Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayGO Art. 53 Abs. 1
  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zum Tragen einer FFP2-Maske für Gemeinderatsmitglieder in Gemeinderatssitzungen

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 53 GO
  Corona-Pandemie; Gemeinderatssitzung; Gemeinderatsmitglied; Ordnungsgewalt; Maskenpflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 123 ; GO Art. 53 Abs. 1 S. 1 und 2
  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Anordnung zum Tragen einer FFP2-Maske für Gemeinderatsmitglieder in Gemeinderatssitzungen

• rechtsportal.de

  VwGO § 123 ; GO Art. 53 Abs. 1 S. 1 und 2
  Anordnung zum Tragen einer FFP2-Maske für Gemeinderatsmitglieder bei Teilnahme in Gemeinderatssitzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 53 GO
  Corona-Pandemie; Gemeinderatssitzung; Gemeinderatsmitglied; Ordnungsgewalt; Maskenpflicht

Verfahrensgang

• VG München, 20.05.2021 - M 7 E 21.2412
• VGH Bayern, 08.06.2021 - 4 CE 21.1599

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10284 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2577 Politik 252

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (11)

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• VGH Bayern, 07.04.2021 - 4 CE 21.601

  Zur Anordnungsbefugnis des Ratsvorsitzenden

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 4 CE 21.1599

  Das nunmehr im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 8. Juni 2021 vorgelegte ärztliche Attest vom 13. April 2021 genügt mangels weiterer Erläuterungen zu den dort aufgeführten ICD-Bezeichnungen und auch mangels Aktualität nicht den Anforderungen (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2021, a.a.O., Rn. 30).

  Rn. 20 Bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen eine Regelung, die eine solche Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske durch Mitglieder des Gemeinderats auch während Gemeinderatssitzungen anordnet (…vgl. BayVerfGH, E.v. 6.5.2021 - Vf. 37-IVa-21 - juris Rn. 41 f. zur Maskenpflicht für Abgeordnete des Bayerischen Landtags während einer Landtagssitzung; BayVGH, B.v. 7.4.2021 - 4 CE 21.601 - juris Rn. 21).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 4 CE 21.1599

  Unter öffentlicher Ordnung ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln zu verstehen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets anzusehen ist (BVerfG, B.v. 14.5.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - BVerfGE 69, 315/352;… BVerwG, U.v. 26.2.2014 - 6 C 1.13 - NVwZ 2014, 883 Rn. 15).
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

  Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 4 CE 21.1599

  Wegen der (teilweisen) Vorwegnahme der Hauptsache im Falle einer stattgebenden Entscheidung ist für eine einstweilige Anordnung zu fordern, dass das weitere Abwarten für die Antragstellerin mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist und dass ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache besteht (vgl. BVerwG, B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258/262; U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - BVerwGE 146, 189/197;… B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - NVwZ-RR 2014, 558 Rn. 5 u. 7;… Happ, a.a.O.).

• BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 14.90

  Abwehr von Tonaufnahmen in Ratssitzungen

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 4 CE 21.1599

  Rn. 15 In öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen kann es aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sein, den aus der Anwesenheit von Zuhörern resultierenden Gesundheitsrisiken für die (nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 GO zur Sitzungsteilnahme verpflichteten) Ratsmitglieder durch geeignete Vorkehrungen entgegenzuwirken und dadurch eine auch von psychologischen Hemmnissen möglichst unbeeinträchtigte Atmosphäre zu schaffen (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.1990 - 7 C 14.90 - BVerwGE 85, 283/287 f.; OVG NW, U.v. 10.9.1982 - 15 A 1223/80 - NVwZ 1983, 485/486 f.; OVG RP, B.v. 13.03.1989 - 7 B 11/89 - NVwZ-RR 1990, 98; Wilrich, NVwZ 2021, 131/133 f.).
• BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13

  Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 4 CE 21.1599

  Unter öffentlicher Ordnung ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln zu verstehen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets anzusehen ist (BVerfG, B.v. 14.5.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - BVerfGE 69, 315/352; BVerwG, U.v. 26.2.2014 - 6 C 1.13 - NVwZ 2014, 883 Rn. 15).
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 4 CE 21.1599

  Wegen der (teilweisen) Vorwegnahme der Hauptsache im Falle einer stattgebenden Entscheidung ist für eine einstweilige Anordnung zu fordern, dass das weitere Abwarten für die Antragstellerin mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist und dass ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache besteht (vgl. BVerwG, B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258/262; U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - BVerwGE 146, 189/197;… B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - NVwZ-RR 2014, 558 Rn. 5 u. 7;… Happ, a.a.O.).
• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 4 CE 21.1599

  Wegen der (teilweisen) Vorwegnahme der Hauptsache im Falle einer stattgebenden Entscheidung ist für eine einstweilige Anordnung zu fordern, dass das weitere Abwarten für die Antragstellerin mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist und dass ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache besteht (vgl. BVerwG, B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258/262; U.v. 18.4.2013 - 10 C 9.12 - BVerwGE 146, 189/197; B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - NVwZ-RR 2014, 558 Rn. 5 u. 7;… Happ, a.a.O.).
• OVG Saarland, 19.11.2020 - 2 B 350/20

  Corona-Krise; Maskenpflicht während der Sitzungen des Kreistags; CoronaVV SL …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 4 CE 21.1599

  Dies gilt jedenfalls bis zu einem etwaigen anderweitigen Beschluss des Gemeinderats im Rahmen dessen Geschäftsordnungsautonomie (vgl. zum Meinungsstand z.B. OVG Saarlouis, B.v. 19.11.2020 - 2 B 350/20 - BeckRS 2020, 31625; Wilrich, Gesundheitsschutz und Ordnungsgewalt in kommunalen Gremien, NVwZ 2021, 131).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1982 - 15 A 1223/80

  Rauchen in Ratssitzungen

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 4 CE 21.1599

  Rn. 15 In öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen kann es aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sein, den aus der Anwesenheit von Zuhörern resultierenden Gesundheitsrisiken für die (nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 GO zur Sitzungsteilnahme verpflichteten) Ratsmitglieder durch geeignete Vorkehrungen entgegenzuwirken und dadurch eine auch von psychologischen Hemmnissen möglichst unbeeinträchtigte Atmosphäre zu schaffen (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.1990 - 7 C 14.90 - BVerwGE 85, 283/287 f.; OVG NW, U.v. 10.9.1982 - 15 A 1223/80 - NVwZ 1983, 485/486 f.; OVG RP, B.v. 13.03.1989 - 7 B 11/89 - NVwZ-RR 1990, 98; Wilrich, NVwZ 2021, 131/133 f.).
• VerfGH Bayern, 06.05.2021 - 37-IVa-21

  Erfolglose Eilanträge gegen die Masken- und Testpflicht im Landtag

  Auszug aus VGH Bayern, 08.06.2021 - 4 CE 21.1599

  Rn. 20 Bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen eine Regelung, die eine solche Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske durch Mitglieder des Gemeinderats auch während Gemeinderatssitzungen anordnet (vgl. BayVerfGH, E.v. 6.5.2021 - Vf. 37-IVa-21 - juris Rn. 41 f. zur Maskenpflicht für Abgeordnete des Bayerischen Landtags während einer Landtagssitzung;… BayVGH, B.v. 7.4.2021 - 4 CE 21.601 - juris Rn. 21).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.1989 - 7 B 11/89

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 15 B 1529/21

  Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

  Rn. 7 Vgl. zur Vorwegnahme der Hauptsache in Bezug auf Beschränkungen des Zugangs zu Rats- und Ausschusssitzungen etwa Bay. VGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - 4 CE 21.1599 -, juris Rn. 9, und vom 7. April 2021 - 4 CE 21.601 -, juris Rn. 19, jeweils m. w. N.
• VG Neustadt, 17.08.2021 - 5 K 125/21

  Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

  Dieses Gebot, das für die Betroffenen in der Regel eine nur geringfügige und demnach ohne weiteres zumutbare Belastung darstellt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 08. Juni 2021 - 4 CE 21.1599 -, juris Rn. 16 zum Tragen einer FFP2-Maske für Gemeinderatsmitglieder in Gemeinderatssitzungen), ist zwar unmittelbar an die wartenden Patienten gerichtet.
• VG Bayreuth, 05.04.2022 - B 7 E 22.319

  "Verkürzung" des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 4 SchAusnahmV i.V.m. § 22a Abs. 2 …

  Wird mit der begehrten Entscheidung die Hauptsache vorweggenommen, sind an die Prüfung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch qualifizierte Anforderungen zu stellen, d.h. der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache spricht und dem Antragsteller durch das Abwarten in der Hauptsache schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfG, B.v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - juris; vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2016 - 12 CE 16.66 - juris; BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 4 CE 21.1599 - juris).

  Wegen der Vorwegnahme der Hauptsache im Falle einer stattgebenden Entscheidung ist vorliegend für den Erlass einer einstweilige Anordnung zu fordern, dass das weitere Abwarten für die Antragstellerin mit schweren und unzumutbaren Nachteilen verbunden ist und dass ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache besteht (vgl. BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 4 CE 21.1599 - juris; BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris).

• VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21

  Corona-Pandemie - einschränkende Regelungen für die Sitzung des Kreistages

  Diese auf Empfehlungen sachkundiger Stellen beruhende ungeschriebene Verhaltensregel, die das öffentliche Leben zumindest in Zeiten hoher Inzidenzwerte prägt, kann vom Sitzungsleiter aufgegriffen und zum Gegenstand einer entsprechenden verbindlichen Anordnung gemacht werden (vgl. zum Ganzen: BayVGH, Beschluss vom 8.6.2021 - 4 CE 21.1599; OVG RP, Beschluss vom 13.3.1989 - 7 B 11/89.OVG zur erheblichen Störung des Sitzungsablaufs durch das Rauchen).

  Rn. 41 Soweit man nicht mit Teilen der Rechtsprechung davon ausgeht, dass in der Anordnung zum Tragen einer Maske auch am Platz und damit während des jeweiligen Redebeitrags bereits eine Beeinträchtigung der Ausübung des freien Mandats eines Kreistagsmitglieds nicht zu erblicken ist (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 8.6.2021, a. a. O. und vom 28.9.2021 - Vf. 74-IVa-21;… a.A. OVG Saarlouis, a. a. O.), waren die Testpflicht und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unter Berücksichtigung der dem Landrat bei der Ausübung des Ordnungsrechts als Ausprägung des Selbstorganisationsrechts des Kreistages zustehenden Einschätzungsprärogative (…vgl. OVG Saarlouis, a. a. O.) und der Tatsache, dass zum damaligen Zeitpunkt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Ausbreitung der sog. Delta-Variante weiter bestand (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Bericht_VOC_2021-07-07.pdf?*blob=publicationFile ), dazu geeignet, in dem bestehenden Spannungsfeld des Schutzes von Leib- und Leben der Kreistagsmitglieder durch eine Verminderung des Infektionsrisikos einerseits und der Ausübung des freien Mandats im Sinne eines Rede-, Antrags-, Stimm- und Wahlrechts andererseits einen möglichst schonenden, verfassungsrechtlich unbedenklichen Ausgleich im Sinne praktischer Konkordanz herbeizuführen.

• VG Schwerin, 15.09.2021 - 3 B 1551/21

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel hinsichtlich des Zugangs zu einer Kreistagssitzung

  Dies gilt auch, soweit teilweise in der Rechtsprechung terminologisch unterschieden wird, ob sich eine Maßnahme auf das Hausrecht (Gremiumsexterne) oder das Ordnungsrecht (Gremiumsinterne) stützt (vgl. zur Thematik und Kritik an der Entscheidung des OVG Saarlouis: Wilrich NVwZ 2021, 131; siehe für Bayern: VGH Bayern, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 4 CE 21.1599, BeckRS 2021, 16416 Rn. 14;… BeckOK KommunalR Bayern/Wernsmann/Neudenberger, 11. Ed. 1. August 2021, GO Art. 53 Rn. 2a;… für Sachsen: VG Dresden, Beschuss vom 22. März 2021 - 6 L 213/21, BeckRS 2021, 5202 Rn. 14;… für Hessen BeckOK KommunalR Hessen/Deicke-Schäfer, 16. Ed. 1. Mai 2021 HKO § 32 Rn. 11b; für Nordrhein-Westfalen: VG Minden…, Beschluss vom 8. September 2021 - 2 L 595/21, BeckRS 2021, 25417 Rn. 22; sowie Bremen: VG Bremen…, Beschluss vom 11. Juni 2021 - 1 V 791/21, BeckRS 2021, 15023 Rn. 24).
• VG Bayreuth, 20.12.2024 - B 7 S 24.1234

  Anforderungen an den Inhalt eines ärztlichen Zeugnisses i.S.d. § 20 Abs. 9 Satz 1 …

  Wird mit der begehrten Entscheidung die Hauptsache vorweggenommen, sind an die Prüfung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch qualifizierte Anforderungen zu stellen, d.h. der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache spricht und dem Antragsteller durch das Abwarten in der Hauptsache schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (…BVerfG, B.v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - juris Rn. 18;… vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2016 - 12 CE 16.66 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 4 CE 21.1599 - juris Rn. 9).
• VG Cottbus, 03.02.2022 - 1 L 24/22

  Einhaltung der "3-G-Regel" für Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der …

  Die erstrebte Teilnahme an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt G ... und ihrer Ausschüsse ohne Einhaltung der am 15. Dezember 2021 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen "3-G-Regel" - nämlich den Nachweis einer Impfung, einer Genesung oder einer Testung im Sinne von § 6 der Zweiten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 2. SARS-CoV-2-EindV) vom 23. November 2021 (GVBl. II/21 Nr. 93) i. V. m. § 2 Nr. 1 - 7 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 - COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 08. Mai 2021 (BAnz AT 08. Mai 2021 V1) - kann dieser mithin nur erreichen, wenn deutlich überwiegende Gründe für das Bestehen eines diesbezüglichen Rechts sprechen würden und der Antrag auch unter Berücksichtigung eines strengen Maßstabes erkennbar Erfolg haben müsste (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, juris Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschl. v. 08. Juni 2021 - 4 CE 21.1599 -, juris Rn. 9;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30. September 2021 - 15 B 1529/21 -, juris Rn. 5 - 6).
• VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 18 E 22.01329

  Anordnung einer FFP2-Maskenpflicht, Stadtratssitzung, Stadtratsmitglieder, …

  Rn. 17 Die Kammer nimmt insoweit Bezug auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2021 - 4 CE 21.1599 - juris Rn. 19: "Nach Auffassung des Senats beinhaltet diese Ordnungsgewalt des ersten Bürgermeisters auch die Anordnung der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske nicht nur beim Betreten des Ratsgebäudes und während des Aufenthalts darin, sondern auch während der Sitzung des Gemeinderats." Demnach besteht grundsätzlich die Möglichkeit, für das Betreten der städtischen Liegenschaften im Rahmen des Sitzungsbetriebs wie auch für die Dauer der Sitzungen in der konkreten Sitzungsräumlichkeit, die Gremienmitglieder zu verpflichten, eine FFP2-Maske zu tragen.
• VG Ansbach, 21.05.2025 - AN 5 E 25.725

  Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Aufnahme von …

  Eine Vorwegnahme ist nur möglich und mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Anordnungsanspruch) und dem Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr in der Lage wäre (Anordnungsgrund) (…BVerfG B.v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - juris Rn. 18;… vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2016 - 12 CE 16.66 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 4 CE 21.1599 - juris Rn. 9).