Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.03.2000 - 4 ZB 97.1313, 4 C 97.1396 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwertbestimmung in Ordnungsgeldsachen
- rechtsportal.de
GO Art. 20 Abs. 2
Verjährung eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht eines ehrenamtlich tätigen Gemeindebürgers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht eines ehrenamtlich tätigen Gemeindebürgers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 19.02.1997 - Au 5 K 94.339
- VGH Bayern, 14.03.2000 - 4 ZB 97.1313, 4 C 97.1396
Wird zitiert von ... (9)
- VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318
Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts
Unabhängig von der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen - und hier offen zu lassenden - Frage, ob Art. 52 Abs. 2 GO als bloße Ordnungsvorschrift anzusehen ist, sodass dessen Missachtung ggf. von vornherein nicht zur Unwirksamkeit des Ratsbeschlusses führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2000 - 4 ZB 97.1313 u. 4 C 97.1396 - BayVBl. 2000, 695 - juris Rn. 5 mw.N.;… VG Bayreuth, B.v. 16.2.2009 - B 2 E 08.1234 - juris Rn. 34 f.;… a.A. für einen Satzungserlass BayVGH, 26.1.2009 - 2 N 08.124 - BayVBl. 2009, 344 = juris Rn. 8;… zuletzt offenlassend BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - NVwZ-RR 2015, 627= juris Rn. 13;… VG Würzburg, U.v. 19.4.2016 - W 4 K 15.524 - juris Rn. 19), ist einer bayerischen Gemeinde - und so auch hier der Beklagten - bei der Anwendung und Auslegung der Rechtsbegriffe "Wohl der Allgemeinheit" und "berechtigte Ansprüche Einzelner" ein gewisser Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum eingeräumt (…BayVGH, B.v. 20.4.2015 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.;… VG Würzburg, U.v. 19.4.2016 a.a.O. Rn. 22 ff.; Gaß, BayVBl. 2016, 463/465). - VGH Bayern, 20.04.2015 - 4 CS 15.381
Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderatsmitgliedern
Ob ein Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO zwingend zur Rechtswidrigkeit des in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses führt (so BayVGH vom 26.1.2009 - 2 N 08.124 - BayVBl 2009, 344 für einen Satzungsbeschluss; allgemein Pahlke, BayVBl 2010, 57 ff.) oder ob darin nur eine für die Wirksamkeit der Beschlussfassung unbeachtliche Verletzung einer Ordnungsvorschrift liegt (so BayVGH vom 14.3.2000 - 4 ZB 97.1313 u. a. - BayVBl 2000, 695;… Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, GO, Art. 52 Rn. 9), kann daher offenbleiben. - VG Düsseldorf, 14.08.2009 - 1 K 6465/08
Klage eines Ratsmitgliedes der Gemeinde Jüchen gegen Ordnungsgeld erfolglos
BayVGH, Urteil vom 23. März 1988 - 4 B 86.02994; BayVGH, Beschluss vom 14. März 2000 - 4 ZB 97.1313 u.w.
- VG München, 08.06.2016 - M 7 K 15.3504
Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied wegen Verletzung der …
Als Streitwert war der Auffangwert anzusetzen, da regelmäßig auch das ideelle Interesse an der Sache zu berücksichtigen ist (BayVGH, B. v. 14. März 2000 - 4 ZB 97.1313 u. a. - juris Rn. 9). - VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.524
Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet
Ob ein Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO zwingend zur Rechtswidrigkeit des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses führt (so BayVGH, U. v. 26.1.2009 - 2 N 08.124 - BayVBl 2009, 344 für einen Satzungsbeschluss; allgemein Pahlke, BayVBl 2010, 57 ff.) oder ob darin nur eine für die Wirksamkeit der Beschlussfassung unbeachtliche Verletzung einer Ordnungsvorschrift liegt (so BayVGH vom 14.3.2000 - 4 ZB 97.1313, 4 C 97.1396 - BayVBl 2000, 695), kann daher offenbleiben (…vom BayVGH zuletzt auch offen gelassen im B. v. 20.4.2015 - 4 CS 15.381 - juris Rn. 13). - VG München, 15.01.2014 - M 7 K 13.2610
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Stadtrat; Verstoß gegen …
Als Streitwert war der Auffangwert anzusetzen, da regelmäßig auch das ideelle Interesse an der Sache zu berücksichtigen ist (BayVGH, B. v. 14. März 2000 - 4 ZB 97.1313 u.a. - juris Rn 9). - VG München, 03.03.2025 - M 11 SN 24.7851
Eilantrag einer Standortgemeinde gegen eine auf drei Jahre befristete …
Dabei spricht viel dafür, dass es sich bei dem Öffentlichkeitsgrundsatz nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt (so noch BayVGH, B.v. 14.3.2000 - 4 ZB 97.1313, 4 C 97.1396 - BayVBl. 2000, 695; E.v. 23.11.1906, VGH 28, 11), sondern um tragendes Prinzip der Kommunalverfassung, sodass ein zu Unrecht erfolgter vollständiger Ausschluss der Öffentlichkeit zur Unwirksamkeit des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses führt (…BVerwG, U.v. 27.9.2021 - 8 C 31.20 - juris Rn. 17 ff.;… BayVGH, B.v. 29.1.2018 - 20 CS 17.1824 - juris Rn. 18;… U.v. 26.1.2009 - 2 N 08.124 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 25.03.2014 - 6 ZB 13.2332
Straßenausbaubeitragsrecht; Erschließungseinheit; Abrechnungseinheit; Verbot der …
Der für das Kommunalrecht zuständige 4. Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung hingegen davon ausgegangen, dass es sich bei Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO lediglich um eine Ordnungsvorschrift handele und ein Verstoß sich deshalb nicht auf die Wirksamkeit des gefassten Beschlusses auswirke (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2000 - 4 ZB 97.1313 und 4C 97.1396 - juris Rn. 5). - VG München, 05.03.2026 - M 11 K 24.1331
Gemeindeklage, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Klageerhebung, …
Rn. 25 Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen stellt dabei keine bloße Ordnungsvorschrift dar (so noch BayVGH, B.v. 14.3.2000 - 4 ZB 97.1313, 4 C 97.1396 - juris; E.v. 23.11.1906, VGH 28, 11), sondern ist ein tragendes Prinzip der Kommunalverfassung, mit dem Anforderungen des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) konkretisiert werden, an dessen Grundsätze auch die Gemeinden gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 GG gebunden sind.
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Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.08.2000 - 4 C 97.1396 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Streitwertfestsetzung in Ordnungsgeldsachen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2010 - 6 S 204/10
Anfechtungsklage gegen sog. Warnungsgeld
Von der Regelung werden daher auch Klagen erfasst, die sich gegen ein gegen den Kläger festgesetztes Warnungsgeld nach dem Schornsteinfegergesetz richten (vgl. BayVGH…, Beschl. vom 23.09.2009 - 22 C 09.2357 -, juris Rn. 2; VG Bayreuth…, Urt. vom 08.10.2002 - B 1 K 01.508 - juris; ebenso für Ordnungsgelder: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. vom 06.07.2009, NVwZ-RR 2010, 80, a.A. hierzu BayVGH, Beschl. vom 02.08.2000 - 4 C 97.1396 -, juris Rn. 2, zum alten GKG).
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