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Rechtsprechung
   AG Berlin-Neukölln, 07.10.2004 - 4 C 179/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,27628
AG Berlin-Neukölln, 07.10.2004 - 4 C 179/04 (https://dejure.org/2004,27628)
AG Berlin-Neukölln, Entscheidung vom 07.10.2004 - 4 C 179/04 (https://dejure.org/2004,27628)
AG Berlin-Neukölln, Entscheidung vom 07. Oktober 2004 - 4 C 179/04 (https://dejure.org/2004,27628)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Honorar - Patient muss Ausfallhonorar zahlen

  • IWW (Kurzinformation)

    Zahnärztin durfte Ausfallhonorar wegen nicht abgesagter Termine verlangen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

    Auszug aus AG Berlin-Neukölln, 07.10.2004 - 4 C 179/04
    Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung, denn sie wirft eine entscheidungserhebliche klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage auf, welche sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 V ZB 16/02).
  • BGH, 16.03.2004 - XI ZR 13/03

    Verpflichtung des Kreditkartenunternehmens nach Erteilung der Zustimmung; …

    Auszug aus AG Berlin-Neukölln, 07.10.2004 - 4 C 179/04
    Die Regelung lässt sich danach als bloß deklaratorische Vereinbarung im Sinne des § 8 AGBG a. F. begreifen, die wohl auch nach der Neufassung durch das SchuModG vom 26. November 2001 der Inhaltskontrolle entzogen bleibt (vgl. dazu zuletzt BGH ZIP 2004, 1041 m. w. N.).
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