Rechtsprechung
| BVerwG, 26.10.1998 - 4 BN 43.98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 2 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 36 Abs. 2 Satz 1; ; BauNVO § 1 Abs. 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht - Gemeindliches Einvernehmen und die Zulässigkeit des Vorhabens ausschließende Bauleitplanung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Normenkontrolle: Einvernehmenserteilung durch Gemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 06.07.1998 - 1 N 95.2013
- BVerwG, 26.10.1998 - 4 BN 43.98
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 06.07.1998 - 1 N 95.2013
Auszug aus BVerwG, 26.10.1998 - 4 BN 43.98
VGH München vom 06.07.1998 - Az.: VGH 1 N 95.2013 -.BVerwG 4 BN 43.98 VGH 1 N 95.2013.
- BVerwG, 21.12.1992 - 4 B 182.92
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
Sie darf die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet bestimmen und sich dabei grundsätzlich von "gemeindepolitischen" Motiven, die sich jederzeit ändern können, leiten lassen (so bereits BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1998 - BVerwG 4 BN 43.98 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 1 K 1103/98 - NVwZ 1999, 1001). - VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 4 K 17.869
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Betriebshalle zum Umschlag und …
Rn. 56 cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer Entscheidung des BVerwG (B.v. 26.10.1998 - 4 BN 43.98 -IBRRS 2003, 2019), wonach politische Motive im Rahmen der Bauleitplanung auch bei vorher erteiltem Einvernehmen Anstoß für die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes sein können. - VG Freiburg, 05.01.2026 - 6 K 5723/25
Nachholung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch ergänzendes Verfahren; …
Gerade die gegenwärtige planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens, das mit den planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht übereinstimmt, kann den Anstoß für die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans geben (BVerwG, Beschluss vom 26.10.1998 - 4 BN 43.98 - juris Rn. 3).
- VG Saarlouis, 29.10.2008 - 5 K 98/08
Baugrundstück und Abstandsfläche bei Windenergieanlagen nach der LBO Saarland
Nach der Rechtsprechung habe eine Gemeinde das Recht, selbst nach einem erteilten Einvernehmen eine gegenläufige Bauleitplanung durchzuführen (BVerwG, Beschluss vom 26.10.1998 - 4 BN 43.98 -) und diese durch eine Veränderungssperre zu sichern. - VG Augsburg, 26.04.2017 - Au 4 K 16.1015
Unwirksame Veränderungssperre wegen Verhinderungsplanung in Bezug auf das …
Rn. 58 γ) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer Entscheidung des BVerwG (B.v. 26.10.1998 - 4 BN 43.98 -IBRRS 2003, 2019), wonach politische Motive im Rahmen der Bauleitplanung auch bei vorher erteiltem Einvernehmen Anstoß für die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes sein können. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2003 - 7 B 235/03
Bebauungsplan zur Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen
Hierzu hat das BVerwG - vgl.: BVerwG, Beschluss vom 26.10.1998 - 4 BN 43.98 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53 - näher ausgeführt:. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 7a D 1/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebietsentwicklungsplans eines …
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. Oktober 1998 - 4 BN 43.98 -, Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53, auf den sich der 7. Senat des beschließenden Gerichts in seiner Rechtsprechung bezogen hat,. - VG Minden, 01.09.2020 - 11 L 510/20 Rn. 54 vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.1998 - 4 BN 43/98 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 02.04.2003 - 7 B 235/03 -, juris Rn. 11 f.,.
- VG Saarlouis, 25.10.2017 - 5 K 1626/16
Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 …
Eine dadurch geänderte Rechtslage sei unabhängig von einem erteilten Einvernehmen zu berücksichtigen mit der weiteren Folge, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen dann auf der Grundlage des neuen, geänderten Rechts verweigern könne.(BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 1998 - 4 BN 43.98 -, juris;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand: 01.08.2016, § 36 Rn 32.). - VGH Bayern, 31.05.2006 - 25 N 03.351
Bebauungsplan mit Konsistenzfehler
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass gerade auch die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens, das mit den planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht übereinstimmt, den Anstoß für die Aufstellung eines Bebauungsplans geben kann (BVerwG vom 26.10.1998 Az. 4 BN 43.98) und dass ein Bebauungsplan insoweit gegebenenfalls auch auf eine Verhinderung ungewünschter städtebaulicher Entwicklungen gerichtet sein darf, wie der Bevollmächtigte des Antragsgegners zutreffend bemerkt. - VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2000 - 7a D 203/97
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Bebauungsplans; Ausgestaltung der …
- VG Neustadt, 22.10.2020 - 4 K 1252/19
Erlass einer baurechtlichen Veränderungssperre; Abgrenzung zur Negativplanung - …
- VGH Bayern, 31.07.2014 - 1 N 12.1044
Normenkontrolle; Bebauungsplan (Verbreiterung einer Stadtstraße); …
- VG Gießen, 29.12.2011 - 8 K 65/10
Einvernehmensersetzung: Rechtsschutz für Gemeinde?
- VGH Bayern, 26.03.1999 - 26 ZS 99.507
Voraussetzungen für die Berufungszulassung; Rechtsfolgen des fingierten …
- VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.777
Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro; Mischgebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 7a D 232/98
Ausgestaltung der Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen materieller Mängel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2001 - 7a D 9/00
Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1999 - 7a D 35/99
Einschränkung der privatnützigen Verwendbarkeit eines Grundstücks durch eine …
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