Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Art. 2 Abs. 1 GG; § 34 BBauG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bau- oder Bebauungsgenehmigung für den Nichteigentümer eines Grundstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 42, 115
• NJW 1973, 1518
• MDR 1973, 787
• DÖV 1973, 714

Wird zitiert von ... (138)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 12.06.1970 - IV C 77.68

  Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich; Nichtberücksichtung des …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

  Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile kann ein Vorhaben, das nach § 34 BBauG zulässig ist, über Vorschriften des Waldschutzes allenfalls in den Einzelheiten seiner Ausführung beeinflußt, nicht hingegen als solches verhindert werden (im Anschluß an das Urteil vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 77.68 - [BVerwGE 35, 256 [BVerwG 12.06.1970 - IV C 77/68]]).

  Die Unbeachtlichkeit des vormaligen Leitplanes ergibt sich aus dem Urteil vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 77.68 - (BVerwGE 35, 256 [BVerwG 12.06.1970 - IV C 77/68] [257 f.]).

  Was endlich das landesrechtliche Forstrecht anlangt, gelten - wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat - keine anderen Regeln, als sie nach dem Urteil vom 12. Juni 1970 (a.a.O.) für das Verhältnis zwischen § 34 BBauG und Vorschriften des Landschaftsschutzes maßgebend sind.

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

  Das Berufungsgericht stützt seine Annahme, daß das Flurstück 242 innerhalb eines Bebauungszusammenhanges liege und dieser Bebauungszusammenhang zu einem Ortsteil gehöre, in tatsächlicher Hinsicht auf das Ergebnis einer Augenscheinseinnahme und in rechtlicher Hinsicht auf die sich insbesondere aus den Urteilen vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 - (BVerwGE 31, 20) und - BVerwG IV C 31.66 - (BVerwGE 31, 22) ergebenden Grundsätze der Rechtsprechung des erkennenden Senats.

  Das gilt vor allem für die Behauptung, daß ein Grundstück, um innerhalb eines Bebauungszusammenhanges zu liegen, völlig von Bebauung umschlossen sein müsse (vgl. demgegenüber das Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 - [a.a.O.]), und es gilt ferner für die Ansicht, daß bei der Würdigung nicht allein auf den zur Bebauung vorgesehenen vorderen Teil des Flurstücks 242 abgestellt werden dürfe (vgl. demgegenüber zuletzt das Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 13.71 - [S. 7] mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

  Das Berufungsgericht stützt seine Annahme, daß das Flurstück 242 innerhalb eines Bebauungszusammenhanges liege und dieser Bebauungszusammenhang zu einem Ortsteil gehöre, in tatsächlicher Hinsicht auf das Ergebnis einer Augenscheinseinnahme und in rechtlicher Hinsicht auf die sich insbesondere aus den Urteilen vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 - (BVerwGE 31, 20) und - BVerwG IV C 31.66 - (BVerwGE 31, 22) ergebenden Grundsätze der Rechtsprechung des erkennenden Senats.

• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67

  Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

  In seiner Beurteilung der Unbedenklichkeit des Vorhabens beruht die angefochtene Entscheidung auf einer zutreffenden Anwendung der Grundsätze des Urteils vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - (BVerwGE 32, 31 ff.).
• BVerwG, 17.12.1964 - I C 130.63

  Rechtmäßigkeit der Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung - …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

  Ein solcher Fall kann bei fehlender (und nach Lage der Dinge auch nicht erreichbarer) privatrechtlicher Berechtigung gegeben sein: An einer (Bau-)Genehmigung, die sich mit Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen läßt, hat der Antragsteller kein schutzwürdiges Interesse; die zur Entscheidung berufene Behörde ist daher zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die Genehmigung allein aus diesem Grunde zu verweigern (vgl. dazu - teilweise in Fortbildung des Urteils vom 17. Dezember 1964 - BVerwG I C 130.63 - in BVerwGE 20, 124 [126 f.] - die Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - BVerwG IV B 129.65 - [BlfGBW 1967, 78] , vom 10. August 1967 - BVerwG IV CB 210.65 - [S. 5] , vom 29. Februar 1968 - BVerwG IV B 43.66 - [S. 2] und das Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 8.67 - EPlaR I 4 b BVerwG 5.68/3 [IV] sowie Gierth DVBl. 1967, 848 ff., Kienzle NJW 1965, 1497 f., Menger/Erichsen a.a.O. und Schwerdtfeger a.a.O. insbes.
• BVerwG, 17.11.1972 - IV C 13.71

  Begriff des "Ortsteils" i.S. von § 34 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

  Das gilt vor allem für die Behauptung, daß ein Grundstück, um innerhalb eines Bebauungszusammenhanges zu liegen, völlig von Bebauung umschlossen sein müsse (…vgl. demgegenüber das Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 - [a.a.O.]), und es gilt ferner für die Ansicht, daß bei der Würdigung nicht allein auf den zur Bebauung vorgesehenen vorderen Teil des Flurstücks 242 abgestellt werden dürfe (vgl. demgegenüber zuletzt das Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 13.71 - [S. 7] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67

  Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

  Ein solcher Fall kann bei fehlender (und nach Lage der Dinge auch nicht erreichbarer) privatrechtlicher Berechtigung gegeben sein: An einer (Bau-)Genehmigung, die sich mit Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen läßt, hat der Antragsteller kein schutzwürdiges Interesse; die zur Entscheidung berufene Behörde ist daher zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die Genehmigung allein aus diesem Grunde zu verweigern (vgl. dazu - teilweise in Fortbildung des Urteils vom 17. Dezember 1964 - BVerwG I C 130.63 - in BVerwGE 20, 124 [126 f.] - die Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - BVerwG IV B 129.65 - [BlfGBW 1967, 78] , vom 10. August 1967 - BVerwG IV CB 210.65 - [S. 5] , vom 29. Februar 1968 - BVerwG IV B 43.66 - [S. 2] und das Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 8.67 - EPlaR I 4 b BVerwG 5.68/3 [IV] sowie Gierth DVBl. 1967, 848 ff., Kienzle NJW 1965, 1497 f., Menger/Erichsen a.a.O. und Schwerdtfeger a.a.O. insbes.
• BVerwG, 31.10.1966 - IV B 129.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

  Ein solcher Fall kann bei fehlender (und nach Lage der Dinge auch nicht erreichbarer) privatrechtlicher Berechtigung gegeben sein: An einer (Bau-)Genehmigung, die sich mit Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen läßt, hat der Antragsteller kein schutzwürdiges Interesse; die zur Entscheidung berufene Behörde ist daher zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die Genehmigung allein aus diesem Grunde zu verweigern (vgl. dazu - teilweise in Fortbildung des Urteils vom 17. Dezember 1964 - BVerwG I C 130.63 - in BVerwGE 20, 124 [126 f.] - die Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - BVerwG IV B 129.65 - [BlfGBW 1967, 78] , vom 10. August 1967 - BVerwG IV CB 210.65 - [S. 5] , vom 29. Februar 1968 - BVerwG IV B 43.66 - [S. 2] und das Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 8.67 - EPlaR I 4 b BVerwG 5.68/3 [IV] sowie Gierth DVBl. 1967, 848 ff., Kienzle NJW 1965, 1497 f., Menger/Erichsen a.a.O. und Schwerdtfeger a.a.O. insbes.
• BVerwG, 29.02.1968 - IV B 43.66

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Genehmigung einer …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

  Ein solcher Fall kann bei fehlender (und nach Lage der Dinge auch nicht erreichbarer) privatrechtlicher Berechtigung gegeben sein: An einer (Bau-)Genehmigung, die sich mit Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen läßt, hat der Antragsteller kein schutzwürdiges Interesse; die zur Entscheidung berufene Behörde ist daher zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die Genehmigung allein aus diesem Grunde zu verweigern (vgl. dazu - teilweise in Fortbildung des Urteils vom 17. Dezember 1964 - BVerwG I C 130.63 - in BVerwGE 20, 124 [126 f.] - die Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - BVerwG IV B 129.65 - [BlfGBW 1967, 78] , vom 10. August 1967 - BVerwG IV CB 210.65 - [S. 5] , vom 29. Februar 1968 - BVerwG IV B 43.66 - [S. 2] und das Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 8.67 - EPlaR I 4 b BVerwG 5.68/3 [IV] sowie Gierth DVBl. 1967, 848 ff., Kienzle NJW 1965, 1497 f., Menger/Erichsen a.a.O. und Schwerdtfeger a.a.O. insbes.
• BVerwG, 18.04.1968 - IV B 211.66

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendige Beteiligung des …

  Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

  Das Bundesrecht selbst stellt zwar in der zuletzt genannten Richtung keine Anforderungen (vgl. die bereits angeführten Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 und 10. August 1967 sowie den Beschluß vom 18. April 1968 - BVerwG IV B 211.66 - [BlfGBW 1969, 39]), nimmt jedoch entsprechende Anforderungen des Landesrechts hin, weil in ihnen nichts anderes als eine nähere Regelung des Grundsatzes zu sehen ist, daß bei fehlendem (oder nicht dargetanem) Antragsinteresse eine Genehmigung nicht erteilt zu werden braucht.
• BVerwG, 10.08.1967 - IV CB 210.65

  Anforderungen an das Vorliegen eines nachbarrechtlichen Anspruchs auf Aufhebung …

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• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

  Denn eine derartige verfahrensrechtliche Befugnis der Baugenehmigungsbehörde, einen Bauantrag wegen fehlenden Antragsinteresses abzulehnen, hat jedenfalls keine drittschützende Funktion: Der Senat hat in seinem Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG IV C 49.71 - (BVerwGE 42, 115 [116]) unter Weiterentwicklung des Urteils des I. Senats vom 17. Dezember 1964 - BVerwG I C 130.63 - (BVerwGE 20, 124 [126]) ausgeführt, daß das Eigentum oder ein vergleichbares Recht nicht Voraussetzung einer Baugenehmigung, sondern daß umgekehrt das Fehlen einer solchen Berechtigung nur unter bestimmten Umständen ein verfahrensrechtlicher Grund sei, die beantragte Genehmigung zu versagen; das beruhe darauf, daß der Anspruch auf Baugenehmigung nicht erst in Art. 14 Abs. 1 GG, sondern in der Entfaltungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG seine Grundlage finde.
• BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73

  Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer …

  Der Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung findet - von der Einschlägigkeit auch des Art. 2 Abs. 1 GG einmal abgesehen - seine Grundlage in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfG.Urteil vom 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69 - BVerfGE 35, 263 [276], BVerwG, Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG IV C 49.71 - BVerwGE 42, 115 [116]).
• BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87

  Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung

  Der Versagungsbescheid stützt sich nicht auf mangelndes Antrags- oder Sachbescheidungsinteresse (zum diesbezüglichen Ermessensspielraum vgl. BVerwGE 42, 115 [BVerwG 23.03.1973 - IV C 49/71]; 50, 282 [BVerwG 19.03.1976 - VI C 81/75]), und er läßt sich darauf auch nicht stützen.

• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

  Rn. 32 Ein Sachbescheidungsinteresse besteht nur dann, wenn der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Handlung der Behörde hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. März 1973 - 4 C 49.71 - BVerwGE 42, 115 ;… Engel/Pfau, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 22 Rn. 52 m.w.N.).
• BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78

  Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …

  Solche Hinderungsgründe betreffen zwar nicht den - auf die Erteilung nur einer Bebauungsgenehmigung beschränkten - Antragsgegenstand, doch kann aus ihnen zu entnehmen sein, daß der Antragsteller kein schutzwürdiges Antrags-(oder Sachbescheidungs-)interesse hat (vgl. Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG IV C 49.71 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 10 S. 2 [4]).

  Die Baugenehmigungsbehörden sind nicht verpflichtet, in die Prüfung eines Genehmigungsantrages einzutreten, wenn der Antragsteller die Genehmigung zwar (möglicherweise) formal beanspruchen kann, jedoch klar ist, daß er "aus Gründen, die jenseits des Verfahrensgegenstandes liegen, an einer Verwertung der begehrten Genehmigung gehindert und deshalb die Genehmigung ersichtlich nutzlos wäre" (Urteil vom 23. März 1973 a.a.O.).

  So kann es, wie der erkennende Senat mehrfach entschieden hat, liegen, wenn die privatrechtlichen Verhältnisse die Verwirklichung des Vorhabens nicht zulassen (vgl. - mit weiteren Nachweisen - die Urteile vom 23. März 1973 a.a.O. und vom 26. März 1976 - BVerwG IV C 7.74 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 26 S. 9 [12]).

• VG Potsdam, 14.03.2016 - 8 K 4832/15

  Staatsangehörigkeitsrecht

  Bei dem Fehlen eines schutzwürdigen Interesses ist die zur Entscheidung berufene Behörde zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die beantragte Amtshandlung allein aus diesem Grunde auch dann zu verweigern, wenn "an sich" ein Anspruch besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 1973 - IV C 49.71 -, BVerwGE 42, 115 ff. = juris Rdnr. 14 m.w.N. …und vom 17. Oktober 1989 - 1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 ff. = juris Rdnr. 13, …sowie Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, a.a.O. = juris Rdnr. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - OVG 12 B 42.11 -, juris Rdnr. 19;… Kopp/ Ramsauer, VwVfG Kommentar, 16. Auflage 2015, § 22 Rdnrn. 77 ff. m.w.N.;… Ritgen, in: Knack/ Henneke, VwVfG Kommentar, 9. Auflage 2010, § 22 Rdnr. 24;… Schwarz, in: Fehling/Kastner/ Störmer [Hrsg.], Verwaltungsrecht Handkommentar, 4. Auflage 2016, § 22 VwVfG Rdnr. 49; Wittreck, BayVBl. 2004, 193 ff.).
• VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Zwar darf eine Genehmigung, auf die an sich ein Anspruch besteht, grundsätzlich dennoch versagt werden, wenn es dem Antragsteller an einem schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresse fehlt, weil er aus Gründen, die jenseits des Verfahrensgegenstandes liegen, an einer Verwertung der begehrten Genehmigung gehindert ist und deshalb die Genehmigung ersichtlich nutzlos wäre (siehe etwa BVerwG, Urteile vom 23.3.1973, Az. IV C 49.71, Rn. 14 …und vom 17.10.1989, Az. 1 C 18.87, Rn. 13, jeweils juris).

  Im Übrigen berechtigt nach gefestigter Rechtsprechung das fehlende Sachbescheidungsinteresse eines Antragstellers die Behörde lediglich zur Ablehnung des Genehmigungsantrags; sie ist hierzu aber nicht verpflichtet (BVerwG, Urteil vom 23.3.1973, a. a. O., Rn. 14; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.2.2017, a. a. O. Rn. 40).

• VGH Hessen, 04.12.2008 - 4 A 882/08

  Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Nachbarwiderspruchs; Einfügen eines  …

  Bei Verschiedenheit von Antragsteller und Eigentümer muss feststehen, dass der Antragsteller die privatrechtliche Berechtigung zur Nutzung des Grundstücks sicher nicht erreichen kann (BVerwG, Urteil vom 23.03.1973 - BVerwG IV C 49.71 - BRS 27 Nr. 130; BVerwG, Beschluss vom 31.07.1992 - BVerwG 4 B 140/92 - zitiert nach Juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 LB 12/15

  Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch …

  Ist aber eine Sachentscheidung in der Welt, kann das Fehlen eines Rechtsschutzinteresses allenfalls für Sachverhalte in Erwägung gezogen werden, in denen angesichts der privatrechtlichen Rechtslage die Erhebung der Klage als geradezu missbräuchlich erscheinen muss (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Urteil vom 23.03.1973 - IV C 49.71 -, Rn. 13 ff. bei juris; Schl.-Holst.
• BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

  Umsatzsteuer; Befreiung; Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Bescheinigung; …

  Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für Leistungen der beruflichen Orientierung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses versagt werden kann, wenn die Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MWSt-RL für eine Befreiung von der Umsatzsteuer offensichtlich nicht vorliegen (vgl. auch Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG 4 C 49.71 - BVerwGE 42, 115 ; Beschluss vom 20. Juli 1993 - BVerwG 4 B 110.93 - NVwZ 1994, 482 ).
• BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 6.08

  Baunachbarklage; Rechtskraftbindung; Wiederholungsverbot; subjektive …
• VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844

  Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
• VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15

  Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei fehlendem schutzwürdigem Interesse an der …
• VG Düsseldorf, 06.08.2007 - 4 K 2476/07

  Verlangung der Zustimmung der Grundstückseigentümerin oder des …
• BGH, 17.04.1997 - X ZB 10/96

  "Vornapf"; Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen eines Patents …
• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Bundesbeauftragten für …
• BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79

  Rechtsschutzinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungaklage
• BGH, 11.12.1992 - V ZR 204/91

  Schadensersatz wegen Baubeschränkung bei Grundstückskauf
• VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 5902/18

  Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt; fehlendes …
• VGH Bayern, 30.07.2025 - 8 A 24.40037

  Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des …
• VGH Bayern, 21.03.2023 - 19 ZB 21.689

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungserlaubnis
• BVerwG, 18.05.1994 - 4 NB 27.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Befugnis zum Antrag auf Normenkontrolle durch …
• VG Schleswig, 11.01.2017 - 9 A 227/16

  Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit für einen deutschen …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 1 LB 36/21

  Adressat; Baufreiheit; Baugenehmigung; Einvernehmen; Erhaltungssatzung; …
• VG Lüneburg, 05.04.2017 - 6 A 525/16

  Grunderwerb; Königreich Preußen; öffentliche Ämter; Reichsbürger; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Windkraftanlage für Konkurrenzvorhaben
• BVerwG, 10.02.1988 - 4 B 11.88
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 8 S 3331/19

  Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Errichtung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2001 - 8 S 2120/00

  Teilbarkeit eines beantragten Bauvorhabens; metallverarbeitender Betrieb im …
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84

  Wohnung - Nutzungsänderung - Hauptsacheerledigung - Eigentumsübertragung - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1994 - 8 S 1470/94

  Fehlendes Sachbescheidungsinteresse für einen Bauantrag wegen offensichtlich …
• BFH, 27.09.2012 - III R 31/09

  Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 1016/21

  Wegen; Vermögenslosigkeit; gelöschte GmbH; Beteiligtenfähigkeit; …
• VG Mainz, 30.11.2017 - 3 L 1338/17

  Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 8 A 1574/19

  Außenbereich; Betrieb; Betriebsflächen; Dienen; Futtergrundlage; Gesellschaft; …
• OVG Hamburg, 25.06.2020 - 5 Bf 370/19

  Bescheinigung für berufsvorbereitende Lehrgänge, hier: Umgang mit Waffen und …
• OVG Hamburg, 12.06.2003 - 2 Bf 430/99

  Stellplatzabgaben verfassungsrechtlich unbedenklich
• BVerwG, 09.10.1991 - 4 B 137.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - 1 LB 1/18

  Genehmigung von Hähnchenmastanlagen; hinzutretende kumulierende Vorhaben; …
• BVerwG, 29.04.1981 - 8 B 14.81

  Überschreitung der sachlichen Zuständigkeit einer Behörde bei Ablehnung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 3502/20

  Verzicht auf mündliche Verhandlung; Widerruf; Änderung der Prozesslage; Wechsel …
• BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 5.12

  Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern
• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 1 L 89/94
• OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77

  Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender …
• VG Köln, 15.04.2021 - 8 K 7780/18
• VG Trier, 03.07.2013 - 5 K 270/13

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Klärung der Frage der Bebaubarkeit im Rahmen …
• BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93

  Zulassung als Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2024 - 21 D 98/17

  Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Klagen gegen das …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
• OVG Berlin, 28.11.1997 - 2 A 7.94

  Normenkontrollverfahren; Intertemporales Prozeßrecht; Genehmigungspflicht; …
• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
• VG Minden, 12.12.2016 - 11 K 630/16

  Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit; Ausstellung eines …
• VGH Bayern, 28.11.2013 - 2 B 13.1587

  Sachbescheidungsinteresse; Befreiung; Arkaden; Grundzüge der Planung; …
• VGH Hessen, 06.01.2011 - 3 A 2579/10

  Wechsel der Bauherrschaft ohne Eigentumsübertragung
• VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 4985/17
• VG Frankfurt/Main, 07.06.2011 - 8 K 772/11

  Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses
• VG Cottbus, 21.12.2017 - 3 K 757/16

  Staatsangehörigkeitsrecht
• VG Frankfurt/Main, 19.04.2012 - 8 K 2378/11

  Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses; …
• VG Düsseldorf, 18.01.2023 - 9 K 8832/21

  Treu und Glauben, Frist, Abstandsfläche, Carport, Garage, Wandhöhe, Grenze, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 19 A 2812/19
• VG Stuttgart, 07.01.2020 - 4 K 1469/19

  Kein Sachbescheidungsinteresse für Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
• VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2065

  Prägende Baulichkeiten im Innenbereich und Garagenanlagen
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 84.85

  Kriegsdienstverweigerung - Termin der Antragstellung - Dienstzeit
• BVerwG, 09.10.1981 - 4 C 9.78

  Umfang der Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - 19 A 236/21

  Erforderliches Sachbescheidungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung der …
• VG Regensburg, 15.12.2025 - RO 8 K 21.2110

  Drittanfechtung, Ausnahmegenehmigung, Hochwasserschutz, Präklusion, …
• BVerwG, 18.06.2024 - 4 B 3.24

  Reichweite des Verzichts auf mündliche Verhandlung
• VG Aachen, 08.10.2019 - 3 K 1888/14

  Aufhebung von drei Baugenehmigungsbescheiden?
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 L 63/19

  Baurecht: Baugenehmigung für eine Spielhalle und ein Sportcafé
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.1984 - 5 S 2249/84

  Nachbarklage des Wohnungseigentümers
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2026 - 3 L 43/26

  Sachbescheidungsinteresse beim Antrag auf Ausstellung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 422/20

  Staatsangehörigkeitsausweis Sachbescheidungsinteresse
• VG Trier, 29.10.2013 - 5 L 1240/13

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die im Hauptbetriebsplan zugelassenen …
• BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 149.90

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Feststellung …
• vg Köln, 22.10.2025 - 23 K 5213/23

  Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche im Segmüller-Möbelhaus in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2022 - 2 L 69/20

  Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die Rücknahme einer Genehmigung
• BVerwG, 02.03.1989 - 1 B 24.89

  Gewerbeordnung - Spielhalle - Gewinnspielgerät - Aufstellerlaubnis
• BVerwG, 08.11.1974 - IV B 125.74

  Umfang der Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung
• VG Ansbach, 12.05.2020 - AN 17 K 19.00720

  Werbeanlage
• VG Köln, 23.09.2015 - 23 K 2782/14

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für …
• VG München, 22.01.1975 - M 203 III 74

  Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts auf Naturgenuss; Erlebnis der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 532/20

  Staatsangehörigkeitsausweis Sachbescheidungsinteresse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 4473/19

  Staatsangehörigkeitsausweis Sachbescheidungsinteresse
• VG Köln, 29.11.2017 - 10 K 1295/16
• VG Hamburg, 22.05.2012 - 11 K 3222/10

  Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn
• VG München, 02.04.2012 - M 8 K 11.1463

  Schaufenster- bzw. Ladenerweiterung in den Bereich von Arkaden, die als …
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 2 ZB 08.813

  Fehlende Zulassungsgründe; Verfahrenswahlrecht; Prüfprogramm; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2007/98

  Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für eine geplante …
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 39.86

  Dauer des Zivildienstes im Übergangsrecht zum …
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 19.86

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulässigkeit des Anerkennungsantrags …
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 36.86

  Dauer des Zivildienstes im Übergangsrecht zum …
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 23.86

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Minderjährigkeit als Hindernis der …
• VG Arnsberg, 12.06.2019 - 1 K 1442/18
• VG Düsseldorf, 14.04.2005 - 9 K 2865/03

  Türkische Hochzeitshalle im Gewerbegebiet baurechtlich zulässig
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 31.86

  Schutzwürdigkeit des Antragsinteresses Minderjähriger - Dauer des Zivildienstes …
• BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 5.86

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rechtsschutzbedürfnis eines …
• VG Aachen, 20.09.2019 - 9 K 2944/18

  Untätigkeitsklage; Staatsangehörigkeitsausweis; Sachbescheidungsinteresse
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.05.1978 - VI A 37/76

  Anbringen eines Werbeschildes an einer Bahnstrecke; Einpassung einer Werbetafel …
• VG Köln, 22.10.2025 - 23 K 5478/23
• VG Würzburg, 27.07.2023 - W 3 K 22.1549

  Allgemeiner Wohnberechtigungsschein, Abweichung von der Wohnraumgröße, …
• VG Köln, 04.12.2018 - 10 K 538/17
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1991 - 5 S 44/91

  Zur Notwendigkeit der Anschlußberufung durch Berufungsbeklagten bei …
• BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 122.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Keine Divergenz bei …
• BVerwG, 19.03.1985 - 4 ER 202.85

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.09.1982 - 2 B 45.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.11.1979 - 4 B 246.79

  Genehmigung zur Errichtung einer Bauwichgarage - Entscheidung ohne mündliche …
• VG Augsburg, 15.10.2015 - Au 5 K 15.881

  Baugenehmigung zur Errichtung einer Kommissionierhalle (...versandt); …
• VG Trier, 12.07.2006 - 5 K 178/06

  Wasserrechtliche Genehmigung für Steganlage an einem Gewässer.
• VG München, 27.06.1995 - M 16 K 94.3604

  Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für einen approbierten Arzt; …
• BVerwG, 19.03.1985 - 4 ER 203.85

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.03.1985 - 4 ER 204.85

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 106.79

  Voraussetzungen für eine Beschränkung der Einfuhr von Rindfleisch und …
• BVerwG, 01.06.1979 - 4 B 108.79

  Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörde zur Verweigerung einer Genehmigung aus …
• BVerwG, 11.05.1979 - 4 B 94.79

  Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörde zur Verweigerung der Genehmigung aus …
• BVerwG, 04.12.1976 - 4 B 207.76

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Errichtung einer …
• BVerwG, 12.05.1975 - 4 B 60.75

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Köln, 21.10.2015 - 23 K 3295/14
• VG München, 25.06.2012 - M 8 K 11.3457

  Nachbarklage; Prüfprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren; …
• VG Ansbach, 02.07.2008 - AN 15 K 08.00280

  Ablehnung wasserrechtlicher Bewilligung für das Ableiten von Wasser und Einleiten …
• OVG Niedersachsen, 21.08.1996 - 1 M 3900/96

  Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Baugenehmigung;; Anordnung, …
• BVerwG, 24.07.1986 - 4 B 129.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.03.1985 - 4 ER 201.85

  Rechtsmittel
• VG Köln, 29.11.2017 - 10 K 1296/16
• VG Arnsberg, 08.03.2017 - 1 K 1703/16
• VG Gelsenkirchen, 22.12.2005 - 5 K 584/03

  Bebauungsplan, Normenklarheit, Bestimmtheit, Planurkunde, Erschließung, …
• VG Potsdam, 23.05.2002 - 5 K 425/01

  Anspruch auf die Genehmigung für die Errichtung eines Lagergebäudes; Anspruch auf …
• VG Potsdam, 18.05.2000 - 5 K 4581/97

  Festsetzung eines Natur- und Landschaftsschutzgebiets; Begriff der nicht …
• VG Berlin, 01.12.1994 - 29 A 9.93

  Anspruch auf eine Grundstücksverkehrsgenehmigung ; Vorliegen eines …
• VGH Hessen, 10.04.1987 - 3 TH 535/87

  Anfechtung einer Rodungsgenehmigung durch die Gemeinde
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.1985 - 3 S 1571/85

  Aussiedlung/Anordnung, vorläufige; Anordnung/Anordnung, vorläufige
• BVerwG, 06.07.1976 - 4 B 97.76

  Versagung der Baugenehmigung bei zivilrechtlichen Hindernissen hinsichtlich eines …
• VG Köln, 24.03.2021 - 10 K 5942/20
• VG Arnsberg, 08.03.2017 - 1 K 5162/16
• VG Düsseldorf, 23.11.2001 - 25 K 7797/00

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung; Gebrauch einer Straße im Rahmen der …
• BVerwG, 16.03.1976 - 4 B 31.76

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.03.1974 - IV B 13.74

  Baurechtliche Ausgestaltung der Regelung des Grenzabstandes für An- oder …
• VG Bayreuth, 24.11.2022 - B 9 K 22.370

  Kein Anspruch auf Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit
• VG Berlin, 24.06.1977 - XIII A 253.76

  Aufstellen eines Turmdrehkrans ohne baurechtliche Genehmigung; Abstellen auf die …