Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  AO § 125 Abs. 1; BauGB § 127; BauGB § 242 Abs. 9; ThürKO § 7 Abs. 1; ThürKO § 15 Abs. 1 Nr. 3; ThürKO § 21 Abs. 1
  Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Beitragsbescheids durch Inkrafttreten einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung möglich

• Justiz Thüringen

  § 125 Abs 1 AO, § 127 Abs 2 Nr 1 BauGB, § 127 Abs 2 Nr 4 BauGB, § 242 Abs 9 BauGB
  Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung - Gehweg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widmung eines Stadtparks als öffentliche Einrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Keine Unwirksamkeit einer Beitragssatzung bei fehlendem Abdruck des Ausfertigungsvermerks bei der Veröffentlichung der Satzung; Wirksamkeit einer Beitragssatzung bei fehlendem Abdruck des Ausfertigungsvermerks bei Veröffentlichung der Satzung; Erschließungsbeitragsrecht ...

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 1048
• DÖV 2011, 818
• BauR 2012, 297

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (24)

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• OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08

  Bekanntmachung von Satzungen in einer von zwei vorgeschriebenen Zeitungen, bei …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08

  Rn. 41 4 KO 173/08 mit folgenden Beiakten:.

  Auf die bis dahin streitigen Rechtsfragen betreffend die Wirksamkeit der Straßenausbaubeitragssatzung 1996 und das Entstehen der persönlichen Beitragspflichten nach dem Straßenausbaubeitragsrecht des Freistaates Thüringen, die auch Gegenstand des Senatsurteils vom 21.07.2010 - 4 KO 173/08 - waren, kommt es danach hier nicht mehr an.

• OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03

  Benutzungsgebührenrecht; Gründung eines Zweckverbandes; Benutzungsgebühren; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08

  Auch vor Inkrafttreten der Thüringer Bekanntmachungsverordnung (ThürBekVO) am 01.11.1994 ergaben sich Anforderungen an die Regelung der Bekanntmachung aus dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot (grundlegend dazu Senatsurteil vom 09.12.2003 - 4 KO 583/03 -, ThürVGRspr. 2005, 7).

  Es bedarf aber einer Festlegung, wo sich der Normadressat über das aktuelle Recht informieren kann (vgl. Senatsurteil vom 09.12.2003 - 4 KO 583/03 -, a. a. O.; Senatsurteil vom 08.10.2007 - 4 KO 649/05 -, ThürVBl. 2008, 137 = LKV 2008, 115).

• OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 507/08

  Abgrenzung zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08

  Rn. 10 Der Senat hat das vorliegende Verfahren zur gemeinsamen mündlichen Verhandlung mit den Verfahren 4 KO 507/08 bis 4 KO 513/08 verbunden.

  Rn. 19 4 KO 507/08 mit folgenden Beiakten:.

• BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 6.93

  Erschließungsvorteil für Gewerbegrundstück durch Grünanlage

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08

  Zur Erschließung notwendig ist eine Grünanlage schon dann, wenn ihre Anlegung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten als eine nach städtebaulichen Gesichtspunkten vernünftige und in diesem Sinne gebotene Lösung zu qualifizieren ist (BVerwG, Urteil vom 09.12.1994 - 8 C 6.93 -, BVerwGE 97, 195).
• OVG Thüringen, 22.01.2008 - 4 EO 660/03

  Ausbaubeiträge; Zum Anlagenbegriff des ThürKAG bei Verkehrsanlagen und zum …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08

  Der Begriff der beitragsfähigen Einrichtung (Anlage) im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG ist wegen des engen Zusammenhangs der ausbaubeitragsrechtlichen Vorschriften des Thüringer Landesrechts mit der erschließungsbeitragsrechtlichen Überleitungsvorschrift in § 242 Abs. 9 BauGB bei öffentlichen Verkehrsanlagen grundsätzlich deckungsgleich mit dem Erschließungsanlagenbegriff des BauGB (vgl. den Senatsbeschluss vom 22.01.2008 - 4 EO 660/03 -).
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08

  Dabei muss ein Mindestmaß an bautechnischer Herrichtung vorgelegen haben (BVerwG, Urteil vom 11.07.2007 - 9 C 5.06 -, BVerwGE 129, 100).
• BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08

  Diese Regelung verdrängt im Beitrittsgebiet die allgemeinere Überleitungsvorschrift des § 242 Abs. 1 BauGB und gilt für die neuen Bundesländer in deren Gebiet auch dann, wenn Erschließungsanlagen bereits vor der Teilung Deutschlands hergestellt worden sind (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18.11.2002 - 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200).
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88

  Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08

  Dies muss, weil es im anhängigen Verfahren zu beachten ist, zur Abweisung der Klage (im vorliegenden Fall zur teilweisen Aufhebung des Widerspruchsbescheides) führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1981 - 8 C 14.81 -, BVerwGE 64, 218 [219 ff.]; Urteil vom 27.04.1990 - 8 C 87.88 -, NVwZ 1991, S. 360 f.).
• OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08

  Dabei spricht eine Vermutung dafür, dass eine für die Allgemeinheit nutzbare kommunale Einrichtung als öffentliche Einrichtung organisiert ist (grundlegend Senatsurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -, ThürVGRspr.
• BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 40.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Begriff des Erschlossensein eines …

  Auszug aus OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08

  Der Stadtpark stellt eine eigene Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB dar und zählt daher nicht zu den durch den Gehweg der Straße der OdF I erschlossenen Grundstücken, da er infolge seiner Widmung für eine öffentliche Nutzung weder bebaubar noch erschließungsrechtlich vergleichbar nutzbar ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23.10.1996 - 8 C 40/95 -, BVerwGE 102, 159).
• OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …
• BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

  Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung
• OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender …
• OVG Thüringen, 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Satzungen und …
• OVG Thüringen, 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Verwaltungsprozessrecht; Ausbaubeitragsrecht; …
• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 34.73

  Gesetzliche Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht zu …
• FG Saarland, 06.12.2006 - 1 K 165/03

  Einkommensteuer des betrogenen Anlegers (§ 20 Abs. Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nr. 1; § 11 …
• OVG Thüringen, 20.12.2001 - 4 ZEO 867/99

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht, …
• OVG Thüringen, 08.10.2007 - 4 KO 649/05

  Beiträge; Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes ungeachtet eines …
• OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 1089/04

  Erschließungsbeiträge; Zum „technischen Ausbauprogramm" und zu den …
• OVG Thüringen, 24.11.2009 - 4 EO 195/08

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge für eine teilweise beidseitig im …
• OVG Thüringen, 25.05.2004 - 4 ZKO 890/00

  Kommunale Steuern; Auslegung einer Vergnügungssteuersatzung; Vergnügungssteuer; …
• FG Niedersachsen, 30.11.2007 - 1 K 157/03

  Herabsetzbarkeit des Einheitswertes eines Grundstückes wegen des Betriebes einer …
• VG Saarlouis, 12.04.2005 - 1 K 273/03

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• OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 507/08

  Abgrenzung zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht

  Im Berufungsverfahren 4 KO 514/08, das ebenfalls einen Ausbaubeitragsbescheid für den Ausbau der Straße der OdF I betrifft, hat der Senat in der mündlichen Verhandlung am 28.04.2010 darauf hingewiesen, dass der Gehweg der Straße der OdF I nach den vorliegenden Unterlagen möglicherweise nicht auf ganzer Länge vor dem 03.10.1990 endgültig hergestellt war und infolgedessen der Aufwand für den Gehweg nach Erschließungsbeitragsrecht abzurechnen sein könnte.

  Der Senat hat das vorliegende Verfahren zur gemeinsamen mündlichen Verhandlung mit den Verfahren 4 KO 508/08 bis 4 KO 514/08 verbunden.

  4 KO 514/08 mit folgenden Beiakten:.

  Aufgrund der nicht bestrittenen Darlegungen der Klägerin im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 28.04.2010 im Berufungsverfahren 4 KO 514/08, insbesondere nach dem von der Klägerin in Kopie vorgelegten Auszug aus dem Straßenverzeichnis, Stand 10/1989, ist davon auszugehen, dass der Gehweg vor dem 03.10.1990 weitgehend bituminös bzw. mit einer Zementbetondeckschicht befestigt war und insoweit auch den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprochen hat.

• OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19

  Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …

  Deshalb bedarf es einer eindeutigen Bestimmung der Art und Weise der Bekanntmachung, so dass der Normadressat zuverlässig auf das richtige Publikationsorgan geführt und Verwechselungen ausgeschlossen sind (vgl. hierzu ThürOVG, Urteil vom 12.02.2011 - 4 KO 514/08 -, juris Rnr. 55 …und vom 05.09.2005 - 4 N 1205/97 -, juris Rnr. 22 …sowie Beschluss vom 22.12.2003 - 4 EO 439/03 -, juris Rnr. 25).
• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 9 LB 146/17

  Abweichungssatzung; Allgemeinheit; Anliegeranteil; Beitragspflicht; …

  - 9 LA 305/14 - m. w. N.; Driehaus in: Berliner Kommentar zum BauGB, a. a. O., § 127 Rn. 79; ThürOVG, Urteil vom 14.2.2011 - 4 KO 514/08 - juris Rn. 63 zu einem Stadtpark).

• OVG Thüringen, 26.06.2013 - 4 KO 583/08

  Abgrenzung der erstmaligen Herstellung einer Mischverkehrsfläche vom Ausbau einer …

  Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 21. Juli 2010 - 4 KO 173/08 -, LKV 2011, 92 und Urteil vom 14. Februar 2011 - 4 KO 514/08 -, ThürVBl 2011, 276 , geklärt.

  2010, 126; Senatsurteil vom 14. Februar 2011 - 4 KO 514/08 -, ThürVGRspr.

  2012, 137 = ThürVBl 2011, 276 ; Senatsbeschluss vom 10. November 2011 - 4 EO 108/08 -).

• OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08

  Bekanntmachung von Satzungen in einer von zwei vorgeschriebenen Zeitungen, bei …

  Rn. 28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Beiakten (Verwaltungsgericht Meiningen 1 K 17/05 Me, Gerichtsakte 4 KO 514/08, 2 Aktenordner der Beklagten "Straßenausbaubeiträge T.", 1 Aktenordner der Beklagten "Hauptsatzung" sowie 1 Aktenordner der Beklagten "Straßenausbaubeitragssatzung"), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
• VG Frankfurt/Oder, 05.09.2012 - 3 K 456/09

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer …

  Diese Betrachtungsweise ist auch geboten, wenn zu entscheiden ist, wie weit die (Straßen-)Fläche einer bestimmten Anbaustraße reicht (BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1991 - 8 C 56/89 - BVerwG, Urteil vom 22. März 1996 - 8 C 17/94 - und BVerwG, Urteil vom 07. Juni 1996 - 8 C 30/94 - vgl. auch OVG Weimar, Urteil vom 14. Februar 2011 - 4 KO 514/08 -, alle zitiert nach juris).

  Unter "Teilen" im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB sind danach nicht Teilstrecken im Sinne von Abschnitten zu verstehen, sondern solche Teile der Erschließungsanlage, die sich regelmäßig durch deren ganze Länge ziehen, also Fahrbahnen, Gehwege, Radwege, Beleuchtung und Entwässerung (…Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 2 Rn. 37 Abs. 2 m.w.N. sowie OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 23. September 1996 - 2 B 53/96 -, Seite 4 des Beschlussabdrucks; OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. März 2010 - 4 L 284/08 - OVG Weimar, Urteil vom 14. Februar 2011 - 4 KO 514/08 - OVG Bautzen, Urteil vom 22. August 2001 - 5 B 223/00 -, zitiert nach juris).

• VG Frankfurt/Oder, 25.03.2013 - 3 K 767/09

  Straßenbaubeitragsrecht; Erschließungsbeitragsrecht

  Diese Betrachtungsweise ist auch geboten, wenn zu entscheiden ist, wie weit die (Straßen-)Fläche einer bestimmten Anbaustraße reicht (BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 - 8 C 56.89 - vom 22. März 1996 - 8 C 17.94 - und vom 07. Juni 1996 - 8 C 30.94 - alle zitiert nach juris; vgl. auch OVG Thüringen, Urteil vom 14. Februar 2011 - 4 KO 514/08 -, http://www.thovg.thueringen.de).

  Unter "Teilen" im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB sind danach nicht Teilstrecken im Sinne von Abschnitten zu verstehen, sondern solche Teile der Erschließungsanlage, die sich regelmäßig durch deren ganze Länge ziehen, also Fahrbahnen, Gehwege, Radwege, Beleuchtung und Entwässerung (…Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 2 Rn. 37 Abs. 2 m.w.N. sowie Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 23. September 1996 - 2 B 53/96 -, Seite 4 des Beschlussabdrucks zu § 246a Abs. 4 BauGB a.F.; BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 9 C 1.09 -, a.a.O. Rn. 15; OVG Thüringen, Urteil vom 14. Februar 2011 - 4 KO 514/08 -, http://www.thovg.thueringen.de).

• OVG Thüringen, 08.09.2011 - 4 KO 30/08

  Zuständigkeit für Heilung von Satzungsrecht; Bestimmung des Bekanntmachungsorgans …

  Deshalb war es auch vor Inkrafttreten der ThürBekVO schon geboten, dass Zeitungen, die zu Bekanntmachungsorganen bestimmt werden, namentlich bezeichnet werden (vgl. entsprechend zur Unbestimmtheit einer Regelung über die Bekanntmachung in den "auflagestärksten Zeitungen der Stadt": Senatsurteil vom 14.02.2011 - 4 KO 514/08 - DVBl. 2011, 1048).
• OVG Thüringen, 22.03.2017 - 1 N 173/15

  Normenkontrollverfahren - Zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen im …

  Der Normadressat muss zuverlässig auf das richtige Publikationsorgan geführt und Verwechslungen müssen ausgeschlossen werden (vgl. ThürOVG, Urteile vom 14. Februar 2011 - 4 KO 514/08 - juris Rn. 55 ;… vom 5. September 2005 - 4 N 1205/97 - juris Rn. 22;… Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 4 EO 439/03 - juris Rn. 25).
• OVG Thüringen, 29.01.2013 - 4 KO 840/09

  Nichtigkeit einer Bekanntmachungsregelung, wenn nur eine Teilregelung gegen die …

  Sie entsprach den Anforderungen des rechtsstaatlichen Publizitätsgebots, da die Bürger verlässlich Kenntnis vom Inhalt des Ortsrechts nehmen konnten (zu diesen rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an eine Bekanntmachungsregelung vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 CN 2/05 - BVerwGE 126, 388-397 m. w. N. und auch Senatsurteil vom 8. September 2011 - 4 KO 30/08 - ThürVBl 2012, 79 -85 = KStZ 2012, 98 -100; zur Unbestimmtheit einer Regelung über die Bekanntmachung in den "auflagestärksten Zeitungen der Stadt" vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2011 - 4 KO 514/08 - DVBl. 2011, 1048).
• VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung …
• VG Meiningen, 06.06.2011 - 1 K 477/09

  Ungeteilte Erbengemeinschaft; Veranlagung eines Hinterliegergrundstückes; …
• VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 3 K 1358/17

  Erschließungsbeitragsrecht; Straßenbaubeitragsrecht