Volltextveröffentlichungen (3)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 39 h BBauG; §§ 172, 237 Abs. 5 BauGB.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendiger Inhalt einer Erhaltungssatzung; Abgrenzung von Baurech zum Denkmalschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Inhalt einer Erhaltungssatzung - Gründe einer Genehmigungsversagung - Regelung

Papierfundstellen

• BVerwGE 78, 23
• NJW 1988, 1339 (Ls.)
• NVwZ 1988, 357
• DVBl 1987, 1013
• DÖV 1987, 966
• BauR 1987, 676

Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 26.01.1987 - 1 BvR 969/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 39h Abs. 1, Abs. 3 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 26.85

  Es beruht aber insofern auf der Verletzung von Bundesrecht, als das Berufungsgericht dem § 39 h Abs. 1 BBauG, an dessen Verfassungsmäßigkeit der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - (DVBl 1987, 465 mit weiteren Nachweisen) nicht zweifelt, zu Unrecht bestimmte Anforderungen an den Inhalt der Satzung entnommen und hier als nicht erfüllt angesehen hat.

  Einer Begründung, wie sie etwa für einen Bebauungsplan vorgeschrieben ist (§ 9 Abs. 8 BBauG = § 9 Abs. 8 BauGB ), bedarf die Satzung nach § 39 h BBauG nicht (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 [466]).

  § 39 h BBauG ist von der Kompetenz des Bundes, das Bodenrecht zu regeln (Art. 74 Nr. 18 GG ), gedeckt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluß von 26. Januar 1987 - DVBl 1987, 465 ).

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• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97

  Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus …

  Es läßt sich nicht erkennen, daß der Gesetzgeber auch in diesen Fällen eine strikte Regelung im Sinne der zwingenden Genehmigungsversagung normieren wollte (so auch im Ergebnis, aber ohne Begründung, Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 = Buchholz 406.11 § 39 h BBauG Nr. 1 zu § 39 h BBauG).
• BVerwG, 04.12.2014 - 4 CN 7.13

  Erhaltungssatzung; Erhaltungsziele; Erhaltungszwecke; städtebauliche Eigenart; …

  Über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 BauGB wird in zwei aufeinanderfolgenden Schritten - Erhaltungssatzung, Genehmigung - entschieden (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ;… ausführlich Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand November 2014, § 172 Rn. 2).

  Angesichts dieses über das Ortsbild hinausgehenden Bedeutungsgehalts bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass auch eine - optisch wahrnehmbare - besondere Baustruktur wie etwa eine Blockrandbebauung unter den Begriff der Stadtgestalt fallen kann, auch wenn ihr keine geschichtliche oder künstlerische Bedeutung zukommt, sofern sie eine städtebauliche ("stadträumliche") Funktion für das Zusammenleben der Menschen in der Gemeinde erfüllt (zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ).

  Damit wurde - entsprechend dem Anliegen des Bundesrats - zum Ausdruck gebracht, dass der städtebauliche Erhaltungsschutz bauliche Anlagen, die eine geschichtliche oder künstlerische Bedeutung haben, nur in ihrem städtebaulichen Aspekt umfasst (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ).

  Rn. 18 Damit bleibt festzuhalten, dass der Denkmalschutz in seinem städtebaulichen Aspekt, d.h. in seiner Ausstrahlungswirkung in das Bauplanungsrecht (sog. städtebaulicher Denkmalschutz; zur Kompetenzmäßigkeit BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 und BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ;… siehe auch Beschlüsse vom 23. Juni 1992 - 4 NB 9.92 - juris Rn. 7 …und vom 25. Juni 2013 - 4 BN 2.13 - BauR 2013, 1837 = UPR 2013, 446 Rn. 3) zwar wohl der praktisch wichtigste, aber nicht der einzige Erhaltungszweck ist, der den Erlass einer Erhaltungssatzung auf der Grundlage des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB rechtfertigt (vgl. auch Mitteilung des Deutschen Instituts für Urbanistik - difu - "Erhaltungssatzungen in der kommunalen Praxis", NVwZ 1985, 813, die einerseits vom Regelungsbereich der "denkmalnahen" Erhaltungssatzungen spricht, andererseits aber in Tabelle 1 eine nicht unerhebliche Zahl von Erhaltungsfällen ohne geschichtliche oder künstlerische Bedeutung wiedergibt).

• BVerwG, 18.05.2001 - 4 CN 4.00

  Städtebaurecht; Bauleitplanung; Belange des Denkmalschutzes; Denkmalschutzrecht; …

  Welchem dieser Regelungsbereiche eine Erhaltungsmaßnahme zuzuordnen ist, beurteilt sich nach den unterschiedlichen Zielsetzungen, denen das Recht des Städtebaus und des Denkmalschutzes dient (s. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ):.

• VG Berlin, 02.04.2025 - 19 K 17.22

  Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und Balkone in Milieuschutzgebieten …

  Dies ist ausreichend, weil die weitere Konkretisierung erst auf der zweiten Stufe des Verfahrens erfolgt, auf der über die Zulässigkeit etwaiger Veränderungen entschieden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 26.85 -, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. März 2014 - OVG 2 B 7.12 -, juris Rn. 18; VG Berlin…, Urteil vom 8. September 2015 - VG 19 K 125.15 -, juris Rn. 21, …und Beschluss vom 17. November 2020 - VG 19 L 315/20 -, juris Rn. 27).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2020 - 2 A 6.18

  Erhaltungsverordnung; zweistufiges Verfahren; Ortsbild; Stadtgestalt; …

  Rn. 42 (2) Auch einer Begründung, wie sie für einen Bebauungsplan vorgeschrieben ist (vgl. § 9 Abs. 8 BauGB), bedarf eine Erhaltungsverordnung grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - juris Rn. 10).

  Dabei ist es für die Gültigkeit der Erhaltungsverordnung im Hinblick auf das zweistufig ausgestaltete Verfahren (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987, a.a.O., S. 26, …und vom 4. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 13) nicht erforderlich, dass alle in einem festgelegten Erhaltungsgebiet vorhandenen baulichen Anlagen nach diesen Kriterien erhaltungswürdig sind.

  Eine Erhaltungssatzung bzw. -verordnung ist hinreichend bestimmt, wenn sie erkennen lässt, in welchem Gebiet und aus welchen Gründen das Erfordernis eines besonderen Genehmigungsverfahrens statuiert werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987, a.a.O., Rn. 10; vgl. ferner OVG Schleswig…, Urteil vom 20. August 2012 - 1 KN 20.11 - juris Rn. 22).

• VerfGH Bayern, 22.07.2008 - 11-VII-07

  Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans

  § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB 1998 bestätigt die landesrechtliche Wertung vielmehr als öffentlichen Belang im Sinn des § 1 Abs. 6 BauGB 1998 und ergänzt dies durch einen spezifisch bundesrechtlichen, städtebaulichen Blickwinkel (sogenannter städtebaulicher Denkmalschutz; vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 134 zu § 1;… Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, RdNr. 62 zu § 1;… Krautzberger in Martin/Krautz­berger, a. a. O., F. RdNr. 13; auch BVerfG vom 26.1.1987 = NVwZ 1987, 879; BVerwG vom 3.7.1987 = BVerwGE 78, 23/28 f.).

  Insoweit ist es in seiner Beziehung zur aktuellen räumlichen Struktur der Gemeinde Gmund in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwGE 78, 23/28 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2025 - 2 A 7.23

  OVG bestätigt Erhaltungsverordnung für das Quartier 112 in Berlin-Mitte

  Auch einer Begründung, wie sie für einen Bebauungsplan vorgeschrieben ist (vgl. § 9 Abs. 8 BauGB), bedarf eine Erhaltungsverordnung grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - juris Rn. 10).

  Dabei ist es für die Gültigkeit der Erhaltungsverordnung im Hinblick auf das zweistufig ausgestaltete Verfahren (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987, a.a.O., S. 26, …und vom 4. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 13) nicht erforderlich, dass alle in einem festgelegten Erhaltungsgebiet vorhandenen baulichen Anlagen nach diesen Kriterien erhaltungswürdig sind.

  Städtebauliche Erhaltungsgründe im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB und Gründe des Denkmalschutzes sind prinzipiell voneinander zu unterscheiden und getrennt zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987, a.a.O., Rn. 17).

  Vielmehr muss sie sich bei der ihr vom Bundesgesetzgeber anvertrauten Erhaltung baulicher Anlagen auf die Verfolgung der in § 172 Abs. 3 BauGB genannten städtebaulichen Ziele beschränken (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987, a.a.O., Rn. 17 f.).

  Eine Erhaltungssatzung bzw. -verordnung ist hinreichend bestimmt, wenn sie erkennen lässt, in welchem Gebiet und aus welchen Gründen das Erfordernis eines besonderen Genehmigungsverfahrens statuiert werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987, a.a.O., Rn. 10; vgl. ferner OVG Schleswig…, Urteil vom 20. August 2012 - 1 KN 20.11 - juris Rn. 22).

• OVG Hamburg, 12.12.2007 - 2 Bf 10/02

  Abrissgenehmigung im Bereich einer Erhaltungssatzung; wirtschaftliche …

  Im Genehmigungsverfahren ist deshalb der jeweilige gesetzliche Versagungsgrund zur Beurteilung des Vorhabens heranzuziehen, auch wenn die Erhaltungssatzung deklaratorisch auf die gesetzlichen Versagungsgründe Bezug nimmt oder sie wörtlich oder jedenfalls in strenger inhaltlicher Übereinstimmung wiederholt (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1987, BVerwGE 78, 23, 25 zur vorherigen Regelung des § 39 h BBauG;… Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2007, Bd. IV, § 172 Rn. 128;… Lemmel in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand Juli 2007, Bd. II, § 172 Rn. 21).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 2 B 26.10

  Verdrängung des Denkmalschutzrechts durch Bauplanungsrecht

  Rn. 26 Vom bodenrechtlichen bzw. städtebaulichen Denkmalschutz abzugrenzen ist der Denkmalschutz im engeren Sinne, der die Erhaltung baulicher Anlagen aus historischen Gründen im weitesten Sinne im Auge hat und geschichtliche, insbesondere kunst- oder architekturgeschichtliche Epochen und städtebauliche Entwicklungen, aber auch allgemein- oder sozialgeschichtliche Ereignisse und Zeitabschnitte dokumentieren will sowie darauf abzielt, historische Zusammenhänge in Gestalt einer baulichen Anlage und auch eine Mehrheit baulicher Anlagen oder Grünanlagen (Ensembles, Gesamtanlagen) sowie Straßen-, Platz- und Ortsbilder in der Gegenwart zu veranschaulichen ("zu vergegenwärtigen") (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 -, BVerwGE 114, 247 [249 ff.]; vgl. ferner Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, BVerwGE 78, 23 [28 f.]).

  Rn. 28 Aus der auszugsweise dargestellten Planbegründung geht hervor, dass Bestandteil der Planung bodenrechtlicher Denkmalschutz war, denn Bodenrecht nimmt die zu erhaltenden baulichen Anlagen, Straßen-, Platz- oder Ortsbilder in ihrer Beziehung zur aktuellen Stadtstruktur und ihrer stadträumlichen Funktion für das gegenwärtige und künftige Zusammenleben der Menschen in den Blick und bezieht vorhandene Anlagen von historischem Wert in ihrer Bedeutung für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodenordnung und eine menschenwürdige Umwelt (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB) in seine Regelungen ein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 -, a.a.O.; Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, a.a.O.).

• OVG Sachsen, 25.04.2024 - 1 C 17/22

  Erhaltungssatzung; Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets; …

  Der Regelungsgehalt der angegriffenen Erhaltungssatzung beschränkt sich auf die Bestimmung des Erhaltungsgebiets und die Angabe, welche der in § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB abschließend bezeichneten Erhaltungsgründe auf das festgelegte Gebiet zutreffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, juris Leitsatz 1).

  Abweichend von den Festsetzungen eines Bebauungsplans werden die auf einzelne Grundstücke bezogenen (materiellen) Interessen betroffener Grundstückseigentümer nicht schon als Ergebnis einer Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) auf der Satzungsebene (sog. erster Stufe), sondern erst in einem nachfolgenden Genehmigungsverfahren auf der sog. zweiten Stufe einzelfallbezogen berücksichtigt (…vgl. HessVGH, NK-Urt. v. 3. März 2022 - 3 C 2656/19.N -, juris Rn. 57;… OVG Hamburg, NK-Urt. v. 9. Juli 2014 - 2 E 3/13.N -, juris Rn. 22;… Möller, in: Schrödter, BauGB, a. a. O. § 172 Rn. 18 f. m. w. N.; zur Vorgängerregelung des § 39h BbauG bereits BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, juris Rn. 10), wobei die einzelnen Versagungsgründe bundesgesetzlich abschließend geregelt und auf städtebauliche Gründe beschränkt sind; davon abweichende Regelungen sind den Gemeinden verwehrt (BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, a. a. O., Leitsatz 1 und Rn. 19).

  Eine derartige städtebauliche Bedeutung weisen Gebiete insbesondere dann auf, wenn sie die städtebauliche Entwicklung erkennbar und beispielhaft belegen (…vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, a. a. O. § 172 Rn. 25, 35, 161 f.), wobei der städtebauliche (bodenrechtliche) Schutz und dessen Erhaltungsgründe vom landesrechtlich zu regelnden Denkmalschutz begrifflich auseinanderzuhalten sind (so bereits BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, juris Rn. 16 f.;… vgl. auch SächsOVG, NK-Urt. v. 29. Februar 2024 - 1 C 9/22 -, juris Rn. 97;… Senatsurt. v. 10. März 2022 - 1 A 64/16 -, juris Rn. 59;… Hönes, Entstehung des städtebaulichen Denkmalschutzes, 2018, S. 727), zumal es Gemeinden verwehrt ist, über § 172 Abs. 1 und 3 BauGB hinausgehende Regelungen zu treffen und abweichende Versagungsgründe in eine städtebauliche Erhaltungssatzung aufzunehmen.

  Vor diesem Hintergrund beschränkt sich der "Abwägungsbedarf" der Gemeinde im Rahmen ihres Satzungsermessens auf die Bestimmung eines Erhaltungsgebiets und dessen Schutzgründe (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, juris Leitsatz 1 zu § 39h BBauG), wobei nur das Abwägungsergebnis (also die erlassenen Satzungsregelungen selbst), nicht aber der ihm zugrunde liegende Abwägungsvorgang einer gerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren unterliegt.

• OVG Hamburg, 21.03.2024 - 2 Bf 61/23

  Begründung eines Satzungvorkaufsrechts - Kaufvertrag mit einem Dritten
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2024 - 2 A 9.22

  OVG bestätigt Milieuschutzverordnung für das Gebiet "Reinickendorfer Straße" in …
• BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15

  Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger …
• VG Hamburg, 30.10.2020 - 7 K 4140/18

  Vereinbarkeit eines Änderungsvorhabens (Dachausstiegsbauwerk) mit einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2005 - 2 B 2.03

  Optische Verschließung von Arkaden durch Schauvitrinen; städtebaulicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2018 - 1 MB 11/18

  Gründe für des städtebaulichen Erhaltungsschutzes; Begriff der Villa
• OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07

  Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von …
• VG Hamburg, 09.06.2026 - 12 K 483/26
• OVG Hamburg, 09.07.2014 - 2 E 3/13

  Wirksamkeit einer Sozialen Erhaltungsverordnung - unerwünschte Veränderung der …
• BVerwG, 03.11.1992 - 4 NB 28.92

  Bauplanungsrecht: Fehlende Begründungspflicht für gestalterische Festsetzungen im …
• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 2.13

  Zum Abgrenzungsmaßstab der Tatbestandsalternativen für Erhaltungssatzungen
• VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186

  Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 10 A 305/05

  Zweck einer Erhaltungssatzung
• BVerwG, 26.10.2020 - 4 BN 54.20

  Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Denkmalsschutz - …
• VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 N 05.300

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, soweit nicht der 8. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 2 B 7.12

  Einbau einer Gaube in ein in einem Erhaltungsgebiet gelegenen Gebäude; Gaube als …
• OVG Hamburg, 06.12.2012 - 2 Bf 133/11

  Denkmalrechtliche Unterschutzstellung eines Gebäudes im Verhältnis zu dessen …
• VG Hamburg, 20.09.2024 - 12 K 2865/23

  Erhaltungssatzung bzw. -verordnung; Bestimmung des Maßstabs für die Prüfung der …
• VG Düsseldorf, 02.12.2004 - 4 K 2843/04

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Einrichtung von rechteckig "stehenden" …
• VG Berlin, 28.03.2026 - 19 K 344.25
• VG Karlsruhe, 06.11.2018 - 2 K 6513/16

  Stadtgestalt im Sinne von § 172 BauGB
• BVerwG, 16.10.2023 - 4 BN 12.23

  Abgrenzung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 A 36.18

  Antragsbefugnis des Erwerbers eines Grundstücks im Geltungsbereich einer …
• VGH Hessen, 24.11.1995 - 4 UE 1290/92

  Parteiwechsel im Baugenehmigungsrechtsstreit - sachdienliche Klageänderung; …
• BVerwG, 30.11.2000 - 4 BN 61.00

  Aufstellung von Bauleitplänen - Berücksichtigung von Belangen des Denkmalschutzes …
• OVG Hamburg, 13.06.2012 - 2 E 2/08

  Festsetzung eines Erhaltungsbereichs zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart …
• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 6.13

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen …
• BVerwG, 22.03.2006 - 4 B 15.06

  Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen der städtebaulichen …
• VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 4145/96

  Abrissgenehmigung im Sanierungsgebiet - Gültigkeit der Sanierungssatzung
• VG Berlin, 02.04.2025 - 19 K 351.23

  Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung für Maßnahmen der …
• OVG Berlin, 14.01.1994 - 2 A 9.91

  Bauleitplanung: Verletzung des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 2 BauGB , …
• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 3.13

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Erlass einer …
• VGH Bayern, 08.05.2008 - 2 B 08.212

  Zur Frage der Beeinträchtigung des Ortsbilds im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 …
• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 4.13

  Vorliegen der Regelungen in einer Erhaltungssatzung in Bezug auf das Gebiet und …
• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 5.13

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2012 - 1 KN 20/11

  Bestimmtheit einer Erhaltungssatzung; Beschreibung von Heimatschutzstil-Häusern; …
• VGH Hessen, 09.11.1995 - 4 UE 2704/90

  Denkmalschutz: gebundene Entscheidung über Abbruch eines unter Schutz einer …
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.1993 - 8 S 901/93

  Reichweite der Genehmigungspflicht bei Änderung einer baulichen Anlage im …
• VGH Hessen, 11.05.1992 - 3 UE 174/89

  Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung - …
• VG Göttingen, 28.10.2021 - 2 A 482/18

  Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bebauungsplan, qualifizierter; Denkmalschutz, …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2012 - 1 KN 16/11

  Bestimmtheit einer Erhaltungssatzung; Beschreibung von Heimatschutzstil-Häusern; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2022 - 2 A 21.19

  Ziel einer sog. Milieuschutzsatzung
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2012 - 1 KN 15/11

  Bestimmtheit einer Erhaltungssatzung; Beschreibung von Heimatschutzstil-Häusern; …
• VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 5 K 06.809

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2005 - 2 B 21.04

  Verunstaltung durch Dachwerbeanlage
• BVerwG, 23.06.1992 - 4 NB 9.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1995 - 10a D 102/94

  Gemeinde; Denkmalschutz; Bebauungsplan; Landschaftspark; Private Grünanlage; …
• VGH Bayern, 30.08.2019 - 1 ZB 17.1540

  Versagung der Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2018 - 7 D 69/16

  Ausfertigung der Erhaltungssatzung vor ihrer Bekanntmachung; Befreiung der …
• BVerwG, 08.05.2017 - 4 BN 36.16

  Normenkontrollklage gegen eine baurechtliche Erhaltungssatzung; Angaben über die …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2011 - 1 LA 11/11

  Betroffenheit baulicher Anlagen von einer Erhaltungssatzung; Notwendigkeit der …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.09.1997 - 1 L 124/96
• VG München, 15.02.1993 - M 8 K 92.1600

  Kaufvertrag über ein Grundstück im Geltungsbereich einer wirksamen …
• VG Berlin, 09.10.2025 - 19 K 344.23
• VG München, 01.03.1993 - M 8 K 91.3720

  Ablehnung eines Bauantrags wegen Unvereinbarkeit mit den Zielen der städtischen …
• VG Köln, 04.12.2025 - 8 K 5197/23
• VG Hamburg, 19.06.2002 - 22 VG 4926/00

  Eintragung einer Wohnsiedlung in die Denkmalliste
• VG Berlin, 25.05.2023 - 13 L 108.23
• VG Berlin, 21.02.2026 - 19 K 54.24