Rechtsprechung
| BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; Dauerhaftigkeit; Nachhaltigkeit; Nachweis; Gewinnerzielung; Gesamtschau - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
Außenbereich; Dauerhaftigkeit; Gesamtschau; Gewinnerzielung; Nachhaltigkeit; Nachweis; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; landwirtschaftlicher Betrieb - rechtsinformationen.bund.de
Anforderungen an Art und Umfang eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs für die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 35 Abs 1 Nr 1 BauGB
Anforderungen an Art und Umfang eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs für die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - Wolters Kluwer
Geeignetheit eines privilegierten landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-) Betriebs nach Art und Umfang zur wirtschaftlichen Führung d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
Bauplanungsrecht: Schafhaltung im Außenbereich | Außenbereich; Landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; Dauerhaftigkeit; Nachhaltigkeit; Nachweis; Gewinnerzielung; Betriebsnachfolge; Pacht- und Eigenflächen; Gesamtschau - ra.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
Geeignetheit eines privilegierten landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-) Betriebs nach Art und Umfang zur wirtschaftlichen Führung d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Privilegierung ohne Gewinnerzielungsabsicht!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die unrentable Nebenerwerbslandwirtschaft im Außenbereich
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb auf langfristig gepachteten Flächen möglich
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2013, 155
- DVBl 2013, 511
- DÖV 2013, 201
- BauR 2013, 207
- BauR 2013, 822
- ZfBR 2013, 45
Wird zitiert von ... (124) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04
Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
35 Ein Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein nachhaltiges, ernsthaftes, auf Dauer angelegtes und lebensfähiges Unternehmen mit einer gewissen Organisation (BVerwG vom 16.12.2004 BVerwGE 122, 308; BVerwG vom 11.4.1986 NVwZ 1986 916; BVerwG vom 27.1.1967 BVerw- GE 26, 121).Sie sind abhängig, von den unterschiedlichen Erscheinungsformen der Betriebe und den Gegebenheiten und Gewohnheiten der jeweiligen Region, in der die Landwirtschaft betrieben wird und wechseln von Betriebsart zu Betriebsart (BVerwG vom 16.12.2004 a.a.O.; BVerwG vom 5.7.2001 BRS 64 Nr. 92).
Dabei haben der mehr oder minder dauernd gesicherte Zugriff auf die nutzbare Fläche, die in landwirtschaftlicher Weise Gegenstand der unmittelbaren Bodenertragsnutzung sein soll, und die Wirtschaftlichkeit (Rentabilität) der Betätigung eine gewichtige Bedeutung für die Beurteilung der Ernsthaftigkeit und der Beständigkeit des Vorhabens (BVerwG vom 16.12.2004 a.a.O.).
In personeller Hinsicht ist die Dauerhaftigkeit des Betriebes dann gewährleistet, wenn erwartet werden kann, dass das Unternehmen nach dem Ausscheiden des derzeitigen Betriebsinhabers durch einen Verwandten oder Dritten fortgeführt werden wird (BVerwG 16.12.2004 a.a.O.; BayVGH vom 19.3.2007 Az. 25 BV 03.2063; siehe auch Ziegler NVwZ 2010, 748).
Bei Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit einer landwirtschaftlichen Betätigung durch einen Nebenerwerbslandwirt kann von diesem ein Betriebskonzept verlangt werden, aus dem sich ergibt, wie ein wesentlicher Beitrag zum Lebensunterhalt des Betriebsinhabers erwirtschaftet werden kann (BVerwG vom 16.12.2004 a.a.O.).
Dabei sind alle landwirtschaftlichen Betätigungen in den Blick zu nehmen, die das Unternehmen ausmachen, also auch z.B. der Verkauf von Heu aus einer Wiesenwirtschaft, denn es ist einem Landwirt nicht verwehrt, Überschüsse aus profitablen Betriebszweigen zur "Quersubventionierung" einer weniger rentablen Sparte zu verwenden (BVerwG vom 16.12.2004 a.a.O.).
Auch wird bei einer schon bestehenden landwirtschaftlichen Betätigung eher von der Ernsthaftigkeit des Vorhabens auszugehen sein, als bei einer völligen Neuerrichtung (BVerwG vom 16.12.2004 a.a.O.; siehe auch schon BayVGH vom 10.10.1996, Az.: 1 B 93.1070).
- VGH Bayern, 19.03.2007 - 25 BV 03.2063
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
Dies ist vielmehr nur für die Frage der Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betätigung von Bedeutung (BayVGH vom 4.1.2005 NVwZ-RR 2005, 522; BayVGH vom 26.9.2005 Az. 1 ZB 05.501; BayVGH vom 19.3.2007 Az. 25 BV 03.2063).In personeller Hinsicht ist die Dauerhaftigkeit des Betriebes dann gewährleistet, wenn erwartet werden kann, dass das Unternehmen nach dem Ausscheiden des derzeitigen Betriebsinhabers durch einen Verwandten oder Dritten fortgeführt werden wird (…BVerwG 16.12.2004 a.a.O.; BayVGH vom 19.3.2007 Az. 25 BV 03.2063; siehe auch Ziegler NVwZ 2010, 748).
- BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77
Teilung eines Grundstücks im Außenbereich; Privilegierte Zulässigkeit von der …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
Das kann sowohl ein Vollerwerbsbetrieb als auch ein Nebenerwerbsbetrieb sein (vgl. z.B. BVerwG vom 24.8.1979 BBauR 5, 61/64;… BVerwG vom 27.1.1967 a.a.O.), womit dieser Privilegierungstatbestand nicht nur für landwirtschaftliche "Vollerwerbsbetriebe" besteht, sondern in gleicher Weise auch landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben zugute kommt (vgl. z.B. BVerwG vom 27.1.1967 BRS 18 Nr. 27; BVerwG vom 24.8.1979 a.a.O.; BVerwG vom 16.5.1991 UPR 1992, 26; siehe auch vgl. BVerwG vom 10.1.1995 BRS 57 Nr. 98 zur Pferdehaltung; BVerwG vom 19.7.1994 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 301 zur Pensionspferdehaltung; ferner BVerwG vom 1.12.1992 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 316 und vom 24.6.1994 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 299 zur Schafhaltung).36 Da die landwirtschaftliche Privilegierung sonach voraussetzt, dass dem städtebaulich belastenden Eingriff in den zumeist naturhaft geprägten Außenbereich eine auf Dauer angelegte Erwerbstätigkeit gegenübersteht, sind insbesondere bei Nebenerwerbsbetrieben an die Feststellung der Nachhaltigkeit strenge Anforderungen zu stellen (BVerwG vom 1.12.1995 Az. 4 B 271/95), d.h. für die Annahme eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kommt es in besonderer Weise darauf an, dass die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeit hinreichend gewährleistet ist (vgl. BVerwG vom 24.8.1979 BRS 35 Nr. 60 = DÖV 1979, 905;… BVerwG vom 11.4.1986 a.a.O.).
- BVerwG, 01.12.1995 - 4 B 271.95
Angemessener Flächenbedarf für eine sachgerechte Koppelschafhaltung - …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
36 Da die landwirtschaftliche Privilegierung sonach voraussetzt, dass dem städtebaulich belastenden Eingriff in den zumeist naturhaft geprägten Außenbereich eine auf Dauer angelegte Erwerbstätigkeit gegenübersteht, sind insbesondere bei Nebenerwerbsbetrieben an die Feststellung der Nachhaltigkeit strenge Anforderungen zu stellen (BVerwG vom 1.12.1995 Az. 4 B 271/95), d.h. für die Annahme eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kommt es in besonderer Weise darauf an, dass die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeit hinreichend gewährleistet ist (vgl. BVerwG vom 24.8.1979 BRS 35 Nr. 60 = DÖV 1979, 905;… BVerwG vom 11.4.1986 a.a.O.).Nur unter der Voraussetzung, dass von einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Betätigung ausgegangen werden kann, ist der Gesetzgeber gewillt, den Eingriff in den Außenbereich - der an sich städtebaulich belastend ist - hinzunehmen (vgl. BVerwG vom 1.12.1995 a.a.O.).
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89
Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
Das kann sowohl ein Vollerwerbsbetrieb als auch ein Nebenerwerbsbetrieb sein (vgl. z.B. BVerwG vom 24.8.1979 BBauR 5, 61/64;… BVerwG vom 27.1.1967 a.a.O.), womit dieser Privilegierungstatbestand nicht nur für landwirtschaftliche "Vollerwerbsbetriebe" besteht, sondern in gleicher Weise auch landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben zugute kommt (vgl. z.B. BVerwG vom 27.1.1967 BRS 18 Nr. 27;… BVerwG vom 24.8.1979 a.a.O.; BVerwG vom 16.5.1991 UPR 1992, 26; siehe auch vgl. BVerwG vom 10.1.1995 BRS 57 Nr. 98 zur Pferdehaltung; BVerwG vom 19.7.1994 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 301 zur Pensionspferdehaltung; ferner BVerwG vom 1.12.1992 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 316 und vom 24.6.1994 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 299 zur Schafhaltung). - BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Betriebseigenschaft - Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle - Gewinnerzielung - …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
35 Ein Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein nachhaltiges, ernsthaftes, auf Dauer angelegtes und lebensfähiges Unternehmen mit einer gewissen Organisation (BVerwG vom 16.12.2004 BVerwGE 122, 308; BVerwG vom 11.4.1986 NVwZ 1986 916; BVerwG vom 27.1.1967 BVerw- GE 26, 121). - BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 69.79
Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Forsthauses mit …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
38 Um rentabel zu sein, ist es erforderlich, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb einen dauernden, auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten und organisierten Einsatz von Kapital und Arbeitskraft in einem wirtschaftlich bedeutsamem Umfang aufweist (…BVerwG vom 27.1.1967 a.a.O.; BVerwG vom 25.10.1982 BauR 1983, 343; siehe ferner VGH BW vom 8.12.1982 VBlBW 1983, 372; VGH BW vom 25.6.1991 BauR 1992, 204; VGH BW vom 3.8.1995 BRS 57 Nr. 97). - BVerwG, 27.01.1967 - IV C 41.65
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
Das kann sowohl ein Vollerwerbsbetrieb als auch ein Nebenerwerbsbetrieb sein (vgl. z.B. BVerwG vom 24.8.1979 BBauR 5, 61/64;… BVerwG vom 27.1.1967 a.a.O.), womit dieser Privilegierungstatbestand nicht nur für landwirtschaftliche "Vollerwerbsbetriebe" besteht, sondern in gleicher Weise auch landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben zugute kommt (vgl. z.B. BVerwG vom 27.1.1967 BRS 18 Nr. 27;… BVerwG vom 24.8.1979 a.a.O.; BVerwG vom 16.5.1991 UPR 1992, 26; siehe auch vgl. BVerwG vom 10.1.1995 BRS 57 Nr. 98 zur Pferdehaltung; BVerwG vom 19.7.1994 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 301 zur Pensionspferdehaltung; ferner BVerwG vom 1.12.1992 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 316 und vom 24.6.1994 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 299 zur Schafhaltung). - VGH Bayern, 04.01.2005 - 1 CS 04.1598
Bauplanungsrecht: Begriff der "überwiegend eigenen Futtergrundlage"
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
Dies ist vielmehr nur für die Frage der Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betätigung von Bedeutung (BayVGH vom 4.1.2005 NVwZ-RR 2005, 522; BayVGH vom 26.9.2005 Az. 1 ZB 05.501; BayVGH vom 19.3.2007 Az. 25 BV 03.2063). - BVerwG, 03.02.1989 - 4 B 14.89
Nebenerwerbsbetrieb - Eigentumsfläche - Pachtland - Reithalle
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
Da Pachtverträge die Vertragsparteien aber nur schuldrechtlich binden und jederzeit wieder aufgehoben werden können, wird es, je höher der Anteil der gepachteten Flächen ist, umso unsicherer, ob die erforderliche Nachhaltigkeit noch gewährleistet ist (BVerwG vom 3.2.1989 BauR 1989, 182). - VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 B 09.2291
Schafhaltungsbetrieb mit 45 Mutterschafen im Nebenerwerb; überwiegende …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 8 S 2110/90
Zur Zulässigkeit einer Reithalle, die einem landwirtschaftlichen Betrieb mit …
- BVerwG, 05.07.2001 - 4 B 49.01
Voraussetzungen für die Annahme eines landwirschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1995 - 5 S 3229/94
Voraussetzungen einer Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe im …
- VGH Bayern, 26.09.2005 - 1 ZB 05.501
- VGH Bayern, 21.12.2010 - 15 ZB 10.2132
Tierhaltung im Außenbereich; kein Betriebskonzept; Pachtland
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2026 - 5 S 113/26
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens im …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb durch eine spezifisch betriebliche Organisation gekennzeichnet ist, dass er Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung erfordert und dass es sich um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen handeln muss (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16.12.2004 - 4 C 7.04 - juris Rn. 12; und vom 11.10.2012 - 4 C 9.11 - juris Rn. 7).Auch eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle kann ein Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.1.1967 - 4 C 41.65 - juris LS 1;… vom 11.4.1986 - 4 C 67.82 - juris Rn. 16; und vom 11.10.2012 - 4 C 9.11 - juris Rn. 7).
Notwendig ist eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 4 C 9.11 - juris Rn. 8).
Zu den Merkmalen zur Bestimmung der Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs, denen indizielle Bedeutung zukommt, zählt - als wichtiges Merkmal - die Möglichkeit der Gewinnerzielung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 4 C 9.11 - juris Rn. 8 m. w. N.).
Weitere Indizien, die für die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung sprechen, können die Größe der landwirtschaftlichen Nutzflächen, das aufgewendete Kapital, insbesondere der Bestand an Tieren und Maschinen, ferner die Anzahl der Arbeitnehmer sowie die Betriebsform und Betriebsorganisation sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11.4.1986 - 4 C 67.82 - juris Rn. 18; und vom 11.10.2012 - 4 C 9.11 - juris Rn. 8).
Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche Betrieb muss nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d. h. mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 4 C 9.11 - juris Rn. 8).
Es ist nicht stets und in allen Fällen die Betriebseigenschaft zu verneinen, wenn (bisher) ein Gewinn nicht erzielt und auch in absehbarer Zeit (noch) nicht zu erzielen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11.4.1986 - 4 C 67.82 - juris Rn. 17; und vom 11.10.2012 - 4 C 9.11 - juris Rn. 8).
Die Gewinnerzielung ist nur ein Indiz, dem allerdings umso stärkere Bedeutung zukommt, je kleiner die landwirtschaftliche Nutzfläche ist, je geringer der Kapitaleinsatz und - damit zusammenhängend - je geringer die Zahl der Tiere und Maschinen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11.4.1986 - 4 C 67.82 - juris Rn. 19: "(Faust)Regel"; und vom 11.10.2012 - 4 C 9.11 - juris Rn. 8;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.7.2001 - 8 S 268/01 - juris Rn. 20 f.).
Wenn - wie vorliegend - allenfalls eine Nebenerwerbsstelle in Rede steht, ist das Merkmal der Gewinnerzielungsmöglichkeit besonders sorgfältig zu prüfen, da diese in erhöhtem Maße dafür anfällig sind, dass unter dem Deckmantel des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB günstige Voraussetzungen für landwirtschaftliche Betätigungen aus Liebhaberei im Außenbereich geschaffen werden sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.10.2012 - 4 C 9.11 - juris Rn. 8; …und vom 16.12.2004 - 4 C 7.04 - juris Rn. 12; Senatsbeschluss vom 21.3.2023 - 5 S 558/22 - n. v., S. 11).
Rn. 45 Hinzu kommt, dass der Eigentumsanteil auf der Grundlage der klägerischen Angaben bei lediglich unter einem Viertel liegt und für die übrigen Flächen keine - geschweige denn langfristige - Pachtverträge vorliegen, aufgrund derer davon ausgegangen werden könnte, dass ein dauerhafter Zugriff auf die erforderlichen Flächen sichergestellt ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 4 C 9.11 - juris Rn. 10).
- VG Minden, 20.09.2023 - 9 K 5297/21 Rn. 74 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2019 - 10 A 2815/17 -, juris, Rn. 33.
Rn. 78 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8.
Rn. 80 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2019 - 10 A 2815/17 -, juris, Rn. 34.
Rn. 82 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8.
Rn. 86 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 7 A 2370/08 -, juris, Rn. 7; s.a. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8; Mitschang/Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, 14. Aufl. 2019, BauGB § 35, Rn. 13.
Rn. 88 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - 7 A 2400/02 -, juris, Rn. 13; i.E. auch Urteil vom 27. September 2012 - 10 A 611/10 -, juris, Rn. 40; Bay. VGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - 1 BV 16.232 -, juris, Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7. August 1991 - 3 S 1075/90 -, juris, Rn. 22; s.a. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 10, und Beschluss vom 19. Mai 1995 - 4 B 107.95 -, juris, Rn. 6.
Rn. 92 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8; ausführlicher Beschluss vom 17. November 1998 - 4 B 100.98 -, juris, Rn. 13.
Rn. 94 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8.
Rn. 115 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8,.
Rn. 136 vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 7, und vom 16. Dezember 2004 - 4 C 7.04 -, juris, Rn. 10, sowie Beschluss vom 5. Juli 2001 - 4 B 49.01 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 23. April 2015 - 7 A 1779/13 -, juris, Rn. 42,.
- VG Minden, 20.09.2023 - 9 K 5297/21 Rn. 74 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2019 - 10 A 2815/17 -, juris, Rn. 33.
Rn. 78 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8.
Rn. 80 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2019 - 10 A 2815/17 -, juris, Rn. 34.
Rn. 82 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8.
Rn. 86 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 7 A 2370/08 -, juris, Rn. 7; s.a. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8; Mitschang/Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, 14. Aufl. 2019, BauGB § 35, Rn. 13.
Rn. 88 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - 7 A 2400/02 -, juris, Rn. 13; i.E. auch Urteil vom 27. September 2012 - 10 A 611/10 -, juris, Rn. 40; Bay. VGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - 1 BV 16.232 -, juris, Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7. August 1991 - 3 S 1075/90 -, juris, Rn. 22; s.a. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 10, und Beschluss vom 19. Mai 1995 - 4 B 107.95 -, juris, Rn. 6.
Rn. 92 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8; ausführlicher Beschluss vom 17. November 1998 - 4 B 100.98 -, juris, Rn. 13.
Rn. 94 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8.
Rn. 115 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8,.
Rn. 136 vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 7, und vom 16. Dezember 2004 - 4 C 7.04 -, juris, Rn. 10, sowie Beschluss vom 5. Juli 2001 - 4 B 49.01 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 23. April 2015 - 7 A 1779/13 -, juris, Rn. 42,.
- VG Neustadt, 22.02.2016 - 3 K 325/15
Nachweis der Eignung und des Volumens für das Privileg nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 …
Rn. 66 Die Pachtverträge sind über eine Dauer von 12 Jahren mit automatischer Verlängerung für den Fall der Nichtkündigung abgeschlossen, so dass die für die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebes erforderliche Nachhaltigkeit gewährleistet ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 10945/14 -, LKRZ 2015, 254 ; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, NVwZ 2013, 155).In diesem Fall reduzieren sich die Nachweispflichten des mitwirkungspflichtigen Bauherrn (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, NVwZ 2013, 155).
Aus diesem Grund hat das Bundesverwaltungsgericht die Gewinnerzielungsabsicht als ein für die Nachhaltigkeit "wichtiges" Indiz bezeichnet (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, NVwZ 2013, 155).
- OVG Niedersachsen, 12.05.2014 - 9 LB 111/12
Baurechtliche Einordnung von Pferdezucht und Pensionspferdehaltung als …
Rn. 33 Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Rentabilität eines landwirtschaftlichen Betriebs im Übrigen nicht schon durch einzelne Betriebsjahre mit steuerlichen Verlusten entfiele, solange dadurch nicht die Wirtschaftlichkeit des Betriebes und seine dauerhafte Existenzfähigkeit in Zweifel gezogen werden müssten (zu letzterem im Zusammenhang mit den - strengeren - Anforderungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 4 C 9.11 - NVwZ 2013, 155). - OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20
Biotopschutz; Brandschutz; Brandschutz, besondere Anforderungen an; …
Ein Betrieb ist auf Dauer angelegt und gedacht, wenn die zu dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse und Planungen eine solche Wertung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2012 - BVerwG 4 C 9.11 -, RdL 2013, 35 f., hier zitiert nach juris, Rn. 7, …und Urt. v. 16.12.2004 - BVerwG 4 C 7.04 -, BVerwGE 122, 308 [310]).Dies erfordert eine entsprechende - als Teil der gebundenen Entscheidung gerichtlich voll überprüfbare - Prognose der Lebensfähigkeit des Betriebes (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2012 - BVerwG 4 C 9.11 -, a. a. O., juris, Rn. 8).
Das gilt sowohl nach den von dem Antragsteller zitierten Gesetzesmaterialien als auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2012 - BVerwG 4 C 9.11 -, RdL 2013, 35 f., hier zitiert nach juris, Rn. 10).
- VG Minden, 13.12.2021 - 9 L 760/21
Eilantrag gegen die Errichtung einer Pferdepension
Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2019 - 10 A 2815/17 -, juris, Rn. 33.Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8.
Rn. 46 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 7 A 2370/08 -, juris, Rn. 7; s.a. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 8; Mitschang/Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, 14. Aufl. 2019, BauGB § 35, Rn. 13.
Rn. 48 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - 7 A 2400/02 -, juris, Rn. 13; i.E. auch Urteil vom 27. September 2012 - 10 A 611/10 -, juris, Rn. 40; Bay. VGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - 1 BV 16.232 -, juris, Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7. August 1991 - 3 S 1075/90 -, juris, Rn. 22; s.a. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 10, und Beschluss vom 19. Mai 1995 - 4 B 107.95 -, juris, Rn. 6.
Rn. 53 Vgl. zum Verhältnis von eigenen und gepachteten Flächen BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris, Rn. 10, und Beschluss vom 19. Juli 1994 - 4 B 140.94 -, juris, Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2012 - 10 A 611/10 -, juris, Rn. 40: "ein nicht unerheblicher Teil der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum des Betriebsinhabers"; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7. August 1991 - 3 S 1075/90 -, juris, Rn. 23 ff.; kritisch hinsichtlich der Nachhaltigkeit bei Pachtverträgen mit Laufzeiten von nur zehn Jahren oder gar kürzer OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - 7 A 2400/02 -, juris, Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. November 1994 - 8 S 976/94 -, juris Rn. 5; s.a. Bay. VGH, Beschluss vom 6. August 2018 - 22 CS 18.1097 -, juris, Rn. 35: bei Neugründungen von Nebenerwerbsbetrieben mindestens 12 Jahre.
- VG Köln, 10.04.2024 - 23 K 6640/20 Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9/11 -, juris Rn. 7 und Urteil vom 16. Dezember 2004 - 4 C 7/04 -, juris Rn. 10.
Rn. 55 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9/11 -, juris Rn. 8.
Rn. 61 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, Rn. 10, Beschlüsse vom 19. Juli 1994 - 4 B 140.94 -, Rn. 2 und vom 22. Dezember 1993 -4 B 206.93 -, Rn. 2, jeweils juris.
Rn. 63 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, Rn. 10 sowie Beschlüsse vom 19. Juli 1994 - 4 B 140.94 -, Rn. 2 f. und vom 3. Februar 1989 - 4 B 14.89 -, Rn. 4 sowie Urteil vom 3. November 1972 - IV C 9.70 -, Rn. 23, jeweils juris.
Rn. 67 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, Rn. 10, Beschluss vom 19. Juli 1994 - 4 B 140.94 -, Rn. 3 sowie Urteile vom 24. August 1979 - IV C 3.77 -, Rn. 13 und 3. November 1972 - IV C 9.70 -, Rn. 23, jeweils juris.
Rn. 69 vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9.11 -, juris Rn. 10.
Rn. 78 Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 4 C 9/11 -, juris Rn. 8.
- VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741
Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage …
Für eine Privilegierung genügt, dass ein Vorhaben nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet ist, mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden; ein Rentabilitätsnachweis ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9.11 - DVBl 2013, 511/513 Rn. 8 f. m.w.N.). - VG München, 22.03.2019 - M 19 K 17.3738
Klage eines anerkannten Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche …
Die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung ist ebenso gegeben wie ein auf Dauer gedachtes und lebensfähiges Unternehmen, das gewissermaßen für Generationen bestehen wird (zu den Anforderungen im Allgemeinen BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9/11 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 20.3.2001 - 20 B 00.2501 - juris Rn. 17, 24).Angesichts der grundsätzlichen Labilität schuldrechtlicher gegenüber dinglichen Rechtspositionen können Pachtflächen als nach § 201 BauGB "zum Betrieb gehörende" Fläche allerdings nur Berücksichtigung finden, wenn und soweit sie prognostisch dem Betriebsinhaber mit ausreichend hoher Wahrscheinlichkeit für eine ausreichende Dauer zur Verfügung stehen (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 - 4 C 9/11 - juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 14.7.2011 - 14 B 09.2291 - juris Rn. 37).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2021 - 7 B 1708/20
Nutzung geändert: Bestandsschutz erloschen!
- VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 BV 16.232
Wohnfläche bei Spargelanbau
- BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 7.21
Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe
- OVG Niedersachsen, 16.12.2019 - 12 ME 87/19
Verbandsantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
- VG Neustadt, 25.07.2018 - 3 K 1055/17
Erweiterung eines Nebenerwerbsbetriebs im Außenbereich
- VGH Bayern, 28.04.2015 - 15 B 13.2262
Neugründung eines Nebenerwerbsbetriebs der gartenbaulichen Erzeugung
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2025 - 10 S 1455/23
Anfechtungsklage einer Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2023 - 1 LA 37/22
Landwirtschaft; Landwirtschaftlicher Betrieb; Pensionspferdehaltung; …
- VG Ansbach, 09.04.2019 - AN 17 K 17.00566
Betriebswirtschaftliches Konzept zum Nachweis der Nachhaltigkeit des …
- VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785
Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht für landwirtschaftliche Privilegierung im …
- OVG Sachsen, 26.03.2013 - 1 B 378/12
Landwirtschaftlicher Betrieb
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 19.1397
Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes
- VG Münster, 19.06.2018 - 2 K 6704/17
Landwirtschaftlicher Betrieb, Bestandsschutz, Pferdezucht
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2017 - 1 LB 2/15
Genehmigungsfähigkeit einer raumbedeutsamen Windenergieanlage; Bestandteil eines …
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 1 CS 21.153
Nutzungsuntersagung - Eselfarm im Außenbereich
- BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14
Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …
- VG Hannover, 25.09.2025 - 12 A 2759/22
Bauvorbescheid; Planungsrechtliche Zulässigkeit; Kartoffellagerhalle; …
- VG Stuttgart, 14.12.2020 - 11 K 4301/19
Betriebseigenschaft einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle; …
- VG München, 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für …
- VGH Bayern, 23.03.2021 - 15 ZB 20.2906
Untersagung der Lagerung und Verarbeitung von Brennholz mangels …
- VG Münster, 05.04.2017 - 2 K 672/15
Keine Erteilung eines Bauvorbescheides für landwirtschaftliche Hofstelle im …
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 ZB 21.261
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - 2 L 95/18
Rückbauverfügung für einen Pferdestall im Außenbereich; dienende Funktion für …
- VG Neustadt, 27.06.2019 - 4 K 44/19
Außenbereich, Baurecht, Bauvorbescheid, Betrieb, Dauerhaftigkeit, …
- VG München, 09.07.2024 - M 28 K 21.962
Klage eines anerkannten Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 2 A 2652/11
Gebietsgewährleistungsanspruch einer Kurklinik im Außenbereich bei Erteilung …
- VG Hannover, 17.12.2019 - 4 B 2809/19
Verbandswiderspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
- VG Stuttgart, 19.08.2024 - 6 K 946/24
Errichtung eines Wohnhauses im Außenbereich; landwirtschaftlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 10 A 2600/15
Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines …
- VG Cottbus, 27.05.2020 - 3 K 649/19
Jagd-, Forst- und Fischereirecht
- VG Cottbus, 16.10.2017 - 3 K 1284/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 LB 8/13
Pferdezucht als privilegierter landwirtschaftlicher (Nebenerwerbs-)Betrieb
- VG München, 12.02.2021 - M 9 K 20.550
Zum Vorliegen eines landwirtschaflitchen Betriebs in Abgrenzung zum Hobby - …
- VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
- VG München, 12.02.2021 - M 9 K 19.2144
Schafzucht als landwirtschaftlicher Betrieb
- VGH Bayern, 06.08.2018 - 22 CS 18.1097
Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Mastgeflügelhaltung - Ausreichende …
- VGH Bayern, 02.12.2025 - 2 B 23.1375
Neugründung eines Pferdepensionsbetriebs im Außenbereich, Fehlende Nachhaltigkeit
- VG Köln, 26.06.2015 - 11 K 1638/14
Verpflichtung zur Beseitigung eines ohne Baugenehmigung errichteten teilweise …
- VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.679
Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungs- und Baubeseitigungsverfahrens
- VGH Bayern, 27.08.2015 - 1 ZB 14.1655
Außenbereich; landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb
- VGH Bayern, 08.07.2014 - 2 ZB 13.616
Schafhaltungsbetrieb mit 22 Muttertieren im Nebenerwerb; Überwiegende …
- VGH Bayern, 07.05.2021 - 22 B 18.2189
Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
- VGH Bayern, 19.03.2019 - 9 CS 18.2340
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung bei fehlender Privilegierung im …
- VGH Bayern, 29.09.2014 - 9 ZB 11.1122
Gerätehalle im Außenbereich; Anforderungen an einen privilegierten …
- OVG Sachsen, 13.04.2023 - 1 A 518/22
Vorbescheid; Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Schafzucht; …
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61
Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes
- VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.941
Antrag auf Feststellung einer landwirtschaftlichen Privilegierung
- VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Schildkrötentierheim im Außenbereich
- VGH Bayern, 15.05.2019 - 1 ZB 16.1771
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
- VG Würzburg, 10.02.2015 - W 4 K 14.695
Beseitigungsanordnung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; landwirtschaftlicher …
- VGH Bayern, 08.07.2014 - 2 ZB 13.617
Schafhaltungsbetrieb mit 22 Muttertieren im Nebenerwerb; Überwiegende …
- VG München, 19.11.2020 - M 11 K 20.5239
Wohnnutzung im Landschaftsschutzgebiet
- VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18
Ertragsberechnung; Flächenausstattung; Futtermittelgrundlage; Hähnchenmaststall; …
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 15 ZB 13.2647
An Landwirt verpachteter Feldstadel mit Photovoltaikanlage im Außenbereich
- VG Karlsruhe, 24.01.2024 - 2 K 1270/23
Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im überschwemmungsgefährdeten …
- VGH Bayern, 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429
Pensionspferdehaltung im Außenbereich
- VG München, 21.03.2023 - M 1 K 19.5488
Beseitigungsanordnung einer Pferdezucht im Außenbereich
- VG Osnabrück, 27.04.2015 - 2 A 1282/12
Altenteiler; Außenbereich; Betriebseigenschaft; Einzelunternehmen; Gesellschaft …
- VG München, 25.06.2013 - M 1 K 13.524
Landwirtschaftliche Privilegierung eines Wildgeheges
- OVG Sachsen, 03.04.2023 - 1 A 111/22
Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; Bestandsschutz; Störerauswahl; …
- VG München, 12.03.2024 - M 1 K 20.3252
Vorbescheid, Landwirtschaftlicher Betrieb
- VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1746
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Pferdestall und landwirtschaftliche …
- VG Stuttgart, 22.10.2020 - 2 K 1074/19
Landwirtschaftlicher Aussiedlerhof als störendes Element
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 7 A 1779/13
Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung des …
- VG Saarlouis, 27.02.2013 - 5 K 769/11
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall im …
- VG Weimar, 13.03.2017 - 7 E 155/17
Umweltrechtsbehelf eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 UmwRG, zur …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2025 - 5 S 655/24
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
- VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 C 19.2202
Baugenehmigung für Bienenhaus im Außenbereich
- VGH Bayern, 27.08.2013 - 22 ZB 13.926
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen
- VG München, 23.05.2022 - M 1 S 21.2155
Privilegierung von Bienenhäusern im Außenbereich
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 1 ZB 15.2594
Beseitigungsanordnung für eine Aufschüttung und einen Stadel im Außenbereich
- VG Würzburg, 10.02.2015 - W 4 K 14.696
Anforderungen an einen privilegierten landwirtschaftlichen Erwerbsbetrieb; …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2024 - 1 LA 21/22
Wohnen im Außenbereich; Imkereigebäude mit Betriebsleiterwohnräumen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2019 - 10 A 2815/17
Klage auf Erteilung eines Vorbescheids betreffend die bauplanungsrechtliche …
- VG Karlsruhe, 03.12.2025 - 2 K 5156/25
Ausschluss von Verstößen gegen das Artenschutzrecht; Möglichkeit der Klärung der …
- VG Schleswig, 10.05.2021 - 2 B 1/21
Baueinstellungsverfügung bei ungenehmigter Einzäunung eines Grundstücks mit einem …
- VGH Bayern, 22.04.2020 - 1 ZB 19.190
Nichtzulassung der Berufung
- VGH Bayern, 11.06.2015 - 9 CS 15.901
Beseitigungsanordnung; Holzlagerplatz; Forstwagen; Abstellhütte; Gitterboxen; …
- VGH Bayern, 18.09.2014 - 14 ZB 11.603
Naturschutzrechtliche Erlaubnis; Ausnahme von den Beschränkungen des Verbots der …
- VGH Bayern, 19.12.2023 - 1 ZB 23.1541
Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Pferdekoppel
- VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 11 K 14.01345
Nachbarklage, Anfechtungsklage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …
- VG Würzburg, 11.10.2024 - W 5 K 23.790
Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Ersetzung des Einvernehmens - …
- VGH Bayern, 05.07.2024 - 9 B 23.679
Errichtung Rindermaststall, Darstellung im Flächennutzungsplan als Sondergebiet, …
- VG Schleswig, 07.07.2021 - 2 B 29/21
Beseitigungsanordnung und Zwangsgeldandrohung - Antrag auf Wiederherstellung der …
- VG Düsseldorf, 24.06.2015 - 16 K 8704/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Stallgebäudes plus …
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2024 - 6 K 4318/23
Abrissverfügung Beseitigungsverfügung Bestandsschutz
- VG Köln, 20.07.2023 - 8 K 4530/20
- VG Schleswig, 24.02.2022 - 8 B 6/22
- VG Gelsenkirchen, 26.02.2019 - 6 K 2134/17
Außenbereich, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Betrieb, Genehmigungspflicht, …
- VGH Bayern, 27.05.2015 - 22 ZB 15.630
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
- VG Bayreuth, 23.10.2014 - B 2 K 13.917
Pensionspferdehaltung; fehlende landwirtschaftliche Privilegierung
- VG Neustadt, 22.06.2017 - 3 K 38/17
- VG Trier, 10.06.2015 - 5 K 2149/14
Weinbaulicher Nebenerwerbsbetrieb im Aufbau als im Außenbereich privilegiertes …
- VGH Bayern, 19.12.2023 - 1 ZB 23.1342
Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Pferdekoppel
- VG München, 22.06.2016 - M 9 K 15.4811
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 3 K 12.00592
Schafhaltung zur Embryonengewinnung; Nachweise für privilegierte Landwirtschaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2025 - 10 A 1379/23
Anordnung der Beseitigung des Stallgebäudes auf dem Grundstück i.R.d. …
- VG Würzburg, 25.11.2021 - W 5 K 20.1985
Beseitigungsanordnung bezüglich Maschendrahtzaun und Bauwagen
- VG Cottbus, 08.03.2019 - 3 L 78/19
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 2 A 1780/15
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Stallgebäudes auf dem …
- VG Augsburg, 10.07.2014 - Au 5 K 13.715
Teilweise Errichtung eines Pensionspferdestalles; fehlende landwirtschaftliche …
- VG München, 05.11.2014 - M 9 K 14.1664
Erwerbsgärtnerei
- VG München, 31.01.2013 - M 11 K 12.3959
Baubeseitigung; keine berufsmäßige Binnenfischerei oder Landwirtschaft; …
- VG Regensburg, 07.04.2016 - RN 7 K 15.79
Erweiterung einer Masthähnchenanlage - Landwirtschaftlicher Betrieb (überwiegend …
- VG Köln, 07.10.2020 - 2 L 1478/20
- VG München, 01.07.2015 - M 9 K 14.5309
Baueinstellungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2014 - 1 MR 3/14
Bauleitplanung: Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005
- VG München, 15.01.2013 - M 1 K 12.4314
Baugenehmigung für Schafstall; Landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben; …
- VGH Bayern, 17.02.2014 - 1 ZB 13.913
Gartenbaubetrieb; dienende Funktion
- VG Würzburg, 08.01.2013 - W 4 K 12.531
Vorhaben im Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb
- VG Cottbus, 17.10.2025 - 3 K 13/23
Baugenehmigung für Bauwagen (abgelehnt), bauliche Anlage im Sinne der BbgBO und …
- VG München, 05.03.2024 - M 1 S 23.6211
Vorläufiger Rechtschutz, sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung, …
- VG München, 02.12.2014 - M 1 K 14.3027
Beseitigungsanordnung für Wohnwägen im Außenbereich; landwirtschaftliche …
- VG Schwerin, 13.11.2025 - 2 A 735/22
Genehmigung einer Schweinemastanlage; landwirtschaftliche Privilegierung; Dauer …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 30.08.2011 - 4 C 9.11 |
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