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. VGH München, Urteil vom 22. April 2021 - 7 BV 20.206 - juris Rn. 32).

  Ein Verstoß liegt nur dann vor, wenn der Zweitwohnungsinhaber für denselben personenbezogenen Vorteil, das Rundfunkangebot nutzen zu können, von der Landesrundfunkanstalt doppelt - d.h. durch doppelte Zahlung des Rundfunkbeitrags - herangezogen wird (VGH München, Urteil vom 22. April 2021 - 7 BV 20.206 - juris Rn. 21).

  Bezüglich der Beitragspflicht weiterer Wohnungen lässt sich eine Erfüllungswirkung nicht ableiten (vgl. VGH München, Urteil vom 22. April 2021 - 7 BV 20.206 - juris Rn. 23).

• VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2024 - 4 B 35/24

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg des Widerspruchs bzw. der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (stRspr, vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 - juris Rn. 5 ; VG Schleswig, Beschluss vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 - juris Rn. 22 ).

  Rn. 42 Eine unbillige Härte ist anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung dem Betroffenen persönlich wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht bzw. kaum wiedergutzumachen sind, insbesondere bei einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Abgabepflichtigen (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 - juris Rn. 37 ; VG Schleswig…, Beschluss vom 10. Juni 2021 - 4 B 3/21 - juris Rn. 71 ).

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2024 - 4 B 35/24

  Die gewährte Befreiung ist dabei ebenso wie der Vorteil der Möglichkeit der Rundfunknutzung nicht objektbezogen, sondern personenbezogen (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - juris Rn. 107) und gilt nur für diejenige Person, die die Voraussetzungen in ihrer eigenen Person erfüllt.

• OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18

  Zweitwohnungssteuer - Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei derzeit offenem …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2024 - 4 B 35/24

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg des Widerspruchs bzw. der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (stRspr, vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 - juris Rn. 5 ; VG Schleswig…, Beschluss vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 - juris Rn. 22 ).
• VG Schleswig, 10.06.2021 - 4 B 3/21

  Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid; Gewerbesteuer; ernstliche Zweifel …

  Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2024 - 4 B 35/24

  Rn. 42 Eine unbillige Härte ist anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung dem Betroffenen persönlich wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht bzw. kaum wiedergutzumachen sind, insbesondere bei einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Abgabepflichtigen (vgl. VG Schleswig…, Beschluss vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 - juris Rn. 37 ; VG Schleswig, Beschluss vom 10. Juni 2021 - 4 B 3/21 - juris Rn. 71 ).
• OVG Thüringen, 14.03.2022 - 1 ZKO 681/20

  Befreiung vom Rundfunkbeitrag für eine Zweitwohnung

  Auszug aus VG Schleswig, 13.09.2024 - 4 B 35/24

  Wer die Rundfunkbeiträge faktisch zahlt bzw. von welchem Bankkonto sie überwiesen oder abgebucht werden, ist für die Entrichtung daher unerheblich (OVG Weimar, Beschluss vom 14. März 2022 - 1 ZKO 681/20 - juris Rn. 11).

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• VG Cottbus, 15.10.2025 - 3 K 456/20

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung;, die …

  Für die Frage des Entrichtens ist mithin allein das Außenverhältnis maßgeblich (…vgl. Noßwitz/Siekmann in: Binder/Vesting, a.a.O., § 4a RBStV Rn. 9 und 22 f. m.w.N.;… Lent in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, 49. Edition Stand: 01.08.2025, § 4a RBStV Rn. 8), § 4a Abs. 1 Satz 1 RBStV fordert insofern als Tatbestandsvoraussetzung eine sich im Außenverhältnis als eigene Leistung des Antragstellers darstellende Zahlung für die Hauptwohnung (oder aber - ausnahmsweise - eine solche seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, siehe hierzu weiter unten) (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 22. April 2021 - 7 BV 20.206 -, juris Rn. 31 ff.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29. Juni 2021 - 2 A 2781/19 -, juris Rn. 72 ff., VG Würzburg…, Urteil vom 11. November 2021 - W 3 K 20.708 -, juris Rn. 81 ff., sowie zuletzt VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. September 2024 - 4 B 35/24 -, juris Rn. 30 ff.).

  Auch Art. 3 Abs. 1 GG gebietet keine generelle Gleichbehandlung von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Ehegatten (vgl. zum Ganzen Bayerischer VGH…, Urteil vom 22. April 2021 - 7 BV 20.206 -, juris Rn. 25 und 32 m.w.N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. April 2021 - 2 S 52/21 -, BeckRS 2021, 63906 Rn. 18 ff. sowie zuletzt VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. September 2024 - 4 B 35/24 -, juris Rn. 27 f.;… Noßwitz/Siekmann in: Binder/Vesting, a.a.O., § 4a RBStV Rn. 11 ff.;… Lent in: Gersdorf/Paal, a.a.O., § 4a RBStV Rn. 8).