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Das AGB-Gesetz ist zum 1.1.2002 außer Kraft getreten. Siehe nun §§ 305 bis 310 BGB und §§ 1 ff. UKlaG.

Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Abschnitt - Sachlich-rechtliche Vorschriften (§§ 1 - 11)

2. Unterabschnitt - Unwirksame Klauseln (§§ 8 - 12)

Gliederung

Außer Kraft

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/AGBG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ AGBG (https://dejure.org/gesetze/AGBG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ AGBG

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://dejure.org/gesetze/AGBG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 8
Schranken der Inhaltskontrolle

Die §§ 9 bis 11 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden.

dejure.org Übersicht AGBG Rechtsprechung zu § 8 AGBG

...

§ 8Schranken der Inhaltskontrolle § 9Generalklausel § 10Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit § 11Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit § 12(aufgehoben)

...

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Rechtsprechung zu § 8 AGBG

786 Entscheidungen zu § 8 AGBG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 21.04.2022 - I ZR 214/20
Dr. Stefan Frank - Urheberrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der ...
OLG Frankfurt, 23.01.2025 - 1 U 10/24
Zulässigkeit einer Klausel über Änderung von AGB bei Verträgen über Rabattkarten ...
BGH, 18.12.2024 - IV ZR 151/23
Unwirksame Klausel bei der Unternehmensleiterhaftpflichtversicherung
OLG München, 28.02.2025 - 39 U 4778/23
Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer AGB
BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05
Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers ...
BGH, 26.01.2022 - IV ZR 144/21 Corona
Betriebsschließungsversicherung
BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19
Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam
BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
OLG Braunschweig, 01.02.2022 - 7 U 566/20
Rückabwicklung eines Leasingvertrags; Rücktritt von einem Kaufvertrag; Wegfall ...
BVerwG, 03.09.2014 - 6 C 19.13
Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Entgeltgenehmigung; ...

Alle 786 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 8 AGBG verweisen folgende Vorschriften:

AGB-Gesetz (AGBG)

24a

(Verbraucherverträge)