Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Antragsbefugnis hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Ausweisungen in einem Regionalen Raumordnungsplan (hier: Vorranggebiete für Windenergie)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
  Antragsbefugnis hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Ausweisungen in einem Regionalen Raumordnungsplan (hier: Vorranggebiete für Windenergie)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.2014 - 4 BN 16.14

  Eine prinzipale Normenkontrolle eines Raumordnungsplans kann nur erreichen, wer ein subjektives Recht darauf geltend machen kann, dass der Plangeber sein "negatives Betroffensein" in einem privaten Interesse zu berücksichtigen hat (Urteil vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 …und Beschluss vom 14. Mai 2014 - BVerwG 4 BN 10.14 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.2014 - 4 BN 16.14

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 …und vom 9. April 2014 - BVerwG 4 BN 3.14 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 09.04.2014 - 4 BN 3.14

  Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.2014 - 4 BN 16.14

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 9. April 2014 - BVerwG 4 BN 3.14 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 14.05.2014 - 4 BN 10.14

  Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung

  Auszug aus BVerwG, 08.07.2014 - 4 BN 16.14

  Eine prinzipale Normenkontrolle eines Raumordnungsplans kann nur erreichen, wer ein subjektives Recht darauf geltend machen kann, dass der Plangeber sein "negatives Betroffensein" in einem privaten Interesse zu berücksichtigen hat (Urteil vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 und Beschluss vom 14. Mai 2014 - BVerwG 4 BN 10.14 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 30.09.2005 - 1 B 26.05

  Anforderungen an die Klarheit und Übersichtlichkeit der Darstellung von …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.2014 - 4 BN 16.14

  Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (Beschluss vom 30. September 2005 - BVerwG 1 B 26.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82).

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• OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 6/16

  Wirksamkeit eines RROP (Vorranggebiet Windenergie) - Normenkontrollverfahren

  Darüber hinausgehende individuelle Betroffenheiten sind nicht Gegenstand der Abwägung im Rahmen eines regionalen Raumordnungsplans, sondern bleiben der Feinsteuerung im Verfahren auf Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. der Genehmigung einer konkreten Windenergieanlage vorbehalten (OVG Rh.-Pf, Beschl. v. 2.4.2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492; nachgehend: BVerwG, Beschl. v. 8.7.2014 - 4 BN 16.14 -, juris; dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Beschl. v. 21.10.2014 - 1 BvR 2229/14 -).
• OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14

  Antragsbefugnis; Ortsteil; Raumordnung; Regionales Raumordnungsprogramm; …

  Darüber hinausgehende individuelle Betroffenheiten sind nicht Gegenstand der Abwägung im Rahmen eines regionalen Raumordnungsplans, sondern bleiben der Feinsteuerung im Verfahren auf Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. der Genehmigung einer konkreten Windenergieanlage vorbehalten (OVG Rh.-Pf, Beschl. v. 2.4.2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492; nachgehend: BVerwG, Beschl. v. 8.7.2014 - 4 BN 16.14 -, juris; dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Beschl. v. 21.10.2014 - 1 BvR 2229/14 -).
• BVerwG, 24.05.2023 - 4 B 5.23

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der als …

  Es war nicht seine Aufgabe, das umfangreiche Beschwerdevorbringen daraufhin zu prüfen, ob sich aus dem Zusammenspiel verstreut liegender Darlegungen darüber hinaus ein Grund für die Zulassung der Revision ergeben könnte (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 2005 - 1 B 26.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82 Rn. 3 und vom 8. Juli 2014 - 4 BN 16.14 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 15.10.2019 - 4 BN 48.19

  Richterliche Kontrolle einer Landschaftsschutzverordnung; Reichweite der …

  Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (…BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 2005 - 1 B 26.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82 Rn. 3 und vom 8. Juli 2014 - 4 BN 16.14 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 24.05.2023 - 4 B 6.23

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der als …

  Es war nicht seine Aufgabe, das umfangreiche Beschwerdevorbringen daraufhin zu prüfen, ob sich aus dem Zusammenspiel verstreut liegender Darlegungen darüber hinaus ein Grund für die Zulassung der Revision ergeben könnte (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 2005 - 1 B 26.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82 Rn. 3 und vom 8. Juli 2014 - 4 BN 16.14 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 29.06.2022 - 4 BN 16.22

  Folgen von Verfahrensfehlern durch die Wahl des beschleunigten Verfahrens für die …

  Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem derartigen Vorbringen dasjenige herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (…BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 2005 - 1 B 26.05 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 82 Rn. 3, vom 8. Juli 2014 - 4 BN 16.14 - juris Rn. 4 …und vom 15. Oktober 2019 - 4 BN 48.19 - juris Rn. 10).