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• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2020 - 4 CE 19.2440

  Rn. 43 bb) Der aus den vorgenannten Gründen nur in Bezug auf die Antragsgegnerin zu 1) in Betracht kommende öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung bzw. Widerruf ehrverletzender amtlicher Äußerungen analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, den die Antragsteller unter Berufung auf ihr aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 bzw. Art. 19 Abs. 3 GG abgeleitetes allgemeines Persönlichkeitsrecht geltend machen, bietet Schutz vor staatlichen Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild der betroffenen Person in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfG, B.v. 6.11.2019 - 1 BvR 16/13 - NJW 2020, 300 Rn. 80 m.w.N.).
• BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10

  Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2020 - 4 CE 19.2440

  Amtliche Äußerungen müssen sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes orientieren; die eine Person betreffenden Werturteile müssen bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen und dürfen den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten (BVerwG, B.v. 11.11.2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.05.2006 - 4 CE 06.1217

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2020 - 4 CE 19.2440

  Sie sind daher nach dem Rechtsträgerprinzip dieser Körperschaft zuzurechnen, so dass auch nur diese für den streitgegenständlichen Anspruch passivlegitimiert ist (vgl. BayVGH, U.v. 13.3.1989 - 4 B 86.3127 - NVwZ-RR 1990, 213/214; B.v. 24.5.2006 - 4 CE 06.1217 - juris Rn. 21 f. m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.03.1989 - 4 B 86.03127

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2020 - 4 CE 19.2440

  Sie sind daher nach dem Rechtsträgerprinzip dieser Körperschaft zuzurechnen, so dass auch nur diese für den streitgegenständlichen Anspruch passivlegitimiert ist (vgl. BayVGH, U.v. 13.3.1989 - 4 B 86.3127 - NVwZ-RR 1990, 213/214;… B.v. 24.5.2006 - 4 CE 06.1217 - juris Rn. 21 f. m.w.N.).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2020 - 6 B 10669/20

  Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

  Darin liegt entgegen der Auffassung des Antragsgegners keine im Beschwerdeverfahren unzulässige Antragsänderung (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2020 - 4 CE 19.2440 -, juris, Rn. 40).
• VG Arnsberg, 12.07.2022 - 12 L 421/22
  Rn. 7 Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Beschluss vom 11. Juli 2017 - 8 B 1144/17 -, juris (…Rn. 20); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschlüsse vom 21. August 2018 - 5 C 18.1236 -, juris (…Rn. 19) und vom 14. Februar 2020 - 4 CE 19.2440 -, juris (…Rn. 43).

  Rn. 10 Vgl. HessVGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 8 B 1144/17 -, a.a.O. (…Rn. 22, 24); BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2020 - 4 CE 19.2440 -, a.a.O. (…Rn. 42) unter Verweis auf Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2020, 300.

  Rn. 14 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2020 - 4 CE 19.2440 -, juris (…Rn. 42).

  Rn. 30 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, a.a.O (…Rn. 101 f.); HessVGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 8 B 1144/17 -, a.a.O. (…Rn. 32); BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2020 - 4 CE 19.2440 -, a.a.O. (…Rn. 42 f.) m.w.N.

  Rn. 45 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2020 - 4 CE 19.2440 -, a.a.O. (…Rn. 50).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2021 - 1 S 121.21

  Alternative für Deutschland (AfD) - Flügel-Anhänger - Verfassungsschutzbericht …

  Diese Gebote markieren u.a. gemeinsam mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vielmehr die Grenzen rechtsstaatlich zulässiger amtlicher Äußerungen (vgl. z.B. BVerwG…, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14 m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. Februar 2020 - 4 CE 19.2440 - juris Rn. 43).

• VGH Bayern, 25.04.2024 - 4 ZB 23.950

  Rückwirkende Aufhebung von gemeindlichen Zuschussbewilligungen an Sportverein

  Entgegen der Annahme der Beklagten liegt in der stattgebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch keine Abweichung von den in einem früheren Eilverfahren ergangenen Beschlüssen desselben Gerichts (Az. M 7 E 19.5233) und des erkennenden Senats (Az. 4 CE 19.2440), da diese jeweils einen anderen Streitgegenstand in Gestalt eines Unterlassungsbegehrens betrafen.

  Rn. 41 Bei der im zitierten Eilbeschluss des Senats (B.v. 14.2.2020 - 4 CE 19.2440 - juris) getroffenen Aussage, die in den Behördenakten befindlichen Niederschriften über Befragungen von sieben Personen ließen den Schluss zu, dass die Vorsitzende des Klägers mehrmals im Nachhinein Einladungen und Protokolle zu Sitzungen bzw. Versammlungen angefertigt habe, die in dieser Form nie stattgefunden hätten (…a.a.O., Rn. 45), handelt es sich nicht um eine verallgemeinerungsfähige und daher divergenzrelevante Tatsachenfeststellung, da es lediglich um eine Einzelfallbeurteilung geht (…vgl. Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand 3/2023, § 124 VwGO Rn. 24 m.w.N.).

• VG München, 22.03.2023 - M 31 K 19.4797

  Rücknahme einer Zuwendung

  Rn. 12 In der Klageerwiderung vom 31. Oktober 2022 stellt sie unter Einbeziehung ihrer Schriftsätze aus dem Eilverfahren M 7 E 19.5233 und dem Beschwerdeverfahren 4 CE 19.2440 zunächst die Beteiligten- und Prozessführungsbefugnis des Klägers in Abrede.

  Der BayVGH habe die Beschwerde des Klägers als unbegründet abgewiesen und mit präjudizieller Wirkung ausgeführt, dass der Kläger im Zusammenhang mit dem Antrag auf (Weiter-)Gewährung öffentlicher Zuschüsse bewusst Dokumente mit unrichtigem bzw. manipulierten Inhalt vorgelegt habe (BayVGH, B.v. 14.2.2020 - 4 CE 19.2440 - juris Rn. 47).

• VG München, 17.10.2022 - M 7 E 22.898

  Unterlassungsanspruch gegenüber amtlichen Äußerungen eines Bürgermeisters

  Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (…Sachlichkeitsgebot, vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2010 - 7 B 54/10 - juris Rn. 14 m.w.N.; BayVGH, B.v. 14.2.2020 - 4 CE 19.2440 - juris Rn. 43).

  Der erste Bürgermeister hat in dieser Funktion eine allgemeine Aussage zu dem Planungsstand des Vorhabens getroffen und damit in Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben gehandelt (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2020 - 4 CE 19.2440 - juris Rn. 42; VGH BW, U.v. 9.10.1989 - 1 S 5/88 - NJW 1990, 1808/1809).

• VG Berlin, 19.02.2025 - 4 L 847.24

  Nutzung von Wanddrucker kein zulassungspflichtiges Handwerk

  Amtliche Äußerungen müssen sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes orientieren (VGH München, Beschluss vom 14. Februar 2020 - 4 CE 19.2440 - juris, Rn. 43; OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. März 2010 - 8 LB 9/08 - juris, Rn. 36f.; VG München…, Beschluss vom 10. September 2024 - M 7 K 24.4355 -, juris, Rn. 22).
• VG Meiningen, 27.06.2024 - 2 E 522/24

  Untersagung der Veröffentlichung von Teilen eines vom Landrat auf seinem Facebook …

  Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (…Sachlichkeitsgebot, BVerwG, B. v. 11.11.2010 - 7 B 54/10 - juris Rn. 14 m. w. N.; BayVGH, B. v. 14.2.2020 - 4 CE 19.2440 - juris Rn. 43).

  Solche Werturteile dürfen, wie aus dem Willkürverbot abzuleiten ist, nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen, d.h. bei verständiger Beurteilung müssen sie auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen, und sie dürfen den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten (…Sachlichkeitsgebot, vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2010 - 7 B 54/10 - juris Rn. 14 m. w. N.; BayVGH, B. v. 14.2.2020 - 4 CE 19.2440 - juris Rn. 43).

• VG München, 10.09.2024 - M 7 K 24.4355

  Unterlassungsanspruch wegen der Äußerung in einer Pressemitteilung einer …

  Der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung bzw. Widerruf ehrverletzender amtlicher Äußerungen analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, der unter Berufung auf das aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 bzw. Art. 19 Abs. 3 GG abgeleitete allgemeinen Persönlichkeitsrecht geltend gemacht werden kann, bietet Schutz vor staatlichen Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild der betroffenen Person in der Öffentlichkeit auszuwirken Amtliche Äußerungen müssen sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes orientieren (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2020 - 4 CE 19.2440 - juris Rn. 43 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.04.2020 - 6 B 10241/20

  Versagung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Prostitutionsgewerbes

  Da eine solche Stellvertretererlaubnis ohnehin das rechtliche Schicksal der Versagung der Betriebserlaubnis (§ 12 ProstSchG) akzessorisch teilt, war dieses Begehren auch nicht im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in analoger Anwendung des § 91 VwGO ausnahmsweise als sachdienlich zuzulassen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2020 - 4 CE 19.2440 -, juris, Rn. 40).
• VGH Bayern, 10.11.2025 - 4 CE 25.1857

  Obdachlosenunterbringung, privater Beherbergungsbetrieb, Rücknahme einer …
• OVG Bremen, 19.05.2022 - 2 B 89/22

  Antragsänderung in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Übergang …
• VG München, 10.09.2024 - M 7 E 24.4356

  Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs wegen Unterlassung ehrverletzender …
• VG Halle, 11.12.2020 - 3 B 393/20

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Bezeichnung als Rechtsterrorist …
• VGH Bayern, 07.04.2020 - 4 CE 20.402

  Erfolgloses Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen eines Bürgermeisters
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 1 M 63/20

  Verwirkung eines Anspruchs auf Nichtumsetzung einer …
• VG Würzburg, 19.03.2020 - W 4 E 20.389

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die …