Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 18.05.2022 - 4 K 2811/17 VSt |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leistung des erzeugten Stroms eines Anlagenbetreibers an Letztverbraucher hinsichtlich Steuerbefreiung
- rechtsportal.de
Leistung des erzeugten Stroms eines Anlagenbetreibers an Letztverbraucher hinsichtlich Steuerbefreiung
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen -Leistung an Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang - Einspeisung über vorgelagertes öffentliches Leitungsnetz
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BFH, 30.06.2021 - VII R 1/19
Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt …
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.05.2022 - 4 K 2811/17
Ob der Strom in Erfüllung dieser Leistungsverpflichtung tatsächlich oder kaufmännisch-bilanziell geleistet wird, ist für die Leistungsbeziehung unerheblich (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 30. Juni 2021 VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36).Rn. 26 Aus § 12b Abs. 4 StromStV und der Intention des Verordnungsgebers ergibt sich, dass dieser die Möglichkeit einer Förderung des in kleinen Anlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG erzeugten Stroms nach dem EEG und somit die Möglichkeit einer sog. "Doppelförderung" erkannt hat (vgl. BFH, Urteil vom 30. Juni 2021 VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36).
Demnach kann der Rückerwerb einer konkreten Strommenge nicht im Sinne einer nämlichen Menge Strom erfolgen, weil dies auf Grund der physikalischen Besonderheiten der Ware Strom ausgeschlossen ist (BFH, Urteil vom 30. Juni 2021 VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36).
Der sog. Wälzungsmechanismus nach § 56 Nr. 1 EEG steht der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht entgegen, auch wenn er dazu führt, dass § 12b Abs. 4 StromStV praktisch keinen Anwendungsbereich hat (BFH, Urteil vom 30. Juni 2021 VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36).
Der sog. Wälzungsmechanismus führt zudem dazu, dass praktisch immer mindestens ein weiterer Netzbetreiber an den Leistungsbeziehungen über den in den kleinen Anlagen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG erzeugten Strom beteiligt ist und ein Rückerwerb von dem Netzbetreiber, in dessen Netz der Strom zum Erhalt der Einspeisevergütung nach dem EEG eingespeist wurde, normalerweise ausscheidet (BFH, Urteil vom 30. Juni 2021 VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36).
Der Gesetzgeber hat es vielmehr hingenommen, dass es auf Grund der im Kalenderjahr 2015 anzuwendenden Steuerbefreiung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG und einer gleichzeitigen Inanspruchnahme der finanziellen Förderung nach dem EEG zu einer nach Auffassung des Vertreters der Generalzolldirektion beihilferechtlich unzulässigen Überförderung von Strom aus erneuerbaren Energien kommen konnte (vgl. BFH, Urteil vom 30. Juni 2021 VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36 Randnr. 33 ff.).
Eine Begünstigung ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil der Strom in ein öffentliches Leitungsnetz eingespeist wird (…BFH, Urteile vom 20. April 2004 VII R 57/03, BFH/NV 2005, 578; vom 30. Juni 2021 VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36).
Eine darüber hinausgehende Strommenge kann nicht in die Steuerbefreiung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG einbezogen werden, weil diese Strommenge nicht in den kleinen Anlagen erzeugt worden sein kann und der bloße Zukauf von Strom steuerlich nicht begünstigt ist (BFH, Urteil vom 30. Juni 2021 VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36).
Die Frage der Feststellungslast (vgl. BFH, Urteil vom 30. Juni 2021 VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36 Randnr. 46 f.) stellt sich daher hier nicht.
Entscheidend ist insoweit lediglich, dass derjenige, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, im Ergebnis nicht mehr Strom an Letztverbraucher leistet, als er erzeugt hat (BFH, Urteil vom 30. Juni 2021 VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36 Randnr. 30, 47).
Es liegt jedoch nicht nur nahe (vgl. BFH, Urteil vom 30. Juni 2021 VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36), sondern ist offensichtlich, dass die Klägerin gegenüber den in der Anlage K 9 aufgeführten Kunden vertraglich zur Leistung von Strom verpflichtet war.
Eine Leistungsbeziehung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG setzt lediglich voraus, dass der Versorger vertraglich zur Stromlieferung an den Letztverbraucher verpflichtet ist (BFH, Urteil vom 30. Juni 2021 VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36 Randnr. 44).
Vielmehr können auf Grund des sog. Wälzungsmechanismus (§ 56 Nr. 1 EEG) und auf Grund der physikalischen Besonderheiten der Ware Strom eingespeiste Strommengen in jedem Fall nicht im Sinne einer nämlichen Strommenge, sondern nur rein rechnerisch bzw. kaufmännisch-bilanziell zurückerworben werden (BFH, Urteil vom 30. Juni 2021 VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36 Randnr. 28).
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG beruht auf der fakultativen Steuerbefreiung des Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/96 (BFH, Urteil vom 30. Juni 2021 VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36 Randnr. 26).
- EuGH, 09.09.2021 - C-100/20
Hauptzollamt B (Réduction fiscale facultative) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.05.2022 - 4 K 2811/17
Das Unionsrecht begründet einen Anspruch auf die Verzinsung eines Erstattungsbetrags der Stromsteuer, die zu Unrecht erhoben wurde, auch in den Fällen, in denen eine einzelstaatliche Vorschrift fehlerhaft angewendet worden ist, die auf der Grundlage einer von der Richtlinie (EG) 2003/96 des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Richtlinie 2003/96) vorgesehenen fakultativen Steuerbefreiung erlassen worden ist (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 9. September 2021 Rs. C-100/20, ECLI:EU:C:2021:716 Randnr. 33, 36). - EuGH, 07.11.2019 - C-68/18
Petrotel-Lukoil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von …
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.05.2022 - 4 K 2811/17
Es würde unter diesen Umständen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, gleichwohl von der Klägerin noch zusätzlich die Vorlage der von ihr nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 StromStV zu führenden Aufzeichnungen zu verlangen (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 7. November 2019 Rs. C-68/18, ECLI:EU:C:2019:933 Randnr. 59).
- BFH, 29.10.1981 - I R 89/80
Erstattung von Kapitalertragsteuer - Zulässigkeit eines Antrags - Klagebegehren - …
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.05.2022 - 4 K 2811/17
Das gilt unbeschadet dessen, dass hinsichtlich der Festsetzung der Zinsen (§§ 239 Abs. 1 Satz 1, 155 Abs. 1 Satz 1 AO) noch kein Verwaltungsakt des beklagten Hauptzollamts ergangen ist und kein Vorverfahren stattgefunden hat (vgl. BFH, Urteile vom 29. Juni 1971 VII K 31/67, BFHE 103, 28; vom 29. Oktober 1981 I R 89/80, BFHE 134, 245). - BFH, 21.01.2021 - VII B 121/20
Verzinsung eines Erstattungsanspruchs
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.05.2022 - 4 K 2811/17
Es ist gerichtsbekannt, dass die Zollverwaltung eine Verzinsung auf Grund des unionsrechtlichen Erstattungsanspruchs bislang ablehnt (vgl. BFH, Beschluss vom 21. Januar 2021 VII B 121/20, BFH/NV 2021, 682 sowie das bei Gericht anhängige Klageverfahren 4 K 2429/21 AO). - BFH, 19.03.2013 - VII R 15/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 3. 2013 - VII R 57/11 - …
- BFH, 29.06.1971 - VII K 31/67
Zahlung von Prozeßzinsen - Klage - Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - …
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.05.2022 - 4 K 2811/17
Das gilt unbeschadet dessen, dass hinsichtlich der Festsetzung der Zinsen (§§ 239 Abs. 1 Satz 1, 155 Abs. 1 Satz 1 AO) noch kein Verwaltungsakt des beklagten Hauptzollamts ergangen ist und kein Vorverfahren stattgefunden hat (vgl. BFH, Urteile vom 29. Juni 1971 VII K 31/67, BFHE 103, 28; vom 29. Oktober 1981 I R 89/80, BFHE 134, 245). - VG Gießen, 03.06.2022 - 4 K 2429/21
Tierschutz-Mängel eines Gnadenhofes im Vogelsbergkreis bestätigt
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.05.2022 - 4 K 2811/17
Es ist gerichtsbekannt, dass die Zollverwaltung eine Verzinsung auf Grund des unionsrechtlichen Erstattungsanspruchs bislang ablehnt (vgl. BFH, Beschluss vom 21. Januar 2021 VII B 121/20, BFH/NV 2021, 682 sowie das bei Gericht anhängige Klageverfahren 4 K 2429/21 AO). - BFH, 20.04.2004 - VII R 44/03
StromSt-Befreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.05.2022 - 4 K 2811/17
Dies stellt einen räumlichen Zusammenhang zu den Anlagen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG dar (vgl. BFH, Urteil vom 20. April 2004 VII R 44/03, BFHE 205, 566). - BFH, 20.04.2004 - VII R 57/03
Stromsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
Auszug aus FG Düsseldorf, 18.05.2022 - 4 K 2811/17
Eine Begünstigung ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil der Strom in ein öffentliches Leitungsnetz eingespeist wird (BFH, Urteile vom 20. April 2004 VII R 57/03, BFH/NV 2005, 578;… vom 30. Juni 2021 VII R 1/19, BFH/NV 2022, 36).
- FG Hessen, 31.05.2023 - 7 K 998/20
Verzinsung für zu Unrecht festgesetzte Einfuhrabgaben
Weiterhin ist in der gerichtlichen Praxis anderer Finanzgerichte die mangelnde Vollzugspraxis des Beklagten bekannt (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2022, 4 K 2811/17 VSt, ZfZ 2022, 352 ff., juris Rn. 34: "Es ist gerichtsbekannt, dass die Zollverwaltung eine Verzinsung auf Grund des unionsrechtlichen Erstattungsanspruchs bislang ablehnt (...)."). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2022 - 3 K 271/21
Befreiung von der Stromsteuer für kleine Anlagen - Zur Zusammenfassung mehrerer …
Rn. 57 Dagegen erkennt die Verwaltung den unionsrechtlichen Zinsanspruch grundsätzlich nicht an (vgl. FG Düsseldorf, Urt. vom 18.05.2022, 4 K 2811/17 VSt, juris Rn. 34).Rn. 60 Im Streitfall ist eine Vorschrift fehlerhaft angewendet worden, mit der der deutsche Gesetzgeber von einer durch Art. 21 Abs. 5 Unterabsatz 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/96/EG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat (vgl. FG Düsseldorf, Urt. vom 18.05.2022, 4 K 2811/17 VSt, juris Rn. 35).
- BFH, 22.11.2019 - II S 11/19
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
Rn. 1 Mit Beschlüssen vom 08.05.2019 - II B 3-5/19 und II B 7-12/19 verwarf der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerden der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen die Urteile des Finanzgerichts Köln vom 22.11.2018 - 4 K 793/17, 4 K 2652/17, 4 K 2811/17, 4 K 2975/17, 4 K 129/18, 4 K 212/18, 4 K 538/18, 4 K 629/18 und 4 K 823/18 mangels ordnungsgemäßer Vertretung als unzulässig. - FG Köln, 11.12.2024 - 4 K 2214/23 Da bei Gesellschaften darauf abzustellen ist, ob der jeweils handelnde Gesellschafter/Director über die Berufsqualifikation verfügt, gelten hier die gleichen Grundsätze wie sie der Senat bereits mehrfach ausführlich im Rahmen von - die Y Ltd. betreffenden - Entscheidungen dargelegt hat (Urteile des Senats vom 28.04.2023 (4 K 268/21, 4 K 502/21), vom 22.11.2018 (4 K 2652/17, EFG 2019, 480 bzw. 4 K 212/18, 4 K 538/18, 4 K 629/18, 4 K 823/18, 4 K 793/17, 4 K 2811/17 sowie 4 K 2975/17, nachfolgende NZB als unzulässig verworfen durch BFH-Beschluss vom 08.05.2019 II B 3-5, 7-9, 11-12/19) und vom 09.08.2023 (4 K 714/23, nachfolgende NZB gegen das Urteil vom 31.08.2023 als unbegründet zurückgewiesen durch BFH-Beschluss vom 28.02.2024 VII B 191/23) sowie den Urteilen des Einzelrichters vom 26.03.2021 (4 K 770/20, 4 K 853/20 sowie 4 K 1402/20, nachfolgende NZBs als unzulässig verworfen durch BFH-Beschlüsse vom 11.01.2022 VII 75-77/21) und die es auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung (BFH-Beschlüsse vom 02.12.2020 VII R 14/20 und VII R 15/20, juris bzw. HFR 2021 S. 536; FG Schleswig Holstein vom 07.12.2022 Az. 2 K 211/21 nachgehend BFH-Beschluss vom 28.06.2023 VII B 14/23) weiterhin für zutreffend erachtet.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".