Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Geltendmachung eines Verfahrensmangels

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann liegt eine gehörsverletzende Überraschungsentscheidung vor?

Verfahrensgang

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22
• BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 6.23

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 6.23

  Rn. 4 Ein Verfahrensmangel ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 6.23

  Ein Gehörsverstoß kann vielmehr nur festgestellt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 42 …und Beschluss vom 2. März 2023 - 4 B 16.22 - juris Rn. 44).
• BVerwG, 20.12.2016 - 3 B 38.16

  Doppelbegründung; Ermessensfehler; Rechtskraftwirkung; Revisionszulassung; …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 6.23

  Rn. 10 Ist ein Urteil auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so setzt die Zulassung der Revision voraus, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3 …und vom 14. Juli 2022 - 4 BN 45.21 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 6.23

  Es hat die Antragsbefugnis der Antragsteller zu 1 und 2 nicht "einzig und allein" auf Lärmimmissionen gestützt, sondern - darüber hinaus - angenommen, schon das Interesse der Antragsteller zu 1 und 2 an der Beibehaltung der ursprünglichen Festsetzungen gehöre zum Abwägungsmaterial (UA S. 12 f. unter Berufung auf BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69 und vom 15. Juni 2020 - 4 BN 51.19 - NVwZ 2020, 1533).
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

  Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 6.23

  Ein Gehörsverstoß kann vielmehr nur festgestellt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt (BVerwG…, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 42 und Beschluss vom 2. März 2023 - 4 B 16.22 - juris Rn. 44).
• BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen; mittelbar Betroffener

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 6.23

  Es hat die Antragsbefugnis der Antragsteller zu 1 und 2 nicht "einzig und allein" auf Lärmimmissionen gestützt, sondern - darüber hinaus - angenommen, schon das Interesse der Antragsteller zu 1 und 2 an der Beibehaltung der ursprünglichen Festsetzungen gehöre zum Abwägungsmaterial (UA S. 12 f. unter Berufung auf BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69 und vom 15. Juni 2020 - 4 BN 51.19 - NVwZ 2020, 1533).
• BVerwG, 15.07.2022 - 4 B 32.21

  Irrevisibilität denkmalschutzrechtlicher Regelungen

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 6.23

  Rn. 8 Eine Entscheidung ist eine das rechtliche Gehör verletzende Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 2001 - 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34 S. 20 f. und vom 15. Juli 2022 - 4 B 32.21 - juris Rn. 24).
• BVerwG, 25.05.2001 - 4 B 81.00

  Voraussetzungen für ein bauaufsichtliches Einschreiten - Rechtmäßigkeit von …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 6.23

  Rn. 8 Eine Entscheidung ist eine das rechtliche Gehör verletzende Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 2001 - 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34 S. 20 f. …und vom 15. Juli 2022 - 4 B 32.21 - juris Rn. 24).
• BVerwG, 14.07.2022 - 4 BN 45.21

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 6.23

  Rn. 10 Ist ein Urteil auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so setzt die Zulassung der Revision voraus, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (…stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3 und vom 14. Juli 2022 - 4 BN 45.21 - juris Rn. 13).

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• BVerwG, 29.04.2024 - 4 B 17.23

  Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rüge eines Verstoßes gegen Bundesrecht …

  Rn. 8 Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich als eine das rechtliche Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) verletzende Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 2001 - 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34 S. 20 f. und vom 23. August 2023 - 4 BN 6.23 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 09.04.2024 - 4 B 10.23

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans und Auswirkung auf eine Baugenehmigung

  Ist ein Urteil auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so setzt die Zulassung der Revision voraus, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 2023 - 4 BN 6.23 - juris Rn. 10 m. w. N.).