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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 3.21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,37039
BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 3.21 (https://dejure.org/2022,37039)
BVerwG, Entscheidung vom 15.09.2022 - 4 C 3.21 (https://dejure.org/2022,37039)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 2022 - 4 C 3.21 (https://dejure.org/2022,37039)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 34 Abs. 2; BauNVO §§ 5, 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2
    Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Dorfgebiet

  • rechtsinformationen.bund.de

    Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Dorfgebiet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 2 BauGB, § 5 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 Alt 2 BauNVO, TA Luft
    Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Dorfgebiet

  • doev.de PDF

    Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Dorfgebiet

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    BauGB § 34 Abs. 2; BauNVO §§ 5, 15 Abs. 1 Satz 2.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ein Wohnbauvorhaben setzt sich unzumutbaren Belästigungen durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO aus, wenn die maßgeblichen Richtwerte der Geruchsimmissions-Richtlinie (hier a. F.) deutlich überschritten werden und das ...

  • datenbank.nwb.de

    Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Dorfgebiet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann setzt sich ein Wohnbauvorhaben unzumutbaren Geruchsimmissionen aus?

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorliegen unzumutbarer Belästigungen durch landwirtschaftliche Geruchsimmssionen für Wohnbauvorhaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2023, 928
  • BauR 2023, 423
 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

    Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

    Auszug aus BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 3.21
    Er beruft sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 - (BVerwGE 159, 187).

    Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Gerüchen aus Tierhaltung kann als Orientierungshilfe auch auf die Geruchsimmissions-Richtlinie zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 Rn. 12 m. w. N.).

    Rn. 14 cc) Für die GIRL a. F. ist anerkannt, dass sie nicht rechtssatzartig, insbesondere nicht im Sinne einer Grenzwertregelung angewendet werden darf (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2011 - 4 C 12.10 - BVerwGE 141, 293 Rn. 22 und vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 Rn. 12 m. w. N.).

    Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen - sofern sie die Grenze zur Gesundheitsgefahr nicht überschreiten - zumutbar, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 Rn. 13 m. w. N.).

    Dieser Rechtsprechung liegt - wie dem Urteil des Senats vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 - (BVerwGE 159, 187) - die Erwägung zugrunde, dass in solchen Fällen das hinzutretende Vorhaben weder die bereits vorhandenen Konflikte verschärft noch erstmalig neue Nutzungskonflikte begründet.

    Rn. 20 Das Urteil des Senats vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 - (BVerwGE 159, 187) führt auf kein anderes Ergebnis.

  • BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

    Auszug aus BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 3.21
    Die Vorschrift findet auch auf unbeplante Gebiete Anwendung, deren Eigenart gemäß § 34 Abs. 2 BauGB einem Baugebiet der Baunutzungsverordnung entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 ).

    Dabei obliegt es der später hinzutretenden Wohnnutzung, stärkere Belastungen durch mögliche und zumutbare Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe", etwa in Bezug auf die Stellung des Gebäudes auf dem Grundstück, zu vermeiden und so auf die benachbarte emittierende Nutzung Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 …und Beschluss vom 20. August 2015 - 5 B 14.15 - juris Rn. 10).

  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …

    Auszug aus BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 3.21
    Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten örtlichen Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch zu einer Duldungspflicht desjenigen, der sich solchen Immissionen aussetzt (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 16 m. w. N.).

    Die Anforderungen der TA Luft an den emittierenden Betrieb bestimmen daher zugleich das Maß der vom Nachbarn zu duldenden Umwelteinwirkungen und die - gemeinsame - Zumutbarkeitsgrenze im Nutzungskonflikt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 19).

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

    Auszug aus BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 3.21
    Ein Wohnbauvorhaben fügt sich daher hinsichtlich der hinzunehmenden Immissionen in die "vorbelastete" Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es nicht stärkeren Belastungen ausgesetzt sein wird als die bereits vorhandene Wohnbebauung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190 S. 70 …sowie Beschlüsse vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 209 Rn. 14 m. w. N. …und vom 26. Juli 2021 - 4 B 32.20 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09

    Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll …

    Auszug aus BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 3.21
    Ein Wohnbauvorhaben fügt sich daher hinsichtlich der hinzunehmenden Immissionen in die "vorbelastete" Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es nicht stärkeren Belastungen ausgesetzt sein wird als die bereits vorhandene Wohnbebauung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190 S. 70 sowie Beschlüsse vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 209 Rn. 14 m. w. N. …und vom 26. Juli 2021 - 4 B 32.20 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 12.10

    Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles; kapazitätsbeschränkende …

    Auszug aus BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 3.21
    Rn. 14 cc) Für die GIRL a. F. ist anerkannt, dass sie nicht rechtssatzartig, insbesondere nicht im Sinne einer Grenzwertregelung angewendet werden darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2011 - 4 C 12.10 - BVerwGE 141, 293 Rn. 22 …und vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 Rn. 12 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 669/17

    Klage eines Nachbarn gegen einen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines …

    Auszug aus BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 3.21
    Erforderlich ist eine umfassende Würdigung des Einzelfalls; zu betrachten sind vor allem die Ortsüblichkeit der Immissionen und die Siedlungsstruktur, die Nutzung des betreffenden Gebäudes, die historische Entwicklung und die besondere Ortsgebundenheit von Immissionsquellen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 21. September 2018 - 2 A 669/17 - BauR 2019, 473 ).
  • BVerwG, 26.07.2021 - 4 B 32.20

    Rücksichtnahmegebot bei bereits vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen; …

    Auszug aus BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 3.21
    Ein Wohnbauvorhaben fügt sich daher hinsichtlich der hinzunehmenden Immissionen in die "vorbelastete" Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es nicht stärkeren Belastungen ausgesetzt sein wird als die bereits vorhandene Wohnbebauung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190 S. 70 …sowie Beschlüsse vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 209 Rn. 14 m. w. N. und vom 26. Juli 2021 - 4 B 32.20 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 20.08.2015 - 5 B 14.15

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 3.21
    Dabei obliegt es der später hinzutretenden Wohnnutzung, stärkere Belastungen durch mögliche und zumutbare Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe", etwa in Bezug auf die Stellung des Gebäudes auf dem Grundstück, zu vermeiden und so auf die benachbarte emittierende Nutzung Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 und Beschluss vom 20. August 2015 - 5 B 14.15 - juris Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2024 - 8 S 2532/22

    Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen in einem durch landwirtschaftliche Betriebe …

    Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten örtlichen Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch zu einer Duldungspflicht desjenigen, der sich solchen Immissionen aussetzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145 Rn. 16 m. w. N.; Urt. v. 15.09.2022 - 4 C 3.21 -, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 35).

    Rn. 52 Warum dies gleichwohl, wie das Verwaltungsgericht meint, bei einer an einen emittierenden Betrieb "heranrückenden" Wohnbebauung grundsätzlich anders zu beurteilen sein sollte, als wenn der emittierende Betrieb (im Außenbereich) an eine Wohnbebauung "heranrückt", erschließt sich dem Senat nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.09.2022, a.a.O.;… Nds. OVG, Beschl. v. 12.09.2022 - 1 ME 48/22 -, BauR 2022, 1753, juris Rn. 14).

    Die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an den emittierenden Betrieb bestimmen daher zugleich das Maß der vom Nachbarn zu duldenden Umwelteinwirkungen und die - gemeinsame - Zumutbarkeitsgrenze im Nutzungskonflikt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145 Rn. 19; Urt. v. 15.09.2022, a.a.O., juris Rn. 13).

    Erforderlich ist eine umfassende Würdigung des Einzelfalls; zu betrachten sind vor allem die Ortsüblichkeit der Immissionen und die Siedlungsstruktur, die Nutzung des betreffenden Gebäudes, die historische Entwicklung und die besondere Ortsgebundenheit von Immissionsquellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.09.2022, a.a.O., juris Rn. 14;… auch OVG NRW, Urt. v. 21.09.2018 - 2 A 669/17 -, BauR 2019, 473).

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass in solchen Fällen das hinzutretende Vorhaben weder die bereits vorhandenen Konflikte verschärft noch erstmalig neue Nutzungskonflikte begründet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2017, a.a.O.; Urt. v. 15.09.2022, a.a.O., juris Rn. 14).

    Hier treten Immissionshäufigkeiten von 28/29, 28 und 33/21 auf (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 15.09.2022, a.a.O., juris Rn. 16 ff.), die vor dem Umbau des ehemaligen Scheunengebäudes sogar noch höher lagen.

    Ob sich, was den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen sein könnte (vgl. Urt. v. 15.09.2022, a.a.O., juris Rn. 18), die Ortsüblichkeit auch durch eine endgültige Aufgabe der Wohnnutzung auf den entsprechend hoch belasteten Grundstücken veränderte, mag hier ebenso dahinstehen.

  • VG Sigmaringen, 05.04.2023 - 10 K 101/21

    Baurecht; Abstandsflächen

    Rn. 68 (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 15.9.2022 - 4 C 3.21 -, juris Rn. 10, vom 25.2.1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 und vom 18.11.2004 - 4 C 1.04 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 366 S. 139 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2026 - 10 A 2039/24

    Heranrückende Wohnbebauung für Bestandsbetrieb unzumutbar?

    Rn. 81 Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. März 2026 - 4 C 1.25 -, juris Rn. 22, und vom 15. September 2022 - 4 C 3.21 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2017 - 10 B 15/17 -, juris Rn. 10 ff.
  • BVerwG, 17.03.2026 - 4 C 1.25

    Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für …

    Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten örtlichen Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch zu einer Duldungspflicht desjenigen, der sich solchen Immissionen aussetzt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 , vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 , vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 16 und vom 15. September 2022 - 4 C 3.21 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 35 Rn. 10).

    Ein Wohnbauvorhaben fügt sich daher, was die von ihm hinzunehmenden Immissionen angeht, in die "vorbelastete" Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es nicht stärkeren Belastungen ausgesetzt sein wird als die bereits vorhandene Wohnbebauung; die gewerbliche Nutzung braucht folglich gegenüber der hinzukommenden Wohnnutzung nicht mehr Rücksicht zu nehmen als gegenüber der bereits vorhandenen Wohnnutzung (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190 S. 70 und vom 15. September 2022 - 4 C 3.21 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 35 Rn. 14, Beschlüsse vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 209 Rn. 14 und vom 26. Juli 2021 - 4 B 32.20 - BRS 89 Nr. 50 S. 292).

  • VGH Bayern, 24.11.2025 - 10 N 25.826

    Verbot des Cannbiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam

    Bei der Bewertung der Erheblichkeit bzw. Zumutbarkeit u.a. von Gerüchen sind grundsätzlich die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wie etwa Häufigkeit, Ausmaß und Dauer, der Gebietscharakter, Vorbelastungen, die Ortsgebundenheit von Immissionsquellen oder die historische Entwicklung (vgl. zu landwirtschaftlichen Geruchsbelästigungen BVerwG, U.v. 15.9.2022 - 4 C 3.21 - juris Rn. 14;… U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - juris Rn. 12; ähnlich auch Nr. 19.1.4 Satz 2 der Vollzugsbekanntmachung zum LStVG: "ortsübliche Maßstäbe").
  • BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24

    Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage

    Es hat bei der Prüfung, ob in Bezug auf die vom genehmigten Vorhaben ausgehenden Gerüche erhebliche Belästigungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu befürchten sind, für die Bestimmung der insoweit maßgeblichen Zumutbarkeit der Immissionen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Geruchsimmissionen-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe zurückgegriffen und zugleich darauf hingewiesen, dass im Falle der Anwendbarkeit der TA Luft 2021 in der Sache sich nichts Abweichendes ergebe (UA S. 19; siehe auch BVerwG, Urteil vom 15. September 2022 - 4 C 3.21 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 35 Rn. 12 f. …und Beschluss vom 24. August 2023 - 7 B 5.23 - juris Rn. 19).

    Dies gilt auch für das in der GIRL enthaltene Irrelevanzkriterium von 2 % der Jahresgeruchsstunden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 Rn. 12 und vom 15. September 2022 - 4 C 3.21 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 35 Rn. 14).

  • VGH Bayern, 04.09.2026 - 3 NE 26.1328

    Abänderungsantrag, Zurverfügungstellung einer leicht zu erreichenden …

    Maßgeblich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls, die einer umfassenden Würdigung zu unterziehen sind (vgl. BVerwG, U.v. 15.9.2022 - 4 C 3.21 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 27.2.2025 - 15 CS 24.1814 - juris 14).

    Ein Wohnbauvorhaben fügt sich daher hinsichtlich der hinzunehmenden Immissionen in die "vorbelastete" Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es nicht stärkeren Belastungen ausgesetzt sein wird als die bereits vorhandene Wohnbebauung (vgl. BVerwG, U.v. 15.9.2022 - 4 C 3.21 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 27.2.2025 - 15 CS 24.1814 - juris Rn. 16;… Nds.OVG, B.v.12.9.2022 - 1 ME 48/22 - juris Rn. 13).

  • VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139

    Abweichung bei den baurechtlichen Abstandsflächen: Atypik weiterhin erforderlich

    Rn. 40 Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen ausgesetzt werden (vgl. BVerwG, U.v. 15.9.2022 - 4 C 3.21 - BauR 2023, 423).
  • OVG Saarland, 21.07.2026 - 2 A 29/25

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Aufstockung eines Hochbunkers im …

    Rn. 27 b. Des Weiteren spricht nichts dafür, dass das streitgegenständliche Vorhaben wegen des Maßes der baulichen Nutzung oder der Bauweise zum Nachteil des Antragstellers gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt, das sowohl im Rahmen von § 34 Abs. 1 BauGB als auch in einem faktischen Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu beachten ist.[stRspr., BVerwG, Urteil vom 15.9.2022 - 4 C 3.21 - juris, Rn. 9; Urteil vom 23.9.1999 - 4 C 6.98 - juris, Rn. 17 sowie BayVGH, Beschluss vom 8.1.2025 - 2 ZB 24.432 -, juris, Rn. 5][stRspr., BVerwG, Urteil vom 15.9.2022 - 4 C 3.21 - juris, Rn. 9; Urteil vom 23.9.1999 - 4 C 6.98 - juris, Rn. 17 sowie BayVGH, Beschluss vom 8.1.2025 - 2 ZB 24.432 -, juris, Rn. 5].
  • BVerwG, 24.08.2023 - 7 B 5.23

    Abluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung

    Soweit damit den bisherigen Vorgaben der GIRL als Bestandteil der TA Luft die Qualität einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift zukommt (vgl. Müggenborg, jurisPR-UmwR 4/2022 Anm. 4; allg. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 7 C 21.00 - NVwZ 2001, 1165 f.), greift dies für die vorliegende Fallgestaltung wegen Nr. 8 TA Luft nicht, weil nach dem insofern nicht angegriffenen Berufungsurteil (UA S. 19 ff.) vor dem 1. Dezember 2021 ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2022 - 4 C 3.21 - NVwZ 2023, 928 Rn. 13).

    Es ist hier daher von der bisherigen Rechtslage auszugehen, wonach die - nicht in die TA Luft integrierte - GIRL weder Rechtsvorschrift noch Verwaltungsvorschrift ist, sondern als technisches Regelwerk nur als Orientierungshilfe, nicht aber rechtssatzmäßig (schematisch) im Sinne einer Grenzwertregelung angewendet werden darf (…BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 Rn. 12 und vom 15. September 2022 - 4 C 3.21 - a. a. O. Rn. 14).

  • VG Düsseldorf, 26.08.2024 - 4 K 8859/22

    Baustopp am Belsenplatz

  • VGH Bayern, 01.08.2025 - 1 N 22.1308

    Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der …

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2025 - 8 S 701/23

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Schweinestalls

  • VG Minden, 15.01.2024 - 1 K 1510/20
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 2 L 74/19

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  • VGH Bayern, 01.08.2025 - 1 N 22.1309

    Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der …

  • VG Karlsruhe, 08.10.2025 - 2 K 7656/24

    Schotterwerk; Garagenpark; Stellplatz; Gewerbebetrieb; Baugenehmigung; Nachbar; …

  • VG Karlsruhe, 22.04.2026 - 2 K 7516/25

    Baunachbarkonstellation; Baugenehmigung; Nachbarschutz; Unbestimmtheit; …

  • VG Augsburg, 19.01.2023 - Au 5 K 21.2567

    Erfolgreiche Nachbarklage eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung

  • VG Schleswig, 10.07.2025 - 6 B 12/24

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Schweinemast, Geruchsimmissionen

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2024 - 1 KN 171/21

    Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan wegen befürchteter …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 C 10354/22

    Erlass eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung und Umweltbericht; Antragsbefugnis …

  • VG Augsburg, 29.03.2023 - Au 4 K 20.2554

    An bestandsgeschützte Tierhaltung heranrückende Wohnbebauung

  • VGH Bayern, 24.02.2025 - 1 N 24.1985

    Festsetzung eines Dorfgebiets

  • VGH Bayern, 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404

    Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Maschinenhalle im Außenbereich

  • VG Düsseldorf, 12.06.2023 - 4 L 640/23

    Baustopp am Belsenplatz

  • VG Stuttgart, 02.07.2024 - 6 K 704/22

    Baugenehmigung für den An- und Umbau eines Milchvieh- sowie eines Kälberstalls in …

  • VG München, 10.04.2026 - M 11 SN 26.1568

    Nachbarklage (erfolglos), Baudenkmal, Umgebungsschutz, Abwehranspruch des …

  • VG Stuttgart, 21.05.2024 - 6 K 3247/23

    Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer …

  • OVG Sachsen, 19.04.2023 - 1 B 298/22

    Milchviehanlage; Güllelager; Nachbarantrag; Außenbereich; Vorbelastung; …

  • VG München, 19.03.2025 - M 1 SN 25.993

    Einstweiliger Rechtsschutz, Nachbar, Schweinemastbetrieb, Unbestimmtheit der …

  • VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 1800/20

    Baugenehmigung zum Neubau eines Hähnchenmaststalles

  • VG Hannover, 13.10.2023 - 12 B 1365/23

    Außenbereich; Erweiterungsabsicht; Geruch; Gerüche; Heranrückende Wohnbebauung; …

  • VG Neustadt, 04.04.2024 - 4 K 826/23

    Bauordnungsrecht: Voraussetzungen des Anbauprivilegs

  • VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23

    Antragsbefugnis des Eigentümers eines Teils eines sog. denkmalgeschützten …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2025 - 3 LB 209/20

    Befestigung einer durch einen Gewerbebetrieb bislang unbefestigt genutzten …

  • VG Stuttgart, 16.01.2024 - 6 K 5790/22

    Baurecht: Auslegung einer Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt

  • VG München, 16.10.2025 - M 11 K 22.3718

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kfz-Werkstatt, Nachbarzustimmung, …

  • VG Regensburg, 22.12.2025 - RN 6 S 25.2564

    Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Immissionsschutz, Interessenabwägung, …

  • VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 17 K 20.02407

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kfz-Selbstwaschanlage

  • VG München, 19.03.2026 - M 11 SN 26.1193

    Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für Doppelhaushälfte (erfolglos), …

  • VG Schleswig, 13.02.2025 - 2 B 35/24

    Kein Gebietserhaltungsanspruch bei "Gemengelagen"!

  • VG Hannover, 20.02.2023 - 12 B 5434/22

    Alternativgrundstück; Drittwiderspruch; Düngemaßnahmen; Geruchsimmissionen; …

  • VG München, 21.11.2023 - M 16 K 22.1168

    Gaststätte, nachträgliche Auflagen, Kochdünste, Abluftanlage über Dach, …

  • VG Schleswig, 02.12.2022 - 2 B 53/22

    Baugenehmigung (Nachbarklage)

  • VG Schleswig, 02.12.2022 - 2 B 54/22

    Baugenehmigung (Nachbarklage)

  • VG Schleswig, 13.06.2023 - 6 A 257/19
  • VG Schleswig, 13.06.2023 - 6 A 258/19
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