Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Voraussetzungen für das Erlöschen einer Baugenehmigung durch Fristablauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1982, 244

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70

  Vorliegen eines besonderen Kündigungsschutzes bei der Kündigung des …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 71.79

  Hier lag jedoch ein solcher Grund, der es gerechtfertigt hätte, von der Zeugenvernehmung abzusehen, nicht vor: Zeugen brauchen dann nicht vernommen zu werden, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt, wenn die Beweisbehauptung als wahr unterstellt wird oder wenn das Beweismittel "aus besonderen Gründen nicht erfolgreich sein kann, d.h. untauglich ist"(Urteil vom 27. Oktober 1971 - BVerwG 5 C 78.70 - BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70] [37] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 13.12.1977 - 3 C 53.76

  Feststellung von Vertreibungsschäden - Verpflichtung zur Aufklärung des …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 71.79

  Darin liegt eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung (vgl.Urteil vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 3 C 53.76 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 112 S. 10 [11] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 01.11.1963 - VI C 37.61

  Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Vertagungsantrages …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 71.79

  Ein solcher Fall einer "eindeutigen und nahezu absoluten Gewißheit" (vgl. dazuUrteil vom 1. November 1963 - BVerwG 6 C 37.61 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 5 S. 6 [8 f.]) ist hier jedoch nicht gegeben: Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung in erster Linie auf die Aussage des von der Klägerin benannten Zeugen, ferner auf eine Rechnung und ein Arbeitstagebuch gestützt.

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• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

  Das angebotene Beweismittel war auch nicht schlechthin untauglich (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1981 - BVerwG 4 C 71.79 - NVwZ 1982, 244).
• BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R

  Keine Geltung der Reichsversicherungsgesetze für Ghettoarbeit im …

  Zum einen hat die Vorinstanz - anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall - hier nicht zum Ausdruck gebracht, daß sie bereits aufgrund der im Entschädigungsverfahren gemachten Angaben absolut davon überzeugt sei (vgl dazu BVerwG NVwZ 1982, 244), die Klägerin habe seinerzeit Zwangsarbeit geleistet.
• BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/94

  Geburtsdatum als anspruchsbegründende Tatsache für die Gewährung von …

  Wird nämlich eine Behauptung nach schlüssigem Vorbringen des Klägers unter Beweis gestellt, so hat das Gericht diesen Beweis dem Gebot der Erschöpfung der Beweismittel folgend (Art. 103 Abs. 1 GG, § 118 Abs. 1 SGG, § 286 ZPO) zu erheben (BVerfG, Beschluß vom 28. Februar 1992 - 2 BvR 1179/91 - NJW 1993, 254, 255; Beschluß vom 20. April 1982 - 1 BvR 1429/81 - BVerfGE 60, 250, 252; BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1981 - 4 C 71/79 - NVwZ 1982, 244).

• OVG Hamburg, 24.09.2015 - 4 Bf 112/12

  Ausbildungsförderung; "Wohnen bei den Eltern" iSv § 13 Abs. 2 Nr. 1 BaföG bei …

  Ein Gericht darf von der Vernehmung eines benannten Zeugen absehen, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1981, 4 C 71.79, NVwZ 1982, 244, juris Rn. 7).
• BVerwG, 12.03.2010 - 8 B 90.09

  Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache

  Abgesehen davon, dass das Oberverwaltungsgericht es offen lässt, ob alle Bediensteten der Gemeinde vernommen worden sind, die mit der Ausgabe von Briefwahlunterlagen bei der konkreten Gemeinderatswahl befasst waren, reicht diese Begründung allein für den Ausnahmefall eines Verzichts auf die Beweiserhebung nicht aus (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1981 - BVerwG 4 C 71.79 - NVwZ 1982, 244).
• BVerwG, 11.04.1991 - 3 C 73.89

  Begriff des Waldes - Weidecharakter einer Fläche - Waldcharakter einer Fläche - …

  Zwar kann ein Beweismittel auch dann untauglich sein, wenn aufgrund bereits erhobener Beweise die entscheidungserheblichen Tatsachen mit einer solchen Gewißheit feststehen, daß die Überzeugung des Gerichts durch die beantragte weitere Beweiserhebung - ihr Erfolg unterstellt - nicht mehr erschüttert werden kann (vgl. Urteil vom 1. November 1963 - BVerwG 6 C 37.61 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 Nr. 5; Urteil vom 11. Dezember 1981 - BVerwG 4 C 71.79 - NVwZ 1982, 244;… Urteil vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 52.80 - a.a.O.).
• BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 52.80

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung - Anwendbarkeit - Zivilprozessuale …

  Zwar kann ein Beweismittel auch dann untauglich sein, wenn aufgrund bereits erhobener Beweise die entscheidungserheblichen Tatsachen mit einer solchen Gewißheit feststehen, daß die Überzeugung des Gerichtes durch die beantragte weitere Beweiserhebung - ihr Erfolg unterstellt - nicht mehr erschüttert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 1963 - BVerwG 6 C 37.61 - Buchholz § 138 Nr. 3 VwGO Nr. 5; BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1981 - BVerwG 4 C 71.79 - NVwZ 1982, 244).
• BVerwG, 30.04.2008 - 4 B 27.08

  Frage nach dem Gegenstand einer Einigung i.S.v. § 110 Abs. 2 Baugesetzbuch …

  Ein Beweisantrag kann jedoch dann ausnahmsweise abgelehnt werden, wenn aufgrund eines bereits erhobenen Beweises die entscheidungserheblichen Tatsachen mit einer solchen Gewissheit feststehen, dass die Überzeugung des Gerichts durch die beantragte weitere Beweiserhebung - ihr Erfolg unterstellt - nicht mehr erschüttert werden kann (…Urteile vom 11. April 1991 - BVerwG 3 C 73.89 - a.a.O. und vom 11. Dezember 1981 - BVerwG 4 C 71.79 - NVwZ 1982, 244).
• BVerwG, 26.11.2007 - 5 B 172.07

  Umfang der Pflicht zur Würdigung von substantiierten Beweisanträgen; …

  Mit dieser Begründung hat das Berufungsgericht entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerde nicht unter Verletzung von Verfahrensrecht (s.a. Urteile vom 11. Dezember 1981 - BVerwG 4 C 71.79 - NVwZ 1982, 244 und vom 13. Dezember 1977 - BVerwG 3 C 53.76 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 112) die Würdigung einer Aussage der Zeugin A. H. vorweggenommen.
• BVerwG, 03.03.2008 - 4 BN 3.08

  Geltung des § 244 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für den Fall einer …

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn aufgrund eines bereits erhobenen Beweises die entscheidungserheblichen Tatsachen mit einer solchen Gewissheit feststehen, dass die Überzeugung des Gerichts durch die beantragte weitere Beweiserhebung - ihr Erfolg unterstellt - nicht mehr erschüttert werden kann (…Urteile vom 11. April 1991 a.a.O. und vom 11. Dezember 1981 - BVerwG 4 C 71.79 - NVwZ 1982, 244).
• VG Ansbach, 13.10.2017 - AN 10 K 16.02493

  Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) und eines …
• BVerwG, 12.12.1985 - 5 C 57.82

  Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vornahme eines Fachrichtungswechsels - Rüge …
• OVG Niedersachsen, 25.07.2024 - 11 LA 303/23

  Nichtzulassung der Berufung gegen die angeordnete Fortnahme von Schafen und die …
• BVerwG, 07.06.2002 - 8 B 42.02

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.09.1993 - 4 B 127.93

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 19 A 5182/00

  Ausländische Urkunde: Berufsbezeichnung "Ingenieur"