Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Bauvorbescheid als Rechtsinstitut des Landesrechts (irrevesibles Recht) - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in Abgrenzung zu Einzelfallumständen

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 65 HBO.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 18.05.2000 - 4 UE 2901/95
• BVerwG, 27.09.2000 - 4 B 61.00

Papierfundstellen

• ZfBR 2001, 501 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 23.94

  Rechtsschutzinteresse für eine Nachbarklage; Verhältnis Bauvorbescheid - …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2000 - 4 B 61.00

  Die genannten Entscheidungen betreffen allein die Frage, ob und in welcher Hinsicht der Inhalt eines erteilten Vorbescheides sich auf eine spätere Baugenehmigung auswirken kann und ob eine derartige Wirkung im Sinne eines gestuften Verfahrens ihrerseits Einfluss auf den Bestand eines noch nicht bestandskräftigen Vorbescheides besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 23.94 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 213 = NVwZ 1995, 894 = BauR 1995, 523).
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 62.98

  Auszug aus BVerwG, 27.09.2000 - 4 B 61.00

  Demgemäß bestimmt sich nach Landesrecht, was als "einzelne Frage" im Sinne eines beantragten Vorbescheides anzusehen ist (BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 62.98 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 54 = BauR 1999, 1281).

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• VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719

  Paintball-Hallenspielfläche; Baugenehmigung; Garantie der Menschenwürde

  Daran kann es im Einzelfall fehlen, wenn feststeht, dass das mit dem Bauantrag verfolgte Ziel der Nutzung einer Anlage unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist, wenn also die begehrte Verwaltungsentscheidung für den Antragsteller offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann und damit nutzlos ist (st. RSpr., vgl. z. B. BVerwG vom 4.4.2012 Az. 8 C 6/11 ; BVerwG vom 27.9.2000 Az. 4 B 61/00 ; BVerwG vom 17.10.1989 Az. 1 C 18/87 BayVBl 1990, 602).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

  Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …

  Sofern nicht von vornherein feststeht, dass das von dem Vorbescheidantragsteller verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Beschl. v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175), kann es deshalb letztlich nur darauf ankommen, ob es sachgerecht ist, einzelne Genehmigungsvoraussetzungen aus einer auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB zielenden Bauvoranfrage auszuklammern (…in diesem Sinne: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8.12.1982 - 5 S 892/83 -, VBlBW 1983, 371 - Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - Hess. VGH, Urt. v. 18.5.2000 - 4 UE 2901/95 -, BRS 63 Nr. 196 - zulässige Lärmimmissionen - 6. Senat des erkennenden Gerichts, a.a.O. - Erschließung -: ablehnend dagegen: Bay. VGH, Urt. v. 2.7.2004 - 1 B 02.1006 -, BRS 67 Nr. 174 - Erschließung -).
• BVerwG, 23.10.2008 - 4 B 30.08

  Beurteilung des Vorwurfs der Aktenwidrigkeit im Lichte des Grundsatzes der freien …

  Demgemäß bestimmt sich auch nach Landesrecht, was als "einzelne" Frage anzusehen ist (Beschlüsse vom 5. März 1999 - BVerwG 4 B 62.98 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 54; vom 27. September 2000 - BVerwG 4 B 61.00 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 71).

• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07

  Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem …

  Denn in diesem Fall hätte ein rechtlich geschütztes Interesse an der Erteilung des Bauvorbescheids nicht bestanden (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Beschluss v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175;… Schmaltz, in: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl., § 74 Rdnr. 12).
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …

  Sofern nicht von vornherein feststeht, dass das von dem Vorbescheid des Antragstellers verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Beschl. v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175;… Schmaltz in: Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl., § 74 Rdnr. 12), kann es letztlich nur darauf ankommen, ob es sachgerecht ist, einzelne Genehmigungsvoraussetzungen aus einer auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB zielenden Bauvoranfrage auszuklammern (…Urt. d. Sen. v. 11.7.2007, a. a. O., m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LC 20/07

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer …

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht von vornherein feststeht, dass das von dem Vorbescheidantragsteller verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. zu dieser Grenze: BVerwG, Beschl. v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, BRS 63 Nr. 175).
• OVG Niedersachsen, 26.06.2013 - 1 LB 40/10

  Planungsrechtliche Zulassung eines Vorhabens unter Ausklammerung einzelner …

  Einer Bauvoranfrage fehlt das Sachbescheidungsinteresse daher nur, wenn offensichtlich ist, dass der Antragsteller von einem positiven Bauvorbescheid aufgrund von Hindernissen, die außerhalb des Gegenstands der Voranfrage liegen, keinen Gebrauch wird machen können, d.h. wenn er aus der Voranfrage Tatbestandsmerkmale ausklammert, die offensichtlich zur Ablehnung einer Baugenehmigung führen würden (…OVG Lüneburg, Urteile vom 29.4.2008 und 11.7.2007, jeweils a.a.O.; angedeutet auch in BVerwG, Beschl. v. 27.9.2000 - 4 B 61.00 -, juris-Rn. 4).
• VG Stuttgart, 15.02.2012 - 5 K 2779/09

  Bauvorbescheid, Sachbescheidungsinteresse, gesicherte Erschließung; Herabzonung …

  Unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Sachbescheidungsinteresses bleibt einer Bauvoranfrage der Erfolg dann versagt, wenn von vornherein feststeht, dass das vom Bauherrn verfolgte Nutzungsziel unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.09.2000 - 4 B 61/00 -, ); wenn er mithin gewissermaßen sehenden Auges Fragen aus dem Prüfprogramm des Bauvorbescheides herausnimmt, die als schlechthin unüberwindbares Hindernis anzusehen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1980 - 4 C 3/78 -, DVBl. 1981, 401 ff.;… OVG Nieds., Urt. v. 29.04.2008 - 12 LC 20/07 -, BauR 2009, 623 ff.;… OVG Meck.-Vorp., Urt. v. 17.12.2003 - 3 L 13/02 -, ;… Schlotterbeck, in: Schlotterbeck u.a., LBO BW, 6. Aufl., 2011, § 57 Rn. 29 f. m. w. N.).
• VG Karlsruhe, 12.04.2018 - 12 K 924/16

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wandöffnung zwischen einem Lebensmittel- …

  Zwar kann im Einzelfall ein Sachbescheidungsinteresse für einen Bauvorbescheid und damit auch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine auf dessen Erteilung gerichtete Klage zu verneinen sein, wenn bereits feststeht, dass die Verwirklichung des Bauvorhabens unter keinen Voraussetzungen erreichbar sein wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.2000 - 4 B 61.00 -, juris; NiedersOVG, Urteil vom 29.04.2008 - 12 LC 20/07 -, BauR 2009, 623).
• VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.3253

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Auslegung von …

  Das ist eine Frage des Landesrechts (BVerwG, B. v. 23.10.2008 - 4 B 30/08, BauR 2009, 233; BVerwG, B. v. 27.9.2000 - 4 B 61/00, Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 71; BVerwG, B. v. 5.3.1999 - 4 B 62/98, BauR 1999, 1281).
• VG Halle, 20.09.2010 - 2 A 223/09

  Vorbescheid - einfügen "heranrückender Wohnbebauung"; Bestandsschutz und …
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 9 L 764/04

  Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen und unanfechtbaren …
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 9 L 765/04

  Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen und unanfechtbaren …
• VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 11.510

  Nachbarklage; Nachbareigenschaft fraglich; Vorbescheid und Baugenehmigung für …
• VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 12.342

  Nachbarklage; Nachbareigenschaft fraglich; Vorbescheid und Baugenehmigung für …