Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.98

  Mietzuschußsonderregelung des Bundesnachrichtendienstes (MZSR); …

  Auszug aus VG Halle, 08.12.2006 - 4 B 624/06

  Zwar hindert Art. 3 GG die Behörde nicht, eine ständige Verwaltungspraxis aus sachgerechten Erwägungen umzustellen und damit ihre Selbstbindung aufzuheben ( BVerwG, Urteil vom 05. November 1998 - 2 A 3/98 - juris, Rn. 12).
• VG Mainz, 23.03.2006 - 1 K 269/05

  Schwerbehindertenrecht - Kostenübernahme für notwendige Arbeitsassistenz gemäß §§ …

  Auszug aus VG Halle, 08.12.2006 - 4 B 624/06

  Die Festsetzung der monatlichen Förderhöhe nach Maßgabe der pauschalierten Staffelung in Nr. 4.1 Satz 2 BIH-Richtlinie durch den Antragsgegner ist damit - soweit ersichtlich - grundsätzlich nicht zu beanstanden (so auch VG Mainz, Urteil vom 23. März 2006 - 1 K 269/05.MZ - juris, Rn. 23).
• VG Hamburg, 09.07.2002 - 5 VG 3700/01

  Ermessensbindung zur Arbeitsassistenz

  Auszug aus VG Halle, 08.12.2006 - 4 B 624/06

  Da die Bundesregierung bislang keine entsprechende Rechtsverordnung erlassen hat, ist der eröffnete Ermessensspielraum durch die Verwaltung auszufüllen, wobei aus Gründen einheitlicher Ermessensausübung die "Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX" (im Folgenden: BIH-Richtlinie) herangezogen werden können ( VG Hamburg, Urteil vom 09. Juli 2002 - 5 VG 3700/2001 - br 2002, S. 218 ).

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• VG Lüneburg, 14.11.2017 - 4 A 100/16

  Gebärdendolmetscher; Notwendige Arbeitsassistenz

  Soweit teilweise vertreten wird, dem Integrationsamt stehe bei der Übernahme der Kosten hinsichtlich der Höhe ein Ermessen zu, teilt die Kammer diese Auffassung nicht (in diese Richtung etwa: OVG Bremen, Beschluss vom 15.10.2003 - 2 B 304/03 -, FEVS 55, 334; VG Halle, Beschluss vom 8.12.2006 - 4 B 624/06 sowie Urteil vom 28.8.2008 - 4 A 49/07 - VG Minden, Beschluss vom 22.7.2004 - 7 K 7681/03 - VG Hamburg, Urteil vom 9.7.2002 - 5 VG 3700/2001, zitiert jeweils nach juris;… Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Auflage, 2015, § 33 SGB IX, Rn. 221;… Kossens in: Kossens/Heide/Maaß, SGB IX, Kommentar, 3. Auflage, 2009, § 102, Rn. 32. Das BVerwG hat diese Frage in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 5 B 66/09 -, juris, offengelassen.).
• VG Freiburg, 25.06.2008 - 5 K 1329/06

  Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz gegen das …

  Dies ergibt sich zum einen aus der Begrenzung des Anspruchs auf die "aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel", zum anderen aus § 108 SGB IX, worin die Bundesregierung ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 102 Abs. 4 SGB IX sowie über die Höhe, Dauer und Ausführungen der Leistungen zu regeln (OVG Bremen, Beschl. v. 15.10.2003 - 2 B 304/03 -, br 2004, 84; VG Halle, Beschl. v. 08.12.2006 - 4 B 624/06 -).