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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1211
BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00 (https://dejure.org/2001,1211)
BVerwG, Entscheidung vom 16.02.2001 - 4 BN 55.00 (https://dejure.org/2001,1211)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 (https://dejure.org/2001,1211)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BauGB §§ 140, 162 Abs. 1 Satz 1, § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 6 Satz 1, § 169 Abs. 1, § 180 Abs. 1 und 2
    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Wohl der Allgemeinheit; qualifiziertes öffentliches Interesse; erhöhter Bedarf

  • Judicialis

    BauGB § 140; ; BauGB § 162 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; ; BauGB § 165 Abs. 6 Satz 1; ; BauGB § 169 Abs. 1; ; BauGB § 180 Abs. 1; ; BauGB § 180 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - Wohl der Allgemeinheit - Qualifiziertes öffentliches Interesse - Bedarf - Wohnstätte - Wohnbedarf - Entwicklungssatzung - Nichtigkeit - Sozialplan

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    §§ 140, 162 Abs. 1 Satz 1, 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 6 Satz 1, 169 Abs. 1, 180 Abs. 1 und 2 BauGB.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Städtebaurecht - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Wohl der Allgemeinheit; qualifiziertes öffentliches Interesse; erhöhter Bedarf.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliche Interessen an Entwicklungsmaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (IBR 2001, 641)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 1050
  • DVBl 2001, 1440
  • BauR 2001, 1684
  • ZfBR 2001, 492
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97

    Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00
    Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, da sie sich auf der Grundlage des Senatsurteils vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - (Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 4) außerhalb des von den Antragstellern erstrebten Revisionsverfahrens unschwer beantworten lässt.

    Selbst wenn es gewichtige Anhaltspunkte dafür gäbe, dass weder die Planungs- noch die Normenkontrollentscheidung den rechtlichen Anforderungen genügen, die sich aus den von ihnen zitierten Senatsurteilen vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - (BVerwGE 56, 110), vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - (BVerwGE 72, 282) und vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - (…a.a.O.) ableiten lassen, wäre dies jedoch nicht gleichbedeutend mit dem Nachweis, dass der Rechtssache unter dem von ihnen angesprochenen Blickwinkel der Prognoseproblematik grundsätzliche Bedeutung zukäme.

    Die Antragsteller halten dem Normenkontrollgericht vor, entgegen der Senatsentscheidung vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - (…a.a.O.) nicht ausreichend zwischen den Enteignungszwecken und den Gemeinwohlbelangen im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BauGB differenziert zu haben und überdies entgegen dem Senatsurteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - (…a.a.O.) nicht beachtet zu haben, dass eine Prognose nur dann rechtmäßig ist, wenn sie unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist.

  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00
    Selbst wenn es gewichtige Anhaltspunkte dafür gäbe, dass weder die Planungs- noch die Normenkontrollentscheidung den rechtlichen Anforderungen genügen, die sich aus den von ihnen zitierten Senatsurteilen vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - (BVerwGE 56, 110), vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - (BVerwGE 72, 282) und vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - (…a.a.O.) ableiten lassen, wäre dies jedoch nicht gleichbedeutend mit dem Nachweis, dass der Rechtssache unter dem von ihnen angesprochenen Blickwinkel der Prognoseproblematik grundsätzliche Bedeutung zukäme.

    Die Antragsteller halten dem Normenkontrollgericht vor, entgegen der Senatsentscheidung vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - (…a.a.O.) nicht ausreichend zwischen den Enteignungszwecken und den Gemeinwohlbelangen im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BauGB differenziert zu haben und überdies entgegen dem Senatsurteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - (…a.a.O.) nicht beachtet zu haben, dass eine Prognose nur dann rechtmäßig ist, wenn sie unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist.

  • VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 1250/99
    Auszug aus BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00
    VGH Kassel vom 31.05.2000 - Az.: VGH 3 N 1250/99 -.

    BVerwG 4 BN 55.00 VGH 3 N 1250/99.

  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

    Boxberg

    Auszug aus BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00
    Ob die Enteignung dem Wohl der Allgemeinheit dient, hängt von dem Ergebnis einer spezifisch enteignungsrechtlichen Gesamtabwägung aller Gemeinwohlgesichtspunkte ab (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ).
  • BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

    Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes

    Auszug aus BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00
    Nur ein im Verhältnis zu entgegenstehenden öffentlichen (und auch privaten) Interessen überwiegendes öffentliches Interesse ist als besonderes und als dringend zu qualifizierendes Interesse geeignet, den Zugriff auf privates Eigentum zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 1984 - 1 BvL 28/82 - BVerfGE 66, 248 ; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241 ).
  • BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

    Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie

    Auszug aus BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00
    Nur ein im Verhältnis zu entgegenstehenden öffentlichen (und auch privaten) Interessen überwiegendes öffentliches Interesse ist als besonderes und als dringend zu qualifizierendes Interesse geeignet, den Zugriff auf privates Eigentum zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 1984 - 1 BvL 28/82 - BVerfGE 66, 248 ; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241 ).
  • BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00
    Es bedarf nicht eigens der Bestätigung in einem Revisionsverfahren, dass alle für die Gesamtmaßnahme ins Feld geführten öffentlichen Belange geeignet sein können, nach § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB zum Wohl der Allgemeinheit beizutragen, unabhängig davon, ob die Antragsgegnerin sie selbst ausdrücklich als Gemeinwohlbelange im Sinne dieser Vorschrift bezeichnet hat oder nicht (vgl. zur ähnlichen Problematik der Planrechtfertigung in der Fachplanung BVerwG, Urteil vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123).
  • BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98

    Planfeststellung; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Eignung; …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00
    Als hierfür geeignetes Mittel kommt insbesondere die Bereitstellung von Ersatzland im Rahmen eines als flankierende Planungsmaßnahme eingeleiteten Flurbereinigungs- oder sonstigen förmlichen Verfahrens in Betracht (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nrn. 70 und 146).
  • BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

    Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00
    Selbst wenn es gewichtige Anhaltspunkte dafür gäbe, dass weder die Planungs- noch die Normenkontrollentscheidung den rechtlichen Anforderungen genügen, die sich aus den von ihnen zitierten Senatsurteilen vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - (BVerwGE 56, 110), vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - (BVerwGE 72, 282) und vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - (…a.a.O.) ableiten lassen, wäre dies jedoch nicht gleichbedeutend mit dem Nachweis, dass der Rechtssache unter dem von ihnen angesprochenen Blickwinkel der Prognoseproblematik grundsätzliche Bedeutung zukäme.
  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

    Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 55.00
    Als hierfür geeignetes Mittel kommt insbesondere die Bereitstellung von Ersatzland im Rahmen eines als flankierende Planungsmaßnahme eingeleiteten Flurbereinigungs- oder sonstigen förmlichen Verfahrens in Betracht (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 32.84 - und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nrn. 70 und 146).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10a D 124/01
    Rn. 49 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O. und Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, BRS 64 Nr. 221.

    Rn. 116 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, NVwZ 2001, 1050 (1051) und Beschluss vom 5. August 2002 - 4 BN 32.02 -, a.a.O.

    Rn. 129 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O. und Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, a.a.O. und vom 5. August 2002 - 4 BN 32.02 -, a.a.O.

    Rn. 131 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, a.a.O. und Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.

    Rn. 176 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. August 2002 - 4 BN 32.02 -, a.a.O. S. 226; Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 BN 72.00 -, NVwZ 2001, 558 (559); Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, a.a.O.; Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, a.a.O.

    Rn. 201 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2001, - 4 BN 55/00 -.

    Rn. 207 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, a.a.O.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2021 - 3 S 2103/19

    Städtebauliche Entwicklungssatzung; Erfordernis einer Strategischen …

    Ob die öffentlichen Interessen überwiegen, die für das Vorhaben sprechen, unterliegt einer Prüfung nicht lediglich nach Maßgabe der zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätze (…BVerfG, Urt. v. 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85 -, BVerfGE 74, 264, 293 f.; BVerwG, Beschl. v. 16.02.2001 - 4 BN 55.00 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

    Verläuft die tatsächliche Entwicklung anders als prognostiziert, so ist dies für sich genommen kein Beleg, sondern allenfalls ein Indiz für eine unsachgemäß erstellte Prognose (BVerwG, Beschl. v. 16.02.2001 - 4 BN 55.00 -, juris Rn. 13).

    Rn. 131 Wie ausgeführt, darf sich die Gemeinde auf Schätzungen und Erfahrungswerte stützen, wenn sie mit zumutbarem Aufwand keine besseren Erkenntnismittel ausschöpfen kann (BVerwG, Beschl. v. 16.02.2001 - 4 BN 55.00 -, juris Rn. 13).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06

    Antragsbefugnis des Mieters im Normenkontrollverfahren?

    Rn. 65 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 1 BvR 349/04 -, 1 BvR 378/04 - NVwZ 2008, 1229; BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, BRS 64 Nr. 221 und vom 5. August 2002 - 4 BN 32.02 -, BRS 65 Nr. 232.

    Rn. 80 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.; Beschlüsse vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, a.a.O. und vom 5. August 2002 - 4 BN 32.02 -, a.a.O.; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Prognosespielraums der Gemeinde vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 1 BvR 349/04 -, 1 BvR 378/04 - a.a.O.

    Rn. 99 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. August 2002 - 4 BN 32.02 -, vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 - und vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -, jeweils a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 27. November 2003 - 10a D 124/01.NE -, a.a.O.

    Rn. 120 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2001, - 4 BN 55/00 -.

  • BVerwG, 24.05.2006 - 4 C 9.04

    Besonderes Städtebaurecht; Sanierungsrecht; sanierungsrechtliche Genehmigung; …

    Sein Sinn ist es, wenn den sozialen Belangen der Altmieter bei der Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung nicht Rechnung getragen werden kann und die Gemeinde diese Belange abwägungsfehlerfrei hinter anderen, für die Sanierung sprechenden Belange zurückgestellt hat, die Wirkungen, die sich aus einer solchen Abwägung für die hiervon Betroffenen ergeben, auszugleichen oder zu mildern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 9 = BRS 64 Nr. 221).
  • BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 4.12

    Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen …

    Danach ist geklärt, dass alle für die Gesamtmaßnahme ins Feld geführten öffentlichen Interessen, und nicht nur das Interesse an der Deckung einer langfristig und strukturell begründeten Arbeitsplatznachfrage, grundsätzlich geeignet sind, dem Wohl der Allgemeinheit i.S.v. § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu dienen, denn § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB enthält nur eine beispielhafte Aufzählung (Beschlüsse vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 9 …und vom 9. November 2001 - BVerwG 4 BN 51.01 - a.a.O.).

    Er geht generalisierend davon aus, dass die Verwirklichung eines der in § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB genannten Tatbestände allein oder im Zusammenwirken mit sonstigen Planungszielen geeignet ist, dem Allgemeinwohlerfordernis zu genügen (Beschluss vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 - a.a.O.).

    Ob ihnen allein oder zusammen mit anderen öffentlichen Interessen Gemeinwohlqualität zukommt, hängt davon ab, mit welchem Gewicht sie im Verhältnis zu entgegengesetzten öffentlichen Interessen zu Buche schlagen (Beschluss vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 - a.a.O. ).

    In diesem Falle hat der Planungsträger allerdings in der Abwägung das hohe Gewicht in Rechnung zu stellen, das einem solchen Eingriff nach der verfassungsrechtlichen Ordnung zukommt (Beschluss vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 9 ).

  • OVG Bremen, 10.12.2001 - 1 D 203/01

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Osterholzer Feldmark" - Städtebauliche …

    Damit ist in nicht abschließender Aufzählung - neben den genannten kommen auch andere öffentliche Interessen in Betracht (BVerwG, B. v. 16.02.2001 - 4 BN 55/00 -, NVwZ 01, 1050) - die allgemeine Eignung bestimmter Entwicklungsmaßnahmen vorgegeben, die Gemeinwohlanforderung zu erfüllen.

    Ob diese Anforderung im konkreten Fall erfüllt ist, entscheidet sich alsdann in einem nachfolgenden Prüfungsschritt erst aufgrund einer Abwägung im Einzelfall (BVerwG, B. v. 16.02.2001, a.a.O.: Bilanzierung).

    Die Bedarfsermittlung erfordert im Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Entwicklungssatzung eine Prognose: Anhand der Fakten und Erfahrungswerte ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil über die künftige Entwicklung zu erarbeiten (…zu allem siehe BVerwG, U. v. 03.07.1998, a.a.O.), die mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Erkenntnisquellen müssen dabei ausgeschöpft werden (BVerwG, B. v. 16.02.2001, a.a.O.).

    a) Die Abwägung wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 16.02.2001, 4 BN 55.00) überlagert durch eine aus dem Gemeinwohlerfordernis abgeleitete, spezifisch enteignungsrechtliche Abwägung (Bilanzierung) aller Gemeinwohlgesichtspunkte.

  • BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04

    Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung einer …

    Als Grundlage für eine Prognose können aber nur Tatsachen dienen, deren Eintritt hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5/97 - Buchholz 406.11, § 165 BauGB Nr. 4; Beschluss vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55/00 -, Buchholz 406.11, § 165 BauGB Nr. 9;… Beschluss vom 27. Mai 2004 - BVerwG 4 BN 7/04 -, BauR 2004, S. 1584 ; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 5. August 2002 - BVerwG 4 BN 32/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 7 ).
  • BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher …

    Ob die öffentlichen Interessen überwiegen, die für das Planungsvorhaben sprechen, ist nicht lediglich nach Maßgabe der zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätze gerichtlich überprüfbar (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264, Beschluss vom 20. März 1984 - 1 BvL 28/82 - BVerfGE 66, 248; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 5.90 - BVerwGE 87, 241 und vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - a.a.O., Beschluss vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 9).

    Der Senat hat sich mit der Problematik, wann eine Entwicklungsmaßnahme im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Deckung eines erhöhten Bedarfs an Wohn- oder Arbeitsstätten erforderlich ist, bereits im Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - (…a.a.O.) und im Beschluss vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 - (…a.a.O.) eingehend auseinander gesetzt.

    Der Senat hat darauf hingewiesen, dass sich die Bedarfsentwicklung, auf die § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB abstellt, nur im Wege einer Prognose erfassen lässt, die gerichtlich allein darauf überprüfbar ist, ob sie in einer der Materie angemessenen Weise erarbeitet worden ist (vgl. hierzu im Einzelnen auch BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2001 - BVerwG 4 BN 55.00 - a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 213/97

    Normenkontrollantrag gegen die Satzung einer Gemeinde über die förmliche …

    Rn. 67 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, NVwZ 2001, 1050 (1051).

    Rn. 82 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 und Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, NVwZ 2001, 1050 (1051).

    Rn. 91 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 -, BVerwGE 56, 110 (121); Urteil vom 3. Juli 1998 - 4 CN 5.97 -, BRS 60 Nr. 229 (Seite 812); Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55/00 -, NVwZ 2001, 1050 (1051); OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1997 - 10a D 62/94.NE -, DVBl. 1998, 351 ff.

    Rn. 111 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 BN 72/00 -, NVwZ 2001, 558 (559); Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 -, DVBl 2001, 1440 = NVwZ 2001, 1050 (1051); Beschluss vom 9. November 2001 - 4 BN 51.01 -.

  • BVerwG, 24.05.2022 - 4 BN 3.22

    Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen …

    Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine solche Prognose zum einen an den spezifischen Sachgesetzlichkeiten ausgerichtet sein und in erster Linie auf Fakten und Daten beruhen muss (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 9 S. 8).

    Daneben und ergänzend hierzu können zum anderen - nachrangig - auch Schätzungen als Prognosebasis herangezogen werden (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2001 - 4 BN 55.00 - a. a. O.).

  • VGH Hessen, 21.11.2024 - 4 C 1166/22

    Rechtmäßigkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …

  • BVerwG, 27.05.2004 - 4 BN 7.04

    Zulässige Enteignung im städtebaulichen Entwicklungsbereich auch ohne …

  • VGH Hessen, 21.11.2024 - 4 C 1691/21

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

  • BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04

    Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06

    Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen …

  • BVerwG, 20.02.2002 - 4 B 12.02

    Überprüfung der Anwendung von Landesrecht durch das Bundesverwaltungsgesetz - …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016 - 2 A 13.14

    Normenkontrollantrag bezüglich einer Entwicklungssatzung; Antragsbefugnis von …

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2002 - 2 L 30/00

    Wärmeversorgung von Grundstücken mit Bürogebäuden und Pflicht zum Anschluss an …

  • BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 33.02

    Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …

  • BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 34.02

    Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …

  • BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 35.02

    Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …

  • OVG Bremen, 21.03.2003 - 1 D 273/02

    Entwicklungssatzung; Erhöhter Wohnbedarf; Bedarfsprognose; Landschaftspark; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2001 - 10a D 210/97
  • VGH Bayern, 04.05.2026 - 8 N 23.163

    Normenkontrollanträge gegen eine Überschwemmungsgebietsverordnung, fehlende …

  • OVG Bremen, 20.05.2003 - 1 D 273/02

    Städtebauliche Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" - Bedarfsprognose; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 2 D 86/09

    Stadt Attendorn obsiegt im Streit um Entwicklungssatzung für Industriegebiet …

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2006 - 3 S 2468/04

    Wohl der Allgemeinheit, Erhöhter Wohnstättenbedarf, Enteignung, …

  • VGH Hessen, 12.06.2003 - 3 N 453/02

    Ausgleich naturschutzrechtlicher Eingriffe

  • BVerwG, 06.02.2006 - 4 BN 3.06

    Verhinderung des Missbrauchs von Entwicklungsmaßnahmen

  • OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 1 K 1236/00

    Rechtmäßigkeit einer Entwicklungssatzung für eine städtebauliche …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2001 - 1 C 11380/00
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2026 - 10 A 8.20

    Verordnung zur Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs, …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 10 A 7.09

    Baurecht: Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung; Aufhebung einer …

  • BVerwG, 09.11.2001 - 4 BN 51.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung als …

  • VGH Bayern, 27.08.2025 - 8 N 22.41

    Beschränkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs zur Schaffung von Ruhezonen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2026 - 10 A 7.21

    Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung des städtebaulichen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2026 - 10 A 13.20

    Verordnung zur Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2026 - 10 A 7.21

    Verordnung zur Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs, …

  • BVerwG, 16.09.2014 - 4 BN 11.14

    Tauglichkeit einer Prognoseentscheidung bei einem Einzelhandelskonzept für die …

  • VGH Hessen, 03.03.2022 - 3 C 2656/19

    Städtebauliche Erhaltungssatzungen

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 1 KN 1/07

    Wirksamkeit einer städtebaulichen Entwicklungssatzung; Bedeutung eines …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2001 - 1 C 10195/00

    Normenkontrollantrag gegen eine Satzung über die förmliche Festlegung des …

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