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Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 47 Abs 5 S 1 VwGO
  Anschlussbeitragssatzung: Anschaffung und Herstellung

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (10)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.1999 - 1 M 12/99

  Beitrag, Schmutzwasserkanal, Herstellung, Verbesserung, Differenzierung von …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2013 - 4 K 16/10

  So hat es zur Beitragsfähigkeit der Sanierung vorhandener Kanäle ausgeführt, sie bewirke keine belegbare Verbesserung im beitragsrechtlichen Sinne und sei damit lediglich ein unselbstständiger Kostenfaktor, der in die Beitragskalkulation einfließe und über den Herstellungsbeitrag bzw. über Kanalbenutzungsgebühren abgegolten werde (Beschl. v. 21.04.1999 - 1 M 12/99 - juris Rn. 22).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2001 - 1 M 21/00

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2013 - 4 K 16/10

  In dem Beschluss vom 04. April 2001 (- 1 M 21/00 - juris Rn. 19) hat es ausgeführt, dass die Umstellung eines vorhandenen Mischwassersystems in ein Trennsystem beitragsrechtlich als erstmalige Herstellung anzusehen sei.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2010 - 4 K 12/07

  Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung - Tiefenbegrenzung

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2013 - 4 K 16/10

  Ein erneuter Fristenlauf beginnt dann, wenn sich aus der Neuregelung eine neue belastende Wirkung ergibt, z. B. durch das Zusammenwirken mit geänderten anderen Bestimmungen (Urt. v. 14.09.2010 - 4 K 12/07 - juris Rn. 14 ;… vgl. auch OVG Bautzen, Urt. v. 20.08.2008 - 5 D 24/06 - juris Rn. 18).

• BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88

  Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2013 - 4 K 16/10

  Die in § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO genannten Entscheidungsformen sind gleichwertig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.09.1988 - 4 NB 15/88 - juris Rn. 2;… Beschl. v. 03.04.1992 - 7 NB 1/92 - juris Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 7 D 53/06

  Antragsfrist nach 2. Bekanntmachung des Bebauungsplans

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2013 - 4 K 16/10

  Für den Lauf der im Rahmen der Zulässigkeit des Normenkontrollantrages zu prüfenden Antragsfrist ist daher der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Vorschrift als Rechtsnorm mit formellem Geltungsanspruch veröffentlicht worden ist (…BVerwG, Beschl. v. 10.04.1996 - 4 NB 8/96 - juris Rn. 6; OVG Münster, Urt. v. 02.03.2007 - 7 D 53/06.NE - juris Rn. 18).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 4 K 31/06

  Aufgabenbeschreibung eines Abwasserzweckverbands; gebührenrechtliche Folgen von …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2013 - 4 K 16/10

  Sie folgen weder aus dem Umstand, dass das Gesetz "nicht begründet" ist - ein solches Begründungserfordernis besteht weder nach nationalen Recht noch nach Gemeinschaftsrecht (…eingehend: VG Schwerin, Urt. v. 29.08.2011 - 8 A 384/10 - S. 14 f. des Entscheidungsumdrucks), noch aus dem Umstand, dass ein früher am OEufach0000000005 tätiger Richter an der Ausarbeitung der KAG-Novelle 2005 "mitgewirkt" hat (Senatsurteil v. 12.10.2011 - 4 K 31/06 - juris Rn. 21 ).
• BVerwG, 10.04.1996 - 4 NB 8.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefristung für Normenkontrollverfahren bei …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2013 - 4 K 16/10

  Für den Lauf der im Rahmen der Zulässigkeit des Normenkontrollantrages zu prüfenden Antragsfrist ist daher der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Vorschrift als Rechtsnorm mit formellem Geltungsanspruch veröffentlicht worden ist (BVerwG, Beschl. v. 10.04.1996 - 4 NB 8/96 - juris Rn. 6;… OVG Münster, Urt. v. 02.03.2007 - 7 D 53/06.NE - juris Rn. 18).
• OVG Sachsen, 20.08.2008 - 5 D 24/06

  Normenkontrolle; Antragsfrist; Änderungssatzung; Unterlassen des Normgebers; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2013 - 4 K 16/10

  Ein erneuter Fristenlauf beginnt dann, wenn sich aus der Neuregelung eine neue belastende Wirkung ergibt, z. B. durch das Zusammenwirken mit geänderten anderen Bestimmungen (…Urt. v. 14.09.2010 - 4 K 12/07 - juris Rn. 14 ; vgl. auch OVG Bautzen, Urt. v. 20.08.2008 - 5 D 24/06 - juris Rn. 18).
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 2 S 2634/01

  Normenkontrolle; mündliche Verhandlung; Entscheidung durch Beschluss

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2013 - 4 K 16/10

  Rn. 13 Auch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht der Entscheidung im Beschlusswege nicht entgegen, da abgabenrechtliche Normenkontrollverfahren keine "zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen" i.S.d. genannten Vorschrift zum Gegenstand haben (eingehend: VGH Mannheim, Beschl. v. 07.10.2002 - 2 S 2634/01 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 03.04.1992 - 7 NB 1.92

  Entscheidung durch Beschluß im Normenkontrollverfahren; Ausnahme vom …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2013 - 4 K 16/10

  Die in § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO genannten Entscheidungsformen sind gleichwertig (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.09.1988 - 4 NB 15/88 - juris Rn. 2; Beschl. v. 03.04.1992 - 7 NB 1/92 - juris Rn. 3).

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• VG Greifswald, 31.07.2014 - 3 B 530/14

  Heranziehung zu Grundstücksanschlusskosten

  Solange sich die öffentliche Anlage einschließlich der darin einbezogenen Grundstücksanschlüsse in der Herstellungsphase befindet und noch nicht endgültig hergestellt ist, stellen sich alle notwendigen Maßnahmen an einzelnen Bestandteilen der Anlage als Herstellungsmaßnahmen dar, auch wenn sie einen Austausch vorhandener Anlagenbestandteile beinhalten (eingehend: OVG Greifswald, Beschl. v. 13.02.2013 - 4 K 16/10 -, juris Rn. 20 ;… vgl. auch Beschl. v. 21.04.1999 - 1 M 12/99 -, juris Rn. 22).

  Tatsächlich zählt § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG 1993 die Merkmale "Herstellung", "Aus- und Umbau", "Verbesserung", "Erweiterung" und "Erneuerung" auf, während § 9 Abs. 1 KAG M-V nur die Merkmale "Anschaffung", "Herstellung" und Erneuerung" nennt, wobei davon auszugehen ist, dass das Merkmal "Anschaffung" ein Unterfall des Merkmals "Herstellung" ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 13.02.2013 - 4 K 16/10 - juris Rn. 25 ).

  Für die Auslegung des § 9 Abs. 1 KAG M-V gibt der "Wegfall" der genannten Merkmale daher nichts her (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 13.02.2013 - 4 K 16/10 -, juris Rn. 20 ).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …

  Durch die Änderung einer Satzung wird eine abgelaufene Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO allerdings dann erneut in Gang gesetzt, wenn die Änderungssatzung neue Rechtsvorschriften enthält, die nun angegriffen werden und die eine zusätzliche Beschwer durch die bisher geltenden, für sich genommen nicht mehr angreifbaren Vorschriften bewirken, etwa weil sie deren Anwendungsbereich oder materiellen Gehalt ändern (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.12.2012 - 9 S 2933/11 -, juris Rn. 63; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 07.02.1961 - 2 BvR 23/61 -, BVerfGE 12, 139; Beschlüsse des Ersten Senats vom 19.03.1968 - 1 BvR 554/65 -, BVerfGE 23, 229 und vom 06.06.1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137;… Kammerbeschluss vom 30.07.2003 - 1 BvR 646/02 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 21.01.2004 - 8 CN 1/02 -, BVerwGE 120, 82; BayVGH, Urteil vom 16.06.2017 - 15 N 15.2769 -, juris; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 13.02.2013 - 4 K 16/10 -, juris Rn. 18;… OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 18.06.2003 - 8 C 12003/02 -, juris Rn. 18; SächsOVG…, Urteil vom 20.08.2008 - 5 D 24/06 -, juris Rn. 18 f.).
• VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769

  Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer …

  Der Neuerlass sowie die Neubekanntmachung einer Satzung setzen außer in den Fällen, in denen der Rechtsnorm überhaupt erst Geltung verschafft werden soll (…im Zusammenhang mit der Behebung eines Ausfertigungsmangels vgl. BVerwG, U.v. 18.8.2015 - 4 CN 10.14 - BVerwGE 152, 379 = juris Rn. 6 ff.;… ähnlich vgl. BVerwG, U.v. 21.1.2004 - 8 CN 1.02 - BVerwGE 120, 82 = juris Rn. 28), die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur dann erneut in Lauf, wenn hiermit eine neue oder zusätzliche Beschwer verbunden ist (ähnlich vgl. OVG MV, B.v. 13.2.2013 - 4 K 16/10 - juris Rn. 18;… B.v. 27.11.2013 - 4 M 167/13 - juris Rn. 34;… vgl. auch BVerfG, B.v. 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 u.a. - BVerfGE 129, 208 = juris Rn. 168: "Die Ausschlussfrist wird nicht neu eröffnet, wenn eine unverändert gebliebene oder nur redaktionell veränderte Norm lediglich vom Gesetzgeber neu in seinen Willen aufgenommen wird und keinen neuen oder erweiterten Inhalt erlangt.").

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2019 - 3 K 13/14

  Normenkontrolle - Gliederung eines Gewerbegebiets durch Festsetzung von …

  Dies trifft insbesondere für lediglich redaktionelle Änderungen, die keine neue oder zusätzliche Beschwer des Antragstellers zur Folge haben, nicht zu (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, B. v. 13.02.2013 - 4 K 16/10 - U. v. 14.09.2010 - 4 K 12/07 -, juris Rn. 14 ; B. v. 16.01.2004 - 4 K 16/03 -, juris;… vgl. auch OVG Bautzen, U. v. 20.08.2008 - 5 D 24/06 - juris, Rn. 18; VGH München, U. v. 02.10.2001 - 23 N 01.723 - BayVBl. 2002, 531 - zitiert nach juris; vgl. auch BVerwG, U. v. 21.01.2004 - 8 CN 1.02 - BVerwGE 120, 82 - zitiert nach juris ).
• VG Greifswald, 19.03.2015 - 3 A 793/14

  Erstattungsfähigkeit des Aufwands für die Ersetzung einer Trinkwasserleitung

  Solange sich die öffentliche Anlage einschließlich der darin einbezogenen Grundstücksanschlüsse in der Herstellungsphase befindet und noch nicht endgültig hergestellt ist, stellen sich alle notwendigen Maßnahmen an einzelnen Bestandteilen der Anlage als Herstellungsmaßnahmen dar, auch wenn sie einen Austausch vorhandener, aber den Anforderungen nicht genügender Anlagenbestandteile beinhalten (eingehend: OVG Greifswald, Beschl. v. 13.02.2013 - 4 K 16/10 -, juris Rn. 20 ;… vgl. auch Beschl. v. 21.04.1999 - 1 M 12/99 -, juris Rn. 22).

  Im Übrigen sei mit Blick auf den zitierten Beschluss vom 8. Juli 2008 darauf hingewiesen, dass nach der neueren Rechtsprechung des OVG Greifswald der Wegfall der noch in § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG 1993 enthaltenen Merkmale "Aus- und Umbau", "Verbesserung" und "Erweiterung" in § 9 Abs. 1 KAG M-V für die Auslegung des Merkmals "Herstellung" i.S.d. § 9 Abs. 1 KAG M-V nichts hergibt ( OVG Greifswald, Beschl. v. 13.02.2013 - 4 K 16/10 -, juris Rn. 20 ).

• VG Greifswald, 19.03.2015 - 3 A 791/14

  Erstattungsfähigkeit des Aufwands für die Anlegung eines Grundstücksanschlusses …

  Solange sich die öffentliche Anlage einschließlich der darin einbezogenen Grundstücksanschlüsse in der Herstellungsphase befindet und noch nicht endgültig hergestellt ist, stellen sich alle notwendigen Maßnahmen an einzelnen Bestandteilen der Anlage als Herstellungsmaßnahmen dar, auch wenn sie einen Austausch vorhandener, aber den Anforderungen nicht genügender Anlagenbestandteile beinhalten (eingehend: OVG Greifswald, Beschl. v. 13.02.2013 - 4 K 16/10 -, juris Rn. 20 ;… vgl. auch Beschl. v. 21.04.1999 - 1 M 12/99 -, juris Rn. 22).

  Im Übrigen sei mit Blick auf den zitierten Beschluss vom 8. Juli 2008 darauf hingewiesen, dass nach der neueren Rechtsprechung des OVG Greifswald der Wegfall der noch in § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG 1993 enthaltenen Merkmale "Aus- und Umbau", "Verbesserung" und "Erweiterung" in § 9 Abs. 1 KAG M-V für die Auslegung des Merkmals "Herstellung" i.S.d. § 9 Abs. 1 KAG M-V nichts hergibt ( OVG Greifswald, Beschl. v. 13.02.2013 - 4 K 16/10 -, juris Rn. 20 ).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 3 LB 1005/18

  Kalkulation und Erhebung von Trinkwasserbeiträgen

  Denn die Erhebung eines Herstellungsbeitrags i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V ist erst ausgeschlossen, wenn die betreffende Anlage ihre nach dem Wasserversorgungskonzept vorgesehene Endausbaustufe erreicht hat (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 4 K 16/10 -, juris Rn. 20 ) und der damit verbundene Aufwand vollständig abgerechnet worden ist.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2013 - 4 K 1/10

  Anforderungen an die Beitragskalkulation für eine leitungsgebundene kommunale …

  Denn es handelt sich jeweils um unselbstständige Kostenfaktoren des Merkmals "Herstellung" (Senatsbeschl. v. 13.02.2013 - 4 K 16/10 -, S. 6 f. des Entscheidungsumdrucks).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2013 - 4 M 167/13

  Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO nur bei mit …

  Dies trifft insbesondere für lediglich redaktionelle Änderungen, die keine neue oder zusätzliche Beschwer des Antragstellers zur Folge haben, nicht zu (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 13.02.2013 - 4 K 16/10 - Urt. v. 14.09.2010 - 4 K 12/07 -, juris Rn. 14 ; Beschl. v. 16.01.2004 - 4 K 16/03 -, juris;… vgl. auch OVG Bautzen, Urt. v. 20.08.2008 - 5 D 24/06 - juris, Rn. 18;… VGH München, Urt. v. 02.10.2001 - 23 N 01.723 - BayVBl. 2002, 531 - zitiert nach juris;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 21.01.2004 - 8 CN 1.02 - BVerwGE 120, 82 - zitiert nach juris ).
• VG Greifswald, 25.09.2020 - 3 A 574/19

  Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Erforderlichkeit neuer …

  Solange sich die öffentliche Anlage einschließlich der darin einbezogenen Grundstücksanschlüsse in der Herstellungsphase befindet und noch nicht endgültig hergestellt ist, stellen sich alle notwendigen Maßnahmen an einzelnen Bestandteilen der Anlage als Herstellungsmaßnahmen dar, auch wenn sie einen Austausch vorhandener, aber den Anforderungen nicht genügender Anlagenbestandteile beinhalten (eingehend: OVG Greifswald, Beschl. v. 13.02.2013 - 4 K 16/10 -, juris Rn. 20 ;… vgl. auch Beschl. v. 21.04.1999 - 1 M 12/99 -, juris Rn. 22).
• VG Greifswald, 16.11.2017 - 3 A 2324/16

  Anschlussbeitrag; Unwirksamkeit einer Beitragskalkulation aufgrund von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 267/16

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Nutzung der …
• VG Greifswald, 16.10.2014 - 3 A 509/13

  Anschlussbeitrag (Schmutzwasser); Vorteilsprinzip; Nichtigkeit der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2024 - 3 K 748/20

  Gebühren für die Unterhaltung von Schöpfwerken und Deichen; Erhebung eines …
• VG Greifswald, 20.05.2016 - 3 A 128/14

  Kostenerstattungsbeitrag für Grundstücksanschluss - zum Merkmal "Herstellung" im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2016 - 1 K 30/14

  Kindergartenrecht -Normenkontrollantrag gegen landesrechtliche …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2013 - 4 M 149/13

  Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist bei Änderungen oder Neuregelungen einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2022 - 3 LZ 477/18

  Bemessung von Niederschlagswasserbeiträgen
• VG Schwerin, 22.06.2018 - 4 A 786/17

  Kostenerstattung für Trinkwasseranschluss des Grundstücks