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| VG Gera, 25.04.2005 - 4 E 20040/05 Ge |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 51; GG Art. 6
Umverteilung, Länderübergreifende Umverteilung, Duldung, Abgelehnte Asylbewerber, Schutz von Ehe und Familie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03
Ausländerrecht ; Weitergeltung der räumlichen Beschränkung aus einem …
Auszug aus VG Gera, 25.04.2005 - 4 E 20040/05
Damit ist die Situation eines bestands- oder rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers nicht zu vergleichen (vgl. hierzu Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Juni 2003, 3 EO 166/03, DÖV 2003, S. 909 910). - OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …
Auszug aus VG Gera, 25.04.2005 - 4 E 20040/05
Diese Vorschrift hat auch Anwendung zu finden, wenn der zeitweilige Aufenthalt nur mit einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz erlaubt war (vgl. hierzu Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Januar 2004, 3 EO 1060/03). - OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03
Zuweisung, Zuweisungsentscheidung, landesinterne Verteilung, Asylverfahren, …
Auszug aus VG Gera, 25.04.2005 - 4 E 20040/05
Insoweit kann der gegenteiligen Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 16. Januar 2004, Az.: 10 B 11661/03 nicht gefolgt werden. - VG Münster, 30.03.2004 - 5 K 125/01
Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Regelungen über eine länderübergreifende …
Auszug aus VG Gera, 25.04.2005 - 4 E 20040/05
Diese Formulierungen zeigen deutlich, dass alle Vorschriften dieses Abschnitts und somit auch § 51 Asylverfahrensgesetz nur für Ausländer während des Asylverfahrens gelten (vgl. hierzu nur VG Münster, Urteil vom 30. März 2004, 5 K 125/01, zitiert nach Juris).
- OVG Niedersachsen, 21.02.2007 - 7 ME 149/06
D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, Vater, Kinder, deutsche Kinder, …
Kommt eine Herstellung der Lebensgemeinschaft nur außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Ausländerbehörde des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs in Betracht, ist nach herrschender Meinung von der zuständigen Ausländerbehörde des Zielortes eine sog. "Zweitduldung" zu erteilen (…OVG Münster, aaO;… OVG Magdeburg, aaO;… OVG Hamburg, aaO u. Beschl. v. 26.11.2003 - 1 Bs 566/03; OVG Lüneburg, 11. Senat, Beschl. v. 12.5.2000 - 11 M 1263/00 - sowie 8. Senat, Beschl. v. 17.10.2002 - 8 ME 142/02 - alle juris; a.A. = Umverteilung nach § 51 Abs. 2 AsylVfG: VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 4.3.2004 - 5 L 106/04.A -, VG Augsburg, Urteil v. 15.1.2004 - Au 8 K 03.30173; dagegen wiederum: OVG Weimar, Beschl. v. 2.7.2003 - 3 EO 166/03 - OVG Greifswald, Beschl. v. 17.2.2004 - 2 L 261/03 - OVG Frankfurt (Oder), Urteil v. 12.8.1999- 4 A 231/98.A sowie VG Gera, Beschl. v. 25.4.2005 - 4 E 20040/05.GE - alle juris, die § 51 Abs. 2 AsylVfG für unanwendbar halten, wenn nach Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltsrecht aus asylverfahrensunabhängigen Gründen begehrt wird).
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