Rechtsprechung
| BVerwG, 18.04.1996 - 4 B 38.96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung eines angefochtenen Beschlusses - Vereinbarkeit einer "temporären Ungleichbehandlung" bei Abrissverfügungen über einen Zeitraum von fast zehn Jahren mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz - Anforderungen an die Beachtung des ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Art. 3 Abs. 1 GG.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1
Bauordnungsrecht: Gleichbehandlung bei Erlaß und Durchsetzung von Abrißverfügungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1994 - 7 A 1670/90
- BVerwG, 18.04.1996 - 4 B 38.96
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.02.1992 - 7 B 106.91
Ausfaulgrube - Kleinkläranlage - Ordnungsbehörde
Auszug aus BVerwG, 18.04.1996 - 4 B 38.96
Die Bauaufsichtsbehörde darf sich also auch auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, wenn sie hierfür sachliche Gründe, etwa - wie hier - die Auswahl eines "Musterfalls", anzuführen vermag (vgl. Beschluß vom 19. Februar 1992 - BVerwG 7 B 106.91 - Buchholz 406.17 Nr. 37 = NVwZ-RR 1992, 360).Das Berufungsgericht ist auch nicht von dem genannten Beschluß vom 19. Februar 1992 (a.a.O.) abgewichen.
- BVerwG, 02.03.1973 - IV C 40.71
Ausschlusswirkung der Festsetzungen im Bebauungsplan - Pflicht zur Verwirklichung …
Auszug aus BVerwG, 18.04.1996 - 4 B 38.96
Geklärt ist aber auch, daß dem polizeilichen Einschreiten Fälle, in denen noch nicht eingeschritten worden ist, nur ausnahmsweise dann entgegengehalten werden können, nämlich wenn es der Art des Einschreitens an jedem System fehlt, für diese Art des (auch zeitlichen) Vorgehens keinerlei einleuchtende Gründe sprechen und die Handhabung deshalb als willkürlich angesehen werden muß (Urteil vom 2. März 1973 - BVerwG 4 C 40.71 - DVBl 1973, 636 [BVerwG 02.03.1973 - IV C 40/71], m.w.N.). - BVerwG, 03.08.1989 - 4 B 70.89
Erlaß eines Baugebots - Festsetzungen des Bebauungsplans - Städtebauliche Gründe …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2020 - 1 S 581/18
Versagung der Genehmigung nach § 8 Abs 1 Nr 2 DSchG (juris: DSchG BW)
Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Behörde ohne erkennbaren Grund ihr Ermessen unterschiedlich, systemwidrig oder planlos ausübt, nicht hingegen, wenn für ein unterschiedliches Vorgehen sachliche Gründe bestehen (BVerwG, Beschl. v. 18.04.1996 - 4 B 38/96 - juris Rn. 2, m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.02.1996 - 8 S 3371/95 - juris Rn. 19;… NdsOVG, Urt. v. 29.10.1993 - 6 L 72/92 - NVwZ-RR 1994, 249;… OVG Bremen, Urt. v. 06.09.1994 - 1 BA 24/93 - BRS 56 Nr. 206; je zur Abbruchverfügung). - VG Neustadt, 08.11.2022 - 5 K 603/22
Abrissverfügung für Wohngebäude im Außenbereich von Ramberg rechtmäßig
Danach muss eine "temporäre Ungleichbehandlung" bei Abrissverfügungen über einen Zeitraum von zehn Jahren nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (BVerwG, Beschluss vom 18. April 1996 - 4 B 38/96 -, BRS 58 Nr. 209). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 10 A 1814/12
Beseitigungsanordnung bei fehlender Einhaltung der Abstandsflächen und nicht …
Rn. 52 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1998 - 4 B 99.98 -, BRS 60 Nr. 163, und vom 18. April 1996 - 4 B 38.96 -, BRS 58 Nr. 209.
- VGH Hessen, 28.01.2009 - 4 B 2166/08
Beachtung des Gleichheitssatzes bei der gebundenen Eingriffsverwaltung
Aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 18. April 1996 - 4 B 38/96 - BRS 58 Nr. 209) keine allgemein gültige zeitliche Grenze für ein unterschiedliches Vorgehen gegen baurechtswidrige Zustände. - OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 2 S 97.11
Beseitigungsanordnung; Versiegelung; Vorgarten; Fahhradunterstand; …
Beschränkt sie sich darauf, einen Einzelfall herauszugreifen, so handelt sie dem Gleichbehandlungsgebot zuwider, wenn sie dafür keine sachlichen Gründe anzuführen vermag (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 22. April 1995 - 4 B 55.95 -, juris Rn. 5, vom 18. April 1996 - 4 B 38.96 -, juris Rn. 2, …und vom 14. September 1998 - 6 B 41.98 -, juris Rn. 4). - VG Karlsruhe, 20.09.2011 - 4 K 2211/10
Beschränkung der Außenbewirtschaftung einer Gaststätte
Die Behörde darf auch anlassbezogen vorgehen und sich auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, sofern sie hierfür sachliche Gründe anzugeben vermag (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.02.1996 - 8 S 3371/95 -, NVwZ-RR 1997, 465; BVerwG, Beschl. v. 19.02.1992 - 7 B 106/91 -, NVwZ-RR 1992, 360 ; vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.04.1996 - 4 B 38.96 -, Buchholz 406.17, Bauordnungsrecht Nr. 55 zur Praxis bei Abbruchsanordnungen und Nutzungsuntersagungen). - BVerwG, 26.03.2003 - 4 B 19.03
Annahme der Verhinderung eines Vorsitzenden Richters im Rahmen einer …
Eine allgemein gültige zeitliche Grenze für ein unterschiedliches Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände gibt es nicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. April 1996 - BVerwG 4 B 38.96 - und vom 23. November 1998 - BVerwG 4 B 99.98 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 55 und 68). - OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2024 - 2 M 22/24
Überschreitung der Variationsbreite der bisherigen Nutzung; Vergleich zwischen …
Dem bauordnungsrechtlichen Einschreiten der Behörde können Fälle, in denen noch nicht eingeschritten worden ist, ausnahmsweise nur dann entgegengehalten werden, wenn es an der Art des Einschreitens an jedem System fehlt, für diese Art des (auch zeitlichen) Vorgehens keine einleuchtenden Gründe sprechen und die Handhabung deshalb als willkürlich angesehen werden muss (BVerwG…, Urteil vom 2. März 1973 - BVerwG IV C 40.71 - juris Rn. 28; Beschluss vom 18. April 1996 - BVerwG 4 B 38.96 - juris Rn. 2). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2024 - 2 M 84/24
Nutzungsuntersagung; sofortige Vollziehung; baurechtswidrige Nutzung; mehrere …
Rn. 21 Dem bauordnungsrechtlichen Einschreiten der Behörde können Fälle, in denen noch nicht eingeschritten worden ist, ausnahmsweise nur dann entgegengehalten werden, wenn es der Art des Einschreitens an jedem System fehlt, für diese Art des (auch zeitlichen) Vorgehens keine einleuchtenden Gründe sprechen und die Handhabung deshalb als willkürlich angesehen werden muss (BVerwG…, Urteil vom 2. März 1973 - BVerwG IV C 40.71 - juris Rn. 28; Beschluss vom 18. April 1996 - BVerwG 4 B 38.96 - juris Rn. 2;… Beschluss des Senats vom 22. April 2024 - 2 M 22/24 -, Rn. 5 , juris). - VG Gelsenkirchen, 11.10.2016 - 10 L 1735/16
Beseitigungsverfügung, geschotterte Fläche, bauliche Anlage, Privilegierung, …
Rn. 102 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1998 -4 B 99.98-, BRS 60 Nr. 163 und vom 18. April 1996 -4 B 38.96 -, BRS 58 Nr. 209. - VGH Bayern, 10.06.2016 - 9 ZB 16.308
Willkürverbot beim Erlass einer Beseitigungsverfügung
- VG Karlsruhe, 20.09.2011 - 4 K 2737/10
Dulden des Getränkekonsums vor einer Gastwirtschaft als Sondernutzung; Änderung …
- VG Gelsenkirchen, 11.10.2016 - 10 L 1680/16
Nutzungsuntersagung Lager- und Abstellplatz Privilegierung Forstwirtschaft Wald …
- OVG Saarland, 27.06.2025 - 2 A 164/24
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans - Beseitigungsanordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2017 - 2 N 61.15
Beginn des Laufs der Baugenehmigung bei Unvollständigkeit der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - 2 S 35.19
Beseitigungsanordnung; Fahnen/Fahnenmasten; formelle Illegalität; …
- VG Minden, 05.08.2010 - 9 K 459/09
Zulässigkeit eines Wochenendhauses und eines Schuppens als nach § 35 Abs. 1 BauGB …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2004 - 2 M 262/04
Nutzungsuntersagung regelmäßig schon bei formeller Illegalität gerechtfertigt
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2017 - 5 L 2584/17
Rückbau der Überdachung und Einhausung des Freisitzes durch eine Markise i.R.d. …
- BVerwG, 09.06.2001 - 4 B 40.01
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Münster, 05.07.2013 - 10 K 1668/12
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Nutzung eines als Ferienhaus genehmigten …
- VG Augsburg, 14.07.2008 - Au 5 K 07.1781
Nutzungsuntersagung; Wohnungsprostitution in faktischen WA; Unterschriftenliste; …
- VG Aachen, 24.08.2005 - 3 K 4009/04
Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen des Vorliegens der Klagebefugnis zur …
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