Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BauGB § 124 Abs. 3 Satz 2
  Erschließungsangebot; Vertragsangebot; Wasserleitung.

• Judicialis

  BauGB § 124 Abs. 3 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Erschließungsangebot - Vertragsangebot - Wasserleitung - Qualifizierter Bebauungsplan - Kooperationsbereitschaft der Gemeinde

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 124 Abs. 3 Satz 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 124 Abs. 3 Satz 2
  Erschließungsangebot; Vertragsangebot; Wasserleitung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebot eines Dritten auf Erschließung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  § 124 BauGB
  Angebot eines Dritten auf Erschließung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 413
• DÖV 2002, 619
• BauR 2002, 1060
• ZfBR 2002, 503

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 5.76

  Anforderungen an die Zulässigkeit von Veränderungssperren

  Auszug aus BVerwG, 13.02.2002 - 4 B 88.01

  Dabei kommt es darauf an, ob das Angebot geeignet ist, die Erschließung tatsächlich und rechtlich verlässlich zu sichern (Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 5.76 - Buchholz 406.11 § 14 Nr. 8 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Angebot unzumutbar sein, wenn die Herstellung einer funktionsfähigen Erschließungsanlage aus technischen Gründen oder wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bauinteressenten zweifelhaft ist (BVerwG, Urteil vom 10. September 1976, a.a.O.) oder wenn das Angebot von wirklichkeitsfremden zeitlichen Vorgaben für die Herstellung der Erschließungsanlagen ausgeht (Beschluss vom 23. Dezember 1993 - BVerwG 4 B 212.92 - Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 35).

• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

  Auszug aus BVerwG, 13.02.2002 - 4 B 88.01

  Verweigert sich die Gemeinde, so muss sie sich dies zurechnen lassen (Urteil vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 46.91 - BVerwGE 92, 8 - NVwZ 1993, 1102).
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 7.91

  Vorhaben - Erschließung - Bebauungsplan - Funktionslosigkeit

  Auszug aus BVerwG, 13.02.2002 - 4 B 88.01

  Verharrt die Gemeinde in einem Zustand der Passivität, so kann es der Bauinteressent im Allgemeinen damit bewenden lassen, der Gemeinde ein Angebot zu unterbreiten, durch das sie in die Lage versetzt wird, sich über den Umfang seiner Leistungsbereitschaft ein Urteil zu bilden (Beschluss vom 18. Mai 1993 - BVerwG 4 B 65.93 - NVwZ 1993, 1101; vgl. auch Urteil vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 7.91 - NVwZ 1994, 281 ).
• BVerwG, 18.05.1993 - 4 B 65.93

  Fehlendes Erschließungsangebot als Grund für die Versagung einer Baugenehmigung

  Auszug aus BVerwG, 13.02.2002 - 4 B 88.01

  Verharrt die Gemeinde in einem Zustand der Passivität, so kann es der Bauinteressent im Allgemeinen damit bewenden lassen, der Gemeinde ein Angebot zu unterbreiten, durch das sie in die Lage versetzt wird, sich über den Umfang seiner Leistungsbereitschaft ein Urteil zu bilden (Beschluss vom 18. Mai 1993 - BVerwG 4 B 65.93 - NVwZ 1993, 1101; vgl. auch Urteil vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 7.91 - NVwZ 1994, 281 ).
• BVerwG, 23.12.1993 - 4 B 212.92

  Auszug aus BVerwG, 13.02.2002 - 4 B 88.01

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Angebot unzumutbar sein, wenn die Herstellung einer funktionsfähigen Erschließungsanlage aus technischen Gründen oder wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bauinteressenten zweifelhaft ist (BVerwG…, Urteil vom 10. September 1976, a.a.O.) oder wenn das Angebot von wirklichkeitsfremden zeitlichen Vorgaben für die Herstellung der Erschließungsanlagen ausgeht (Beschluss vom 23. Dezember 1993 - BVerwG 4 B 212.92 - Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 35).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 11 B 6.15

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen; Ersetzung des …

  Daher geht es auch zu ihren Lasten, wenn sich die Zumutbarkeit deshalb nicht abschließend beurteilen lässt, weil wesentliche Einzelheiten von der Gemeinde zugeliefert werden müssten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2002 - BVerwG 4 B 88/01 - Juris, Rn. 3 und 5…, Urteil vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 46/91 -, Juris, Rn. 31 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - 2 M 226/09

  Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu einer Genehmigung für eine …

  Ein Angebot kann unzumutbar sein, wenn die Herstellung einer funktionsfähigen Erschließungsanlage aus technischen Gründen oder wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bauinteressenten zweifelhaft ist oder wenn das Angebot von wirklichkeitsfremden zeitlichen Vorgaben für die Herstellung der Erschließungsanlagen ausgeht (BVerwG, Beschl. v. 13.02.2002, a. a. O., m. w. Nachw.).

  Verweigert sich die Gemeinde, so muss sie sich dies zurechnen lassen (BVerwG, Beschl. v. 13.02.2002 - 4 B 88.01 -, BauR 2002, 1060, m. w. Nachw.).

  Verharrt die Gemeinde in einem Zustand der Passivität, so kann es der Bauinteressent im Allgemeinen damit bewenden lassen, der Gemeinde ein Angebot zu unterbreiten, durch das sie in die Lage versetzt wird, sich über den Umfang seiner Leistungsbereitschaft ein Urteil zu bilden (BVerwG, Beschl. v. 13.02.2002, a. a. O;… Beschl. v. 18.05.1993, a. a. O.).

• VG Potsdam, 07.12.2023 - 16 K 3221/18

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwölf …

  Die Zumutbarkeit des Angebots hängt dabei immer von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 4 B 88/01 - juris Rn. 3; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. November 2017 - OVG 11 B 6.15 - juris Rn. 50).

  Zudem ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Herstellung einer funktionsfähigen Erschließungsanlage aus technischen Gründen oder wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beigeladenen zweifelhaft ist oder das Angebot von wirklichkeitsfremden zeitlichen Vorgaben für die Herstellung der Erschließungsanlagen ausgeht (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 4 B 88/01 - juris Rn. 3; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. November 2017 - OVG 11 B 6.15 - juris Rn. 50).

  Dem hat sich die Klägerin vorliegend verweigert, indem sie die wiederholten Anpassungen des Angebots durch die Beigeladene stets abgelehnt hat und ersichtlich zu keinem Zeitpunkt ernsthaft bemüht war, insoweit zu einer Einigung zu gelangen, so dass sie sich dies zurechnen lassen muss (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 4 B 88/01 - juris Rn. 3; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. November 2017 - OVG 11 B 6.15 - juris Rn. 50).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - 22 D 227/24

  Windenergieanlage; Immissionsschutz; Genehmigung; ausreichende Erschließung; …

  Rn. 78 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BVerwGE 92, 8 = juris Rn. 32, und Beschluss vom 13. Februar 2002 - 4 B 88.01 -, NVwZ-RR 2002, 413 = juris Rn. 3; OVG LSA, Urteil vom 29. Januar 2010 - 2 M 226/09 -, BauR 2010, 883 = juris Rn. 36; Söfker/Kment, in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB - Kommentar, § 35 Rn. 552 (Bearbeitungsstand September 2024).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2026 - 22 D 122/25

  Windenergieanlage; Immissionsschutz; Genehmigung; absoluter Verfahrensfehler; …

  Rn. 99 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BVerwGE 92, 8 = juris Rn. 32, und Be­schluss vom 13. Februar 2002 - 4 B 88.01 -, NVwZ-RR 2002, 413 = juris Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 29. September 2025 - 22 D 227/24.AK -, NWVBl. 2026, 109 = juris Rn. 72; OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 29. Januar 2010 - 2 M 226/09 -, BauR 2010, 883 = juris Rn. 36; Söf­ker/Kment, in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautz­­berger, BauGB - Kom­mentar, § 35 Rn. 552 (Be­ar­beitungsstand Sep­tem­ber 2024).
• VG Berlin, 09.05.2014 - 19 K 177.12

  Kolonie Oeynhausen: Streit um Bauvorbescheid

  Zur Zumutbarkeit eines solchen Angebots gehört zum einen, dass es aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen verlässlich und auch ausreichend konkret ist, um die Verlässlichkeit überprüfen zu können; zur Zumutbarkeit gehört zum anderen, dass sich das Angebot auf die plangemäße Erschließung bezieht (BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 7/91 - juris, Rn. 24 m.w.N.), allein die Bereitschaft des Bauinteressenten, die erforderlichen Erschließungsmaßnahmen durchzuführen, g enügt nicht (BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 4 B 88/01 - juris, Rn. 3).

  Dieses Verhalten des Beklagten ist einer Ablehnung gleichzusetzen, denn gerade die Passivität der Gemeinde und die dadurch bewirkte Verhinderung der Erschließung soll bei Vorli egen eines zumutbaren Angebots durch § 124 BauGB verhindert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2002, a.a.O., Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 17.07.2013 - 12 ME 275/12

  Vornahme einer parallelen Prüfung hinsichtlich Stickstoffdeposition neben einer …

  Ein Angebot kann etwa dann unzumutbar sein, wenn die Herstellung einer funktionsfähigen Erschließungsanlage aus technischen Gründen oder wegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bauinteressenten zweifelhaft ist, das Angebot von wirklichkeitsfremden zeitlichen Vorgaben für die Herstellung der Erschließungsanlagen ausgeht oder aus sonstigen Gründen anzunehmen ist, dass das Erschließungsangebot die Erschließung nicht sichert (…zu alledem BVerwG, Urt. v. 10.9.1976 - IV C 5.76 -, DVBl 1977, 41, juris, Rdn. 27;… Urt. v. 30.8.1985 - 4 C 48.81 -, NVwZ 1986, 38, juris, Rdn. 20; Beschl. v. 13.2.2002 - 4 B 88.01 -, BauR 2002, 1060, juris, Rdn. 3;… Urt. v. 20.5.2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, 74, juris, Rdn. 40;… OVG LSA, Beschl. v. 29.1.2010 - 2 M 226/09 -, BauR 2010, 381, juris, Rdn. 36, jew. m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - 22 D 227/2

  Erschließung einer WEA: Schotterweg genügt!

  BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BVerwGE 92, 8, und Beschluss vom 13. Februar 2002 - 4 B 88.01 -, NVwZ-RR 2002, 413; OVG LSA, Urteil vom 29. Januar 2010 - 2 M 226/09 -, BauR 2010, 883; Söfker/Kment, in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB - Kommentar, § 35 Rn. 552 (Bearbeitungsstand September 2024).
• VG Darmstadt, 19.03.2015 - 7 K 923/12

  Errichtung eines Fischbruthauses

  Verharrt die Gemeinde in einem Zustand der Passivität, so kann es der Bauinteressent im Allgemeinen damit bewenden lassen, der Gemeinde ein Angebot zu unterbreiten, durch das sie in die Lage versetzt wird, sich über den Umfang seiner Leistungsbereitschaft ein Urteil zu bilden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.02.2002, - 4 B 88/01 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - 10 S 2.06

  Antrag auf die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer …

  Ebenso wenig ist zu erkennen, dass das Angebot nicht geeignet wäre, die Erschließung tatsächlich und rechtlich verlässlich zu sichern (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2002 - 4 B 88.01 -, NVwZ-RR 2002, 413).
• VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5403/12

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen; Verpflichtung zur …