Rechtsprechung
| BVerwG, 07.05.1986 - 4 B 80.86 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1986 - 12 A 757/84
- BVerwG, 07.05.1986 - 4 B 80.86
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.04.1975 - VII C 15.73
§ 131 Abgabenordnung (AO) als Grundlage für eine Zusage auf Erlass einer …
Auszug aus BVerwG, 07.05.1986 - 4 B 80.86
Insoweit folgt das Berufungsgericht nicht nur verbal, sondern auch inhaltlich den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1975 - BVerwG 7 C 15.73 - (BVerwGE 48, 166) und vom 5. Juni 1959 - BVerwG 7 C 83.57 - (BVerwGE 8, 329).Auch das stimmt im Grundsatz mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (vgl. BVerwGE 48, 166 <171 [BVerwG 18.04.1975 - VII C 15/73] unten>).
- BVerwG, 05.06.1959 - VII C 83.57
Auszug aus BVerwG, 07.05.1986 - 4 B 80.86
Insoweit folgt das Berufungsgericht nicht nur verbal, sondern auch inhaltlich den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1975 - BVerwG 7 C 15.73 - (BVerwGE 48, 166) und vom 5. Juni 1959 - BVerwG 7 C 83.57 - (BVerwGE 8, 329). - BVerwG, 23.05.1973 - IV C 33.70
Satzung eines Wasserverbands muss keinen Billigkeitserlass von Beiträgen vorsehen
Auszug aus BVerwG, 07.05.1986 - 4 B 80.86
Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 1973 - BVerwG 4 C 33.70 - (BVerwGE 42, 222) ab, mit dem der beschließende Senat ausgeführt hat, daß Art. 3 Abs. 1 GG nicht gebiete, aus Gleichheitsgründen eine Billigkeitsregelung dort einzuführen, wo sie (landesrechtlich) an sich nicht vorgesehen sei; ebensowenig lasse sich aus § 131 AO a.F. ein "allgemeiner Rechtsgrundsatz" des Inhalts herleiten, daß Billigkeitsgründe stets zu einer Abgabenermäßigung oder zu einem Abgabenerlaß führen müßten.
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.04.1986 - 4 B 80/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 12 Abs. 1 BSHG; § 12 Abs. 1 S. 2 BSHG; § 22 Abs. 1 S. 1 BSHG; § 1 Abs. 1 RegelsatzVO
Anspruch auf zusätzliche Leistung von Sozialhilfe anlässlich einer Konfirmation; Zweck der Regelsätze im Sozialhilferecht; Richtiger Anspruchsberechtigter bei Ansprüchen auf Sozialhilfe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf zusätzliche Leistung von Sozialhilfe anlässlich einer Konfirmation; Zweck der Regelsätze im Sozialhilferecht; Richtiger Anspruchsberechtigter bei Ansprüchen auf Sozialhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 19.03.1986 - 10 D 32/86
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.04.1986 - 4 B 80/86
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 95.80
Zur Erstattungspflicht des Bundes hinsichtlich der Aufwendungen für die …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.04.1986 - 4 B 80/86
Dies widerspräche dem Zweck der Regelsätze, nur den allgemein und regelmäßig auftretenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherzustellen (vgl. zu allem: BVerwG, FEVS 33, 441 - zur Weihnachtsbeihilfe).
- BVerwG, 31.08.1990 - 5 B 122.89
Zur Grundsätzlichkeit der Rechstfrage, ob ein sozialhilferechtlicher Anspruch auf …
Angesichts der unterschiedlichen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe (einerseits Anspruch auf eine Beihilfe zur Bewirtung bei Konfirmation: OVG Lüneburg, Beschluß vom 17. April 1986 - 4 B 80/86 -, bei Taufe: Hess.VGH, Beschluß vom 22. Dezember 1987 - 9 TG 3438/87 - , bei Konfirmation, Kommunion, Hochzeit: OVG Lüneburg, Beschluß vom 3. Mai 1988 - 4 B 146/88 - , bei Taufe, Kommunion, Konfirmation, Hochzeit und Beerdigung: VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 6. September 1988 - 6 S 1402/88 - ; andererseits kein Anspruch auf Beihilfe zur Bewirtung bei (aufwendigerer) Tauffeier: OVG Lüneburg, Beschluß vom 16. Juni 1987 - 4 OVG B 156/87 - , bei Kommunion: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 15. Februar 1989 - 8 B 1540/88 - und der angefochtene Beschluß vom 23. August 1989 - 8 A 2146/88 -) bedarf diese Frage zur Wahrung der Einheit der Rechtsprechung der Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung. - VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 11 K 2115/02
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung von …
Rn. 33 - vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1993 - 5 C 49.90 -, FEVS 44, 318 (320 f.); OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. April 1986 - 4 B 80/86 -, FEVS 36, 411 (412) -.
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