Rechtsprechung
| BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 Abs 2a VwGO, § 3 Abs 2 BauGB
Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der Klärung von Fragen aus dem Planfeststellungsrecht
- ra.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
VwGO § 47 Abs. 2a.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der Klärung von Fragen aus dem Planfeststellungsrecht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2013 - 8 C 10953/12
- BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 580
Wird zitiert von ... (54) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13
Dem vom Antragsteller bemühten Rechtssatz, eine öffentliche Auslegung bedeute, dass jeder Interessierte ohne Weiteres und ohne Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen könne (so VGH Mannheim, Urteile vom 2. Mai 2005 - 8 S 582/04 - BRS 69 Nr. 53 S. 317 und vom 31. Juli 2007 - 5 S 2103/06 -), hat der Senat bereits eine Absage erteilt und entschieden, dass einem an der Planung Interessierten u.a. zuzumuten ist, sich zur Vorbereitung auf den Termin zur Einsichtnahme fernmündlich mit einem Ansprechpartner bei derjenigen Stelle in Verbindung zu setzen, bei der die Entwurfsunterlagen bereit liegen (Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 35). - BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13
Aus der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 11. April 1978 - BVerwG 4 B 37.78 - Buchholz 406.11 § 2a BBauG Nr. 1 und Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344) ist der Grundsatz herzuleiten, dass die öffentliche Bekanntmachung keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten darf, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Bauleitplanung interessierte Bürger von der Erhebung von Stellungnahmen abzuhalten (…Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2012, § 3 Rn. 47a). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13
Dies gilt schon deshalb, weil die Rechtsfrage nicht, wie erforderlich (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ), für die angefochtene Entscheidung von Bedeutung war.
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06
Erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Ort der …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13
Dem vom Antragsteller bemühten Rechtssatz, eine öffentliche Auslegung bedeute, dass jeder Interessierte ohne Weiteres und ohne Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen könne (so VGH Mannheim, Urteile vom 2. Mai 2005 - 8 S 582/04 - BRS 69 Nr. 53 S. 317 und vom 31. Juli 2007 - 5 S 2103/06 -), hat der Senat bereits eine Absage erteilt und entschieden, dass einem an der Planung Interessierten u.a. zuzumuten ist, sich zur Vorbereitung auf den Termin zur Einsichtnahme fernmündlich mit einem Ansprechpartner bei derjenigen Stelle in Verbindung zu setzen, bei der die Entwurfsunterlagen bereit liegen (…Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 35). - VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 582/04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis und Anforderungen an die öffentliche …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13
Dem vom Antragsteller bemühten Rechtssatz, eine öffentliche Auslegung bedeute, dass jeder Interessierte ohne Weiteres und ohne Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen könne (so VGH Mannheim, Urteile vom 2. Mai 2005 - 8 S 582/04 - BRS 69 Nr. 53 S. 317 und vom 31. Juli 2007 - 5 S 2103/06 -), hat der Senat bereits eine Absage erteilt und entschieden, dass einem an der Planung Interessierten u.a. zuzumuten ist, sich zur Vorbereitung auf den Termin zur Einsichtnahme fernmündlich mit einem Ansprechpartner bei derjenigen Stelle in Verbindung zu setzen, bei der die Entwurfsunterlagen bereit liegen (…Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 35). - BVerwG, 18.12.2012 - 9 B 24.12
Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13
Rn. 5 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zum Planfeststellungsrecht geklärt, dass eine angeordnete gesetzliche Präklusion (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG und vergleichbare Vorschriften in den Fachplanungsgesetzen) nicht zur Disposition der Behörde steht (…Beschlüsse vom 1. April 2005 - BVerwG 9 VR 5.05 - juris Rn. 5…, vom 11. Februar 2000 - BVerwG 4 VR 17.99 - juris Rn. 26 und vom 18. Dezember 2012 - BVerwG 9 B 24.12 - juris Rn. 6). - BVerwG, 01.04.2005 - 9 VR 5.05
Baustopp für Jahnallee in Leipzig (B 87) aufgehoben
Auszug aus BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13
Rn. 5 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zum Planfeststellungsrecht geklärt, dass eine angeordnete gesetzliche Präklusion (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG und vergleichbare Vorschriften in den Fachplanungsgesetzen) nicht zur Disposition der Behörde steht (Beschlüsse vom 1. April 2005 - BVerwG 9 VR 5.05 - juris Rn. 5…, vom 11. Februar 2000 - BVerwG 4 VR 17.99 - juris Rn. 26 …und vom 18. Dezember 2012 - BVerwG 9 B 24.12 - juris Rn. 6). - BVerwG, 11.04.1978 - 4 B 37.78
UzulässigeZusätze in der Bekanntmachung der Auslegung eines Planentwurfs
Auszug aus BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13
Aus der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 11. April 1978 - BVerwG 4 B 37.78 - Buchholz 406.11 § 2a BBauG Nr. 1 und Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344) ist der Grundsatz herzuleiten, dass die öffentliche Bekanntmachung keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten darf, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Bauleitplanung interessierte Bürger von der Erhebung von Stellungnahmen abzuhalten (…Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2012, § 3 Rn. 47a). - BVerwG, 11.02.2000 - 4 VR 17.99
Auszug aus BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13
Rn. 5 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zum Planfeststellungsrecht geklärt, dass eine angeordnete gesetzliche Präklusion (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG und vergleichbare Vorschriften in den Fachplanungsgesetzen) nicht zur Disposition der Behörde steht (…Beschlüsse vom 1. April 2005 - BVerwG 9 VR 5.05 - juris Rn. 5, vom 11. Februar 2000 - BVerwG 4 VR 17.99 - juris Rn. 26 …und vom 18. Dezember 2012 - BVerwG 9 B 24.12 - juris Rn. 6).
- BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
Rn. 35 3. Soweit der Kläger darüber hinaus Einzelheiten der Einsichtnahme sowie den Umstand rügt, in der Bekanntmachung sei lediglich um eine telefonische Vereinbarung gebeten und diese nicht als verpflichtend bezeichnet worden, liegen darin keine Erschwernisse, welche geeignet sind, die Öffentlichkeitsbeteiligung zu beeinflussen (vgl. zur Notwendigkeit einer telefonischen Terminvereinbarung BVerwG…, Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 35; Beschluss vom 27. Mai 2013 - 4 BN 28.13 - ZfBR 2013, 580 Rn. 7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 10 D 23/17
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als …
Rn. 63 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 4 BN 28.13 -, juris, Rn. 7. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17
Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur …
Rn. 68 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013- 4 BN 28.13 -, juris Rn. 7.
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19
Anforderungen an den Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines …
Dies wäre nur dann der Fall, wenn es sich um Zusätze oder Einschränkungen handelte, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Bauleitplanung interessierte Bürger von der Erhebung von Stellungnahmen abzuhalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 4 BN 28.13 -, BRS 81 Nr. 73 und juris, Rn. 7).Eine derartige Abstimmung mit der Behörde ist dem an einer Planung Interessierten aber ohne Weiteres zuzumuten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 4 BN 28.13 -, juris, Rn. 7).
Rn. 41 Schließlich ist der Betroffene nicht gehindert ist, die im Einwendungsverfahren unterbliebene Beteiligung im gerichtlichen Verfahren nachzuholen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 18. Juli 1969 - IV N 5/68 -, VerwRspr 1970, 809, 812, sowie BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013, a.a.O.; vgl. auch: VGH BW…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 5 S 1375/14 -, BRS 84 Nr. 20 und juris, Rn. 50).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
Rn. 50 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013- 4 BN 28.13 -, juris, Rn. 7. - VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15
Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
Diese Rechtsprechung hat der Senat im Hinblick auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, welche diesen Rechtssatz in Bezug auf die Anforderungen an die Satzungsbekanntmachung als "überzogen" zurückgewiesen hatten, aufgegeben (…vgl. Senatsurteil vom 15.6.2016 - 5 S 1375/14 - juris Rn. 50 ; BVerwG…, Urteil vom 29.1.2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98, juris Rn. 35 und Beschluss vom 27.5.2013 - 4 BN 28.13 - juris Rn. 7). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17
Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …
Die öffentliche Bekanntmachung darf vor diesem Hintergrund grundsätzlich keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Regionalplanung interessierte Bürger von der Erhebung von Stellungnahmen abzuhalten (…so bereits zur Bauleitplanung BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 1978 - BVerwG 4 B 37.78 -, juris Rn. 2;… vom 28. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 39.96 -, juris Rn. 6; vom 27. Mai 2013 - BVerwG 4 BN 28.13 -, juris Rn. 7;… Reidt, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 498 f.; s. aus jüngster Zeit Schmidt-Eichstaedt, ZfBR 2020, 350; ebenso zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen BVerwG…, Beschluss vom 10. Juni 2020 - BVerwG 4 BN 55.19 -, juris Rn. 5; OVG Schl-H…, Urteil vom 20. Januar 2015 - 1 KN 6/13 -, juris Rn. 53; OVG LSA…, Urteil vom 21. Oktober 2015 - 2 K 19/14 -, juris Rn. 46;… Schubert, in: Kment, a.a.O.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 10 D 66/18
Bebauungsplan für die Erweiterung des DOC Ochtrup ist unwirksam
Rn. 58 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 4 BN 28.13 -, juris, Rn. 7; Urteil vom 27. Oktober 2010 - 4 CN 4/09 -, juris, Rn. 15. - BVerwG, 07.06.2021 - 4 BN 50.20
Erhebung von Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" als zulässiger …
Sie darf aus diesem Grund keine Zusätze enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne Bürger von der Einreichung von Stellungnahmen abzuhalten (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 6 , vom 27. Mai 2013 - 4 BN 28.13 - ZfBR 2013, 580 …und vom 10. Juni 2020 - 4 BN 55.19 - juris Rn. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 10 D 36/17
Streit um Konzentrationszonen für Windenergie in einem Teilflächennutzungsplan; …
Rn. 39 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 4 BN 28.13 -, juris, Rn. 7. - OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 17.17
Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, …
- BVerwG, 10.06.2020 - 4 BN 55.19
Analogie; Anregungen und Bedenken; Auslegungsbekanntmachung; …
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563
Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 A 28.17
Antragsbefugnis gegen Bebauungsplan; Beeinträchtigung abstandsflächenrechtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22
Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2025 - 8 S 756/23
Normenkontrollantrag gegen einen die Freizeitnutzung an und auf einem Baggersee …
- BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 2.15
Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Einwender; Auslegung; …
- BVerwG, 10.06.2020 - 4 BN 57.19
Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
- VG Freiburg, 22.09.2020 - 13 K 3129/19
Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage; schädliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2021 - 10 A 20.19
Wirksamkeit des Regionalplans Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan …
- BVerwG, 14.09.2020 - 4 BN 10.20
Anforderungen an die öffentliche Auslegung im Bebauungsplanverfahren; inhaltliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 7 D 25/15
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Schaffung von Planungsrecht …
- VG Gelsenkirchen, 20.02.2020 - 6 L 62/20
"Alte Eiche" in Castrop-Rauxel - Vorläufig keine Rodung von Bäumen für geplantes …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15
Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14
Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
- OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 C 390/13
Normenkontrolle Bebauungsplan; an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung
- OVG Niedersachsen, 14.01.2014 - 7 MS 103/13
Grund für eine Wiedereinsetzung in die Einwendungsfrist bei verlängerung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2687/20
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines …
- OVG Saarland, 05.02.2014 - 2 B 468/13
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei an Gewerbebetriebe heranrückender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 7 D 77/17
- OVG Niedersachsen, 01.09.2025 - 1 KN 79/23
Abwägungserheblich; Grundzug der Planung; betroffene Öffentlichkeit; erneute …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2688/20
Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung …
- BVerwG, 10.06.2020 - 4 BN 59.19
Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2026 - 1 LA 34/26
Raumluftunabhängigkeit; Raumluftabhängigkeit; Feuerstätte; Bestimmtheit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 2 A 7.18
Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans Gedenkstätte "Berliner Mauer" (erweiterter …
- VGH Bayern, 16.01.2017 - 15 N 13.2283
Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 2 D 17/14
Präklusion wegen Nichterhebenung von Einwendungen gegen einen einen …
- BVerwG, 10.06.2020 - 4 BN 56.19
Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; …
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 10/13
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Präklusion, Vertretung, Bekanntmachung
- OVG Hamburg, 12.02.2014 - 2 E 2/12
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - Erstreckung der …
- OVG Hamburg, 04.09.2025 - 2 E 3/23
Bebauungsplan; Öffentlichkeitsbeteiligung; Abwägung; Weisung des Senats an ein …
- BVerwG, 10.06.2020 - 4 BN 58.19
Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 15 B 1338/19
Bürgerbegehren; Bauleitplanung
- OVG Hamburg, 04.09.2025 - 2 E3/23
Unwirksamkeitserklärung der Verordnung über den Bebauungsplan Bahrenfeld 68 vom …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2017 - 12 N 11.16
Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 7 D 92/15
Abwägung der aktiven Lärmschutzmaßnahmen am Siedlungsrand der geplanten …
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 11/13
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Einwendung, Präklusion, Anstoßwirkung
- OVG Thüringen, 12.06.2014 - 2 ZKO 968/10
Mitbestimmung des Personalrats bei Ersatzansprüchen gegen Ruhestandsbeamten
- VGH Bayern, 19.03.2021 - 15 N 19.344
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan: Abwägungsmängel
- VGH Bayern, 03.02.2026 - 2 N 22.1647
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Entzug von Baurecht, Überschreitung der …
- OVG Hamburg, 31.03.2025 - 2 Es 5/24
Außervollzugsetzung der Verordnung über den Bebauungsplan Bahrenfeld 68 vom 27. …
- VG München, 08.04.2014 - M 2 K 12.4612
Drittanfechtung Planfeststellung und Bewilligung für Wasserkraftanlage
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