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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,3886
BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94 (https://dejure.org/1996,3886)
BVerwG, Entscheidung vom 23.08.1996 - 4 C 24.94 (https://dejure.org/1996,3886)
BVerwG, Entscheidung vom 23. August 1996 - 4 C 24.94 (https://dejure.org/1996,3886)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetzes (BBauG) 1960 übergeleiteten Baustufenplans - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung als Voraussetzung für eine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebotes - Bundesrechtskonforme ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (52)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

    Auszug aus BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94
    Gebietsfestsetzungen in übergeleiteten Baustufenplänen vermitteln nachbarlichen Drittschutz (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151).

    Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - (BVerwGE 94, 151) führe zu keinem anderen Ergebnis.

    Der Oberbundesanwalt, der sich beteiligt, hält es aus Gründen der Gleichbehandlung für geboten, daß auch in Gebieten übergeleiteter Baustufenpläne Nachbarschutz nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1993 (a.a.O.) gewährt werde.

    Soweit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - (BVerwGE 94, 151 ) auf das planerische Abwägungsgebot im Sinne des § 1 Abs. 6 BBauG 1960 verweist, mag dies mißverständlich sein.

    Die einzelnen Grundstücke sind einer auch im Verhältnis untereinander verträglichen Nutzung zuzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 [BVerwG 16.09.1993 - 4 C 28/91]).

    Ein Beispiel kann dies erläutern: Ein Eigentümer, dessen Grundstück in einem nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden "faktischen" Baugebiet liegt, besitzt kraft Bundesrechts nachbarlichen Gebietsschutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 [BVerwG 16.09.1993 - 4 C 28/91]).

  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

    Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

    Auszug aus BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94
    Daher sind keineswegs alle baurechtlichen Vorschriften potentiell drittschützend (BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - DVBl 1987, 478).

    Das bedeutet: Liegt bauplanerischen Festsetzungen - wie für Gebietsfestsetzungen typisch - eine Ausgleichsordnung zugrunde, kommt einer solchen Regelung nach ihrem objektiven Gehalt Schutzfunktion zugunsten des an dem Austauschverhältnis beteiligten und damit genügend bestimmten Kreises von Grundstückseigentümern zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71 = DVBl 1987, 476 = NVwZ 1987, 409 [BVerwG 19.09.1986 - 4 C 8/84]).

  • BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

    Straßenverkehrslärm

    Auszug aus BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94
    Wurden die §§ 1, 2 BauRegVO 1936 in nachkonstitutioneller Zeit genutzt, um Baustufenpläne zu erlassen, so wurde damit der Inhalt des Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG geregelt (BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1954 - BVerwG 1 B 260.53 - Buchholz 406.21 § 3 BauRegVO 1936 Nr. 1, zu § 3 BauRegVO 1936; insbesondere zu Gebietsfestsetzungen vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 17.90 - BVerwGE 88, 191 [BVerwG 16.05.1991 - 4 C 17/90]; vgl. ferner BVerfGE 70, 35 ; 79, 174 [BVerfG 24.11.1988 - 2 BvC 6/88]; 87, 114 ).

    Die Gründe, die hierbei für eine das Privateigentum einschränkende Regelung angeführt werden können, müssen von dem geregelten Sachbereich her geboten und auch in ihrer Ausgestaltung sachgemäß sein (vgl. BVerfGE 79, 174 [BVerfG 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84]; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 17.90 - BVerwGE 88, 191 [BVerwG 16.05.1991 - 4 C 17/90]).

  • BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 9.98

    Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …

    Auf die Revision der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 24.94 - (im wesentlichen gleichlautend mit dem in BVerwGE 101, 364 abgedruckten Urteil) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Der erkennende Senat hatte bereits in seiner zurückverweisenden Entscheidung vom 23. August 1996 BVerwG 4 C 24.94 keinen Anlaß zu Zweifeln daran, auch wenn § 10 Abs. 9 BPVO an der Überleitung nicht teilhat.

  • VG Hamburg, 16.11.2006 - 7 E 2847/06

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruches.

    Diese Rechtsprechung hat es auch für die Ausweisungen von Baugebieten in Baustufenplänen - aber nur - über deren inhaltliche Definition in § 10 Abs. 4 BPVO bis zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 1996 (4 C13.94, BVerwGE 101 S. 364; 4 C 24.94, BauR 1997 S. 72) aufrecht erhalten.

    Es reicht aus, wenn der Regelung dem objektivierten Gehalt nach (siehe BVerwG, Urt. v 23.8.1996 - 4 C 24.94 - S. 17 f. des Umdrucks; auch BauR 1997 S. 72) die Zielrichtung zugrunde lag, auch konkrete Nachbarn schützen zu wollen.

  • VG Hamburg, 27.03.2020 - 6 E 713/20
    Dieser Ausweisung der Art der baulichen Nutzuung kommt nach ständigen Rechtsprechung (seit BVerwG, Urt. v. 23.8.1996 - BVerwG 4 C 24.94 -, BauR 1997 S. 72) auch bei einem Baustufenplan nachbarschützende Wirkung zu.
  • OVG Hamburg, 03.06.1997 - Bs II 15/97
    Die Frage nach der nachbarschützenden Wirkung von Baugrenzen in gemäß der BauNVO beschlossenen Bebauungsplänen bedarf nicht wegen des Urteils des BVerwG vom 23.8.1996 -4 C 24.94- erneut einer grundsätzlichen Klärung.
  • OVG Hamburg, 28.04.1994 - Bf II 51/92
    Das hamburgische Oberverwaltungsgericht sieht auch durch das Urteil des BVerwG v. 16.09.1993 (BVerwGE 94, 151) keine Veranlassung, seine ständige Rechtsprechung zu ändern und entweder dem alten, aus der Zeit vor Inkrafttreten des BBauG stammenden Plänen - Baustufenpläne und Fluchtlinienpläne- und den sie ergänzenden Vorschriften der BPVO nunmehr nachbarschützende Wirkung beizumessen oder sie mangels Nachbarschutzes für unwirksam zu halten.Urteil aufgehoben und zurückgewiesen durch BVerwG-Urteil vom 23.08.1996 - 4 C 24.94 -.
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