Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 123 Abs. 1 ; GewO § 70
  Zulassung zum Münchner Christkindlmarkt 2018 mit einem Heißgetränkestand im Wege der einstweiligen Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache bei Konkurrentenverdrängungsstreitigkeiten in Marktzulassungssachen; Überprüfung der Vergabekriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 14.11.2018 - M 16 E 18.4249
• VGH Bayern, 22.11.2018 - 4 CE 18.2417
• VGH Bayern, 20.08.2020 - 4 C 20.1886

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 683

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (5)

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• OVG Niedersachsen, 11.08.2015 - 7 ME 58/15

  Ausschankbetrieb; Marktzulassung; Stoppelmarkt; Volksfest

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2018 - 4 CE 18.2417

  Rn. 7 Daher ist bei der Korrektur der Platzvergabe in Marktzulassungsachen durch ein Gericht Zurückhaltung geboten (vgl. NdsOVG, B.v. 11.8.2015 - 7 ME 58/15 - juris Rn. 11), d.h. bei der Prüfung des Anordnungsanspruchs ein strenger Maßstab anzulegen und dem auf Berücksichtigung einer Konkurrenzbewerbung gerichteten Begehren nur dann stattzugeben, wenn ein Anordnungsanspruch offensichtlich gegeben ist (…vgl. VGH BW, B. v. 22.11.2016 - 6 S 2207/16 - GewArch 2017, 83 Rn. 4).

  Da dem Veranstalter eines Marktes ein weiter Ermessensspielraum zusteht, der vom Gericht nur in den Grenzen des § 114 Satz 1 VwGO überprüft werden kann, und der Veranstalter auch bei der Korrektur fehlerhafter Entscheidungen über Zulassungen und ggf. auch bei der Neubestimmung fehlerhafter Zulassungskriterien diesen weiten Ermessensspielraum hat, kann ein Anordnungsanspruch nur bestehen, wenn die beanstandete Bewertung einer Bewerbung auf der Grundlage der vom Veranstalter festgelegten Vergabekriterien sachwidrig erscheint und die Sachwidrigkeit evident zu Tage tritt (NdsOVG, B.v. 11.8.2015, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17

  Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2018 - 4 CE 18.2417

  Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. OVG NW, B.v. 2.11.2017 - 4 B 891/17 - juris Rn. 37).
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2016 - 6 S 2207/16

  Änderung der Veranstaltungsbedingungen für einen Markt während des …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2018 - 4 CE 18.2417

  Rn. 7 Daher ist bei der Korrektur der Platzvergabe in Marktzulassungsachen durch ein Gericht Zurückhaltung geboten (…vgl. NdsOVG, B.v. 11.8.2015 - 7 ME 58/15 - juris Rn. 11), d.h. bei der Prüfung des Anordnungsanspruchs ein strenger Maßstab anzulegen und dem auf Berücksichtigung einer Konkurrenzbewerbung gerichteten Begehren nur dann stattzugeben, wenn ein Anordnungsanspruch offensichtlich gegeben ist (vgl. VGH BW, B. v. 22.11.2016 - 6 S 2207/16 - GewArch 2017, 83 Rn. 4).
• VGH Bayern, 17.09.2018 - 4 CE 18.1620

  Vergabe eines Marktstands auf einem kommunalen Weihnachtsmarkt

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2018 - 4 CE 18.2417

  Denn die spartenbezogene Konkretisierung der ermessensbindenden Richtlinie ist originäre Aufgabe der Stadtverwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GO, vgl. hierzu BayVGH, B.v. 17.9.2018 - 4 CE 18.1620 - juris Rn. 30).
• VGH Bayern, 15.09.2016 - 4 CE 16.1804

  Zulassung einer Hühnerbraterei zum Oktoberfest - mangelndes Rechtsschutzbedürfnis

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2018 - 4 CE 18.2417

  Rn. 3 2. Es kann offen bleiben, ob dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag fehlt, weil eine Korrektur der Vergabeentscheidung der Antragsgegnerin aus Zeitgründen nicht mehr möglich ist (vgl. BayVGH, B.v. 15.9.2016 - 4 CE 16.1804 - nicht veröffentlicht).

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• VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159

  Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …

  Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 CE 18.2417 - juris Rn. 5).

  Da dem Veranstalter eines Marktes ein weiter Ermessensspielraum zusteht, der vom Gericht nur in den Grenzen des § 114 Satz 1 VwGO überprüft werden kann, und der Veranstalter auch bei der Korrektur fehlerhafter Entscheidungen über Zulassungen und ggf. auch bei der Neubestimmung fehlerhafter Zulassungskriterien diesen weiten Ermessensspielraum hat, kann ein Anordnungsanspruch nur bestehen, wenn die beanstandete Bewertung einer Bewerbung auf der Grundlage der vom Veranstalter festgelegten Vergabekriterien sachwidrig erscheint und die Sachwidrigkeit evident zu Tage tritt (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 CE 18.2417 - juris Rn. 6 f.) Ein fehlerhaft in Gang gesetztes Verwaltungsverfahren, das auf eine Auswahl unter mehreren konkurrierenden Bewerbern abzielt, kann aus Gründen der Gleichbehandlung nicht lediglich in Bezug auf einzelne Bewerber rechtsfehlerfrei zu Ende geführt werden.

• VG München, 03.05.2023 - M 7 E 23.1847

  Zum Ausschluss von Zirkussen, die Wildtiere zur Schau stellen

  Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 CE 18.2417 - juris Rn. 5).
• VG Regensburg, 14.08.2026 - RN 5 E 26.1646

  Zulassung zu einem Volksfest, hier: einstweilige Anordnung zur Absicherung eines …

  Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (…BVerwG, U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 CE 18.2417 - juris Rn. 5;… OVG NW, B.v. 2.6.2021 - 8 B 1967/20 - juris Rn. 7;… B.v. 2.11.2017 - 4 B 891/17 - juris Rn. 37).

• VG München, 10.08.2026 - M 7 E 26.5699

  Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Konkurrentenverdrängungsstreit, Zulassung zum …

  Auch ihnen gegenüber wird dann die Hauptsache vorweggenommen (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 CE 18.2417 - juris Rn. 6).

  Da dem Veranstalter ein weiter Ermessensspielraum zusteht, der vom Gericht nur in den Grenzen des § 114 Satz 1 VwGO überprüft werden kann, kann ein Anordnungsanspruch nur bestehen, wenn die beanstandete Bewertung einer Bewerbung auf der Grundlage der vom Veranstalter festgelegten Vergabekriterien sachwidrig erscheint und die Sachwidrigkeit evident zu Tage tritt (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 CE 18.2417 - juris Rn. 7 m.w.N.;… VG München, B.v. 19.6.2026 - M 7 E 26.3494 - juris Rn. 21).

• VG München, 28.03.2023 - M 7 E 23.117

  Zulassung zu einem Volksfest

  Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 CE 18.2417 - juris Rn. 5).

  Daher ist bei der Korrektur der Platzvergabe durch ein Gericht Zurückhaltung geboten, d.h. bei der Prüfung des Anordnungsanspruchs ein strenger Maßstab anzulegen und dem auf Berücksichtigung einer Konkurrenzbewerbung gerichteten Begehren nur dann stattzugeben, wenn ein Anordnungsanspruch offensichtlich gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 CE 18.2417 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 26.08.2026 - 4 CE 26.1638

  Zulassung zum Oktoberfest, Fahrgeschäft, Einstweiliger Rechtsschutz, …

  Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin zugunsten der Beigeladenen anhand der in ihrem Leitfaden und in ihren Bewertungsrichtlinien aufgestellten Bewertungskriterien ist nicht evident sachwidrig und daher nicht zu beanstanden (vgl. zum Maßstab BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 CE 18.2417 - juris Rn. 7).
• VG München, 13.06.2022 - M 7 E 22.2825

  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zu einem Bürgerfest als Festwirt

  Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 CE 18.2417 - juris Rn. 5).

  Daher ist bei der Korrektur der Platzvergabe in Marktzulassungssachen durch ein Gericht Zurückhaltung geboten, d.h. bei der Prüfung des Anordnungsanspruchs ein strenger Maßstab anzulegen und dem auf Berücksichtigung einer Konkurrenzbewerbung gerichteten Begehren nur dann stattzugeben, wenn ein Anordnungsanspruch offensichtlich gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 CE 18.2417 - juris Rn. 7).

• VG München, 18.06.2024 - M 7 E 24.2993

  Zur Zulassung zu einem Volksfest (Oide Wiesn)

  Rn. 20 Nach den im gerichtlichen Eilverfahren bei einer Vorwegnahme der Hauptsache zu beachtenden Maßstäben ist bei einer Korrektur der Platzvergabe in Volksfestzulassungen durch das Gericht Zurückhaltung geboten und kommt eine solche nur in Betracht, wenn die beanstandete Bewertung auf der Grundlage der vom Veranstalter festgelegten Vergabekriterien sachwidrig erscheint und die Sachwidrigkeit evident zu Tage tritt (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 CE 18.2417 - juris Rn. 7).

  Es wird vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung gebilligt (…vgl. BayVGH, B.v. 10.9.1998 - 4 ZE 98.2525 - juris Rn. 15;… B.v. 9.9.1998 - 4 ZE 98.2503 - juris Rn. 21 m.w.N.; vgl. auch B.v. 22.11.2018 - 4 CE 18.2417- juris).

• VGH Bayern, 09.07.2025 - 11 CE 25.1036

  Marathonveranstaltung (München, Marathon), straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis, …

  Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 CE 18.2417 - NVwZ-RR 2019, 683 = juris Rn. 5;… BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - NVwZ-RR 2014, 558 Rn. 5, 7).

  Diese heranzuziehen ist von der Befugnis und Aufgabe der Verwaltung, die ermessenslenkenden Veranstaltungsrichtlinien im Einzelfall umzusetzen und zu konkretisieren (vgl. dazu BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 4 CE 18.2417 - NVwZ-RR 2019, 683 = juris Rn. 10), ohne Weiteres gedeckt.

• VG Potsdam, 21.10.2019 - 3 L 663/19

  Gewerbeordnung

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache durch die vorliegend begehrte Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und das Abwarten in der Hauptsache für die Antragstellerin schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. November 2018 - 4 CE 18.2417 - juris Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 2. November 2017 - 4 B 891/17 - juris Rn. 37.).

  Dies ist dann der Fall, wenn der Veranstalter die selbst vorgegebenen Kriterien nicht beachtet, die maßgeblichen tatsächlichen Umstände nicht erfasst, nicht vollständig berücksichtigt oder in unvertretbarer Weise, insbesondere willkürfrei, würdigt (vgl. zum Vorstehenden, BayVGH, Beschluss vom 22. November 2018 - 4 CE 18.2417 - juris Rn. 7 m. w. N.; OVG NRW…, Beschluss vom 25. Juli 2018 - 4 B 1065/18 -, juris Rn. 3 ff.).

• VG Regensburg, 14.08.2026 - RN 5 E 26.1647

  Einstweilige Anordnung zur Absicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie …
• VG München, 19.06.2026 - M 7 E 26.3494

  Einstweilige Anordnung, Konkurrentenverdrängung, Zulassung zum Volksfest, "Oide, …
• VGH Bayern, 20.08.2020 - 4 C 20.1886

  Beginn der Beschwerdefrist bei der Streitwertbeschwerde
• VGH Bayern, 03.06.2025 - 11 CS 25.918

  Erlaubnis zur Durchführung eines Marathonlaufs
• VGH Bayern, 08.04.2025 - 4 CE 25.563

  Zulassung zu einem kommunalen Volksfest, Auslegung des Kriteriums …
• VGH Bayern, 08.04.2025 - 4 CE 25.5634

  Zulassung eines Bewerbers zu der Veranstaltung "Augsburger Frühjahrsplärrer 2025" …
• VG Köln, 24.02.2025 - 4 L 148/25