Rechtsprechung
| VG Berlin, 04.12.2019 - 4 K 191.18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 4 Abs 1 S 1 Nr 3 GastG, § 5 Abs 1 Nr 3 GastG, Nr 6.1 Buchst d TA Lärm
Lärmbelästigung durch Schankvorgarten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 1 B 14.16
Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, …
Auszug aus VG Berlin, 04.12.2019 - 4 K 191.18
Ob schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Lärmimmissionen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG vorliegen, hat die Genehmigungsbehörde anhand einer Lärmprognose zu entscheiden; entsprechendes gilt für Auflagen zum Schutz vor Lärmbelästigungen der Nachbarschaft gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2017 - OVG 1 B 14.16 -, juris Rn. 35).Hierzu zählen auch Schankvorgärten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2017, a.a.O., Rn. 37).
Die Zumutbarkeitsgrenze ist aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Einbeziehung wertender Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale und allgemeine Akzeptanz (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2017, a.a.O., Rn. 39 mit Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 11 N 83.05 -, juris Rn. 9 m.w.N., und BayVGH…, Urteil vom 25. November 2015 - 22 BV 13.1686 -, juris Rn. 59) zu bestimmen.
Je nachdem, ob und ggf. wie deutlich sie über- oder unterschritten werden, liegt für die erforderliche Gesamtabwägung die Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit nahe (VG Berlin…, Urteil vom 16. März 2016, a.a.O., Rn. 57; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2017, a.a.O., Rn. 39).
Die Verwaltungsgerichte haben diesbezüglich zu prüfen, ob die Lärmprognose der Behörde unter Beachtung der nach Lage der Dinge einzustellenden Umstände sachgerecht ist und das daraus abzuleitende Zumutbarkeitsergebnis trägt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2017, a.a.O., juris Rn. 36).
Nach der Rechtsprechung sind "Worst-Case"-Annahmen bei der Bestandsaufnahme grundsätzlich zulässig, soweit hierdurch ein Ergebnis erzielt wird, das hinsichtlich der untersuchten Fragestellung auf der "sicheren Seite" liegt (OVG Berlin Landes Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2017, a.a.O., Rn. 53 m.w.N.).
- VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14
Gewerberecht: Auf Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse; …
Auszug aus VG Berlin, 04.12.2019 - 4 K 191.18
Insbesondere ist die nach § 48 Abs. 1 BImSchG erlassene TA Lärm vom 26. August 1998 (…GMBl. Nr. 26/1998, S. 503), in welcher gebiets- und zeitbezogene Richtwerte für Lärmimmissionen sowie Verfahren zur Immissionsermittlung festgelegt werden, nach ihrer Nr. 1 S. 2 lit. b) auf Freiluftgaststätten nicht anwendbar (dazu ausführlich Urteil der Kammer vom 16. März 2016 - VG 4 K 293.14 -, juris Rn. 53 ff.).Je nachdem, ob und ggf. wie deutlich sie über- oder unterschritten werden, liegt für die erforderliche Gesamtabwägung die Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit nahe (VG Berlin, Urteil vom 16. März 2016, a.a.O., Rn. 57; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. September 2017, a.a.O., Rn. 39).
Unter Punkt 18 enthält sie die in dem Rundschreiben IX Nr. 01/13 zugrunde gelegte Formel für Gartenlokale und andere Freisitzflächen (ausführlich hierzu wiederum VG Berlin, Urteil vom 16. März 2016, a.a.O.).
Der im Rundschreiben IX Nr. 01/13 zugrunde gelegte Wert von 70 dB(A) pro Gast ist deshalb nicht zwingend ein Wert am "oberen Rand", der nur für "lautere" Schankvorgärten und "gehobene" Sprechweise (so VG Berlin, Urteil vom 16. März 2016, a.a.O.) steht, sondern vielmehr einen mittlerer Wert.
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2009 - 1 N 52.08
Behördliche Pflichten bei der Ermittlung eines Sachverhalts; Lärmschutzgutachten …
Auszug aus VG Berlin, 04.12.2019 - 4 K 191.18
Die Schutzwürdigkeit des Betroffenen richtet sich nach der materiellen baurechtlichen Lage (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. August 2009 - OVG 1 N 52.08 -, juris Rn. 13 ff. m.w.N.).Sie kann die Schalleinwirkung tatsächlich messen oder von einem rechnerischen Verfahren Gebrauch machen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. August 2009 - OVG 1 N 52.08 -, juris Rn. 13).
- BVerwG, 21.02.1980 - 1 B 41.80
Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision - …
Auszug aus VG Berlin, 04.12.2019 - 4 K 191.18
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 21. Februar 1980 - BVerwG 1 B 41.80 -, juris Rn. 12) ist die Erteilung von Auflagen zu einer gaststättenrechtlichen Genehmigung aus Lärmschutzgründen gerechtfertigt, wenn die einer Gaststätte zuzurechnenden Immissionen das den Anwohnern zumutbare Maß übersteigen.Bei Berücksichtigung der Situation, in der sich die Lärmquelle und der Immissionsort befinden (BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1980, a.a.O.), ergibt sich nichts anderes.
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 22 BV 13.1686
Gaststättenrechtliche Auflagen und Sperrzeitverlängerung in der Fürther …
Auszug aus VG Berlin, 04.12.2019 - 4 K 191.18
Die Zumutbarkeitsgrenze ist aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Einbeziehung wertender Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale und allgemeine Akzeptanz (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. September 2017, a.a.O., Rn. 39 mit Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 11 N 83.05 -, juris Rn. 9 m.w.N., und BayVGH, Urteil vom 25. November 2015 - 22 BV 13.1686 -, juris Rn. 59) zu bestimmen. - BVerwG, 17.07.2003 - 4 B 55.03
Wie laut dürfen Live-Musik-Veranstaltungen sein?
Auszug aus VG Berlin, 04.12.2019 - 4 K 191.18
Es bleibt insoweit einer Würdigung im konkreten Einzelfall vorbehalten, unter Berücksichtigung der einzelnen Schallereignisse, ihres Schallpegels, ihrer Eigenart (Dauer, Häufigkeit, Impulshaltigkeit) und ihres Zusammenwirkens die Erheblichkeit der Lärmbelästigung zu beurteilen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - BVerwG 4 B 55.03 -, juris Rn. 8). - BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 7.90
Gaststättenerlaubnis, Auflage, schädliche Umwelteinwirkungen, Lärmschutz für zu …
Auszug aus VG Berlin, 04.12.2019 - 4 K 191.18
Was der Umgebung an nachteiligen Wirkungen zugemutet werden darf, bestimmt sich nach der aus ihrer Eigenart herzuleitenden Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1992 - 1 C 7.90 -, BVerwGE 90, 53-56, Rn. 16). - BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
Auszug aus VG Berlin, 04.12.2019 - 4 K 191.18
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 -, juris Rn. 25) hat das Gericht dabei nur zu prüfen, ob eine solche Prognose - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - mit den zu jener Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden ist. - VGH Bayern, 12.10.2017 - 22 CS 17.1664
Beschränkung der Betriebszeiten der Freischankfläche einer Gaststätte
Auszug aus VG Berlin, 04.12.2019 - 4 K 191.18
Denn nach § 3 Abs. 1 BImSchG liegen schädliche Umwelteinwirkungen schon dann vor, wenn Immissionen wegen ihrer Art, ihres Ausmaßes oder ihrer Dauer geeignet sind, unter anderem Gefahren oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen (BayVGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 22 CS 17.1664 -, juris Rn. 49). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 11 N 83.05
Anwendung des Rechtsgedanken des § 144 Abs 4 imn Berufungszulassungsrecht; …
Auszug aus VG Berlin, 04.12.2019 - 4 K 191.18
Die Zumutbarkeitsgrenze ist aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Einbeziehung wertender Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale und allgemeine Akzeptanz (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. September 2017, a.a.O., Rn. 39 mit Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 11 N 83.05 -, juris Rn. 9 m.w.N., und BayVGH…, Urteil vom 25. November 2015 - 22 BV 13.1686 -, juris Rn. 59) zu bestimmen.
- VG Berlin, 21.07.2023 - 4 K 560.22
Gaststättenrecht: Vorverlegung der Sperrzeit für eine Außengastronomie in einem …
Der Schutzzweck des § 18 Abs. 1 GastG stimmt jedoch weitgehend mit dem des § 5 GastG überein, so dass im Rahmen des von § 18 Abs. 1 GastG (sowie § 8 Satz 1 GastV Bln) geforderten öffentlichen Bedürfnisses auch die von § 5 GastG geschützten Belange, insbesondere der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG - (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG), zu berücksichtigen sind (BVerwG…, Urteil vom 7. Mai 1996 - BVerwG 1 C 10.95 - juris, Rn. 27;… siehe auch Pöltl, Gaststättenrecht, 5. Aufl. 2003, § 18 Rn. 3, sowie Urteile der Kammer vom 4. Dezember 2019 - VG 4 K 198.16 und VG 4 K 191.18, sowie zuletzt Beschluss vom 5. März 2021 - VG 4 L 442.20 -).Die Berechnungen des Antragsgegners kommen nachvollziehbar unter Zugrundelegung der im Rundschreiben I Nr. 04/2020 genannten Parameter, die die Kammer in ständiger Rechtsprechung gebilligt hat (vgl. zuletzt Urteile vom 4. Dezember 2019 - VG 4 K 191.18 und VG 4 K 198.16 - ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2022 - OVG 1 S 149/21 - BA S. 4), im Schankvorgarten der Klägerin zu einer Überschreitung von 14 dB(A) bei Annahme eines Richtwertes von 40 dB(A) entsprechend TA Lärm für ein allgemeines Wohngebiet.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".