Rechtsprechung
| BVerwG, 24.01.1995 - 4 B 7.95 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ermittlungspflicht der Behörde nach § 24 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) - Unterschiedliche Auslegung vergleichbaren Landesrechts als Revisionsgrund - Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge wegen unzureichender Sachaufklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.1994 - 8 S 2090/94
- BVerwG, 24.01.1995 - 4 B 7.95
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.02.1970 - I C 11.69
Verordnete Trauer - Ein umstrittenes Tanzverbot
Auszug aus BVerwG, 24.01.1995 - 4 B 7.95
So gehört etwa der in allen Ländern vergleichbare polizeirechtliche Gefahrenbegriff nicht dem Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO an (vgl. Urteil vom 26. Februar 1970 - BVerwG 1 C 11.69 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 17).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 2607/07
Ermessensfähigkeit der Genehmigungsentscheidung über die Beibehaltung der …
Rn. 41 BVerwG, Beschlüsse vom 26.8.1998 11 VR 4.98 -, NVwZ 1999, 535 (536) = juris, Rdn. 10, und vom 24.1.1995 - 4 B 7.95 -, juris, Rdn. 2, sowie Urteil vom 27.2.1957 I C 165.55 -, BVerwGE 4, 298 (300) = juris, Rdn. 15.
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 28.01.1997 - 4 B 7.95 |
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Verfahrensgang
- OVG Berlin, 28.01.1997 - 4 B 7.95
- BVerwG, 26.08.1997 - 2 C 15.97
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