Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 14.08.2024 - 4 EO 287/24 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Thüringen
§ 4 Abs 1 TPG, Art 5 GG
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; berichterstattungsmäßige Auswahlfreiheit der Medien; Anfrage zu Abschiebemaßnahmen im Landkreis Sonneberg
Verfahrensgang
- VG Meiningen, 20.06.2024 - 8 E 577/24
- OVG Thüringen, 14.08.2024 - 4 EO 287/24
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (11)
- VG Meiningen, 20.06.2024 - 8 E 577/24
Presserechtliches Auskunftsersuchen des Reporters eines Nachrichtenmagazins …
Auszug aus OVG Thüringen, 14.08.2024 - 4 EO 287/24
Das erstinstanzliche Verfahren wird bezüglich des Tenorpunktes II. betreffend die Fragen Nrn. 1 bis 13 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 20. Juni 2024 - 8 E 577/24 Me - eingestellt.Diesbezüglich und bezüglich des Tenorpunktes III. (Kostenentscheidung) wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 20. Juni 2024 - 8 E 577/24 Me - für wirkungslos erklärt.
Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragsgegners gegen Tenorpunkt II, Fragen Nrn. 14 und 15 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 20. Juni 2024 - 8 E 577/24 Me - verworfen.
Rn. 2 Soweit die Beteiligten daraufhin das erstinstanzliche Verfahren betreffend die Fragen Nrn. 1 bis 13, Ziff. II des Tenors des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 20. Juni 2024 - 8 E 577/24 Me - übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Antragsverfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO (deklaratorisch) einzustellen.
- BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
Auszug aus OVG Thüringen, 14.08.2024 - 4 EO 287/24
Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - beck-online Rn. 16; ThürVerfGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 - VerfGH 7/20 - juris).Ihr kommt neben einer Informations- insbesondere eine Kontrollfunktion zu (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - beck-online Rn. 16).
Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (BVerfG, Beschluss vom 14.9.2015 - 1 BvR 857/15 - beck-online Rn. 16; ThürVerfGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 - VerfGH 7/20 - juris).
- VerfGH Thüringen, 26.05.2021 - VerfGH 7/20
Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts
Auszug aus OVG Thüringen, 14.08.2024 - 4 EO 287/24
Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (BVerfG…, Beschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - beck-online Rn. 16; ThürVerfGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 - VerfGH 7/20 - juris).Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (BVerfG…, Beschluss vom 14.9.2015 - 1 BvR 857/15 - beck-online Rn. 16; ThürVerfGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 - VerfGH 7/20 - juris).
- BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht …
Auszug aus OVG Thüringen, 14.08.2024 - 4 EO 287/24
Auf diese Weise können die Bürger zutreffende umfassende Informationen erhalten, die ihnen sonst verborgen bleiben würden, aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für die Meinungsbildung essenziellen Fragen haben könnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris Rn. 14; BVerwG…, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris Rn. 15; OVG NRW…, Urteil vom 10. September 2019 - 15 A 2751/15 -, juris Rn. 63 m. w. N.). - BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14
Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …
Auszug aus OVG Thüringen, 14.08.2024 - 4 EO 287/24
Die effektive funktionsgemäße Betätigung der Presse setzt voraus, dass ihre Vertreter in hinreichendem Maß von staatlichen Stellen Auskunft über Angelegenheiten erhalten, die nach ihrem Dafürhalten von öffentlichem Interesse sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - beck-online Rn. 30). - BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …
Auszug aus OVG Thüringen, 14.08.2024 - 4 EO 287/24
Auf diese Weise können die Bürger zutreffende umfassende Informationen erhalten, die ihnen sonst verborgen bleiben würden, aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für die Meinungsbildung essenziellen Fragen haben könnten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris Rn. 15; OVG NRW…, Urteil vom 10. September 2019 - 15 A 2751/15 -, juris Rn. 63 m. w. N.). - BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14
Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
Auszug aus OVG Thüringen, 14.08.2024 - 4 EO 287/24
Rn. 14 Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse hat diesen Funktionen Rechnung zu tragen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, beck-online Rn. 17). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2019 - 15 A 2751/15
Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich operativer geheimdienstlicher …
Auszug aus OVG Thüringen, 14.08.2024 - 4 EO 287/24
Auf diese Weise können die Bürger zutreffende umfassende Informationen erhalten, die ihnen sonst verborgen bleiben würden, aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für die Meinungsbildung essenziellen Fragen haben könnten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris Rn. 14; BVerwG…, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2019 - 15 A 2751/15 -, juris Rn. 63 m. w. N.). - OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20
Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine …
Auszug aus OVG Thüringen, 14.08.2024 - 4 EO 287/24
Rn. 22 Wenn der Antragsgegner daraus schlussfolgernd rügt, dass die Fragestellung jeglicher Grundlage in Bezug auf die Arbeit des für den Vollzug von Abschiebemaßnahmen nicht zuständigen Landrates entbehre, ist er zunächst darauf hinzuweisen, dass die Presse als Ausfluss ihrer oben dargestellten grundrechtlichen Dimension des Auskunftsanspruches selbst bewerten darf (vgl. Senatsbeschluss vom 23. März 2022 - 4 EO 113/20 - juris Rn. 57 ), welche konkreten Fragen zwecks Berichterstattung beantwortet werden sollen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2009 - 5 A 2664/07
Kostenentscheidung nach übereinstimmend erklärter Erledigterklärung in einer …
Auszug aus OVG Thüringen, 14.08.2024 - 4 EO 287/24
Da die Kostenentscheidung für jede Instanz des Verfahrens einheitlich zu treffen ist (…vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. März 2023 - 12 B 118/23 - beck-online Rn. 3 f., und vom 1. April 2009 - 5 A 2664/07 -, beck-online), war über die Kosten erster Instanz - unter Einbeziehung der Ziff. I des vorerwähnten Beschlusses betreffenden, rechtskräftigen Kostenentscheidung - nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu entscheiden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2023 - 12 B 118/23
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich …
- VG Gera, 08.06.2026 - 6 K 2298/25 Schließlich fällt bei der Ermessensentscheidung erheblich ins Gewicht, wer das erledigende Ereignis herbeigeführt hat (ThürOVG, Beschluss vom 14.8.2024 - 4 EO 287/24 = NJ 2024, 471 ; VG Gera…, Beschluss vom 11.12.2024 - 6 E 1231/24 Ge = BeckRS 2024, 40778 Rn. 6).
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2024 - 1 S 1193/24
Presserechtliches Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit der Genehmigung der …
Genügt das behördliche Vorbringen den Darlegungsanforderungen, prüft das Gericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollumfänglich, ob die von der Behörde dargelegten Belange nach Maßgabe einer Abwägung mit dem Informationsinteresse der Presse ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung von Informationen begründen und demgemäß den verfassungsunmittelbar begründeten Auskunftsanspruch der Presse begrenzen können (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, Beschl. v. 10.05.2011 - 1 S 570/11 - juris Rn. 9;… OVG NRW, Beschl. v. 13.11.2023 - 15 B 1053/22 - juris Rn. 18; ThürOVG, Beschl. v. 14.08.2024 - 4 EO 287/24 - juris Rn. 6). - VG Gera, 25.06.2026 - 6 V 1005/26
Vollstreckung gegen Behörde im Ausbildungsförderungsrecht
Schließlich fällt bei der Ermessensentscheidung erheblich ins Gewicht, wer das erledigende Ereignis herbeigeführt hat (ThürOVG, Beschluss vom 14.8.2024 - 4 EO 287/24 = NJ 2024, 471 ; VG Gera…, Beschluss vom 11.12.2024 - 6 E 1231/24 Ge = BeckRS 2024, 40778 Rn. 6).
- VG Regensburg, 14.01.2026 - RO 4 E 25.2788
Tatsachenauskunft, Persönlichkeitsrecht, Bestimmtheit des Antrags, Vorwegnahme …
Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (…vgl. BVerfG, B.v. 14.9.2015 - 1 BvR 857/15 - NJW 2015, 3708, beckonline Rn. 16; ThürVerfGH, B.v. 26.5.2021 - VerfGH 7/20 - juris, Thüringer OVG, B.v. 14.8.2024 - 4 EO 287/24 -, Rn. 12 - 14, juris). - VG Gera, 20.08.2025 - 6 K 514/25
Zulässigkeit eines bloßen Bescheidungsantrags in einem Rechtsstreit um …
Schließlich fällt bei der Ermessensentscheidung erheblich ins Gewicht, wer das erledigende Ereignis herbeigeführt hat (vgl. nur ThürOVG, Beschl. v. 14.8.2024 - 4 EO 287/24 = NJ 2024, 471 ;… VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 E 1231/24 Ge = BeckRS 2024, 40778 Rn. 6). - VG Gera, 27.10.2025 - 6 E 2182/25
Anwendung von § 161 Abs. 3 VwGO im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
Schließlich fällt bei der Ermessensentscheidung erheblich ins Gewicht, wer das erledigende Ereignis herbeigeführt hat (vgl. nur ThürOVG, Beschl. v. 14.8.2024 - 4 EO 287/24 = NJ 2024, 471 ;… VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 E 1231/24 Ge = BeckRS 2024, 40778 Rn. 6). - VG Gera, 20.10.2025 - 6 K 1848/25
Erledigung einer Untätigkeitsklage ohne nachträglichen Erlass eines Bescheides
Schließlich fällt bei der Ermessensentscheidung erheblich ins Gewicht, wer das erledigende Ereignis herbeigeführt hat (vgl. nur ThürOVG, Beschl. v. 14.8.2024 - 4 EO 287/24 = NJ 2024, 471 ;… VG Gera, Beschl. v. 11.12.2024 - 6 E 1231/24 = BeckRS 2024, 40778 Rn. 6). - VG Gera, 26.06.2025 - 6 E 993/25
Anwendung von § 161 Abs. 3 VwGO im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
Schließlich fällt bei der Ermessensentscheidung erheblich ins Gewicht, wer das erledigende Ereignis herbeigeführt hat (vgl. nur ThürOVG, Beschl. v. 14.08.2024 - 4 EO 287/24 = NJ 2024, 471 ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".