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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.09.1982 - 4 C 36.79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1006
BVerwG, 24.09.1982 - 4 C 36.79 (https://dejure.org/1982,1006)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.1982 - 4 C 36.79 (https://dejure.org/1982,1006)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 1982 - 4 C 36.79 (https://dejure.org/1982,1006)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fernstraßen - Kreuzungsrecht - Privatstraße - Schutzanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1747
  • NVwZ 1983, 545 (Ls.)
  • DVBl 1983, 635
  • DÖV 1983, 165
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 58.76

    Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen hinsichtlich der …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1982 - 4 C 36.79
    Adressat einer nach § 17 Abs. 4 FStrG im Planfestetellungsbeschluß erteilten Schutzauflage ist ausschließlich der Träger der Straßenbaulast (Bestätigung des Urteils vom 7. September 1979 - BVerwG 4 C 58/59.76 - [BVerwGE 58, 281]).

    Die Festsetzung solcher Leistungspflichten geht über die mit der Planfeststellung erreichbare Pflicht zur Duldung von Eingriffen in bestehende Rechtspositionen hinaus und bedarf demgemäß nach dem aus Art. 20 Abs. 3 GG und den Grundrechten ableitbaren Erfordernis der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung einer gesonderten gesetzlichen Grundlage (vgl. Urteil vom 7. September 1979 - BVerwG 4 C 58/59.76 - BVerwGE 58, 281; zuletzt Urteil vom 4. Juni 1982 - BVerwG 4 C 28.79 -).

  • BVerwG, 17.11.1972 - IV C 21.69

    Zurückweisung einer Revision - Anordnung über Schutzanlagen in einem …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1982 - 4 C 36.79
    Dieser Begriff ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Hinblick auf die Ausgleichsfunktion des § 17 Abs. 4 FStrG weit zu fassen und auf alle die Maßnahmen zu beziehen, die erforderlich sind, damit die durch die Zulassung des Straßenbauvorhabens betroffenen Nachbargrundstücke in ihrer Benutzbarkeit gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen gesichert werden (vgl. z.B. Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 21.69 - BVerwGE 41, 178 [186]; Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - BVerwGE 57, 297 [303 ff.]).
  • BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 8.76

    Im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Beseitigung von Grundstückszufahrten …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1982 - 4 C 36.79
    Demgemäß hat der erkennende Senat unter diesem Ansatz gerade auch die Errichtung von Ersatzwegen für Grundstücke, deren Zuwegung zur Durchführung einer Straßenbaumaßnahme unterbrochen oder vom öffentlichen Verkehrsnetz abgeschnitten werden mußten, wiederholt als Anlage im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG gewertet (vgl. z.B. Urteil vom 1. Juli 1968 - BVerwG 4 C 99.66 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 7; Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 - BVerwGE 58, 154 [160 f.]).
  • BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 41.75

    Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1982 - 4 C 36.79
    Dieser Begriff ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Hinblick auf die Ausgleichsfunktion des § 17 Abs. 4 FStrG weit zu fassen und auf alle die Maßnahmen zu beziehen, die erforderlich sind, damit die durch die Zulassung des Straßenbauvorhabens betroffenen Nachbargrundstücke in ihrer Benutzbarkeit gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen gesichert werden (vgl. z.B. Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 21.69 - BVerwGE 41, 178 [186]; Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - BVerwGE 57, 297 [303 ff.]).
  • BVerwG, 07.10.1977 - 4 C 47.75

    Baugenehmigungsbehörde - Zustimmungsbedürftige Baugenehmigung - Bauliche Anlage - …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1982 - 4 C 36.79
    Letztere stellen bestimmungsgemäß die unmittelbare oder mittelbare Verbindung eines Grundstücks mit einer Bundesstraße derart her, daß die Bundesstraße selbst die für das Grundstück nächste öffentliche Erschließungsanlage ist (Urteil vom 7. Oktober 1977 - BVerwG 4 C 47.75 - BVerwGE 54, 328 [337]).
  • BVerwG, 04.06.1982 - 4 C 28.79

    Anforderungen an den Ausbau einer Bundesfernstraße in einer Ortsdurchfahrt - …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1982 - 4 C 36.79
    Die Festsetzung solcher Leistungspflichten geht über die mit der Planfeststellung erreichbare Pflicht zur Duldung von Eingriffen in bestehende Rechtspositionen hinaus und bedarf demgemäß nach dem aus Art. 20 Abs. 3 GG und den Grundrechten ableitbaren Erfordernis der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung einer gesonderten gesetzlichen Grundlage (vgl. Urteil vom 7. September 1979 - BVerwG 4 C 58/59.76 - BVerwGE 58, 281; zuletzt Urteil vom 4. Juni 1982 - BVerwG 4 C 28.79 -).
  • BVerwG, 01.07.1968 - IV C 99.66
    Auszug aus BVerwG, 24.09.1982 - 4 C 36.79
    Demgemäß hat der erkennende Senat unter diesem Ansatz gerade auch die Errichtung von Ersatzwegen für Grundstücke, deren Zuwegung zur Durchführung einer Straßenbaumaßnahme unterbrochen oder vom öffentlichen Verkehrsnetz abgeschnitten werden mußten, wiederholt als Anlage im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG gewertet (vgl. z.B. Urteil vom 1. Juli 1968 - BVerwG 4 C 99.66 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 7; Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 - BVerwGE 58, 154 [160 f.]).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Dagegen kann die Planfeststellungsbehörde ohne gesetzliche Grundlage Dritten keine Leistungspflichten auferlegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1979 - BVerwG 4 C 58.76 und 59.76 - BVerwGE 58, 281, 285 und vom 24. September 1982 - BVerwG 4 C 36.79 - NJW 1983, 1747).
  • OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 7 LB 29/11

    Anlegen mehrerer Zufahrten von einem Grundstück zu einer Straße

    Das Fernstraßengesetz schließt die Anlegung von Zufahrten von Autobahnen zu privaten Grundstücken aus (BVerwG, Urt. v. 24.09.1982 4 C 36.79 -, NJW 1983, 1747f.;… Kodal, aaO, Kap. 26 Rn. 34) und macht sie bei Bundesstraßen außerorts von einer Sondernutzungserlaubnis abhängig (§ 8a FStrG); gleiches gilt für Zufahrten zu Landes- und Kreisstraßen nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (§ 20 Abs. 2 NStrG).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

    Dagegen kann die Planfeststellungsbehörde ohne gesetzliche Grundlage Dritten keine Leistungspflichten auferlegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1979 - BVerwG 4 C 58. und 59.76 - BVerwGE 58, 281, 285 und vom 24. September 1982 - BVerwG 4 C 36.79 - NJW 1983, 1747).
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