Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  BBauG § 12 Satz 2; BauGB § 1 Abs. 6, § 10 Abs. 3, § 215 a Abs. 2; NGO § 40 Abs. 1 Nr. 5
  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; Gemeindeorgan; Rat; Abwägungsentscheidung; Rückwirkung; rückwirkendes Inkraftsetzen; Abwägung; Straßenbreite; Rechtsschutzbedürfnis

• Judicialis

  BBauG § 12 Satz 2; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 10 Abs. 3; ; BauGB § 215 a Abs. 2; ; NGO § 40 Abs. 1 Nr. 5

• Wolters Kluwer

  Bebauungsplan - Bekanntmachung - Nummernplan - Fehlerbehebung - Gemeinderat - Gemeindeorgan - Rat - Abwägungsentscheidung - Rückwirkung - Rückwirkendes Inkraftsetzen - Abwägung - Straßenbreite - Rechtsschutzbedürfnis

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 12 Satz 2 BBauG; § 1 Abs. 6, § 10 Abs. 3, § 215 a Abs. 2 BauGB; § 40 Abs. 1 Nr. 5 NGO.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; Gemeindeorgan; Rat; Abwägungsentscheidung; Rückwirkung; rückwirkendes Inkraftsetzen; Abwägung; Straßenbreite; Rechtsschutzbedürfnis.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bekanntmachung eines Bebauungsplans

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 6556/96
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 203
• DVBl 2000, 1861
• DÖV 2001, 130
• BauR 2001, 71
• ZfBR 2001, 61

Wird zitiert von ... (120)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96

  Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Unter Modifizierung seiner bisherigen Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere in seinem Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 40.96 - (Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 9 - DVBl 1997, 828) ausgesprochen, dass ein nach § 215 Abs. 3 BauGB 1987 erneut in Kraft gesetzter Bebauungsplan nicht allein deshalb nichtig sei, weil die Gemeinde trotz nachträglicher Änderung der Sach- oder Rechtslage keine erneute Abwägungsentscheidung getroffen habe.

  Soweit die Antragsteller mit ihrer Revision allein wegen einer Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eine neue Abwägungsentscheidung des Gemeinderats - und darüber hinaus sogar ein neues Auslegungs- und Beteiligungsverfahren - fordern, steht ihnen die neuere Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 40.96 - a.a.O.; Beschluss vom 7. April 1997 - BVerwG 4 B 64.97 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 10 = ZfBR 1997, 209), an der der Senat festhält, entgegen.

  Abwägungsfehler des Satzungsbeschlusses vom 22. Oktober 1966 haben die Antragsteller nicht gerügt; sie wären durch Zeitablauf gemäß § 244 Abs. 2 BauGB 1987 ebenfalls unbeachtlich geworden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 40.96 - a.a.O.).

• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass an die Schlussbekanntmachung der Satzung zwar geringere Anforderungen zu stellen sind als an die Bekanntmachung im Auslegungsverfahren, von der eine "Anstoßwirkung" ausgehen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344).

  Die Bekanntmachung muss sich auf einen bestimmten Bebauungsplan beziehen; zu fordern ist, dass sie mittels einer schlagwortartigen Kennzeichnung einen Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich des Plans gibt und dass dieser Hinweis den Plan identifiziert (BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 , unter Hinweis auf BVerwGE 69, 344 ).

• OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 6556/96

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Rückwirkende Inkraftsetzung

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  OVG Lüneburg vom 17.12.1998 - Az.: OVG 1 K 6556/96.

  BVerwG 4 CN 2.99 OVG 1 K 6556/96.

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  In diesem Sinne hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - (BVerwGE 75, 262 ), auf das sich das Normenkontrollgericht für seine gegenteilige Auffassung beruft, im Hinblick auf die Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung der Bürger entschieden, dass sich die Rückwirkung nach Beseitigung von Form- oder Verfahrensfehlern nicht als eine materielle Änderung des Bebauungsplans darstelle.
• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83

  Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  In diesem Sinne hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - (BVerwGE 75, 262 ), auf das sich das Normenkontrollgericht für seine gegenteilige Auffassung beruft, im Hinblick auf die Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung der Bürger entschieden, dass sich die Rückwirkung nach Beseitigung von Form- oder Verfahrensfehlern nicht als eine materielle Änderung des Bebauungsplans darstelle.
• BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

  Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Vielmehr gilt auch für das ergänzende Verfahren nach § 215 a Abs. 2 BauGB, dass die Zuständigkeit der Gemeindeorgane für die Bauleitplanung oder für einzelne Verfahrensabschnitte allein durch das Landesrecht geregelt wird (BVerwG, Beschluss vom 15. April 1988 - BVerwG 4 N 4.87 - BVerwGE 79, 200 ).
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Flächennutzungspläne

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Die Bekanntmachung muss sich auf einen bestimmten Bebauungsplan beziehen; zu fordern ist, dass sie mittels einer schlagwortartigen Kennzeichnung einen Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich des Plans gibt und dass dieser Hinweis den Plan identifiziert (BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 , unter Hinweis auf BVerwGE 69, 344 ).
• BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71

  Besoldungsvereinheitlichung

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26. Juli 1972 - 2 BvF 1/71 - (BVerfGE 34, 9 ) ausgeführt, dass zum Inhalt von Gesetzen auch der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens gehöre.
• BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzungsbeschluß; …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Wenn aber sogar der Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB dem Gemeinderat nicht durch Bundesrecht zugewiesen ist (vgl. auch Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - ZfBR 2000, 197), so lässt sich dem Bundesrecht erst recht nicht die Zuständigkeit des Gemeinderats für die rückwirkende Inkraftsetzung nach § 215 a Abs. 2 BauGB entnehmen (für § 215 Abs. 3 BauGB 1987 noch offen gelassen im Beschluss vom 24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10.89 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 1 = NVwZ 1990, 258).
• BVerwG, 24.05.1989 - 4 NB 10.89

  Fehlende Ausfertigung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Inkraftsetzung nach …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Wenn aber sogar der Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB dem Gemeinderat nicht durch Bundesrecht zugewiesen ist (vgl. auch Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - ZfBR 2000, 197), so lässt sich dem Bundesrecht erst recht nicht die Zuständigkeit des Gemeinderats für die rückwirkende Inkraftsetzung nach § 215 a Abs. 2 BauGB entnehmen (für § 215 Abs. 3 BauGB 1987 noch offen gelassen im Beschluss vom 24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10.89 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 1 = NVwZ 1990, 258).
• BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 11.95

  Unwirksamer Babauungsplan, - Verfahrensfehler beim Bebauungsplan - …
• BVerwG, 07.04.1997 - 4 B 64.97

  Bauplanungsrecht - Bebauungsplan, nachträgliche Inkraftsetzung eines wegen eines …
• BVerwG, 25.02.1993 - 4 NB 18.92

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Sanierungsgebietes
• BVerwG, 06.03.2000 - 4 BN 31.99

  Bauplanungsrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Bebauungsplan; zwischengemeindliche …
• BVerwG, 13.01.1989 - 4 NB 33.88

  Selbstbindung - Planungsabsichten - Bauleipläne - Nummer des Bebauungsplans

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• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …

  In diesem Zeitraum haben sich die für die planerische Abwägung maßgeblichen Umstände dergestalt verändert, dass die Stadt R. gehindert war, den Bebauungsplan durch dessen (nochmalige) Bekanntmachung in Kraft zu setzen (vgl. Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - DÖV 2001, 130).
• BVerwG, 15.10.2001 - 4 BN 48.01

  Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; fehlende Bekanntmachung; Statthaftigkeit; …

  Die gesetzliche Regelung, nach der der Bebauungsplan mit seiner Bekanntmachung in Kraft tritt, geht davon aus, dass mit dem Satzungsbeschluss der Gemeinde regelmäßig die Erwartung verbunden ist, der Bebauungsplan werde nun auch alsbald in Kraft gesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 - DVBl 2000, 1861 = BauR 2001, 71).
• BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19

  Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

  Die Bekanntgabe kann etwa mittels einer schlagwortartigen Kennzeichnung einen Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich des Plans geben, dieser Hinweis muss den Plan identifizieren (BVerwG, Urteile vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 und vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 7 S. 17; Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ).

• VGH Bayern, 26.05.2009 - 1 N 08.2636

  Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Veränderungssperre - …

  Die (nur deklaratorische) Inkrafttretensregelung in einer zunächst fehlerhaft vor Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses bekannt gemachten Veränderungssperre, der zufolge die Veränderungssperre mit der Bekanntmachung in Kraft tritt, muss nicht geändert werden, um eine erneute Bekanntmachung der Veränderungssperre mit einem auf den Tag nach Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses rückwirkenden Inkrafttreten zu ermöglichen (im Anschluss an BVerwG vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 203 = BRS 63 Nr. 42 und BayVGH vom 28.9.2000 VGH n.F. 2001, 3 = NVwZ-RR 2001, 117 = BayVBl 2001, 210).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.8.2000 - BVerwG 4 CN 2.99) sei es - entgegen der Auffassung des Antragstellers und des Verwaltungsgerichts - unschädlich, wenn ein Bebauungsplan gemäß seinem Satzungstext mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft tritt, während in der Bekanntmachung ein rückwirkendes Inkrafttreten angeordnet wird.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 10.8.2000 NVwZ 2001, 203 = BRS 63 Nr. 42), der der Senat folgt, muss ein Bebauungsplan den Zeitpunkt seines Inkrafttretens nicht regeln, weil sich dieser unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

  Bei solchen Fehlern müssen die Betroffenen jederzeit mit einer - auch rückwirkenden - Fehlerbehebung rechnen (BVerwG vom 10.8.2000 a. a. O.).

  Ein rückwirkendes Inkraftsetzen wird hierdurch nicht ausgeschlossen (BVerwG vom 10.8.2000 a. a. O.).

• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

  Das landesrechtliche Kommunalverfassungsrecht kann und muss diese bundesrechtlichen Vorgaben indes konkretisieren und dabei die Zuständigkeit des jeweiligen Entscheidungsorgans bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - BVerwGE 110, 118 ); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 7 = NVwZ 2001, 203).
• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …

  Damit wird dem Willen der Gemeinde im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre Rechnung getragen; denn mit dem in Kenntnis der gesetzlichen Inkrafttretensregelung gefassten Satzungsbeschluss ist die Erwartung verbunden, die Veränderungssperre werde nun auch alsbald in Kraft gesetzt werden (Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 7 = BRS 63 Nr. 42).

  Die Anordnung der Rückwirkung einer Veränderungssperre nach einer fehlgeschlagenen Bekanntmachung stellt sich nicht als eine materielle Änderung der Satzung dar (Urteil vom 10. August 2000 a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20

  Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und …

  Zwar ist es zutreffend, dass - da über die Ersatzverkündung dem Normadressaten die Kenntnisnahme des geltenden Rechts ermöglicht werden soll - der Hinweiszweck der Ersatzverkündung nur dann erreicht wird, wenn sich aus der Bekanntmachung neben dem Umstand des Abschlusses des Aufstellungsverfahrens auch der räumliche Geltungsbereich der Satzung ergibt (vgl. zur Ersatzverkündung von Bebauungsplänen BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -, Rn. 14, juris; BVerwG…, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 -, Rn. 16, juris).

  Dies kann durch eine schlagwortartige Kennzeichnung des Geltungsbereiches erreicht werden (BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -, Rn. 14, juris; EZBK/Stock, Baugesetzbuch, 137. EL Februar 2020, BauGB § 10 Rn.114).

  Es ist vielmehr ausreichend, wenn die Kennzeichnung des Geltungsbereiches geeignet ist, einen Hinweis auf diesen zu geben und die Satzung zu identifizieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -, Rn. 14, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …

  Dementsprechend ist in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB, die auf § 12 Abs. 6 ROG übertragbar ist, geklärt, dass im Regelfall auch eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse einer Fehlerbehebung nicht entgegensteht, weil gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB bzw. hier § 12 Abs. 3 Satz 1 ROG für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (ursprünglichen) Beschlussfassung über den Plan maßgebend ist (BVerwG…, Beschluss vom 12. März 2008 - BVerwG 4 BN 5.08 -, ZfBR 2008, 373, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 -, NVwZ 2001, 203, juris Rn. 17).

  Dann kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. März 2008 - BVerwG BN 5.08 -, ZfBR 2008, 373, juris Rn. 5; Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 -, NVwZ 2001, 203, Rn. 17 zur § 214 BauGB).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …

  Es genügte vielmehr nach § 10 Abs. 3 Satz 2, 3 BauGB, den Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht bereit zu halten, auf Verlangen über den Inhalt Auskunft zu geben sowie in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan und die Unterlagen, aus denen sich dann ihrerseits der gesamte Planinhalt für jedermann erschließt und die all das enthalten müssen, was bei anderen Rechtsnormen im Verkündungsblatt zu stehen hat, eingesehen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2/99 -, NVwZ 2001, 203, juris Rn. 14;… Beschluss vom 3. Juni 2010 - BVerwG 4 BN 55/09 -, ZfBR 2010, 581, juris Rn. 13;… Urteil des Senats vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, juris Rn. 47).

  Rn. 57 Insbesondere bedurfte diese keiner Beschlussfassung der Gemeindevertretung, da eine Ratsentscheidung insoweit weder unmittelbar noch mittelbar durch Bundesrecht gefordert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2/99 -, NVwZ 2001, 203, juris Rn. 20).

  Damit wird dem Willen der Gemeinde bei Beschlussfassung Rechnung getragen, den Bebauungsplan alsbald in Kraft zu setzen (BVerwG, Urteil vom 10. August 2000, a.a.O., juris Rn. 23;… Beschluss vom 16. Juni 2010 - BVerwG 4 BN 67/09 -, ZfBR 2010, 789, juris Rn. 8).

• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 S 1509/11

  Zur Zulässigkeit eines initiierenden, auf einen Planungsverzicht gerichteten …

  Das Baugesetzbuch gibt - als Bundesrecht - nicht vor, welches Gemeindeorgan für die Entscheidungen im Rahmen der Bauleitplanung zuständig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.08.2000 - 4 CN 2.99 - DVBl 2000, 1861 = NVwZ 2001, 203;… BayVGH, Urt. v. 28.05.2008 - 4 BV 07.1981 - BayVBl 2009, 245;… W. Schrödter, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl., § 2 Rn. 6 m.w.N.;… Mitschang, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., § 2 Rn. 2 d m.w.N.).
• BVerwG, 01.06.2011 - 4 B 2.11

  Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

  Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2025 - 3 S 461/25

  Internetbekanntmachung von Bauleitplänen; Streitwert - neuer Streitwertkatalog
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2974/11

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung von zwei …
• VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 69/03

  Bebauungsplan - Rechtsschutzinteresse wegen Festsetzung nicht bebaubarer Flächen; …
• OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10

  Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
• BVerwG, 25.04.2023 - 4 CN 9.21

  Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06

  Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

  Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
• BVerwG, 11.12.2002 - 4 BN 16.02

  Normenkontrolle; Rechtsmittel; "Doppelfehler"; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2025 - 8 S 1594/23

  Normenkontrollantrag gegen einen ein gesetzlich geschütztes Biotop überplanenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

  Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
• BVerwG, 16.06.2010 - 4 BN 67.09

  Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche …
• BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2611/11

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung …
• BVerwG, 12.03.2008 - 4 BN 5.08

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der (ursprünglichen) …
• VGH Bayern, 03.02.2006 - 1 BV 05.613

  Gliederung eines Mischgebiets; Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung; Wahlrecht …
• BVerwG, 25.11.2024 - 4 BN 26.24

  Bekanntmachung von Aufstellungsbeschlüssen
• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 D 17/10

  Notwendigkeit der Ausfertigung eines Bebauungsplans vor seiner Bekanntmachung für …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06

  Erforderlichkeit einer festen Überzeugung von der Fehlerhaftigkeit des …
• VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - artenschutzrechtliche Konflikte
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10445/24

  Bekanntmachung von Bauleitplänen; Inkrafttretenszeitpunkt; Ausfertigung durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01

  Bestimmtheit der Zweckbestimmung eines Bebauungsplans
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10343/24

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Festsetzung eines allgemeinen …
• VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4830

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08

  Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 1 ZB 17.2289

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung für die Überschreitung der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04

  Errichtung und Betrieb einer weiteren Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19

  Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …
• VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4836

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 10a D 2/02

  Bauleitplanung: Bekanntmachungsverfahren, Städtebauliche Rechtfertigung, …
• VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 3 K 20.01764

  Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 04.06.2019 - 1 BV 16.1302

  Nutzungsänderung von Ferienwohnungen
• OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 KN 19/09

  Wahrung des Vertrauensschutzes eines Eigentümers bei Änderung des Festsetzung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 37/07

  Verlängerung einer Genehmigung zur Teilnutzung eines ehemaligen Baumarktes als …
• VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
• BVerwG, 26.01.2009 - 4 BN 27.08

  Anwendbares Recht bei vor der Rechtsänderung begonnenen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 8 S 494/24

  Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans ohne den gebotenen Ausgleich für die …
• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 D 305/20

  Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel - …
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 20 BV 11.133

  Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; Verstöße gegen …
• OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 27/19

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Grundstücksveräußerung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 19/19

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Erneute Auslösung der Antragsfrist bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 2 K 87/16

  Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
• VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124

  Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 03.08.2010 - 1 N 06.2438

  Eine Gemeinde darf mit ihrer Bauleitplanung verschiedene, teilweise gegenläufige …
• OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …
• VG Arnsberg, 28.04.2020 - 4 K 2842/19
• VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

  Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des …
• VG Augsburg, 04.07.2024 - Au 5 K 23.825

  Gemeindliches Vorkaufsrecht, Anfechtungsklage der Käuferin, besonderes …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 21/18

  Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 1612/04
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 9386/17

  Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.2254

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - 2 D 147/20

  Bebauungsplan zur Verlagerung und Erweiterung der Gesamtschule Kaarst-Büttgen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2015 - 3 L 50/13

  Benennung von Flurstücken in der Satzung über eine Veränderungssperre - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2024 - 3 K 531/19

  Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur …
• VG Karlsruhe, 11.10.2022 - 8 K 3426/21

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 7 A 1066/11

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Einzelhandelsbetriebs in …
• BVerwG, 21.07.2011 - 4 B 7.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Sachsen, 16.03.2006 - 1 D 5/03

  vorzeitiger Bebauungsplan, Genehmigungspflicht, Abwägungsgebot, Offenkundigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 2 A 34.18

  Bebauungsplan; Denkmal; Denkmalbereich; Antragsbefugnis; Denkmaleigentümer; …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 1 KN 1620/01

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für Gewerbeflächen; Verpachtung …
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 23.1788

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2024 - 2 A 4.24

  Unwirksamkeit eines vermeintlich die Rechtsfolge des BauGB § 35 Abs 3 S 3 …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 2923/18

  Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 7 D 118/06

  Überplanung eines festgesetzten Mischgebietes durch Festsetzung einer von einer …
• OVG Saarland, 28.06.2013 - 2 B 325/13

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung; Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 7 D 83/06

  Ausweisung von neuen Bauflächen für Wohnbebauung in der Nähe eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2025 - 2 K 118/24

  Projektbezogener Angebotsbebauungsplan für ein Seniorenwohn- und Pflegeheim im …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 5074/18

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 1339/18

  Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
• VG Schleswig, 05.01.2026 - 4 B 28/25
• VGH Bayern, 11.07.2025 - 15 N 23.1630

  Normenkontrollantrag, Abwägungsfehler, Eigentumsrecht des Planbetroffenen, …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2018 - 1 MR 9/17

  Begriff des schweren Nachteils im Sinne von § 47 Abs 6 VwGO; Gebot der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2016 - 2 R 86/16

  Veränderungssperre - einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 7 A 295/09

  Teilweise Änderung eines Bebauungsplans wegen ungenauer Bezeichnung; Hinreichende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 7 D 16/04

  Genehmigung der Errichtung einer Sporthalle und Mehrzweckhalle; Berücksichtigung …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 750/19

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• VGH Hessen, 06.09.2018 - 4 C 2630/16

  Baurechts - Bebauungsplan "Westerwaldstraße an der Lahnkampfbahn"
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 2 K 87/16

  Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1180/07

  Anforderungen an die öffentlichen Bekanntmachungen bei Auslegung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 108/00

  Berücksichtigung der Festsetzungen eines Bebauungsplans; Öffentliche …
• VG Arnsberg, 24.09.2019 - 4 K 9950/17
• VGH Bayern, 10.05.2005 - 1 N 03.845

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Außerkrafttreten der Norm …
• LG Augsburg, 16.07.2003 - BLO 3728/02

  Baurecht: Grundstücksenteignung zum Zwecke der Fertigstellung einer öffentlichen …
• VG Ansbach, 17.11.2021 - AN 17 K 20.01448

  Vorbescheid zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 7 D 118/06

  Einschränkung der Nutzbarkeit von Grundeigentum durch Ausschluss der Bebauung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09

  Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 7a D 93/97

  Streit um einen Bebauungsplan; Aktiver Lärmschutz in Form einer Lärmschutzwand; …
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2009 - 6 K 2999/07

  Lebensmitteleinzelhandel; Bebauungsplan Wirksamkeit; Teilnichtigkeit; besondere …
• BVerwG, 05.11.2001 - 4 B 78.01

  Festsetzungen eines Bebauungsplanes als Gegenstand einer Divergenzrüge - Anspruch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2002 - 8 A 10036/02
• VG Karlsruhe, 21.05.2025 - 2 K 2629/24

  Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Werbetafel
• VG Augsburg, 19.07.2023 - Au 4 K 23.199

  Gemeindliches Vorkaufsrecht - "In-Betracht-Ziehen" städtebaulicher Maßnahmen
• VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 4332/15
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3157/18

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 970/18

  Baugenehmigung; Zulässigkeit des Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften …
• VG Saarlouis, 01.08.2012 - 5 K 607/11

  Erteilung eines Vorbescheides (VR050)
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2001 - 1 L 125/00

  Ernsthafte Zweifel unter dem Gesichtpunkt gerichtlicher Fehleinschätzung der …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3158/18

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• VG Cottbus, 13.12.2012 - 3 K 906/11

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 14 B 10.194

  Behebung eines Verfahrensfehlers (fehlende Genehmigung) im ergänzenden Verfahren.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 7a D 218/98
• VG Arnsberg, 26.05.2020 - 4 K 3777/18
• VG Cottbus, 05.10.2010 - 7 K 239/07

  Staffelung von Schallschutzklassen im Erschließungsbeitragsrecht (hier: …
• VG Schleswig, 20.09.2001 - 5 A 1025/00

  Nummernplan, Steilhang, Aussenbereich, Bebauungszusammenhang, Bekanntmachung, …