Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BauGB § 14, § 214
  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes Verfahren; Bekanntmachung.

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 14, § 214
  Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; Rückwirkung; Veränderungssperre; ergänzendes Verfahren

• Judicialis

  BauGB § 14; ; BauGB § 214

• Deutsches Notarinstitut

  BauGB §§ 14, 214
  Inhaltliches Mindestmaß eines zu erwartenden Bebauungsplans als Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre

• Wolters Kluwer

  Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts eines zu erwartenden Bebauungsplans; Geeignetheit eines Mindestmaßes an Vorstellungen zur Steuerung der Entscheidung einer Genehmigungsbehörde über die Vereinbarkeit eines ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BauGB § 14, § 214
  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes Verfahren; Bekanntmachung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 14, 214.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 14; BauGB § 214 Abs. 4; BauGB § 215a
  Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts eines zu erwartenden Bebauungsplans; Geeignetheit eines Mindestmaßes an Vorstellungen zur Steuerung der Entscheidung einer Genehmigungsbehörde über die Vereinbarkeit eines ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Veränderungssperre: Mindestanforderung an vorh. Planung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 26.05.2009 - 1 N 08.2636
• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

Papierfundstellen

• NVwZ 2010, 42
• DÖV 2010, 326
• BauR 2010, 65
• ZfBR 2010, 75

Wird zitiert von ... (173)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Damit wird dem Willen der Gemeinde im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre Rechnung getragen; denn mit dem in Kenntnis der gesetzlichen Inkrafttretensregelung gefassten Satzungsbeschluss ist die Erwartung verbunden, die Veränderungssperre werde nun auch alsbald in Kraft gesetzt werden (Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 7 = BRS 63 Nr. 42).

  Die Anordnung der Rückwirkung einer Veränderungssperre nach einer fehlgeschlagenen Bekanntmachung stellt sich nicht als eine materielle Änderung der Satzung dar (Urteil vom 10. August 2000 a.a.O.).

• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, von der auch der Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde übereinstimmend ausgehen, darf eine Veränderungssperre erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Bereits unter der Geltung von § 215a BauGB war in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass ein ergänzendes Verfahren auch mit dem Ziel durchgeführt werden darf, materiellrechtliche Fehler einer Satzung zu beheben (Urteil vom 18. September 2003 - BVerwG 4 CN 20.02 - BVerwGE 119, 54 ).
• BVerwG, 06.08.1992 - 4 N 1.92

  Bauplanungsrecht: Wirksamkeit einer Veränderungssperre vor Bekanntmachung des …

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Die Beschwerde stellt sich unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 6. August 1992 - BVerwG 4 N 1.92 - (Buchholz 406.11 § 16 BauGB Nr. 1 = BRS 54 Nr. 77) und die diesen Beschluss wiedergebende Kommentierung bei Ernst/Zinkahn/Bielenberg (…BauGB, Stand September 2004, Rn. 41 zu § 14 BauGB) auf den Standpunkt, da das Vorliegen eines Beschlusses der Gemeinde über die Aufstellung eines Bebauungsplans materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die als Satzung zu erlassende Veränderungssperre sei, scheide ein rückwirkendes Inkraftsetzen aus.
• BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89

  Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs

  Auszug aus BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Sie bezieht sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - (Buchholz 406.11 § 15 BBauGB Nr. 6 = BRS 50 Nr. 103), wonach eine Zurückstellung nicht auf eine reine Negativplanung gestützt werden kann.

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• BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …

  Es steht - auch für die Klägerin - außer Frage, dass das Ziel der gesicherten Planung, Mobilfunkanlagen in dem um das Grundstück des Bahnhofsgebäudes erweiterten Baugebiet auszuschließen, wenn eine ausreichende Versorgung des betroffenen Teils des Gemeindegebiets mit Mobilfunkleistungen von anderen, nicht im oder am Rande eines Wohngebiets liegenden Standorten aus gewährleistet werden kann, in den erkennbaren Unterlagen und Umständen der Planung (BVerwG vom 12.8.2009 NVwZ 2010, 42 = ZfBR 2010, 75 = UPR 2010, 73) hinreichend klar zum Ausdruck kommt.

  1.1 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108 und vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 8 14 BauGB Nr. 29; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG.

  Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein muss, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (Beschluss vom 1. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 9).

• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr; BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29 und vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108; Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre

  Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 1.10.2009 - 4 BN 34/09 -) sei hier nicht anwendbar, da in diesem Fall der Bebauungsplanaufstellungsbeschluss nicht gefasst war und nach Nachholung dieses Beschlusses die - an sich beschlossene - Veränderungssperre nun rückwirkend in Kraft gesetzt worden war.

  Jedoch muss sich der Sicherungszweck entweder aus der Satzung selbst oder aus ihrer Entstehungsgeschichte und den dazu vorhandenen Unterlagen ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 1.10.2009 - 4 BN 34/09 - NVwZ 2010, 42).

  Rn. 34 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf eine Veränderungssperre erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. BVerwG, U.v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121; B.v. 21.12.1993 - 4 NB 40/93 - NVwZ 1994, 685; U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - BVerwGE 120, 138; B.v. 1.10.2009 - 4 BN 34/09 - NVwZ 2010, 42; U.v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - juris).

  Diese Vorstellungen können sich nicht nur aus Niederschriften über die Gemeinderatssitzung, sondern auch aus allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben (vgl. explizit BVerwG, B.v. 1.10.2009 - 4 BN 34/09 - NVwZ 2010, 42; BayVGH, B.v. 13.12.2010 - 4 CE 10.2839 - BayVBl 2011.309).

  Die von Stock (…in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, BauGB, Stand: 1.09.2012, § 16 Rn. 8) vertretene Auffassung, eine rückwirkende Inkraftsetzung einer Veränderungssperre komme nicht in Betracht, weil das ursprüngliche Aufstellungsverfahren nicht einmal äußerlich zum Abschluss gebracht worden sei und der Satzung mit der zunächst unterlassenen Beschlussfassung ein unverzichtbarer Geltungsgrund fehle, bezieht sich offensichtlich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.10.2009 (- 4 BN 34/09 - NVwZ 2010, 42), ohne diesen jedoch zu nennen.

  Das Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 1.10.2009 - 4 B 34/09 - NVwZ 2010, 42) spricht hingegen von der Möglichkeit einer rückwirkenden Inkraftsetzung auch einer Veränderungssperre.

• VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1401/15

  Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung; Veränderungssperre

  Das Vorliegen eines Beschlusses der Gemeinde über die Aufstellung eines Bebauungsplans ist materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die als Satzung zu erlassende Veränderungssperre (BVerwG, Beschl. v. 01.10.2009 - 4 BN 34.09 -, Rn. 5, juris).

  Auch aus der Sitzungsniederschrift vom 13.06.2014 und der im Vorfeld dieser Sitzung von der Verwaltung erstellten Sitzungsvorlage ergab sich nichts Konkreteres (vgl. dazu, dass sich die Planungsabsichten aus allen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben können: BVerwG, Beschl. v. 01.10.2009 - 4 BN 34.09 -, Rn. 8, juris).

  Die für diese beiden Planbereiche - wie oben dargelegt - hinreichend konkretisierte Planung blieb von den städtebaulichen Vorstellungen zum östlichen Planreich unberührt, so dass eine etwaig nur unzureichend konkretisierte Planung im östlichen Bereich zwar die Veränderungssperre diesen betreffend, nicht indessen die beiden Planbereiche südlich und nördlich der Straße "BX" betreffend unwirksam gemacht hätte (vgl. zur Anwendbarkeit der Grundsätze über die Teilunwirksamkeit: BVerwG, Beschl. v. 01.10.2009 - 4 BN 34.09 -, Rn. 10, juris).

• BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Rn. 6 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr; vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29; Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).

  Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein muss, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (Beschluss vom 1. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 8 S 909/18

  Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre

  Rn. 43 Eine erst nachträgliche (ausreichende) Konkretisierung der Planungsziele wird allerdings grundsätzlich als nicht zulässig angesehen (vgl. OVG SH, Urteil vom 18.08.2011 - 1 KN 3/11 -, juris; OVG Berlin Urteil vom 02.12.1988 - 2 A 3.87 -, OVGE BE 18, 140;… Stock, in: Ernst Zinkahn/Bielenberg, BauGB , § 14 Rn. 49;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 14 Rn. 15), da eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung die sie sichern soll, bereits ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009 - 4 BN 34.09 -, NVwZ 2010, 42; Beschluss vom 10.10.2007 - 4 BN 36.07 -, BauR 2008, 328).

  Ob § 214 Abs. 4 BauGB erlaubt, eine Satzung durch ein ergänzendes Verfahren auch zur Behebung eines solchen materiellen Fehlers rückwirkend in Kraft zu setzen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009, a.a.O., juris Rn.5), erscheint daher zweifelhaft.

  Denn jene trat zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem auch die ursprüngliche Veränderungssperre wirksam werden konnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009, a.a.O. zu einer im ergänzenden Verfahren - allerdings ohne erneute Beschlussfassung - vorgenommenen rückwirkenden Bekanntmachung einer Veränderungssperre).

• VG Karlsruhe, 27.11.2024 - 2 K 5391/23

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Massagepraxis und …

  Rn. 39 (1) Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die zu sichernde Planung ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.2012 - 4 C 1.11 -, BVerwGE 144, 82 - juris Rn. 10; Beschl. v. 01.10.2009 - 4 BN 34.09 -, NVwZ 2010, 42 - juris Rn. 9;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.12.2019 - 8 S 909/18 -, VBlBW 2020, 295 - juris Rn. 30 ;… VG Karlsruhe, Urt. v. 29.06.2023 - 10 K 2505/21 -, juris Rn. 78 ;… Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, § 14 Rn. 28, Stand April 2022;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB,15. Aufl. 2022, § 14 Rn. 9).

  Das nötige Mindestmaß an Vorstellungen muss geeignet sein, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu steuern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.10.2009 - 4 BN 34.09 -, NVwZ 2010, 42 - juris Rn. 9;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.07.2019 - 8 C 11553/18 -, juris Rn. 20 [nachgehend BVerwG, Beschl. v. 19.05.2020 - 4 BN 45.19 -, BRS 88 Nr. 55 (2020) - juris];… VG Karlsruhe, Urt. v. 29.06.2023 - 10 K 2505/21 -, juris Rn. 79 ;… Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, § 14 Rn. 29, Stand April 2022;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB,15. Aufl. 2022, § 14 Rn. 9).

  Zur Würdigung, ob dies im Einzelfall angenommen werden kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.05.2020 - 4 BN 45.19 -, BRS 88 Nr. 55 (2020) - juris Rn. 5), können Niederschriften über die Gemeinderatssitzung, aber auch alle anderen erkennbaren Unterlagen und Umstände herangezogen werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.2012 - 4 C 1.11 -, BVerwGE 144, 82 - juris Rn. 10; Beschl. v. 01.10.2009 - 4 BN 34.09 -, NVwZ 2010, 42 - juris Rn. 9).

  Ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept muss demgegenüber noch nicht vorliegen (BVerwG, Beschl. v. 01.10.2009 - 4 BN 34.09 -, NVwZ 2010, 42 - juris Rn. 9;… Beschl. v. 10.10.2007 - 4 BN 36.07 -, BauR 2008, 328 - juris Rn. 3;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.12.2019 - 8 S 909/18 -, VBlBW 2020, 295 - juris Rn. 30 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19

  Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …

  Hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören (BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009 - 4 BN 34.09 -, Rn. 9, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15

  Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre

  Etwas anderes folge auch nicht aus der von der Antragsgegnerin im vorliegenden Zusammenhang des ergänzenden Verfahrens zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 01.10.2009 - 4 BN 34/09 -).

  Gegen die Zulässigkeit jenes rückwirkenden Inkraftsetzungsverfahrens in Bezug auf die Veränderungssperre werden im Übrigen Bedenken nicht geltend gemacht; solcherlei Bedenken sind auch sonst nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009 - 4 BN 34/09 -, juris [Rn. 5]).

  Hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören (BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009 - BVerwG 4 BN 34.09 -, juris [Rn. 9]).

• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; …

  Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein muss, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9).

  Die planerischen Vorstellungen der Gemeinde können sich dabei nicht nur aus Niederschriften über die Gemeinderatssitzung, sondern auch aus allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben; hierzu kann beispielsweise auch die anderen Akten zu entnehmende oder bekannte Vorgeschichte gehören (BVerwG, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, juris Rn. 9).

• BVerwG, 14.10.2022 - 4 BN 12.22

  Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 …
• VG Frankfurt/Main, 29.01.2020 - 8 L 3606/19

  Veränderungssperre formell rechtswidrig durch Beauftragung des Magistrats
• OVG Sachsen, 04.06.2026 - 1 C 30/23

  Veränderungssperre; erste Verlängerung; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 1 BV 10.1332

  Baueinstellungsverfügung bezügl. Mobilfunkanlage wegen nachträglicher …
• OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …
• OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre; …
• OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2021 - 2 D 134/20

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2630/10

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines …
• OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …
• OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21

  Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 2 D 30/15

  Normenkontrollantrag gegen eine zeitlich begrenzte Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 01.09.2026 - 2 NE 26.735

  Anfechtung einer Veränderungssperre
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2020 - 2 K 101/18

  Bebauungsplan für ein Gewerbebestandsgebiet; Typenzwang; städtebauliche Gründe …
• OVG Sachsen, 16.06.2011 - 1 B 66/11

  Zurückstellungsbescheid, Planungsziel, Konkretisierungsanforderung
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2026 - 1 KN 12/25
• BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 18.23

  Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22

  Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …
• VG Frankfurt/Main, 29.01.2020 - 8 K 3606/19

  Rechtliche Anforderungen an den Beschluss einer Veränderungssperre
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 2/22

  Öffentliches Baurecht: Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 20.09.2016 - 15 N 15.1092

  Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung
• VG Berlin, 31.07.2013 - 19 L 175.13

  Baurecht: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines …
• OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 12/20

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 1 KN 150/14

  Besondere Umstände; Veränderungssperre; Verlängerung
• VGH Bayern, 25.03.2010 - 2 N 06.3192
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2010 - 1 A 10779/09

  Keine Baugenehmigung für "Plus-Markt" in Diez
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 2 B 581/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 B 202/12

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids bzgl. eines …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 1 ME 7/17

  Faktische Zurückstellung; Negativplanung; hinreichend konkrete Planungsabsichten; …
• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 1 C 106/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; positives Planungsziel; Mindestmaß an …
• VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279

  Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …
• VG Köln, 09.04.2013 - 2 K 5341/11

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 8 B 362/18

  Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des VG zur Aufrechterhaltung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 2 D 44/17

  Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 2 B 1249/20
• VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 28 L 719/20

  Windkraftanlagen in Vorst dürfen gegen den Willen der Stadt Tönisvorst errichtet …
• VGH Bayern, 07.12.2012 - 22 CS 12.2328

  Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2011 - 6 L 1209/10

  Verfahrensrecht - Zur nachträglichen Genehmigung einer Änderungsbebauung
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21

  Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …
• VG Karlsruhe, 29.06.2023 - 10 K 2505/21

  Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …
• VGH Bayern, 16.11.2009 - 1 ZB 07.345

  Berufungszulassung (abgelehnt); Vergnügungsstätte im Mischgebiet; Zurückstellung …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2025 - 1 MN 125/24

  Aufstellungsbeschluss; Baugebiet; ortsübliche Bekanntmachung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 2 D 50/20

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Mangel einer sicherungsfähigen legitimen …
• OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 26/19

  Veränderungssperre; konkretisierte Planung; Planungshoheit; Normenkontrolle
• VG Ansbach, 28.10.2020 - AN 3 K 20.00800

  Zulässigkeit einer Veränderungssperre
• VG Düsseldorf, 14.08.2020 - 25 K 1079/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - 2 D 39/18

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines in …
• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
• VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124

  Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans
• VG München, 03.03.2025 - M 11 SN 24.7851

  Eilantrag einer Standortgemeinde gegen eine auf drei Jahre befristete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 B 418/14

  Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 8 C 10597/21

  Normenkontrolle gegen Verlängerung einer Veränderungssperre; einfacher …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2019 - 8 C 11553/18

  Veränderungssperre; Konkretisierungsgrad für die geplanten Festsetzungen zum Maß …
• VGH Bayern, 07.09.2016 - 15 ZB 15.1632

  Zulassung der Berufung im Streit um Bordellbetrieb im Industriegebiet
• OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13

  Ausschließliche Bekanntgabe von Satzungen nach dem Baugesetzbuch im Internet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 131/20

  Erfolglose Normenkontrolle hinsichtlich einer Veränderungssperre; Konkretisierung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2012 - 1 C 10493/12

  Aufhebung einer Veränderungssperre im Wege der Normenkontrolle; Anforderungen an …
• VG München, 23.11.2011 - M 9 K 10.959

  Veränderungssperre; Heilung bei fehlendem Satzungsbeschluss; Rückwirkung; …
• VG Ansbach, 21.08.2024 - AN 3 S 24.00978

  Eilrechtsschutz gegen Zurückstellung eines Nutzungsänderungsantrages, …
• VG Gelsenkirchen, 21.03.2011 - 6 L 76/11

  Vertretung des Bürgermeisters bei Dringlichkeitsentscheidung; Übertragung …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2010 - 3 S 1391/08

  Bedeutung des Landschaftsbildes bei Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 106/20

  Veränderungssperre; Konkretisierung; Planungsvorstellung; Art der baulichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2020 - 2 B 1137/20
• VG Augsburg, 16.06.2016 - Au 5 K 16.271

  Teil-Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek entgegen …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22

  Abweichung; Aufstellungsbeschluss; Ausfertigung; Ausnahme; Außenbereich; bedingte …
• OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 24/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Verhinderungsplanung; Ausfertigung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
• BVerwG, 31.08.2020 - 4 BN 5.20

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14

  Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - …
• VGH Bayern, 30.01.2014 - 15 B 11.750

  Beseitigungsanordnung für eine aufgeständerte Photovoltaikanlage; Möglichkeit der …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2021 - 1 MR 2/21

  Normenkontrolleilverfahren; Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2015 - 3 L 50/13

  Benennung von Flurstücken in der Satzung über eine Veränderungssperre - …
• VG München, 06.12.2012 - M 11 K 11.2542

  Veränderungssperre; unbeplanter Innenbereich; Einfügungsgebot; …
• VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236

  Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren
• VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2023 - 1 MR 3/23

  Einstweiliger Rechtsschutzes gegen eine Veränderungssperre zu einem Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2022 - 2 D 392/21

  Rechtsschutz gegen eine Veränderungsperre zur Beseitigung der bestehenden …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2021 - 1 MN 125/21

  Verlängerung einer Veränderungssperre bzgl. Antragstellung auf Erteilung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 8 A 10621/20

  Zu den Voraussetzungen eines Sicherungsbedürfnisses für eine Veränderungssperre
• OVG Niedersachsen, 27.02.2019 - 1 KN 46/18

  Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; hinreichend konkrete Planungsabsichten; …
• VG Bayreuth, 06.11.2014 - B 2 K 14.316

  Geltung der Baugrenze für unterirdische Gebäudeteile; Vortreten von Gebäudeteilen …
• VG Gelsenkirchen, 15.07.2014 - 6 K 2945/13

  Vorgehen einer Gemeinde gegen staatlichen Schwarzbau
• OVG Niedersachsen, 10.06.2024 - 1 LB 150/22

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines An- und Aufbaus an das …
• VGH Bayern, 28.04.2026 - 2 NE 26.623

  Veränderungssperre, Sicherung von Dauerwohnen als hinreichend konkretisiertes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - 2 B 877/21

  Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre bei einem Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - 2 B 438/21

  Rechtschutz gegen Veränderungssperre in einem Bebauungsplan
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 1 NE 20.333

  Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen gemeindliche Veränderungssperre: …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2019 - 1 ME 18/19

  Konkretisierung; Veränderungssperre; Zurückstellung
• VGH Bayern, 20.11.2013 - 9 N 13.1681

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; Bebauungsplanänderung; Gewerbegebiet; …
• VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.1307

  Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Ladengeschäft in Wettbüro; …
• VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 4309/19

  Vollständigkeit und Bestimmtheit von Bauunterlagen; Fiktion des Beginns der …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 6/22

  Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre bei (unzulässiger) Negativplanung
• VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 3528/13

  Erteilung eines Bauvorbescheides für den Umbau und die Nutzungsänderung eines …
• VG Ansbach, 28.07.2022 - AN 9 K 19.02429

  Feststellungsklage gegen baurechtlichen Rückstellungsbescheid
• VGH Bayern, 05.11.2013 - 14 CS 13.1376

  Vorläufige Nutzungsuntersagung; Veränderungssperre; hinreichend konkretisierte …
• VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Wettannahmestelle für Sportwetten; …
• OVG Niedersachsen, 10.08.2022 - 1 MN 52/22

  Bekanntmachung, öffentliche; Bekanntmachung, ortsübliche; Hauptsatzung
• VGH Bayern, 04.03.2022 - 1 N 21.821

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 1 NE 21.2266

  Vorläufiges Außerkraftsetzen einer Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 BauGB …
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 6 K 5557/15

  Veränderungssperre Satzung Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung Frist
• VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01227

  Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 1 KN 21/14

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre; Verwirklichung negativer …
• VG Ansbach, 30.07.2014 - AN 11 K 14.00328

  Voraussetzungen für die Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen …
• VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.777

  Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro; Mischgebiet; …
• VG Minden, 01.09.2020 - 11 L 510/20
• VG Köln, 21.06.2013 - 11 K 3726/10

  Einordnung eines Vorhabens mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm als …
• VG Sigmaringen, 23.12.2009 - 4 K 2673/09

  Eilrechtsschutz; Zurückstellung eines Baugesuches; Rechtsschutzbedürfnis
• OVG Niedersachsen, 15.01.2026 - 1 MN 99/25

  Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• VGH Bayern, 29.04.2021 - 1 ZB 19.224

  Bekanntmachung einer Veränderungssperre durch Bekanntgabe der Niederlegung in der …
• VGH Bayern, 21.08.2019 - 1 N 17.304

  Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
• VG Neustadt, 22.10.2020 - 4 K 1252/19

  Erlass einer baurechtlichen Veränderungssperre; Abgrenzung zur Negativplanung - …
• VG Minden, 24.08.2020 - 11 L 445/20
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2019 - 5 K 4808/16

  Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - 2 D 23/16

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Sicherung der Planung für den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 10 S 35.15

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; …
• VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01226

  Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
• VGH Bayern, 01.08.2012 - 2 NE 12.741

  Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss
• VG Augsburg, 11.03.2010 - Au 5 K 09.271

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; …
• VGH Bayern, 07.10.2024 - 9 NE 24.936

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (erfolgreich), …
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 1 NE 21.1156

  Aufgrund fehlender Planungskonzeption erfolgreicher Eilantrag im …
• VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
• VG Ansbach, 01.07.2015 - AN 9 K 14.01140

  Veränderungssperre; Wettbüro; fakt. Kerngebiet
• VG Schleswig, 09.05.2014 - 8 B 10/14

  Zurückstellung von Baugesuch Wettbüro als Vergnügungsstätte
• VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 5 K 09.1116

  Antrag auf Nutzungsänderung; Entgegenstehen einer Veränderungssperre; Ausnahme …
• VG Ansbach, 01.02.2018 - AN 3 K 16.01528

  Baugenehmigung zur Errichtung eines Einzelhandelsmarktes
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - 2 S 71.13

  Gebrauchtwagenhandelsplatz; Antrag auf Baugenehmigung; Zurückstellung; …
• VG Augsburg, 14.04.2011 - Au 5 K 10.737

  Verfahrensfreie Mobilfunkanlage; Erteilung einer isolierten Ausnahme; Wirksamkeit …
• VG Augsburg, 23.09.2010 - Au 5 K 09.1711

  Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Fläche für Außenbewirtung; …
• VG Münster, 17.01.2019 - 2 K 3320/17
• OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 1 MN 127/25

  Sicherung einer bestimmten Bauleitplanung als Zweck der Veränderungssperre
• VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 N 21.1155

  Unwirksame Veränderungssperre wegen fehlender Planungskonzeption
• VG Düsseldorf, 30.11.2018 - 9 L 3223/18
• VG Ansbach, 05.03.2015 - AN 3 K 14.01076

  Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans
• VG Gelsenkirchen, 18.09.2014 - 5 L 924/14

  Zurückstellung hinreichend konkrete Planung zentrale Versorgungsbereiche
• VG Augsburg, 24.10.2013 - Au 5 K 12.188

  Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes in eine Unterkunft für Asylbewerber; …
• VGH Bayern, 11.10.2012 - 15 NE 12.1687

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Veränderungssperre; …
• VG Mainz, 06.12.2010 - 3 L 1017/10

  Stadt Mainz muss über Bauantrag für Verbrauchermarkt entscheiden
• VGH Bayern, 21.01.2026 - 9 N 25.104

  Normenkontrolle einer außer Kraft getretenen Veränderungssperre, …
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 2 N 21.2529

  Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung
• VG Düsseldorf, 19.05.2022 - 28 K 1815/21
• VG Gelsenkirchen, 03.12.2018 - 9 L 1749/18
• VG Augsburg, 14.07.2016 - Au 5 K 15.1146

  Gültigkeit einer Veränderungssperre
• VG Düsseldorf, 14.07.2015 - 11 L 1963/15

  Zurückstellung Aufstellungsbeschluss ortsübliche Bekanntmachung …
• VG Minden, 17.07.2013 - 1 L 327/13

  Erforderlichkeit von Aussagen über den Inhalt der beabsichtigten Planung in …
• VG Ansbach, 03.06.2013 - AN 3 S 13.00637

  Vorläufige Nutzungsuntersagung; Sortimentswechsel; städtebauliches …
• VG Gelsenkirchen, 01.03.2011 - 9 L 1229/10

  Zurückstellungsbescheid,, Anhörungsmangel, Aufstellungsbeschluss, einfacher …
• VG Ansbach, 29.07.2010 - AN 18 K 10.00492

  Veränderungssperre; Mindestmaß an konkreten Planungszielen; Abgrenzung AB-IB
• VG München, 27.10.2020 - M 1 K 20.398

  Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Boardinghouse
• VG Ansbach, 10.04.2017 - AN 3 S 16.02386

  Zurückstellung des Bauantrags auf Erteilung einer Genehmigung für die …
• VG München, 19.12.2013 - M 11 K 13.765

  Veränderungssperre; hinreichend konkrete Planung; grundsätzliche Realisierbarkeit
• VG München, 01.08.2013 - M 11 K 13.291

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Veränderungssperre; hinreichend …
• VG München, 11.10.2012 - M 11 K 11.1662
• VG Minden, 15.07.2011 - 9 K 3361/09

  Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …
• VG Koblenz, 25.04.2022 - 1 K 1092/21

  Kein sechsgeschossiges Mehrfamilienhaus an den Rheinanlagen in Andernach
• VG Ansbach, 09.05.2012 - AN 3 K 11.00164

  Veränderungssperre; Ausnahme (verneint)
• VG Bayreuth, 12.10.2011 - B 2 K 10.966

  Rechtfertigung einer gemeindlichen Vorsorgeplanung im Zusammenhang mit der …
• VG Ansbach, 07.06.2011 - AN 18 K 10.02378

  Veränderungssperre; Verhinderungsplanung (verneint); Paintball
• VG München, 30.05.2011 - M 8 K 10.2315

  Verlängerung einer Baugenehmigung
• VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 18 K 09.00798

  Erneute Veränderungssperre; individuelle Geltungsdauer; konkludente …
• VG München, 01.02.2012 - M 9 K 10.4303

  Vorbescheid für Wohnhaus; Veränderungssperre; Ausnahme