Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Erfolglose Beschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 86 Abs 1 VwGO
  Erfolglose Beschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 108 Abs. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1
  Rüge von Verstößen gegen den Überzeugungsgrundsatz und das Recht auf rechtliches Gehör

• datenbank.nwb.de

  Erfolglose Beschwerde

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtliches Gehör - und das erfolglose Akteneinsichtsgesuch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der angebliche Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen den Überzeugungsgrundsatz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die übergangenen Beweisangebote - und die Aufklärungsrüge

Verfahrensgang

• OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
• BVerwG, 18.09.2024 - 4 BN 6.24

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2024 - 4 BN 6.24

  Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15, vom 23. August 2021 - 4 BN 7.21 - juris Rn. 3 m. w. N. …und vom 2. März 2023 - 4 B 16.22 - juris Rn. 26).

  Rn. 10 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Tatsachengerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. …und vom 29. Januar 2019 - 4 BN 15.18 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22

  Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2024 - 4 BN 6.24

  Rn. 8 Das Akteneinsichtsrecht nach § 100 Abs. 1 VwGO dient zwar der Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 S. 3 m. w. N.;… Beschlüsse vom 29. November 2023 - 6 B 10.23 - juris Rn. 12 und vom 21. September 2023 - 3 B 44.22 - DVBl 2024, 504 Rn. 12).
• BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24

  Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2024 - 4 BN 6.24

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte aber nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch zu folgen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 4 B 5.24 - juris Rn. 24 m. w. N.).

• BVerwG, 11.03.2004 - 6 B 71.03

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Anfechtbarkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2024 - 4 BN 6.24

  Es erstreckt sich aber nur auf die gerichtseigenen Akten sowie auf die dem Gericht im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vorgelegten Akten, also auf den bei Gericht vorhandenen Aktenbestand (BVerwG, Beschluss vom 11. März 2004 - 6 B 71.03 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86

  Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2024 - 4 BN 6.24

  Rn. 8 Das Akteneinsichtsrecht nach § 100 Abs. 1 VwGO dient zwar der Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 S. 3 m. w. N.;… Beschlüsse vom 29. November 2023 - 6 B 10.23 - juris Rn. 12 …und vom 21. September 2023 - 3 B 44.22 - DVBl 2024, 504 Rn. 12).
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

  Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2024 - 4 BN 6.24

  Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15, vom 23. August 2021 - 4 BN 7.21 - juris Rn. 3 m. w. N. und vom 2. März 2023 - 4 B 16.22 - juris Rn. 26).
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 38.06

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2024 - 4 BN 6.24

  Rn. 12 b) Aus der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann sich ein Gebot auf Beiziehung von Akten ergeben, soweit die Kenntnis des Akteninhalts unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz für die Entscheidung des Gerichts von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 2006 - 7 B 38.06 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 1 Rn. 33).
• BVerwG, 29.01.2019 - 4 BN 15.18

  Normenkontrollantrag gegen "vollständig verwirklichten" Bebauungsplan

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2024 - 4 BN 6.24

  Rn. 10 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Tatsachengerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 29. Januar 2019 - 4 BN 15.18 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 29.11.2023 - 6 B 10.23

  Verschuldete Fristsäumnis durch erkrankten Einzelanwalt ohne Darlegung einer …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2024 - 4 BN 6.24

  Rn. 8 Das Akteneinsichtsrecht nach § 100 Abs. 1 VwGO dient zwar der Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 S. 3 m. w. N.; Beschlüsse vom 29. November 2023 - 6 B 10.23 - juris Rn. 12 …und vom 21. September 2023 - 3 B 44.22 - DVBl 2024, 504 Rn. 12).
• BVerwG, 23.08.2021 - 4 BN 7.21

  Nichtzulassung der Revision wegen Nichtvorliegens eines Verfahrensfehlers

  Auszug aus BVerwG, 18.09.2024 - 4 BN 6.24

  Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15, vom 23. August 2021 - 4 BN 7.21 - juris Rn. 3 m. w. N. …und vom 2. März 2023 - 4 B 16.22 - juris Rn. 26).

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• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 15.25
  Rn. 8 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Tatsachengerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 - 4 BN 6.24 - juris Rn. 10).

  Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 - 4 BN 6.24 - juris Rn. 3 m. w. N.).

• BVerwG, 01.10.2026 - 4 BN 47.25

  Belange der Nachbargemeinde sind abwägungsrelevant!

  Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 - 4 BN 6.24 - juris Rn. 3 m. w. N.).
• BVerwG, 24.09.2026 - 4 BN 44.25

  Nicht jede Planänderung verpflichtet zur erneuten Beteiligung!

  Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denk- oder Naturgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. September 2024 - 4 BN 6.24 - juris Rn. 3 m. w. N. …und vom 3. Februar 2026 - 2 B 39.25 - juris Rn. 16 m. w. N.).

• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 14.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …

  Rn. 7 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Tatsachengerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 - 4 BN 6.24 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 17.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …

  Rn. 8 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Tatsachengerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 - 4 BN 6.24 - juris Rn. 10).

  Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 - 4 BN 6.24 - juris Rn. 3 m. w. N.).

• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 18.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …

  Rn. 8 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Tatsachengerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 - 4 BN 6.24 - juris Rn. 10).

  Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 - 4 BN 6.24 - juris Rn. 3 m. w. N.).

• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 19.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …

  Rn. 8 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Tatsachengerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 - 4 BN 6.24 - juris Rn. 10).

  Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 - 4 BN 6.24 - juris Rn. 3 m. w. N.).

• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 21.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …

  Rn. 8 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Tatsachengerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 - 4 BN 6.24 - juris Rn. 10).

  Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 - 4 BN 6.24 - juris Rn. 3 m. w. N.).

• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 16.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …

  Rn. 8 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Tatsachengerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 - 4 BN 6.24 - juris Rn. 10).

  Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 - 4 BN 6.24 - juris Rn. 3 m. w. N.).

• BVerwG, 09.07.2026 - 4 B 20.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …

  Rn. 8 Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Tatsachengerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 - 4 BN 6.24 - juris Rn. 10).

  Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2024 - 4 BN 6.24 - juris Rn. 3 m. w. N.).

• BVerwG, 26.08.2026 - 4 BN 5.26
• BVerwG, 19.08.2026 - 4 B 16.26
• BVerwG, 01.07.2026 - 4 B 13.25

  Erfolglose Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 02.06.2025 - 4 B 31.24

  Einzelhandelsausschluss in sektoralem Bebauungsplan
• BVerwG, 22.04.2026 - 4 BN 34.25

  Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs?
• BVerwG, 21.05.2025 - 4 B 23.24

  Abbruchverfügung für Kleinbauten im Außenbereich; Ermessensausübung
• BVerwG, 02.06.2025 - 4 B 30.24
• BVerwG, 09.07.2025 - 4 B 15.25

  Erfolglose Beschwerde der Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 25.03.2026 - 4 BN 27.25
• BVerwG, 05.11.2025 - 4 B 2.25

  Einzelner großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anknüpfungspunkt für ein …
• VGH Bayern, 27.08.2025 - 11 ZB 22.1900

  Untersagung des Abstellens von Fahrzeugen in Haltverboten und auf Rad- und …
• BVerwG, 13.01.2026 - 4 B 6.25
• BVerwG, 21.11.2025 - 4 BN 1.25
• BVerwG, 15.12.2025 - 4 BN 6.25

  Nochmalige Auslegung eines geändertes B-Plan-Entwurfs?
• BVerwG, 20.03.2026 - 4 BN 29.25
• BVerwG, 25.11.2025 - 4 BN 16.25

  Normenkontrollklage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung …
• BVerwG, 06.11.2025 - 4 BN 2.25
• BVerwG, 22.01.2025 - 4 BN 30.24

  Geltungsbereich einer Fremdenverkehrssatzung
• VGH Bayern, 19.12.2025 - 3 CE 25.1715

  Verbeamteter Hochschulprofessor, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2025 - 1 A 1902/21

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung mangels ausreichender …
• BVerwG, 28.03.2025 - 4 B 24.24
• BVerwG, 29.04.2025 - 4 B 32.24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - 23 A 438/21

  Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz als unzulässiger Folgeantrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2025 - 19 A 236/22

  Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung mit dem Einwand unterbliebener …