Rechtsprechung
| BVerwG, 29.05.1991 - 4 B 71.91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfahrensrüge Befangenheitsgesuch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1186
- NVwZ 1992, 564 (Ls.)
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.03.1990 - 5 CB 26.89
Ordnungsgemäße Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Verfahrensrügen zur …
Auszug aus BVerwG, 29.05.1991 - 4 B 71.91
Soweit der Kläger mit diesem Vorbringen den Verfahrensmangel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts geltend macht, ist die Beschwerde unzulässig, weil dieser in § 133 Nr. 1 VwGO a.F. genannte Mangel nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision, nicht aber mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision geltend gemacht werden kann (vgl. Beschluß vom 12. März 1990 - BVerwG 5 CB 26.89 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 93).
- BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …
Dass ein abgelehnter Richter bei der Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts oder bei dessen rechtlicher Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, reicht indes regelmäßig nicht aus, um eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen; das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie - wofür hier nichts ersichtlich ist - nicht offensichtlich willkürlich sind (Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - BVerwGE 73, 339 , Beschluss vom 29. Mai 1991 - BVerwG 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 , stRspr;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 54 Rn. 11a, 11b m.w.N.). - BVerwG, 02.02.2023 - 5 C 8.21
Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche …
Der Kläger kann sich daher auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren nicht mehr berufen, wenn sich entweder aus den Umständen ergibt, dass sein Prozessbevollmächtigter auf eine Rüge des ihm bekannten Mangels verzichtet (vgl. dazu sowie zum konkludenten Rügeverzicht Beschluss vom 29. Mai 1991 - 4 B 71.91 - Buchholz 303 § 295 ZPO Nr. 12 S. 8) oder den Fehler bzw. Mangel nicht im nächsten Schriftsatz an das Gericht gerügt hat, obgleich ihm der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - 6 A 1229/18
Beamter; Probezeit; Verlängerung; Bewährung; Einschätzungsspielraum; …
Rn. 19 BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 4 B 71.91 -, juris Rn. 5.
- BVerwG, 20.10.2011 - 9 B 82.11
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der …
Dass ein abgelehnter Richter bei der rechtlichen Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, reicht indes regelmäßig nicht aus, um eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen; das gilt selbst für irrige Ansichten (Beschluss vom 29. Mai 1991 - BVerwG 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 stRspr;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 54 Rn. 11b m.w.N.). - BVerwG, 31.01.2013 - 8 B 58.12
Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …
Dass ein abgelehnter Richter bei der rechtlichen Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, reicht indes regelmäßig nicht aus, um eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen; das gilt selbst für irrige Ansichten (Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - BVerwG 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 …und vom 20. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 5;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 54 Rn. 11b m.w.N.). - BVerwG, 01.12.2009 - 4 BN 57.09
Maßstab bei der Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit eines abgelehnten …
Dass ein abgelehnter Richter bei der Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts oder bei dessen rechtlicher Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, ist regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen; das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie nicht - wofür hier nichts ersichtlich ist - offensichtlich willkürlich sind (Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - BVerwGE 73, 339 [346]; Beschluss vom 29. Mai 1991 - BVerwG 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 [1187]; Beschluss vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 9 A 50.07, BVerwG 9 VR 19.07, BVerwG 9 VR 21.07 - NVwZ-RR 2008, 140 [141];… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 54 Rn. 11a, 11b m. w. N.). - VGH Bayern, 05.02.2019 - 13 S 19.15
Zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch
Die Äußerung einer irrigen Rechtsauffassung ist grundsätzlich kein Ablehnungsgrund (BVerwG, B.v. 29.5.1991 - 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186/1187 = juris; BayVGH, B.v. 26.8.2010 - 13 S 10.1729 - juris).Zudem wäre die Äußerung einer irrigen Rechtsauffassung grundsätzlich kein Ablehnungsgrund (BVerwG, B.v. 29.5.1991 - 4 B 71/91 - NJW 1992, 1186/1187 = juris; BayVGH, B.v. 26.8.2010 - 13 S 10.1729 - juris).
- BVerwG, 09.11.2001 - 6 B 59.01
Wahrung des Verbots einer Erschwerung des Rechtsweges durch Auslegung von …
Dafür kommt es nicht auf die Richtigkeit der zugrunde liegenden Rechtsansicht an (vgl. Beschluss vom 29. Mai 1991 - BVerwG 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 ). - BVerwG, 31.01.2013 - 8 B 64.12
Voraussetzungen für die Annahme eines offensichtlich missbräuchlichen …
Dass ein abgelehnter Richter bei der rechtlichen Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, reicht indes regelmäßig nicht aus, um eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen; das gilt selbst für irrige Ansichten (Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - BVerwG 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 …und vom 20. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 5;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 54 Rn. 11b m.w.N.). - BVerwG, 01.12.2009 - 4 BN 58.09
Maßstäbe und Voraussetzungen an das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden …
Dass ein abgelehnter Richter bei der Würdigung des maßgeblichen Sachverhalts oder bei dessen rechtlicher Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, ist regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen; das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie nicht - wofür hier nichts ersichtlich ist - offensichtlich willkürlich sind (Urteil vom 11. Februar 1982 BVerwG 1 D 2.81 BVerwGE 73, 339 [346]; Beschluss vom 29. Mai 1991 BVerwG 4 B 71.91 NJW 1992, 1186 [1187]; Beschluss vom 23. Oktober 2007 BVerwG 9 A 50.07, BVerwG 9 VR 19.07, BVerwG 9 VR 21.07 NVwZ-RR 2008, 140 [141];… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 54 Rn. 11a, 11b m. w. N.). - BVerwG, 25.07.1996 - 5 B 201.95
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem BVerwG
- BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 19.07
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …
- BVerwG, 17.10.2011 - 7 PKH 18.11
- BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …
- BVerwG, 20.10.2011 - 9 B 86.11
- BVerwG, 20.10.2011 - 9 B 84.11
- BVerwG, 20.10.2011 - 9 B 85.11
- VGH Bayern, 22.07.2015 - 14 C 15.1311
Befangenheitsantrag; Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2019 - 19 A 773/18
Voraussetzungen für ein nicht vorschriftsmäßige besetzes Gericht im Sinne des § …
- BVerwG, 22.08.2000 - 2 B 47.00
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Aussicht der …
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 S 19.164
Ablehnung von Mitgliedern eines Spruchausschusses wegen Befangenheit oder eines …
- BVerwG, 14.06.1991 - 4 C 19.91
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VGH Bayern, 05.02.2019 - 13 S 19.14
Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Spruchausschusses im …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 14.06.1991 - 4 B 71.91 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern - Rechtfertigender Grund für Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters - Hinweis auf die Unbegründetheit einer bereits unzulässigen Klage
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.09.1987 - 9 CB 59.87
Herleitung der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts aus …
Auszug aus BVerwG, 14.06.1991 - 4 B 71.91
Wird insbesondere nicht ein einzelner Richter, sondern ein ganzes Kollegium oder ein ganzes Gericht abgelehnt und wird das Gesuch überhaupt nicht oder nur mit solchen Umständen begründet, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, ist das Gericht in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern zu einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befugt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluß vom 25. September 1987 - BVerwG 9 CB 59.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 72).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 71.91 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Gegenvorstellung
Verfahrensgang
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